Von:Welt
Die Parlamentarische Linke der SPD verlangt eine „umfassende Aufarbeitung“ der Außenpolitik. Sie prangert Doppelstandards im Umgang mit Gaza, Westjordanland und Venezuela an und fordert tiefgreifende Reformen.
Anfang Juni ist Deutschland mit seiner Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion fordert nun von der Bundesregierung Konsequenzen und mahnt eine Kurskorrektur in zentralen Feldern der deutschen Außenpolitik an.
Das berichtet der „Stern“ und beruft sich auf ein Positionspapier. Demnach schreibt die Parlamentarische Linke (PL): „Dieses Ergebnis verlangt eine umfassende Aufarbeitung und eine selbstkritische Reflexion des eigenen außenpolitischen Kurses.“ Man erwarte eine Anwendung des Völkerrechts „ohne Doppelstandards“ und verwehrt sich gegen Einsparungen bei der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, sieht die deutsche Außenpolitik „in einer Sackgasse“. „Deshalb braucht es eine außenpolitische Kursanpassung“, sagte er dem „Stern“ weiter und zählt folgende Beispiele auf: Bei den bisherigen Ukraine-Verhandlungen habe man nicht mit am Tisch gesessen, im Nahen und Mittleren Osten eskaliere die Lage zunehmend, während diplomatische Initiativen ohne deutsche Beteiligung stattfänden. Die Rolle Deutschlands sei Ahmetović nach häufig eine „kommentierende und zahlende“.
Das fast die Hälfte aller 193 Mitgliedstaaten Deutschland die Stimme für einen nichtständigen Sitz verweigert hat, ist für die PL „Ausdruck eines tiefgreifenden Vertrauensverlustes“ und „eine historische Niederlage, die nicht relativiert werden darf“. Für sie stehe fest: „Wer das Völkerrecht und damit auch unsere Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit stärken will, muss es ohne Doppelstandards verteidigen“, zitiert „Stern“ aus dem Papier. Gemeint sei eine Reihe von Konflikten, in denen nicht eindeutig geklärt sei, ob sie diese für völkerrechtswidrig halten oder nicht.
„Im Fall Grönlands haben Deutschland und Europa gezeigt, wie eine klare Verteidigung des Völkerrechts auch gegenüber traditionellen Partnern aussieht“, argumentieren die Parlamentarier. „Beispielsweise bei Venezuela, Gaza, dem Westjordanland und dem Libanon fehlt diese Klarheit bislang.
Außerdem mahnt die PL dem Bericht nach „überfällige Reformen“ in der Europäischen Union an, etwa durch eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip für schnellere Entscheidungen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine Vertiefung der europäischen Rüstungskooperation.
