Hätte die SPD früher handeln müssen?

von Fremdeninfo

 

Von: Stefanie Helbig und Andreas Schinkel / Haz

Um den insolventen Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ gibt es weiter Wirbel – auch in der Partei. Denn da waren Hülya Iri und ihre Tochter gut vernetzt.

Hannover.

Der Wirbel um den insolventen Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ hält an – und schreckt im heraufziehenden Kommunalwahlkampf die hannoversche SPD auf. Hülya Iri, eine ehemalige SPD-Ratsfrau, hat den Verein mit Teilen ihrer Familie gegründet und war bis vor Kurzem gut in der Partei vernetzt. Jetzt bemüht sich die hannoversche SPD, eine scharfe Trennlinie zwischen sich und Iri zu ziehen. Man prüfe, ein Parteiordnungsverfahren gegen Hülya Iri und Teile ihrer Familie einzuleiten, heißt es vonseiten der SPD, „mit dem Ziel, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen, solange das derzeitige Insolvenzverfahren läuft und die Vorwürfe nicht proaktiv ausgeräumt wurden“.

Iris Verein hat mehr als 1,2 Millionen Euro Fördergeld, vor allem aus staatlichen Töpfen, bekommen und dennoch Insolvenz angemeldet. Ein Insolvenzverwalter prüft, ob die Zuschüsse zweckgebunden verwendet wurden – oder in private Taschen flossen. Es gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten.

Iri war nicht nur Ratsfrau, sondern auch Mitglied im Fraktionsvorstand. Im Sommer 2024 gingen erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der SPD-Geschäftsstelle und dem Stadtverband ein. In einem Schreiben vom 11. Juli 2024, das dieser Redaktion vorliegt, heißt es, „dass die Genossin und Ratsfrau Hülya Iri Zuwendungen des Landes an den von ihr gegründeten Verein massiv veruntreut“ habe. Beweise dafür seien aber nicht vorgelegt worden, betont die SPD.

Eineinhalb Jahre später hat der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Adis Ahmetović, einen weiteren Brief mit Hinweisen auf „schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei Fördermittelverwendung, Vereinsführung und Kontrollstrukturen“ beim Integrationsverein bekommen. Daraufhin habe Ahmetović umgehend den Kontakt zu Iri aufgenommen und um Aufklärung gebeten, teilt die SPD mit. Auf Drängen der Partei hat Iri dann eine eidesstattliche Erklärung unterschrieben, dass an den Vorwürfen nichts dran sei.

Im Februar 2026 seien von einer weiteren Person Vorwürfe gegen die Arbeit des Vereins erhoben worden, teilt die SPD weiter mit. Dies hat dann dazu geführt, dass Iri auf Druck der Partei ihr Ratsmandat niedergelegt hat.

Hätte die SPD früher handeln müssen? Das fragt sich jetzt manches Parteimitglied. Die Parteispitze rechtfertigt sich: „Diverse Instanzen“ hätten den Verein unterstützt, „darunter die Region Hannover, das Land Niedersachsen sowie der Bund“. Auch die Staatsanwaltschaft sei den Vorwürfen gegen Iri damals nicht nachgegangen.

Iris Tochter Esma übernahm im Dezember 2024 den Vereinsvorsitz von ihrer Mutter. Auch Iris Tochter ist in der SPD Hannover keine Unbekannte. Seit 2024 war sie Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in der Region Hannover. Von diesem Amt ist sie am Freitag, 10. April, zurückgetreten. Auch engagierte sie sich im sogenannten „Jungen Team“, mit dem die Jusos Spitzenkandidaten im Wahlkampf unterstützen.

Die Einsätze führten Iris Tochter in die Nähe prominenter SPD-Politiker. Bei öffentlichen Auftritten war sie unter anderem im Umfeld von Stephan Weil und dem aktuellen SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Axel von der Ohe zu sehen. Innerhalb der Partei wird sie von vielen Seiten als diszipliniert und zuverlässig beschrieben, als engagierte Kraft an der Basis. Iris Tochter hat sich zu den Vorfällen im Integrationsverein bisher nicht geäußert, trotz mehrfacher Bitten dieser Redaktion um Stellungnahme. Der Vereinssitz am Kronsberg liegt im Landtagswahlkreis von Doris Schröder-Köpf, die seit 2013 für die SPD im Landtag sitzt. Bis 2022 war sie zudem Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe. Hülya Iri unterstützte die Landtagsabgeordnete im Wahlkampf, und Doris Schröder-Köpf schrieb Iri, wie es ihre Aufgabe als Landesbeauftragte gebot, Empfehlungsschreiben, um sie bei Fördermittelanträgen zu unterstützen. Schröder-Köpf teilt mit, dass sie keine Stellung zu den Vorgängen rund um Iris Integrationsverein nehmen wolle, „bevor eine Sachaufklärung vorliegt“. „Im Übrigen unterstützte ich während meiner langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit als Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe viele Initiativen und Vereine in ganz Niedersachsen bei ihren Vorhaben.“

Es ist nicht das erste Mal, dass es zwischen Iri und der SPD Streit gibt. 2016, im Vorfeld der Kommunalwahl, gelang es Iri, im Wahlkreis Kirchrode, Bemerode, Wülferode den damaligen SPD-Platzhirsch Michael Klie vom ersten Listenplatz zu verdrängen. Iri hatte für die Kandidatenkür etliche neue Parteimitglieder mobilisiert, viele ebenfalls mit türkischen Wurzeln. Dass Iri überhaupt für die Ratswahl antreten wollte, teilte sie ihren Genossinnen und Genossen erst kurz vor der Kandidatenkür mit. Am Ende wurde Iri tatsächlich Spitzenkandidatin im Wahlkreis und zog später in den Rat ein. Nicht wenige Sozialdemokraten waren erbost.

Quellenangabe: HAZ vom 14.04.2026, Seite 16

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