Von: Avrupademokrat
Selahattin Demirtaş hat anlässlich des 10. Jahrestages seiner Inhaftierung eine schriftliche Bewertung des Friedensprozesses vorgenommen und dabei auf die Verantwortung des Staates hingewiesen, die Demokratisierung und rechtliche Garantien zu gewährleisten. Demirtaş forderte die Klärung der Arbeitsbedingungen von Abdullah Öcalan und betonte, dass die gesellschaftliche Unterstützung für einen dauerhaften Frieden gestärkt werden müsse.
Der ehemalige Co-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş, der seit 10 Jahren im Gefängnis von Edirne inhaftiert ist, bewertete die Probleme und Lösungsmöglichkeiten im Zuge des Prozesses zur Lösung der kurdischen Frage.
Demirtaş’ Text vom 3. November 2026 wurde von dem in Deutschland ansässigen QAD-Friedensplatz unter dem Titel „Gemeinsam gewinnen“ veröffentlicht.
In einer Zeit, in der die Debatte darüber anhält, dass der Friedensprozess ins Stocken geraten und blockiert ist, erklärte Demirtaş, eine Lösung sei nur möglich, wenn alle Parteien ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten wahrnehmen.
Demirtaş betonte, dass die Verantwortung des Staates für die Demokratisierung, die Schaffung rechtlicher Garantien und die Eröffnung von Freiräumen unabhängig von der Verantwortung der Organisation [der PKK] für die Entwaffnung sei, und erklärte, dass die Schritte der Parteien einander ergänzen müssten.
Demirtaş wertete die Klärung des Status sowie der Arbeits- und Kommunikationsbedingungen von Abdullah Öcalan als den dringendsten Schritt, damit dieser die Rolle erfüllen könne, die er in dem Prozess übernommen hat. Er forderte die DEM-Partei und andere Oppositionsparteien auf, eine konstruktive Politik zu betreiben, und die PKK, die Phase der Entwaffnung zu beschleunigen.
Demirtaş erklärte, dass ein dauerhafter Frieden nicht allein zwischen politischen Akteuren erreicht werden könne, und wies auf die Bedeutung der Beteiligung der Gesellschaft an dem Prozess und des Wiederaufbaus eines gemeinsamen Vertrauens hin.
Der vollständige Text von Selahattin Demirtaş mit dem Titel „Gemeinsam gewinnen“ lautet wie folgt:
Jede Phase von Konfliktlösungen und Entwaffnungsprozessen ist schwierig; jede Phase hat ihre eigenen Handikaps und Chancen. Das Wichtigste ist, dass alle am Prozess beteiligten Akteure starke Kooperationen entwickeln, um die Schwierigkeiten zu überwinden, und ihre Kapazitäten mobilisieren, um Chancen in gemeinsame Gewinne zu verwandeln.
Die Kreise, die an den Prozess glauben und davon überzeugt sind, dass er allen zugutekommt, unternehmen intensive Anstrengungen, um die Schwierigkeiten zu überwinden. Einige Kreise hingegen, die nicht an den Erfolg des Prozesses glauben, spekulieren darauf, regionale oder globale Entwicklungen in Chancen umzuwandeln, und zögern weiterhin das Unvermeidliche hinaus. Es gibt auch Kreise, die dem Prozess aufgrund des durch vergangene Erfahrungen verursachten Misstrauens vorsichtig gegenüberstehen. Einer der Hauptgründe für Blockaden ist die ständige Konfrontation zwischen dem Willen, den Wandel voranzutreiben, und den Denkmustern, die sich dem Wandel widersetzen.
Wenn man nicht an die Notwendigkeit des Wandels glaubt, kann man sich dem Prozess leicht widersetzen und Tausende von Argumenten vorbringen, die auf den ersten Blick in sich stimmig erscheinen mögen. Doch nichts davon kann das Mahlwerk der sogenannten Realpolitik aufhalten, das unbarmherzig mahlt. Prinzipielle und legitime Politik kapituliert nicht vor der Realpolitik und beugt ihr nicht das Knie, verfällt jedoch auch nicht in die Naivität, die Realpolitik zu ignorieren.
Es müssen schrittmildernde Maßnahmen ergriffen werden
Was den Führungsstil von Herrn Abdullah Öcalan auszeichnet, ist genau diese Fähigkeit, die Dynamiken richtig zu erkennen, mutige Schritte zu unternehmen, Risiken einzugehen und den Boden für Politik zu bewahren. Herr Öcalan ist sich seit langem sehr klar darüber bewusst, dass der bewaffnete Kampf von der Zeit überholt worden ist. Er lädt gleichzeitig die Organisation und den Staat zum Wandel ein, drängt sie dazu und bemüht sich so darum, einen neuen politischen Boden zu schaffen, auf dem die zu unternehmenden Schritte einander ergänzen.
Gewiss gilt die Notwendigkeit des Wandels für alle am Prozess beteiligten Akteure, doch die Verantwortung jedes Einzelnen unterscheidet sich je nach seiner Position und seinen Möglichkeiten. Die Verantwortung des Staates für die Demokratisierung, die Schaffung rechtlicher Garantien und die Eröffnung von Freiräumen kann nicht an die Stelle der Verantwortung der Organisation treten, die Entwaffnung voranzutreiben.
