Von: Turgut Yüksel: MdL Hessischer Landtag
Stellungnahme des migrations- und queerpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Der mutmaßliche Anschlag auf den CSD in Berlin, bei dem ein Mensch ums Leben kam und zahlreiche weitere verletzt wurden, erschüttert mich zutiefst. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen des Todesopfers sowie allen Verletzten.
Dieser Anschlag ist ein schwerer Angriff auf das Recht aller Menschen, frei, sicher und ohne Angst vor Gewalt zu leben und ihre Identität offen zu zeigen. Queerfeindlichkeit und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Ich erwarte auch von den muslimischen Verbänden in Deutschland, sich klar und unmissverständlich gegen Queerfeindlichkeit und gegen jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität zu positionieren. Ein öffentliches Bekenntnis zur Achtung der Menschenwürde, zur sexuellen Selbstbestimmung und zur Gleichberechtigung aller Menschen wäre ein wichtiges Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Zugleich brauchen wir eine offene und sachliche gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir jeder Form von Extremismus entschlossen entgegentreten. Islamistische Ideologien bedrohen die Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratie ebenso wie rechtsextremer Hass und Nationalismus. Wer Hass gegen ganze Gruppen schürt, bereitet den Boden für Ausgrenzung und Gewalt.
Der Schutz der Menschenwürde, die Verteidigung unserer freiheitlichen Grundordnung und die konsequente Bekämpfung des Extremismus sind gemeinsame Aufgaben von Staat, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften.
Hass darf niemals die Oberhand gewinnen. Unsere Antwort muss Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und der entschlossene Einsatz für Freiheit, Vielfalt und Menschenwürde sein. Die Rechte von Minderheiten zu schützen, ist Aufgabe von uns allen. Nur so bleibt unsere Demokratie lebendig.
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