Von: Celal Işığs
Erdoğan und die von ihm geführte Palast-Regierung, die die pluralistische und vielschichtige Soziologie der Türkei genau kennen, versuchen weiterhin, die gesellschaftliche Opposition zu spalten und zu schwächen, um erneut an die Macht zu kommen und ihre Herrschaft dauerhaft zu sichern.
Er schreitet voran, indem er die Bedingungen für eine Wahl schafft, die er gewinnen kann, indem er eine gespaltene, zerstückelte und machtlose Opposition kreiert. Er arbeitet hart und geht Schritt für Schritt vor, indem er alle Möglichkeiten und Mittel der staatlichen Macht nutzt.
Er gießt Öl ins Feuer der internen Kämpfe der gesellschaftlichen Opposition, stiftet Unfrieden innerhalb der Parteien, führt Abwerbungen von Abgeordneten und Bürgermeistern dieser Parteien durch und so weiter.
Auch die kurdische Frage und der „Lösungsprozess“ werden als Werkzeuge für den erneuten Machterhalt instrumentalisiert. Hierfür errichtet er einerseits eine Mauer zwischen der DEM-Partei (der kurdischen politischen Bewegung) und der YP (Yeni Parti/Neue Partei). Er nutzt den Prozess innerhalb der CHP aus – die er bereits durch einen „Justizputsch“ gespalten hat – und profitiert davon, dass die interne kurdenfeindliche, rassistische Strömung die Opposition zu seinen Gunsten spaltet. Gleichzeitig gibt es Pläne, Özgür Özel (CHP), der Stimmen von Kurden erhalten könnte, kurz vor den Wahlen zu neutralisieren oder zu inhaftieren.
Während eine Mauer zwischen der gespaltenen CHP und der DEM-Partei errichtet wird, sucht die Regierung nach neuen sozialen Wunden sowie sozialen und kulturellen Widersprüchen innerhalb der DEM-Partei, um diese während des Prozesses von innen heraus zu spalten und ausbluten zu lassen. Es scheint nun an der Zeit zu sein, den Konflikt zwischen schafitischen Kurden und alevitischen Kurden anzuheizen.
Zu diesem Zweck betont er die Parole der „Brüderlichkeit zwischen kurdischen, türkischen, arabischen und anderen muslimischen Völkern“. Das ist genau die Art von monarchischer Ordnung, die auch ein Tom Barrack (Berater) vorerst wollte.
Mit dem – bisher unbestätigten – Zitat Öcalans, das im Umlauf ist: „Die Umma ist der Internationalismus der Völker des Nahen Ostens“ (ein Satz, der sogar Altan Tan und Mehmet Metiner dazu einlud, sich am neuen Prozess zu beteiligen), hat nun auch Altan Tan das Wort ergriffen.
Altan Tans beschuldigende und spaltende Rhetorik gegenüber den kurdischen Aleviten (den „Aleviten ohne Ali“) und linken Gruppen innerhalb der DEM-Partei liefert der Regierung Wasser auf die Mühlen. Diese Äußerungen dienen dem Ziel der Regierung, eine Spaltung innerhalb der DEM herbeizuführen, indem sie den Keil zwischen alevitischen und sunnitisch-schafitischen Kurden treiben.
Die kurdische politische Bewegung und die DEM-Partei dürfen angesichts dieses Angriffs auf sie nicht schweigen.
Im gleichen Zusammenhang müssen die Worte des regierungsnahen Kemal Öztürk über die Nusairier (Aleviten) in Syrien, die einen Hass-Straftatbestand darstellen, aufs Schärfste verurteilt werden. Die Regierung muss diesbezüglich gewarnt und die Staatsanwaltschaft aufgefordert werden, Ermittlungen einzuleiten.
Dass die DEM in diesen Fragen aus Sorge oder Angst schweigt, die Verhandlungen zwischen dem Staat und Imralı (Öcalan) könnten ins Stocken geraten, ist inakzeptabel. Es darf nicht vergessen werden, dass Aleviten und insbesondere kurdische Aleviten ein fester Bestandteil der DEM-Partei sind. Es ist die Aufgabe ihrer eigenen Partei, der DEM, ihre Rechte und Gesetze zu verteidigen.
Während der Entwurf einer „Türkei ohne Terror“ der Regierung Gesetz wird und schrittweise umgesetzt wird, muss man sich dagegen wehren, dass Urteile des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) und des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Man muss sich gegen Angriffe auf Oppositionsparteien über den Justizweg und gegen Verfassungsbrüche wehren. Gegen die ungerechten und ungesetzlichen Angriffe der Regierung muss durch breiteste Allianzen mit allen Oppositionskräften – allen voran der YP – gekämpft werden.
Ein letztes Wort:
Die Aussage „Die Umma ist der Internationalismus der Völker des Nahen Ostens“ ist höchstens der Internationalismus der Islamisten im Nahen Osten. Diese Worte bringen nicht die demokratische Einheit und den Frieden der Völker im Nahen Osten und in der Türkei, sondern fördern die schariagestützte Einheit von Islamisten wie der Hamas, der Muslimbruderschaft oder dem IS.
Ja zur Geschwisterlichkeit der Völker, Nein zur scharia-islamistischen Ordnung!
