Artikel von Georg Anastasiadis/Merkur-Kommentar
Die Kölner Ausländerbehörde wollte Kriminelle lieber integrieren als abschieben. Die schwarz-grüne Landesregierung macht in dem Fall keine gute Figur, kommentiert Georg Anastasiadis.
Wer geglaubt hat, den ganzen Irrwitz der deutschen Asylbürokratie bereits durchschaut zu haben, hat nicht mit der Kreativität der Kölner Ausländerbehörde gerechnet: 500 abgelehnte Asylbewerber vom Westbalkan, auch Kriminelle und Sozialbetrüger, durften in der Stadt bleiben – weil man
dort Hilfsangebote der zentralen NRW-Ausländerbehörde ausschlug, die Betroffenen mit Passersatzdokumenten in die Heimat zurückzuschicken. Begründung: Man wolle „mit Hilfe von Sozialpädagog*innen“ eine „dauerhafte Bleibeperspektive“ schaffen.
500 abgelehnte Asylbewerber dürfen in Köln bleiben – und kassieren bis zu 7500 Euro im Monat. Ein Irrwitz der deutschen Asylbürokratie, kommentiert Georg Anastasiadis. (Symbolbild) © Jens Büttner/dpa; Montage: IPPEN.MEDIA
Freuen durften sich über diese Großzügigkeit auch Großfamilien, die seit Jahren Stütze vom Staat kassieren. In einem Fall summieren sich die Monatsleistungen auf 7500 Euro. Auch der Umstand, dass der Vater und die Mutter wegen Trickbetrugs mehrfach verurteilt wurden, beirrte die Menschenfreunde in der Stadtverwaltung nicht.
Wer Kriminelle lieber „integrieren“ will, als sie schleunigst dorthin abzuschieben, wo sie hergekommen sind, was in diesem Fall leicht möglich gewesen wäre, spielt mit der Sicherheit der Bürger. Mindestens aber verschleudert er deren Steuergeld. „Staatsversagen“ nennt das jetzt die NRW-CDU. Zu Recht. Solange sie in Köln zusammen mit den Grünen regierte, war ihr der Skandal allerdings entgangen. Interessant auch die entspannte Reaktion des grün geführten nordrhein-westfälischen Fluchtministeriums: Es liege im Ermessen der Kommunen, ob sie die Hilfe der zentralen Ausländerbehörde bei Abschiebungen annähmen oder nicht.
Örtliche Entscheidungsträger untergraben die Asylregeln des Staates – und das Vertrauen der Bürger
Diese Laxheit der Fluchtministerin ist der nächste Skandal: Wer hinnimmt, dass örtliche Entscheidungsträger eigenmächtig Regeln des Staates hintertreiben, legt die Axt an die Wurzel des humanitären Asylrechts. So, wie es auch die Berliner Richter taten, als sie den späteren CSD-Mörder laufen ließen. Es darf nicht sein, dass Einzelne unsere Asylregeln nach Gusto dehnen und so auf dem sensibelsten Politikfeld das Vertrauen der Bürger in den Staat zerstören.
Wenn Behörden die Regeln eigenmächtig überdehnen, ruinieren sie das deutsche Asylrecht
Georg Anastasiadis
In Köln hat der fahrlässige Umgang mit den Folgen illegaler Migration Tradition. Als in der Silvesternacht 2015 über 1000 nordafrikanische und arabische Asylbewerber Jagd auf Frauen machten, verbat sich Oberbürgermeisterin Henriette Reker tagelang Spekulationen über die Tatbeteiligung von Flüchtlingen, obwohl ihr eigener Polizeichef sie gewarnt hatte. Leider wirft der Umgang mit dem neuen Sumpf in der Ausländerbehörde auch auf die Düsseldorfer Landesregierung aus CDU und Grünen kein gutes Licht. Ebenso wenig auf CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der nächsten Sommer zu gern Friedrich Merz als Kanzler beerben würde – falls er bei der Landtagswahl im April ein passables Ergebnis einfährt. Die Geschehnisse in Köln kommen da höchst ungelegen.
