Artikel von Olk, Julian/ Hadelsblatt
Die Grünen werden ihre Satzung an mehreren Stellen ändern. Das hat eine Urwahl ergeben, deren Ergebnis Grünen-Generalsekretärin Pegah Edalatian am Mittwoch verkündet hat. Die Grünen wollen sich durch die Änderungen im Wettbewerb mit anderen Parteien schlagkräftiger aufstellen: Mehr Geschwindigkeit, Professionalisierung und weniger Selbstbeschäftigung sind das Ziel. „Wir wollen die Ärmel hochkrempeln“, sagte Edalatian. Es sei die größte Strukturreform der Partei jemals, und sie sei „seit Jahren überfällig“.
Im Wahlkampf hatte die Partei massiven Zuwachs erhalten und steht aktuell bei rund 183.000 Mitgliedern. Nach Ansicht der Spitze passen die Parteistrukturen nicht mehr dazu. Deshalb sollen die Grünen erstmals einen Generalsekretär bekommen, die Vertreter der Landesregierungen sollen eine gewichtigere Rolle spielen, im Bundesvorstand dürfen mehr bekannte Gesichter sitzen, und die Antragsflut soll verkleinert werden.
Das Ergebnis der Urwahl ist in jeder Hinsicht überraschend. Über drei Wochen hatten die Grünen-Mitglieder über die Satzungsänderungen abgestimmt. Mit jedem Tag, der verging, war aus der Spitze vermehrt Skepsis zu hören, dass einige Punkte scheitern könnten. Gegen Ende wurden Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir und Ex-Vizekanzler noch in die Kampagne einbezogen, an der Abstimmung teilzunehmen.
Die basisdemokratischen Strukturen sind bei den Grünen tief verankert, sie gehören zum Gründungsmythos der Partei. Die Arbeit, daran etwas zu ändern, läuft seit vielen Jahren schleppend. Selbst Robert Habeck und Annalena Baerbock scheiterten mit einigen Plänen in ihrer Zeit als Parteichefs, in der sie ansonsten starke Unterstützung an der Basis hatten.
Gegen die Urabstimmung wurde gar eine Klage eingereicht, die allerdings scheiterte. In eigens eingerichteten WhatsApp-Gruppen wurde gegen die Satzungsänderungen mobilisiert.
Umso bemerkenswerter ist nun, dass die Mitglieder die insgesamt 17 Änderungsvorschläge allesamt angenommen haben, davon 15 mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit rund 35 Prozent besonders hoch, 64.000 Parteimitglieder haben mitgemacht. Edalatian sprach von einer „beeindruckenden Wahlbeteiligung“. Sie sei „wirklich stolz auf diese Partei“.
Im Vorfeld hieß es, mindestens zehn Prozent müssten erreicht werden, das sei die übliche Beteiligungszahl in den meisten Kreisverbänden. Hinter vorgehaltener Hand war von mehr als 20 Prozent die Rede.
Das sind die wichtigsten Anpassungen:
Im Gegensatz zu allen anderen großen Parteien haben die Grünen bislang kein Präsidium, in dem die Spitzenvertreter aus Bund, Ländern und EU der Partei zusammenkommen. Stattdessen haben sie einen Parteirat, der durch den großen Parteitag gewählt wird. Dafür kann sich grundsätzlich jedes Mitglied aufstellen. So sitzen in dem Gremium aktuell einige Basismitglieder, während manch Regierender aus den Ländern institutionell keinen Einfluss auf Bundesebene hat.
Der Parteirat wird zwar weiterhin so heißen, soll aber faktisch einem Präsidium ähneln. Statt des großen Parteitags soll ihn künftig der Länderrat, der kleine Parteitag, wählen. Der Parteirat soll aus zehn bis 14 Personen bestehen.
Beim Länderrat ist die Dichte an Funktionsträgern deutlich höher. Basismitglieder dürften daher künftig kaum mehr eine Chance haben, in den Parteirat einzuziehen, dafür wichtige Parteivertreter wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir oder Nordrhein-Westfalens Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur. Vertreten sein sollen zudem die Vorsitzenden der Bundestags- sowie der Europafraktion, zwei Parteimitglieder aus dem Bundesrat, Bürgermeister und Landräte.
Stärker in der Öffentlichkeit wirken soll auch die neue Generalsekretärin. Den Posten gibt es ebenfalls bei allen anderen Parteien. Bei den Grünen hieß er bislang „Politische Geschäftsführerin“. Die Position wurde nun umbenannt, Edalatian ist seit Mittwoch Generalsekretärin. „Ich werde jetzt erstmal nicht mehr erklären müssen, was meine Position ist“, sagte sie.
Weitere Änderungen an dieser Position gibt es nicht. Bei anderen Parteien bestimmt der Vorstand die Generalsekretärin oder den Generalsekretär, bei den Grünen wählt weiterhin der Parteitag. Zu groß war die Sorge, die Basis würde bei der Beschneidung ihrer Kompetenzen nicht mitmachen.
