Bülent Mumay © Emir Özmen / Faz

Anfang dieser Woche verabschiedete das türkische Parlament ein historisches Gesetz. Es stellt einen bedeutenden Schritt zur Lösung der seit beinahe hundert Jahren virulenten kurdischen Frage und zur Beendigung einer Epoche dar, deren letzte 42 Jahre von blutigen Auseinandersetzungen zwischen der Terrororganisation PKK und dem Staat geprägt waren. Unter der Voraussetzung, dass die Organisation sich auflöst, sieht das Gesetz eine Amnestie für verurteilte oder in laufenden Verfahren stehende PKK-Mitglieder vor. Auch die Opposition hat größtenteils dafür gestimmt. Bis hierhin sind Sie vermutlich bereits aus den Nachrichten informiert. In diesem Brief möchte ich Ihnen den Hintergrund darstellen und eine Einschätzung wagen, wie realistisch Erdoǧans Friedensversprechen ist.

Beginnen muss ich mit einer alten Feststellung von Mahir Kaynak, der jahrelang in leitender Position für den türkischen Geheimdienst MIT tätig war: „Würde die Staatsmacht in der Türkei die Religion abschaffen wollen, würde sie das anhand einer Partei des politischen Islams wie der AKP tun. Würde sie die Scharia einführen wollen, würde sie das die [säkulare Partei der Staatsgründer] CHP durchführen lassen. Würde sie die Gründung eines Kurdistan dulden wollen, würde sie das anhand der MHP tun.“

Damit wies Kaynak darauf hin, dass gerade jene den ersten Teil zur Lösung einiger Probleme der Türkei beitragen würden, die am heftigsten dagegen opponieren. Und nun verlief der Prozess, der zu dem Gesetz führte, das jetzt zur Lösung der kurdischen Frage verabschiedet wurde, in der Weise, wie der ehemalige Geheimdienstler es vorhergesagt hatte.

Vor zwei Jahren, als ein solches Thema gar nicht auf der Agenda stand, der PKK-Terror vielmehr auf einem Tiefpunkt war, unternahm der Vorsitzende von Erdoǧans ultranationalistischem Verbündeten MHP, Devlet Bahçeli, einen bedeutenden Vorstoß. Er richtete einen Aufruf an PKK-Chef Abdullah Öcalan, der 1999 mit Unterstützung der USA festgenommen und an die Türkei ausgeliefert worden war und seit einigen Jahren in Isolationshaft sitzt: „Wird die Isolation des Terroristenchefs aufgehoben, soll er herkommen und in der Fraktionssitzung der DEM-Partei im Parlament sprechen und laut verkünden, dass der Terror beendet und die Organisation aufgelöst ist.“ Nicht genug damit, Bahçeli schlug sogar vor, der zu lebenslanger Haft verurteilte Öcalan solle, wenn er die genannten Bedingungen erfülle, vom Recht auf Hoffnung profitieren und freikommen.

Längst wünschten sich alle ein Ende des Konflikts

Dieser Vorstoß vom Herbst 2024 überraschte alle. Immerhin kam er von eben jenem Devlet Bahçeli, der das Verbot der Kurden-Partei DEM und den Ausschluss ihrer Abgeordneten und Streichung ihrer Bezüge verlangt, die mit den Kurden kooperierende Oppositionsführung zu Terroristen erklärt und bei Wahlkampfkundgebungen schon mal den Strick geschwenkt hatte, um seiner Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe und Hinrichtung Öcalans Nachdruck zu verleihen.

Doch alle, die die übliche Strategie der Regierung kennen, ahnten, dass der eigentliche Architekt dieses Prozesses Erdoǧan persönlich war. Er schickte seinen nationalistischen Verbündeten vor, um Zustimmung der Gesellschaft zu erlangen und Widerstand nationalistischer Kreise zu verhindern. Warum aber stieß Erdoǧan einen Prozess erneut an, den er bereits zuvor einmal in Gang gesetzt, doch bald darauf wieder abgebrochen hatte, als er sah, dass er ihm nicht dienlich war?

Längst wünschten sich ja alle ein Ende des Konflikts, im Zuge dessen bereits über 50.000 Menschen umgekommen waren, der die Gesellschaft sozial und wirtschaftlich schwer geschädigt und in der gesamten Region für Probleme gesorgt hatte, weil auch in Nachbarländern Kurden leben. Warum aber wollte Erdoǧan auf einmal Frieden?

