Von: Celal Isik/ Istanbul
Außer der DEM-Partei und einigen links-sozialistischen Parteien eint alle Systemparteien – ob in der Regierung oder in der Opposition – das Festhalten an den geheimen Codes und der offiziellen Ideologie des Staates. Abgesehen von feinen Nuancen wirken sie wie verschiedene Zweige desselben Hauptstroms.
Die CHP zum Beispiel hat in Bezug auf einen grundlegenden Gründungscode wie „Türke zu sein“ oder „türkischer Abstammung zu sein“, auf dem der Staat fußt, keinerlei Kritik oder Selbstkritik geübt, die sie von der MHP oder der AKP unterscheiden würde. Im Gegenteil, sie hat diesen Code fanatisch verteidigt und tut dies auch weiterhin.
In diesem Sinne hat die CHP zu keiner Zeit der Geschichte, einschließlich heute, eine oppositionelle Haltung gegenüber dieser Gründungsphilosophie oder gegenüber rechten Regierungen eingenommen, die diese Philosophie verteidigen.
Anstatt das Paradigma zu kritisieren und zu demokratisieren, welches Nicht-Türken wie Griechen, Armenier und Kurden ausschließt und nicht in das System integriert, beharrt sie auf ihrer Haltung, die darauf eingeschworen ist, dieses System zu verteidigen.
Anstatt jenen Kemalismus zu kritisieren, der behauptet, „das Türkentum sei eine Rasseneinheit“, hat sie ihm eine unantastbare Heiligkeit zugeschrieben.
Das größte Hindernis für die Demokratisierung der Türkei heute ist diese Gründungsphilosophie sowie die Gesamtheit der Regierungs- und Oppositionsparteien, die diese Philosophie gemeinsam verteidigen.
Die CHP, die İYİ-Partei und die Zafer-Partei stehen in dieser offiziellen Ideologie niemals im Widerspruch zur regierenden AKP und MHP. Ihr einziger Konflikt besteht darin, wer am Steuer dieses gemeinsamen „Machtwagens“ sitzen darf.
Die Gründungsphilosophie der CHP und der von ihr gegründeten Republik Türkei, die auf der türkischen Abstammung basiert, verdankt ihre Existenz beinahe der Feindseligkeit gegenüber Armeniern, Griechen und Kurden, die als Kollaborateure äußerer Feinde betrachtet werden. Dieses Staatsverständnis, das ohne Feindbilder nicht existieren kann, scheint heute der gemeinsame Nenner fast aller Regierungs- und Oppositionsparteien in der Türkei zu sein.
Diejenigen, die die Errichtung einer pluralistischen demokratischen Republik anstelle dieses monistischen (einheitlichen) Verständnisses in der Türkei am meisten herbeisehnen, sind bedauerlicherweise jene Völker, die von diesem Staatssystem ausgeschlossen, ignoriert, Genoziden und Assimilation unterworfen wurden. In diesem Land, das Demokratie so dringend nötig hat, sind dies allen voran Kurden, Aleviten, nicht-muslimische Minderheiten sowie andere ethnische und soziale Minderheiten.
Die Regierung versucht heute, die Kurden – die Gruppe, die am meisten Demokratie benötigt – mit der Täuschung der „islamischen Brüderlichkeit“ zu spalten, zu schwächen und die Demokratie-Front zu zerschlagen. Die CHP ist auch in diesem Punkt bisher nicht in der Lage, eine zukunftsweisende Vision zu entwickeln, die dem pluralistischen, demokratischen Block Hoffnung gegen die Regierung gibt. Stattdessen neigt sie dazu, sich mit rassistischen Parteien wie der Zafer-Partei oder der İYİ-Partei einer monistischen, antidemokratischen, radikal rechten Front zuzuwenden.
Das größte Übel, das man dem Land antun kann, besteht darin, jenen gesellschaftlichen Kreisen, die Demokratie fordern, die Türen zu verschließen und sie stattdessen jenen zu öffnen, die Feinde der Demokratie und des sozialen Friedens sind.
Die CHP unter Özgür Özel muss ihre Türen gegenüber der rassistisch-nationalistischen „Front des Unheils“ schließen und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften handeln, die Demokratie und Frieden ins Land bringen wollen.
Eine CHP unter Özgür Özel, die aus wahltaktischem Kalkül pragmatisch und prinzipienlos nach dem Motto „drei Stimmen von hier, fünf Stimmen von dort“ handelt, würde bedauerlicherweise den Weg für ein despotisches und autokratisches Regime ebnen, das sich so festsetzt, dass in diesem Land nie wieder Wahlen stattfinden könnten.
Damit ein gesellschaftliches System entsteht, in das alle Menschen dieses Landes mit ihren unterschiedlichen ethnischen und religiösen Identitäten als gleichberechtigte Bürger einbezogen werden, und damit eine demokratische Republik errichtet werden kann, muss die CHP ihren Platz innerhalb des breitesten Demokratie-Bündnisses einnehmen und ihre Prinzipien klar definieren.
Sie muss das alte monistische und etatistische (staatsgläubige) Republik-Paradigma durch ein pluralistisches, laizistisches und partizipatives demokratisches Republik-Paradigma ersetzen. Die CHP sollte die Sozialdemokratie anstelle von Etatismus und Nationalismus verteidigen.
Eine CHP, die dies nicht umsetzt, hat ebenso wenig eine Zukunft wie die von ihr fanatisch verteidigte, veraltete Republik. Das Schicksal eines Staates, der sich nicht aktualisieren kann und hinter den gesellschaftlichen Forderungen zurückbleibt, ist düster.
Die grundlegende Frage in der CHP lautet heute nicht: Özgür Özel oder Kılıçdaroğlu? Sondern: Wird die CHP eine sozialdemokratische Partei sein? Wird sie – wie es die Konsequenz daraus wäre – gemeinsam mit den demokratischen Kräften im breitesten Kampf-Bündnis für Demokratisierung und sozialen Frieden eintreten? Oder wird sie an der Seite rassistischer Parteien und Politiken verharren, die keinen Wandel wollen und auf der rassistischen Politik der „alten Türkei“ beharren?
Dies ist die grundlegende und richtige Frage, die sich die CHP und alle ihre Mitglieder heute stellen müssen.
