Artikel von AFP
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende am Mittwoch einen weitgehenden Abschiebestopp für Menschen aus dem Land in Kraft gesetzt. Er gelte ab sofort für zunächst drei Monate, teilte das Integrationsministerium des Landes in Mainz mit. Ausgenommen seien Straftäter, Gefährder sowie Staatsangehörige, bei denen ein „Ausweisungsinteresse“ vorliege.
Der Abschiebestopp kann laut Mainzer Integrationsministerium nach drei Monaten „im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium“ für weitere drei Monate verlängert werden. Er gilt demnach ab sofort, ein entsprechendes Schreiben ging am Mittwoch an die Ausländerbehörden.
Auch in Berlin wird gegen das Mullah-Regime in Teheran demonstriert./ Berliner Morgenpost
In Berlin ist kein Abschiebestopp für iranische Staatsangehörige geplant, aus Sicht der Senatsverwaltung für Inneres aber auch nicht notwendig. „In Berlin besteht für Abschiebungen in den Iran ein Zustimmungsvorbehalt der Hausleitung“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung auf dpa-Anfrage.
In diesem Rahmen werde die aktuelle Situation im Iran einzelfallbezogen gewürdigt. „Eines Abschiebungsstopps bedarf es daher derzeit nicht. Die Entwicklung im Iran wird weiter verfolgt“, versicherte der Sprecher.
Rheinland-Pfalz begründet Abschiebestopp mit dramatischer Verschlechterung der Lage
Rheinland-Pfalz hatte zuvor einen entsprechenden Abschiebestopp angeordnet. Das Integrationsministerium in Mainz begründete das mit einer dramatischen Verschlechterung der Lage im Iran. Diese habe sich durch das „massive Vorgehen des Regimes gegen die eigene Bevölkerung“ in den vergangenen Wochen zugespitzt.
Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich inzwischen zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte.
