Artikel von Fabian Scheuermann / F.R
Der Abschiebedeal mit Ruanda wird verkauft als humane Migrationspolitik. Fünf Argumente, die das als Täuschung entlarven. Der Leitartikel.
Stellen Sie sich vor, ein Bekannter beklagt lautstark den Klimawandel – kauft wegen der prächtigen Rendite aber Aktien von Firmen, die ihr Geld mit Öl und Kohle verdienen. Das ist Heuchelei. Ähnlich sind die Redebeiträge aus Wien zu bewerten, wo am Montag Vertreter:innen von fünf EU-Staaten und Ruandas ihre Abschiebepläne präsentierten. Die „Gruppe der Umsetzer“, wie sich Dobrindt, Stocker und Co. selbstgefällig nennen, führt die Öffentlichkeit mit dem Ruanda-Deal sogar besonders dreist hinters Licht.
Der beste Beleg dafür ist die in Wien gleich mehrfach betonte These, dass die Umsetzung der zur Abschreckung gedachten Ruanda-Pläne schon deshalb geboten sei, damit weniger Menschen auf dem Weg nach Europa sterben. „Es gehen zu viele Leben im Mittelmeer verloren“, klagte die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen. Würde sie das wirklich so umtreiben, gäbe es freilich besser wirkende politische Instrumente, um dagegen vorzugehen. Man könnte die vor zwölf Jahren eingestellte EU-Seerettungsmission „Mare Nostrum“ (lat. „Unser Meer“) wieder aufzunehmen. Oder auf die von den „Umsetzern“ gepriesene italienische Regierung einwirken, damit diese endlich aufhört, private Seenotrettungsorganisationen am Retten von Menschenleben zu hindern.
Ruanda-Deal bietet laut Dobrindt eine „Perspektive in einem Land außerhalb der EU“
Dreist ist auch Dobrindts Dreh, dass man für die Abgeschobenen „eine Perspektive in einem Land außerhalb der EU finden“ wolle – weil sie hierzulande ja „keine Perspektive haben“. Was Dobrindt nicht erwähnt, ist, dass es schlicht eine Entscheidung auch seiner Partei ist, Perspektiven zu verwehren, etwa, indem man abgelehnten Asylsuchenden keinen Spurwechsel in die Arbeitskräfteeinwanderung ermöglicht. Dobrindt erwähnt nicht, dass es seine Politik ist, die dazu führt, dass gut integrierte Pflegekräfte und Handwerker vom Arbeitsplatz abgeholt und unter massivem Einsatz von Personal und Geld abgeschoben werden. Bald vielleicht auch nach Ruanda.
Drittens das Argument, man müsse die eigene Bevölkerung „entlasten“, wie Österreichs Innenminister Karner betonte: Sein ruandischer Amtskollege Biruta erwähnte selbst – vielleicht ungeplanterweise –, dass man nicht „mit Tausenden plane, die nach Ruanda kommen und bleiben“ werden. Wie groß kann die „Entlastung“ also sein? Und ist der Wunsch danach nicht vor allem eine Folge der Themensetzung, der immer härteren Migrationspolitik samt krasser Stigmatisierung?
Ruanda-Deal: Manche in der SPD empören sich – doch ihre Partei ist Teil der Regierung
Die vierte Täuschung: Das Argument, man sei schon so „erfolgreich“ damit, die Zahl derer, die es nach Europa schaffen, kleinzuhalten – so Österreichs Kanzler Stocker. Kein Wort davon, dass der Rückgang vor allem am Ende des Syrienkriegs liegt. Kein Wort davon, dass man die Leute mit der eigenen Abschottungspolitik auf immer gefährlichere Fluchtrouten drängt und somit mitverantwortlich ist für das Ertrinken vieler.
Die fünfte Täuschung: Ruanda mache bei dem Deal mit, weil es für eine humane und innovative Migrationspolitik stehe. Fakt ist, dass die europäischen Länder viele Millionen auf den Tisch legen werden – auch wenn man sich noch weigert, Zahlen zu nennen. Und hat man denn gar nichts gelernt, wenn man sich nun von einem weiteren autokratischen Regime abhängig macht? Von einem, dem das eigene Entwicklungsministerium wegen der Unterstützung brutaler Rebellen im Kongo die Mittel gestrichen hat und das Menschenrechtsaktivist:innen teils gar nicht mehr einreisen lässt.
Und dann ist da noch die Sache mit manchen in der SPD, die sich nun über die Ruanda-Pläne empören. Schön, wenn prominente Stimmen in der SPD den humanistischen Kern der Partei betonen! Aber: Überraschend kam der Deal nicht. Das Ansinnen, Menschen ohne biografische Bezüge in irgendwelche Länder jenseits der EU abzuschieben, steht sogar im Koalitionsvertrag. Zumindest hier haben CDU und CSU mit offenen Karten gespielt.