Artikel von Roland Süß / R.R.
In Ungarn siegte die Opposition gemeinsam gegen Orban. Doch in Deutschland suchen Teile der Union die Nähe zu Rechtsradikalen. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.
Die Menschen in Ungarn haben sich ihre Stimme zurückgeholt. Sie wussten: Eine demokratische Zukunft werde es nur gemeinsam gegen Viktor Orban geben. Ungarn hatte sich in den vergangenen 16 Jahren zu einem völkisch nationalistischen autoritären Kristallisationspunkt in Europa entwickelt. Zu einem Treffpunkt für rechtsextreme Parteien und Bewegungen. Im Land selbst haben sich die Lebensbedingungen massiv verschlechtert.
Orban wollte seine Macht sichern, indem er die staatlichen Institutionen, Bildung und Medien umbaute und unter seine Kontrolle brachte. Am Ende hat es nicht gereicht. Der gemeinsame Wille der gesamten Opposition war stärker. Ob die Demokratie in Ungarn stabil zurückkehrt, wird sich zeigen. Aber die Menschen in Ungarn haben den Anfang gemacht. Sie wussten, wo die Feinde der Demokratie stehen. Und sie haben bewiesen, dass sie gemeinsam stärker sind.
Die EVP verhindert einen gemeinsamen Kompromiss mit anderen demokratischen Parteien
Wo der gemeinsame Feind der Demokratie steht, und wie Demokraten dagegen zusammenstehen, diese Fragen wären auch hier zu beantworten. Einmal an der Macht, hatte sich Orbans Macht 16 Jahre gehalten und unsere Geschichte hat gezeigt, wie schnell Demokratien kippen können.
Die konservative EVP hatte im Europaparlament mit rechtsextremen Parteien an Gesetzesvorlagen zur Abschiebung von Asylsuchenden gearbeitet. Manfred Weber (CSU) will als Fraktionsvorsitzender der EVP von dem nichts gewusst haben. Gemeinsame Abstimmungen gab es schon vorher zum Thema Lieferkettengesetz. Die EVP sucht eine rechte Mehrheit und verhindert dadurch einen gemeinsamen Kompromiss mit anderen demokratischen Parteien. Ein radikalisierter Teil von Konservativen in der CDU/CSU sucht die Kompromisse nicht bei den demokratischen Parteien, sondern bei rechtsradikalen Parteien. Gleichzeitig gibt es auf Landes- und Bundesebene in der Union und in deren Umfeld Bestrebungen, den bewussten Bruch der Brandmauer einzuleiten.
Demokratische Verhältnisse lassen sich nur mit einer demokratischen Zivilgesellschaft erkämpfen
Ungarn hat gezeigt, demokratische Verhältnisse lassen sich nur mit einer demokratischen Zivilgesellschaft und mit einem gemeinsamen Grundkonsens der demokratischen Parteien, der die Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen ablehnt, erkämpfen oder verteidigen. Der Autor ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.
