Zahl der Klagen gegen Asylbescheide um 67 Prozent gestiegen
Von DTS Nachritenagentur
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Archiv) © via dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten ist im ersten Quartal 2025 deutlich gestiegen.
Wie die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Angaben der Oberverwaltungsgerichte aller Bundesländer berichtet, gingen bei den Gerichten 46.427 Fälle neu ein. Das waren 67 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Im ersten Quartal 2024 hatte es 27.882 Fälle gegeben.
Wie die „Bild“ weiter schreibt, verzeichnet Niedersachsen den höchsten Anstieg. Dort nahm die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren von 2.226 im ersten Quartal 2024 auf 4.887 im ersten Quartal 2025 zu. Das entspricht einem Plus von knapp 120 Prozent. Dahinter folgen Schleswig-Holstein (plus 119 Prozent auf 1.890 Fälle), das Saarland (plus 110 Prozent auf 322), Nordrhein-Westfalen (plus 106 Prozent auf 10.388) und Sachsen (plus 100 Prozent auf 3.157).
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter hält das gesteckte Ziel von Bund und Ländern, Asylklageverfahren mit Blick auf die geplante Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems ab Juli 2026 deutlich zu verkürzen, angesichts der Zahlen für unrealistisch. „Viele Bundesländer werden es nicht schaffen, Asylverfahren innerhalb der geplanten Sechs-Monats-Frist zu erledigen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende, Caroline Bülow, der „Bild“.
Der Verein Thüringer Verwaltungsrichter warnt vor einem Personal-Kollaps. „Wir haben allein im Verwaltungsgericht in Weimar für 2025 schon jetzt so viel Arbeit auf dem Tisch wie für ein ganzes Jahr“, sagte der Vorsitzende Thomas Lenhart der „Bild“. In Thüringen sei ohne eine deutliche Aufstockung des Personals in den Verwaltungsgerichten für 2026 mit Laufzeiten von bis zu 24 Monaten zu rechnen, erklärte Lenhart.
