Von: dpa
Am Mittwoch wird das Parlament seine Jahresberichte zu den Fortschritten der Türkei, Georgiens, Montenegros, Albaniens, Nordmazedoniens, Bosnien-Herzegowinas und des Kosovo annehmen.
In den vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angenommenen Berichtsentwürfen werden Montenegro und Albanien als Vorreiter für den EU-Beitritt gesehen. Die Abgeordneten nehmen das Bestreben Albaniens zur Kenntnis, die Verhandlungen bis Ende 2027 abzuschließen. Ziel Montenegros hingegen ist es, die Beitrittsgespräche bis Ende 2026 abzuschließen und bis 2028 der 28. EU-Mitgliedstaat zu werden.
In Bezug auf Nordmazedonien bedauern die Europaabgeordneten den seit dem letzten Jahr ausbleibenden Fortschritt und fordern das Land auf, sich auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Justizreformen und die Korruptionsbekämpfung zu konzentrieren. In Bezug auf Bosnien und Herzegowina bekräftigen sie ihre Unterstützung für das Land auf der Grundlage von Einheit, Souveränität und territorialer Integrität. Sie sind besorgt darüber, dass es im Kosovo seit mehr als einem Jahr nicht gelingt, eine funktionsfähige Legislative und Regierung zu bilden, und betonen, dass dies die notwendigen Reformen untergräbt.
In Georgien und der Türkei konstatieren die Abgeordneten weiterhin schwerwiegende demokratische Rückschritte sowie erhebliche Mängel in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Zusätzlich wird weiterhin Druck auf die Opposition, die Medien und die Zivilgesellschaft ausgeübt, so der Textentwurf. Im Jahr 2024 kam der Europäische Rat zu dem Schluss, dass der EU-Beitrittsprozess Georgiens zum Stillstand gekommen sei, nachdem die georgische Regierung die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt hatte. Die Verhandlungen mit der Türkei liegen seit 2018 auf Eis und im Textentwurf heißt es, dass der EU-Beitrittsprozess der Türkei nicht fortgesetzt werden kann. Angesichts der geopolitischen Bedeutung des Landes wird stattdessen eine pragmatische und strategische Partnerschaft gefordert.
Nach der Abstimmung werden die ständigen Berichterstatter im Daphne-Caruana-Galizia-Pressesaal Pressekonferenzen zu den einzelnen Berichten abhalten. Während der Pressekonferenz zu Montenegro wird neben dem Berichterstatter, auch die montenegrinische Ministerin für europäische Angelegenheiten, Maida Gorčević, anwesend sein.