Der Weg zur Lösung verläuft nicht durch eine Tür, die sich mit einem einzigen Schlüssel öffnen lässt. Jeder Akteur hat Schlüssel in der Hand, die unterschiedliche Türen öffnen können. Wichtig ist, dass jeder seinen eigenen Schlüssel benutzt, um den Weg gemeinsam freizumachen. Auf diese Weise können Blockaden überwunden und Chancen in gemeinsame Gewinne verwandelt werden; während die politische Institution gestärkt wird, können der Weg für Demokratisierung, Freiheiten und Wohlstand geebnet werden.
Damit all dies verwirklicht werden kann, ist eines der wichtigsten Erfordernisse des Prozesses der Wiederaufbau gemeinsamen Vertrauens. Das durch vergangene Erfahrungen, nicht eingehaltene Versprechen und schwere Brüche erzeugte Misstrauen lässt sich nicht allein durch Appelle an den guten Willen überwinden. Jeder, der an dem Prozess teilnimmt, muss – anstatt von den anderen blindes Vertrauen zu fordern – dazu beitragen, die Bedingungen zu schaffen, unter denen Vertrauen gemeinsam erzeugt werden kann.
Was kann getan werden, wo kann man anfangen?
Die Probleme, die sich über Jahre hinweg angesammelt haben, gleichen ineinander verschlungenen Knoten. Der Versuch, diese Knoten mit Gewalt zu lösen, führt manchmal dazu, dass sie sich noch fester zuziehen. Daher sind das Vorgehen, die Sprache und der Tonfall, die bei der Lösung der Knoten angewendet werden, von großer Bedeutung. Leider wurde in dieser Hinsicht bislang noch nicht die nötige Reife und der konstruktive Stil erreicht. Diesem Thema von allen Seiten höchste Aufmerksamkeit zu widmen, ist eine politische, moralische und gewissenhafte Notwendigkeit.
Der dringendste Schritt, der unternommen werden muss, ist die Klärung des Status, der Möglichkeiten und der Bedingungen von Herrn Öcalan, damit er seine Rolle spielen kann. Solange sich dieser Schritt verzögert, wird der Prozess weiterhin Höhen und Tiefen erleben. Die Gewährleistung der Arbeits- und Kommunikationsbedingungen, die die von Herrn Öcalan übernommene Rolle in dem Prozess erfordert, ist keine Angelegenheit, die nur ihn betrifft. Sie ist notwendig im Hinblick auf die Umsetzung der Entwaffnungsklausel, die Lösung möglicherweise auftretender Probleme und die Etablierung einer gesunden Kommunikation zwischen den verschiedenen Akteuren des Prozesses.
Die Schaffung der Bedingungen, die es einem Akteure, von dem Verantwortung erwartet wird, ermöglichen, diese Verantwortung auch zu erfüllen, ist ein Gebot der internen Konsistenz des Prozesses. Damit die Bedingungen von Herrn Öcalan geklärt werden können, ist es wichtig, dass vor allem die DEM-Partei und die gesamte Opposition eine positive Sprache pflegen und eine konstruktive Politik vorherrschend machen. Gleichzeitig wird eine konstruktivere, mutigere und entschlossenere Haltung der PKK, mit der sie die Phase der Entwaffnung beschleunigt, den Fortschritt des Prozesses und das Handeln anderer Akteure erleichtern. Jeder weiß am besten selbst, welche Schwierigkeiten und Notwendigkeiten sein jeweiliger Standort mit sich bringt.
Gemeinsame Verantwortung für eine gemeinsame Zukunft
Ich kann für niemanden sprechen oder den Besserwisser spielen, aber wir müssen auch akzeptieren: Um die Probleme zu lösen und Krisen zu überwinden, muss jeder genau an dem Ort, an dem er sich befindet, positive Anstrengungen unternehmen, sich bewegen und sich verändern. Der Friedensprozess gleicht dem Radfahren; um voranzukommen und das Gleichgewicht zu halten, muss man ununterbrochen in die Pedale treten.
Eine Lösung, die die gesellschaftliche Unterstützung nicht stärkt, hat es schwer, dauerhaft zu sein. Es ist notwendig, die durch die Vergangenheit erzeugten Ängste und das Misstrauen zu überwinden, die Hoffnungen der Gesellschaft auf die Zukunft zu vergrößern und die gesellschaftlichen Rückendeckung zu stärken. Denn den Frieden können nicht allein die Akteure des Prozesses stiften – deshalb muss auch die Gesellschaft selbst zum Subjekt des Friedens werden.
Der Weg, die politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Chancen, die sich aus dem Erfolg des Prozesses ergeben, in einen gemeinsamen Gewinn für die Türkei, alle Kurden und die Völker des Nahen Ostens zu verwandeln, führt über die Schaffung von Grundlagen für eine Zusammenarbeit noch am heutigen Tag.
Llasst uns die Risiken erst gemeinsam tragen und die Handikaps Hand in Hand überwinden, damit wir im Anschluss die Früchte auch mit allen Völkern gemeinsam ernten und gemeinsam gewinnen können.