Die Trennung von Amt und Mandat ist ein Grundprinzip bei den Grünen. Wer dem Führungszirkel der Partei angehört, kann nicht in einem Parlament sitzen oder ein Regierungsamt bekleiden. Für den Bundesvorstand ist diese Regel etwas aufgeweicht: In dem sechsköpfigen Gremium dürfen zwei Mandatsträger sitzen. Aktuell sind das die beiden Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, die beide ein Bundestagsmandat haben.
Das Ziel ist, die Auswahl geeigneter Führungspersonen für die Partei zu vergrößern, die Erfahrung haben und in der Öffentlichkeit ankommen. Die Basis hat sich nun mehrheitlich dafür entschieden, dass ein dritter Mandatsträger im Bundesvorstand sitzen darf.
Allerdings haben die Mitglieder auch den zweiten Passus angenommen, dass diese dritte Person kein Bundestagsmandat haben darf. Sie kann also nur aus dem Europaparlament oder aus einem Landesparlament kommen.
Mit dieser Entscheidung dürften die nächsten Monate spannend werden. Beim großen Parteitag der Grünen im Dezember in Berlin werden alle Vorstandsmitglieder turnusgemäß neu gewählt. Es wird erwartet, dass die Vorsitzenden Banaszak und Brantner weitermachen und das angesichts stabiler Umfragen sowie bislang guter Landtagswahlergebnisse auch dürfen.
In der zweiten Reihe könnte es aber zu Veränderungen kommen. Es ist unklar, ob Geschäftsführerin Edalatian sich beim Parteitag im Dezember wieder zur Wahl stellt. Hinzu kommt, dass manche in der Partei gern einen bekannteren Kopf als Generalsekretärin oder -sekretär hätten – wobei sie die erfolgreiche Urabstimmung jetzt sicherlich stärkt.
Dabei fiel zuletzt immer wieder der Name Andreas Audretsch, der für Habeck schon den Bundestagswahlkampf 2025 geleitet hatte. Ob er zur Verfügung gestanden hätte, ist unklar. Die Frage stellt sich nun aber nicht mehr, denn Audretsch sitzt im Vorstand der Bundestagsfraktion und ist damit aus dem Spiel, sofern er nicht sein Mandat aufgibt, womit nicht zu rechnen ist.
Das verhindert zumindest an dieser Stelle einen Machtkampf im linken Flügel, dem Audretsch und Edalatian angehören. Hätte Audretsch Edalatian ablösen und Generalsekretär werden wollen, wäre ein Mann zu viel im Bundesvorstand gewesen. Dort gilt Geschlechterparität, ebenso wie Parität zwischen den Flügeln, den Linken und den Realos. Die Realos sollen intern schon klargemacht haben, nicht noch eine dritte Frau im Vorstand stellen zu wollen, damit die Linken drei Männer besetzen können.
Denn neben Edalatian sitzen für den linken Flügel noch Parteichef Banaszak und Parteivize Sven Giegold im Vorstand. Es hätte auf einen Machtkampf zwischen Giegold und Audretsch hinauslaufen können.
Die Klausel bei der Urwahl, keinen dritten Bundestagsabgeordneten im Vorstand zuzulassen, ist auf Giegold zurückzuführen. Er wolle nicht, dass das wichtigste Gremium die Breite der Partei so wenig abbilde, hieß es. Manch einer vermutet dahinter aber auch, besagten Machtkampf vermeiden zu wollen.
Wie sich der Vorstand angesichts der neuen Umstände nun sortiert, klärt sich erst in den nächsten Monaten.
Parteitage sind bei den Grünen regelmäßig Nachtveranstaltungen. Jedes Mitglied hat das Recht, eigene Anträge einzureichen und Änderungen an anderen vorzuschlagen. Das führt dazu, dass es jedes Mal eine Flut von Hunderten, oft auch Tausenden Anträgen gibt. Es gibt Erzählungen, die Parteizentrale werde wegen der Bearbeitung vor den Parteitagen wochenlang lahmgelegt.
Bei den Parteitagen selbst führen parallele Verhandlungen um die vielen Änderungsvorschläge oft dazu, dass weder die Delegierten noch die Journalisten in allen Fällen wissen, worüber konkret abgestimmt wird.
Änderungsanträge sind bislang dann gültig, wenn der Verfasser mindestens 50 Unterstützer hat. Vor einigen Jahren hatte die Partei die Schwelle bereits von zuvor 25 angehoben. Doch auch wegen der vielen neuen Mitglieder hat sich an der Überforderung nichts geändert.
Nun haben die Grünen durchgesetzt, dass mindestens 0,05 Prozent der Mitglieder einen Antrag unterstützen müssen. Aktuell wären das rund 95 Personen. Hinzu kommt, dass einzelne Ortsverbände allein nicht mehr antragsberechtigt sind. Außerdem kann der Parteitag künftig in seiner Geschäftsordnung eine Höchstzahl an Anträgen festlegen, die ein Gremium oder Parteimitglied dort stellen darf. „Unsere Parteitage werden transparenter, wir können uns auf die Inhalte fokussieren“, sagte Edalatian.
Zusätzlich müssen künftig die Hälfte der Unterstützer eines Antrags Frauen sein. Bei den Personen, die bei den Parteitagen in der Regel besonders viele Anträge stellen, handelt es sich meist um Männer.
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