Die Partei der Kurden auf seine Seite ziehen

Wie immer trieb ein Motiv Erdoǧan an: Machterhalt. Wenige Monate vor Bahçelis überraschendem Vorstoß im Oktober 2024 hatte Erdoǧans Partei ihre bis dahin größte Wahlschlappe hinnehmen müssen. Die Oppositionsführerin CHP war mit ihrer neuen Führung als stärkste Partei aus den Kommunalwahlen hervorgegangen und hatte die AKP auf den zweiten Platz verwiesen. Im Schulterschluss mit der DEM-Partei der Kurden hatte die CHP insbesondere in den Großstädten deutlich triumphiert.

Diese Kooperation hätte bei den nächsten Präsidentschaftswahlen Erdoǧan stürzen können. Ein Herausforderer Ekrem Imamoğlu, dem neuen Istanbuler CHP-Bürgermeister, der auch bei kurdischen Wählern auf Sympathie stieß, wurde zum Albtraum für den Palast. Da Erdoğan den Gedanken, die Macht zu verlieren, nicht ertrug, setzte er auf eine Doppelstrategie: die Partei der Kurden mit einem neuen Friedensprozess auf seine Seite ziehen und zugleich die größte Oppositionspartei CHP handlungsunfähig machen.

Die Schläge gegen die CHP sind Ihnen bekannt. Per Gerichtsbeschluss wurde die Parteiführung ausgewechselt, und mehr als dreißig Bürgermeister, darunter Erdoǧans aussichtsreichster Rivale Imamoğlu, kamen in Haft. Nach der Übernahme ihrer Partei gründeten ehemalige CHP’ler unter Führung ihres Vorsitzenden Özgür Özel eine neue Partei, die Yeni Parti. Und wie ging es mit dem neuen Friedensprozess weiter, der angestrengt wurde, um die Kurden aus dem Block der Opposition herauszulösen?

In monatelangen Verhandlungen wurde eine Roadmap erstellt

Nach Bahçelis überraschendem Vorstoß wurde im Parlament eine Kommission gebildet. Um die Beteiligung aller Parteien sicherzustellen, wurde zugesagt, dass es nicht allein um die kurdische Frage gehen, sondern auch demokratischen Forderungen und Erwartungen entsprochen werden sollte. Mit einer Ausnahme beteiligten sich alle im Parlament vertretenen Parteien an der Kommission.

In monatelangen Verhandlungen wurde eine Roadmap erstellt, nach der die PKK die Waffen niederlegen und die Türkei demokratischer werden sollte. Es gab prätentiöse Versprechungen: Es sollten Meinungsfreiheit garantiert, Gesetze zur Einschränkung der Presse korrigiert, die Einsetzung kommunaler Zwangsverwalter verhindert, Proteste zugelassen und die Urteile des türkischen Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umgesetzt werden. Was aber steht jetzt in dem neuen Gesetz? Nur die Regelung, die sicherstellen soll, dass die PKK die Waffen niederlegt und ihre Mitglieder freikommen. Denn Demokratie braucht die Regierung nicht. Was sie braucht, sind die kurdischen Wähler und Abgeordneten, auf die Öcalan, der die Verhandlungen mit dem Staat geführt hat, maßgeblichen Einfluss hat.

Wozu? Seine Kontrahenten hat Erdoǧan auf dem Rechtsweg ausgeschaltet, um aber die Wahl zu gewinnen, mehr noch um überhaupt erneut als Kandidat antreten zu können, muss er eine von zwei Bedingungen erfüllen. Er muss das Parlament dazu bringen, entweder vorgezogene Wahlen anzusetzen oder die Verfassung zu ändern. Dazu reichen die Sitze von Erdoǧans Partei und seinen Verbündeten aber nicht aus. Deshalb ist er darauf angewiesen, sich irgendwie die Stimmen der Kurden zu sichern. Die Lösung dafür sieht der Palast im Friedensgesetz. Das nun verabschiedete Gesetz legt die Steuerung des Friedensprozesses komplett in Erdoǧans Hände. Die zuständigen Gremien und Kommissionen sollen die Abläufe prüfen, das letzte Wort aber hat Erdoǧan. Auf diese Weise benutzt er die quasi als Geisel genommene kurdische Politik, um in nächster Zukunft den Beschluss für vorgezogene Wahlen zu erwirken, damit er bis an sein Lebensende im Präsidentenpalast residieren kann.

Verschleierte Frauen, die ein Tanzvideo in den sozialen Medien gepostet haben, Comedians, die einen Scherz gemacht haben, Journalisten, die einen Bericht geschrieben haben, Bergarbeiter, die protestieren, weil sie ihren Lohn nicht erhalten haben, werden verhaftet. Gleichzeitig sollen dank des von Erdoǧan aufgelegten Friedensgesetzes aber Verantwortliche für den Tod einiger Zehntausend Menschen freigelassen werden. Sie sehen, Demokratie muss in diesem Land wieder einmal auf einen anderen Frühling warten.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.