Von: Cumali YAĞMUR
Es sind 65 Jahre vergangen, seit das Anwerbeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland unterzeichnet wurde. Trotz der 65 Jahre, die seit der Unterzeichnung am 30. Oktober 1961 vergangen sind, sind die Arbeiter und Migranten aus der Türkei noch immer von gleichen Rechten ausgeschlossen.
Unter den aus der Türkei kommenden Arbeitskräften erhielten in der Türkei lebende Kurden, Türken, Lasen, Armenier, Araber und andere Minderheiten als türkische Staatsbürger ihre Pässe. Aufgrund der multinationalen Struktur der Türkei wurden diese Minderheiten in der Türkei demokratischer Rechte beraubt, während sie in bürgerlichen Demokratien wie Deutschland, in denen die Zivilgesellschaft entwickelt ist, noch stärker von gleichen Rechten ausgeschlossen wurden.
Die aus der Türkei kommenden Arbeitskräfte haben unter schweren Bedingungen zu jeder Form von Aufbau und Aufstieg dieses Landes beigetragen. Sie haben hohe Beiträge geleistet – von der Wirtschaft über die Kultur bis hin zur Demokratie. In einigen Großstädten wurden Bürgermeister mit Migrationshintergrund gewählt; Politiker aller Parteien waren auf Landes- und Bundesebene vertreten.
Deutsche Politiker entkamen jahrelang nicht dem Einfluss nationalistischer und rassistischer Denkmäler und leugneten die Tatsache, dass das Land ein Einwanderungsland ist, wodurch sie den Tatsachen auswichen. Erst in den 2000er Jahren sahen sie sich gezwungen, die Tatsache, dass es sich um ein Einwanderungsland handelt, anzuerkennen, da sie es nicht länger leugnen konnten.
Bis heute werden Migranten in Deutschland jeglicher gleicher Rechte beraubt. Migranten aus europäischen Ländern wurde nach Jahren das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene eingeräumt. Das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft wurde denjenigen zugestanden, die nach dem Jahr 2000 geboren sind. Den aus dem Nahen Osten und Asien kommenden Migranten wurde jedoch – solange sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen – das Wahlrecht vorenthalten.
In einer Zeit, in der in Europa und Deutschland bereits die fünfte Generation von Menschen mit Migrationshintergrund zusammenlebt, baumeln Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wie das Schwert des Damokles über den Köpfen der Migranten. Reaktionäre und faschistische Parteien wie die AfD schmähen Migranten nach wie vor mit rassistischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Politiken und machen sie in den Augen der deutschen Bevölkerung für jede Form von gesellschaftlichen Widersprüchen verantwortlich.
Die Haltung, die im 21. Jahrhundert die Migrantenminderheit, welche einen großen Beitrag zu jeder Entwicklung Deutschlands geleistet hat, von gleichen Rechten ausschließt, kann niemals eine demokratische Haltung sein. Um diesbezüglich die bürgerliche Demokratie in Deutschland voranzubringen und nationalistisch-rassistische Gedanken aus den Köpfen der Politiker zu löschen, wird noch viel gekämpft werden müssen. Nicht nur die Haltung reaktionär-faschistischer Parteien wie der AfD, sondern auch die Haltung anderer Parteien gegenüber Migranten ist keineswegs völlig frei von nationalistischen und rassistischen Gedanken. Die bürgerlichen Parteien agieren bei der Migrantenminderheit und gleichen Bedingungen nach wie vor voreingenommen.
Obwohl Deutschland in den letzten Jahren Asylsuchenden, die ihre Heimat aufgrund von Naturkatastrophen, politischem Druck sowie religiöser und sexueller Verfolgung verlassen mussten, zeitweise seine Türen öffnete, konnte es deren Probleme nicht lösen. In einer Zeit, in der in Europa die Grenzen fielen, wurden die Grenzen für Asylsuchende wieder geschlossen. Menschen, die wegen Kriegen aus den nordöstlich-balkanischen Ländern kamen, wurden ebenfalls Türen geöffnet, und nun sucht man wieder nach verschiedenen Vorwänden, um sie in ihre Heimatländer zurückzubringen.
Menschen, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, werden gesammelt in Flugzeuge gesetzt und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Obwohl in ihren Ländern Krieg und der Druck einer reaktionären Regierung herrschen, werden diese Menschen abgeschoben. Die europäischen Länder errichten spezielle Zentren, in denen sie abgelehnte und papierlose Ausländer für eine Sammelabschiebung zusammenziehen und gemeinsam ausschaffen werden. Sie greifen zu solchen Methoden, ohne zu bedenken, dass diese unmenschlichen, undemokratischen Praktiken einen Schlag gegen die Demokratie darstellen.
Wenn man nach 65 Jahren in Europa und Deutschland zurückblickt, zeigt sich, dass die in diesem Zeitraum im Land lebende Migrantenminderheit statt grundlegender und positiver Veränderungen und gleicher demokratischer Rechte mit undemokratischen Praktiken konfrontiert wurde. Europa und Deutschland werfen durch ihre undemokratischen Praktiken gegenüber der Migrantenminderheit einen Schatten auf ihr eigenes demokratisches Verständnis und die Demokratie im Land.
Während in der neuen Weltordnung an die Zukunft gedacht wird, um die Interessen und Gewinne imperialistischer Kreise zu maximieren, ist die Tatsache, dass die im Land lebende Migrantenminderheit in jeder Epoche dem Raubtier zum Fraß vorgeworfen wurde, ein Schlag gegen die Menschenrechte.
Diese undemokratischen Praktiken gegenüber Migranten in allen Lebensbereichen des Landes müssen nun ein Ende haben; ein Zusammenleben in Frieden und unter gleichen Bedingungen muss verwirklicht werden. Die treffendste Methode, um die Widersprüche zwischen der Migrantenminderheit und der einheimischen Bevölkerung unter gleichen Bedingungen zu beseitigen, ist die Gewährung gleicher Rechte. Solange der schwere Druck und die diskriminierenden Praktiken auf den Menschen enden, wird Frieden herrschen.
Da die Migrantenminderheit mittlerweile ein untrennbarer Teil Deutschlands ist, wird der gesellschaftliche Frieden so lange gewahrt, wie die Bedingungen und Methoden für ein friedliches Zusammenleben bedacht und die gleichen Rechte ohne Zeitverzug gewährt werden.
