Eben wurde in der Türkei erneut ein Journalist verhaftet

Er ist längst kein Einzelfall. Ich frage mich ernsthaft: Gibt es überhaupt noch ein anderes Land, in dem so viele Journalisten hinter Gittern sitzen? Vielleicht Russland? Vielleicht Belarus? Aber welches Land nennt sich Demokratie und sperrt gleichzeitig in einer solchen Regelmäßigkeit kritische Journalisten ein?

Doch mindestens ebenso erschütternd ist etwas anderes: Kaum ein Staat setzt in einem solchen Ausmaß demokratisch gewählte Bürgermeister, Stadträte und andere kommunale Mandatsträger ab und lässt sie verhaften. Und nein – diesmal sind es nicht kurdische Politiker, wie so oft in der Vergangenheit. Betroffen sind vor allem sozialdemokratische Kommunalpolitiker der CHP, die von Millionen Bürgern gewählt wurden.

Noch bemerkenswerter ist jedoch das Schweigen der kurdischen Politik. Während Journalisten verhaftet werden und immer mehr demokratisch gewählte Oppositionspolitiker im Gefängnis landen, bleibt von der PKK-Führung und großen Teilen der kurdischen politischen Bewegung kaum hörbarer Protest gegen das Vorgehen der Regierung Erdoğan. Dafür wird auch seit einem Jahr kein kurdischer Politiker mehr verhaftet oder abgesetzt.

Seit über einem Jahr wird die Aussicht auf eine Freilassung Abdullah Öcalans in den Raum gestellt. Geschehen ist bisher nichts. Dennoch scheint für Teile der kurdischen Bewegung kaum ein anderes Thema von vergleichbarer Bedeutung zu sein. Die Verhaftungen von Journalisten, Bürgermeistern und Oppositionellen dagegen lösen weder unter den Kurden in der Türkei noch in der kurdischen Diaspora einen ähnlich lauten oder anhaltenden Protest aus.

Auch Schweigen ist eine politische Entscheidung. Wer Unrecht nur dann anprangert, wenn es die eigene Sache betrifft, verliert den moralischen Anspruch, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen.

Ach, noch etwas.

Ich glaube schon lange nicht mehr daran, dass Recep Tayyip Erdoğan noch einmal aus eigener politischer Stärke eine Wahl gewinnt. Sollte er trotze deutlich erkennbarer Demenz überhaupt noch einmal kandidieren, dann möglicherweise vor allem als Symbolfigur und Galionsfigur für das islamistisch-konservative Lager.

Meine persönliche Einschätzung ist, dass die eigentlichen Machtzentren der Türkei längst an anderer Stelle liegen. Für mich wird das Land heute zunehmend von einem Triumvirat geprägt: Außenminister und ehemaligem Geheimdienst MIT-Präsidenten Hakan Fidan, dem heutigen MIT-Präsidenten İbrahim Kalın sowie Justizminister Akın Gürlek.

Erdoğan erscheint dabei für mich immer stärker als das Gesicht eines Systems, dessen entscheidende Weichen längst von diesem Machtzirkel gestellt werden. Seine öffentliche Präsenz verdeckt nach meiner Einschätzung, dass die eigentliche Macht zunehmend in den Händen eines sicherheits- und justizpolitischen Netzwerks liegt, das den Staat Schritt für Schritt nach seinen Vorstellungen umgestaltet.

Ob diese Analyse zutrifft, wird die Zukunft zeigen. Für mich wirkt Erdoğan jedoch immer mehr wie die Maske einer Entwicklung, an deren Ende nicht mehr seine persönliche Herrschaft steht, sondern die dauerhafte Machtübernahme eines eng verflochtenen islamistisch geprägten Sicherheits- und Justizapparates