Politisch motivierte Kriminalität: Dobrindt bewertet rechtsextrem motivierte Gewalt als «größte Gefahr»

Artikel von Alexander Eydlin  Die Zeiz

2025 wurden fast 86.000 politisch motivierte Straftaten verzeichnet – die Hälfte davon von rechts. Bei linksextremen Gewalttaten war der Anstieg jedoch besonders groß.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor dem Anstieg linksextrem motivierter Straftaten – deren Zahl hinter Delikten mit rechtsextremer Motivation deutlich zurückbleibt. © Frederik Kern/​ABBfoto/​dpa

Rechtsextremismus bildet laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiterhin die »größte Gefahr« bei politisch motivierter Kriminalität. Das sagte Dobrindt bei der Vorstellung der jährlichen Statistik des Innenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zu politisch motivierten Delikten. Deren Zahl hat im vergangenen Jahr demnach mit 85.837 registrierten Straftaten einen neuen Höchststand erreicht.

Der »mit Abstand« größte Bereich sind hierbei demnach Straftaten mit einer rechten oder rechtsextremen Motivation, sagte Dobrindt: Deren Zahl lag trotz eines leichten Rückgangs von 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr bei 42.544 Fällen und damit knapp der Hälfte aller verzeichneten Straftaten. Eine niedrigere Fallzahl, dafür aber ein hohes Wachstum verzeichneten die Behörden bei linksextrem motivierten Straftaten: Mit 13.490 Fällen habe sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr um 35,3 Prozent erhöht, heißt es in der Statistik.

Noch größer fiel der Anstieg bei linksextrem motivierten Gewalttaten aus. Deren Zahl erhöhte sich um mehr als 42 Prozent auf 1.087 Fälle. Zugleich wurden 1.598 Fälle rechtsextrem motivierter Gewalttaten registriert, was einem Anstieg von 7,4 Prozent entspricht. Insgesamt gab es mit 4.156 verzeichneten politisch motivierten Gewaltdelikten so viele Fälle wie zuletzt 2016.

BKA warnt vor Wirkung sozialer Medien

»Die linke Szene unterstreicht mit 42 Prozent mehr an Gewalttaten die wachsende Bedrohung, die von ihr ausgeht«, sagte Dobrindt. »Die mit Abstand meisten Delikte wurden allerdings von rechten und rechtsextremen Tätern verübt, was wiederholt zeigt, dass die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgeht.«

Zu der hohen Gesamtzahl an politisch motivierten Delikten trug nach Einschätzung des BKA im vergangenen Jahr maßgeblich die Bundestagswahl bei. Demnach gab es 2025 fast 14.000 Fälle von Straftaten »im Zusammenhang mit Wahlen« – ein Anstieg von fast 19 Prozent. Größtenteils handelte sich dabei um »niedrigschwellige Delikte wie beschädigte oder entwendete Wahlplakate«.

Das BKA warnte vor dem Einfluss von sozialen Medien. Bei der »Polarisierung und Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft« wirkten digitale Räume und soziale Medien »als zentrale Beschleuniger«, schrieb die Behörde. »Hass, Hetze und extremistische Propaganda verbreiten sich schnell und können Radikalisierungsprozesse verstärken – bis hin zu schweren Straftaten im analogen Raum.«

Höchststand bei Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit

Dabei würden extremistische Inhalte »teilweise gezielt aus dem Ausland mit dem Ziel der illegitimen Einflussnahme durch Desinformation« gesteuert, heißt es in der BKA-Mitteilung. »Solche Propaganda verstärkt gesellschaftliche Polarisierung und kann die Bereitschaft fördern, Konflikte mit Gewalt auszutragen.« Das geschehe etwa im Zusammenhang mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten. Besonders gefährdet seien junge Menschen.

Einen neuen Höchststand verzeichneten die Behörden etwa bei antisemitisch motivierten Straftaten, deren Zahl um fünf Prozent auf 6.548 Fälle gestiegen ist. Fast die Hälfte davon stehe im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, etwas weniger als die Hälfte werde als rechts motiviert eingestuft. Eine deutliche Zunahme gab es zudem bei frauenfeindlichen Straftaten mit einem Anstieg von fast 47 Prozent auf 819 registrierte Fälle sowie queerfeindlichen Delikten, die um fast 13 Prozent auf 2.377 Fälle zugenommen haben.