Russland-Ukraine-Konflikt: Hofreiter schließt sich Forderung nach Erlaubnis für Ukraine an, mit westlichen Waffen auf Russland zu schießen
Der Spiegel
Die USA diskutieren darüber, ob die Ukraine die Erlaubnis bekommen soll, mit westlichen Waffen russisches Territorium zu beschießen. Nun spricht sich auch der Grünenpolitiker Anton Hofreiter dafür aus.
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. »Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren«, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Das Völkerrecht erlaubt es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren.« Das sei Teil der Selbstverteidigung. Die russische Armee beschieße schließlich Tag und Nacht vom eigenen Staatsgebiet aus die ukrainische Millionenstadt Charkiw, auch mit Gleitbomben, die nur 40 Sekunden bis zum Einschlag bräuchten.
Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland rief Hofreiter beide Regierungen auf, ihre große Unterstützung für die Ukraine noch auszuweiten. Deutschland habe das Geld und die Ressourcen, um die Ukraine noch besser mit Waffen und Munition auszustatten. »In der ernsten Lage, in der die Ukraine steckt, dürfen einzelne Waffensysteme nicht pauschal ausgeschlossen werden.«
500 Milliarden Euro für einen europäischen Verteidigungsfonds
Bundeskanzler Olaf Scholz forderte er auf, mit Frankreich in einen Dialog über die Rolle der französischen Atomwaffen bei der gemeinsamen europäischen Verteidigung zu treten. »Macron hat das bereits mehrfach angeboten. Bisher wurden seine Vorstöße leider nicht angenommen«, kritisierte Hofreiter.
Für die Stärkung der europäischen Verteidigung schlug er einen Fonds mit 500 Milliarden Euro vor: »Damit sollten Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt sind, bis zu 30 Prozent finanziert werden – vorausgesetzt, das investierte Geld geht zu 80 Prozent an europäische Unternehmen.« Die Mittel sollten auch genutzt werden, um die für die Verteidigung relevante Infrastruktur zu stärken: Straßen, Brücken und Schienen.
Zur Finanzierung schlug der Grünenpolitiker vor, den Verteidigungsfonds ähnlich wie den Corona-Wiederaufbaufonds zu gestalten. »Dafür würde die EU-Kommission an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen.«
