Von Avrupa Demokrat
Die jüngsten Entwicklungen in Frankreich zeigen, dass die Angriffe des bürgerlichen Staates auf demokratische Rechte und Freiheiten eine neue Stufe erreicht haben. Um seine Macht unter den Bedingungen der sich vertiefenden wirtschaftlichen und politischen Krise zu sichern, verstärkt das imperialistisch-kapitalistische System seine Unterdrückungsapparate. Es zielt darauf ab, die Opposition zum Schweigen zu bringen, gesellschaftliche Kämpfe zu kriminalisieren und staatliche Gewalt gesetzlich zu verankern.
Was heute in Frankreich geschieht, ist nicht nur die Entscheidung einer Regierung, sondern ein konkreter Ausdruck des Krisenmanagements des imperialistischen Kapitalismus.
Die Solidarität mit Palästina soll kriminalisiert werden
Ein deutliches Beispiel hierfür sind die Ermittlungen, Prozesse und strafrechtlichen Sanktionen gegen Abgeordnete, Gewerkschafter, demokratische Massenorganisationen und Aktivisten, die ihre Stimme gegen die Massaker- und Genozidpolitik Israels am palästinensischen Volk erheben.
Der Staat versucht, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk unter dem Vorwand von Anschuldigungen wie „Verherrlichung von Terrorismus“ oder „Terrorpropaganda“ zu unterdrücken. In Wirklichkeit geht es darum, die politische Unterstützung für den israelischen Zionismus aufrechtzuerhalten. Gegen den Völkermord aufzubegehren, ist kein Verbrechen. Ein Verbrechen ist es, die Ermordung von Völkern zu rechtfertigen und dazu zu schweigen.
Imperialistische Staaten nehmen heute nicht nur das palästinensische Volk ins Visier, sondern auch die Millionen, die sich solidarisch zeigen. Demokratische Rechte, die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht werden zunehmend kriminalisiert.
Ein rechtlicher Vorwand für staatliche Gewalt wird geschaffen
Der französische Staat verstärkt seit Jahren systematisch die Polizeigewalt. Während Polizeimorde in den Banlieues, Migrantenvierteln und bei sozialen Protesten oft ungestraft bleiben, soll nun die rechtliche Grundlage für diese Gewalt weiter ausgebaut werden.
Die Macron-Regierung setzt ihre Initiativen fort, um Regelungen zu verschärfen, die die Befugnisse der Polizei zum Einsatz tödlicher Waffen erweitern. Ziel ist es, staatliche Gewalt zu normalisieren und die Sicherheitspolitik dauerhaft zu etablieren. Die herrschenden Klassen bereiten sich darauf vor, den wachsenden Protest der Arbeiter und Werktätigen mit Schlagstöcken, Tränengas und Kugeln der Polizei niederzuschlagen.
Die Doppelmoral der bürgerlichen Justiz
Der Klassencharakter der Justiz in Frankreich wurde durch die jüngsten Entwicklungen erneut deutlich. Während Unterstützer Palästinas, streikende Arbeiter, Umweltaktivisten und Revolutionär-Demokraten mit schweren Ermittlungen konfrontiert werden, ergibt sich bei rassistischen Politikern, die mit Vorwürfen der Veruntreuung öffentlicher Gelder und Korruption konfrontiert sind, ein ganz anderes Bild.
Durch eine jüngste Gerichtsentscheidung wurden die Hindernisse für eine Kandidatur der rassistischen Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2027 weitgehend aus dem Weg geräumt. Dies hat die Debatte darüber neu entfacht, dass die französischen herrschenden Klassen den Rassismus als eine der politischen Optionen betrachten, die sie bei Bedarf nutzen können.
Wie in vielen europäischen Ländern verschwimmen auch in Frankreich die Grenzen zwischen mitte-rechts-liberalen Regierungen und rassistischen Organisationen. Ähnliche Politiken in Bezug auf Migrantenfeindlichkeit, Militarismus, Polizeistaat-Praktiken und die Einschränkung demokratischer Rechte werden umgesetzt.
Die Kosten der imperialistischen Krise werden auf die Völker abgewälzt
Während Milliarden Euro für Aufrüstung, NATO-Politik, Kriegswirtschaft und Sparprogramme die Arbeiterklasse in noch härtere Ausbeutungsbedingungen treiben, soll der gegen diese Angriffe entstehende gesellschaftliche Widerstand mit Polizeigewalt unterdrückt werden.
Der bürgerliche Staat baut einerseits seine imperialistische Kriegspolitik aus, während er andererseits im Inneren demokratische Rechte beschneidet; er setzt den gewerkschaftlichen Kampf, die Migrantenbewegung, Jugendproteste und die antiimperialistische Solidarität unter Druck. Die aktuellen Entwicklungen in Frankreich betreffen nicht nur das französische Volk, sondern alle in Europa lebenden Werktätigen und Migranten.
Demokratische Rechte können nur durch Kampf geschützt werden
Schweigen ist angesichts der Unterdrückungspolitik imperialistischer Staaten keine Lösung. Der gemeinsame Kampf gegen eine Politik, die die Solidarität mit dem palästinensischen Volk kriminalisiert, Polizeigewalt legalisiert und demokratische Rechte beschneidet, muss ausgeweitet werden. Ein vereinter Kampf von Arbeiterklasse, Migranten, Frauen, Jugendlichen, Gewerkschaften und demokratischen Massenorganisationen ist die stärkste Antwort auf die zunehmende Faschisierung.
Nötig ist heute der Ausbau des vereinten antiimperialistischen Kampfes gegen Nationalismus, Rassismus, Kriegspolitik und staatliche Unterdrückung sowie die Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten auf der Straße, in den Betrieben, in den Schulen und in allen Lebensbereichen.
Demokratische Rechte sind kein Gnadengeschenk bürgerlicher Staaten, sondern Rechte, die sich die Völker durch Kämpfe erstritten haben. Ebenso können sie nur durch organisierten Kampf geschützt und weiterentwickelt werden.
(ATİK Online)
