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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

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Politik

Iran entdeckt mutmaßliche israelische Drohnenfabrik im eigenen Land – Teheraner wollen in die Türkei

von Cumali Yağmur 18 Juni 2025
von Cumali Yağmur

Iran entdeckt mutmaßliche israelische Drohnenfabrik im eigenen Land – Teheraner wollen in die Türkei

Von: dpa/dtj

 

                                                       

Der Krieg zwischen Israel und dem Iran dauert an. Trump ruft die Bewohner Teherans zur Flucht auf. Gibt die dortige Führung unter dem Druck nach und lässt sich auf Gespräche ein?

Der Iran und Israel beschießen sich weiterhin gegenseitig mit Raketen. Der staatliche Rundfunk des Iran sprach von einem „Raketenregen“ auf Ziele in Israel. Die israelische Armee teilte mit, die Luftabwehr sei im Einsatz, um die Bedrohung abzuwehren. Die Bevölkerung wurde erneut angewiesen, die Schutzräume aufzusuchen, teilte das israelische Militär am Morgen mit. Laut der „Times of Israel“ waren im Raum der Stadt Jerusalem starke Explosionen zu hören. Inzwischen können die Menschen die Schutzräume wieder verlassen.

Die Luftwaffe hatte zuvor in der Nacht „umfassende“ Angriffe auf militärische Ziele im Westen des Irans geflogen, wie die israelische Armee mitteilte. Es seien Dutzende Lagerstätten und Abschussanlagen für Boden-Boden-Raketen sowie Boden-Luft-Raketenwerfer und Drohnen-Lager attackiert worden, hieß es. Auch Zivilisten wurden allerdings getötet.

Berichte über einen angeblichen Kriegseintritt des Israel-Verbündeten USA wies Washington in der Nacht als „falsch“ zurück. US-Präsident Donald Trump hatte die Einwohner der iranischen Hauptstadt Teheran zuvor zur Flucht aufgefordert. „Jeder sollte Teheran sofort verlassen“, schrieb Trump auf Truth Social und schürte damit Ängste. Danach verließ er vorzeitig den G7-Gipfel in Kanada, hatte aber zuvor angedeutet, der Iran sei zu Verhandlungen bereit.

Trump: Der Iran will einen Deal

„Es wird ein Abkommen unterzeichnet werden, und ich denke, der Iran ist dumm, wenn er es nicht unterzeichnet“, sagte Trump. Andernfalls werde etwas passieren, schob er nach, ohne konkreter zu werden. „Sie wollen einen Deal machen, und sobald ich hier weg bin, werden wir etwas unternehmen.“ Das Weiße Haus diskutiere mit dem Iran über die Möglichkeit eines Treffens in dieser Woche zwischen dem US-Gesandten Steve Witkoff und dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi, berichtete die US-Nachrichtenseite „Axios“ am Morgen unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen.

Die G7-Chefs verständigten sich unterdessen unerwartet auf eine gemeinsame Erklärung zu dem Krieg. In dem Text wird der Iran als „die Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors“ bezeichnet und Israels Recht auf Selbstverteidigung betont. Man habe stets unmissverständlich klargestellt, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe.

Araghtschi sieht den Schlüssel zur Beendigung des Krieges bei Trump. „Ein Anruf aus Washington genügt, um jemandem wie (dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin) Netanjahu den Mund zu verbieten. Das könnte den Weg für eine Rückkehr zur Diplomatie ebnen“, schrieb er auf der Plattform X. „Netanjahu hält einen weiteren US-Präsidenten zum Narren.“

Menschen fliehen aus Teheran

Es blieb unklar, was der Beweggrund für Trumps Evakuierungsaufruf an die Bevölkerung Teherans war. Bereits seit dem Wochenende gibt es Berichte über lange Staus auf Ausfallstraßen, weil viele der 15 Millionen Einwohner der Metropole aus Sorge vor einer noch größeren Eskalation fliehen. Viele prüfen, ob sie in die Türkei können. Iranischen Berichten zufolge gab es in der Nacht im Raum der Hauptstadt wieder schwere Explosionen und Abwehrfeuer. Zuvor hatte bereits Israels Ministerpräsident Netanjahu die Einwohner Teherans zur Flucht aufgerufen.

„Wir sagen den Bürgern Teherans: „Verlasst die Gegend!“ – und wir handeln“, sagte Netanjahu. Israel hatte zunächst zur Evakuierung eines Stadtteils aufgerufen. Kurz darauf wurde dort das Hauptgebäude eines staatlichen Senders getroffen. Dem Sender zufolge gab es Tote und Verletzte. Seit Beginn der Angriffe in der Nacht zum Freitag hat Israel dem Machtapparat des Irans schwere Schläge versetzt. Netanjahu scheint nun auch eine gezielte Tötung von Irans Oberstem Anführer Ajatollah Ali Chamenei nicht auszuschließen.

Netanjahu: Tötung Chameneis könnte Konflikt beenden

„Das wird den Konflikt nicht eskalieren lassen, das wird den Konflikt beenden“, sagte Netanjahu im Interview des US-Senders ABC auf die Frage, ob er die Sorge der US-Regierung teile, dass eine Tötung Chameneis den Konflikt außer Kontrolle geraten lassen könnte. Auf die direkte Frage, ob Israel plane, Chamenei zu töten, sagte er: „Wir tun, was wir tun müssen. Ich werde da keine Details erörtern.“ Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, wonach US-Präsident Trump in den vergangenen Tagen Einspruch gegen israelische Pläne für die Tötung des iranischen Staatsoberhaupts eingelegt haben soll.

Nach Darstellung eines israelischen Militärsprechers hat Israel inzwischen die „volle Luftüberlegenheit“ über Teheran erreicht. Ein Teil der Raketenangriffe aus dem Iran sei durch israelische Luftangriffe vereitelt worden. Ein Sprecher der iranischen Revolutionsgarden hatte der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge zwar in der Nacht angekündigt, eine neue Welle an Angriffen auf den Erzfeind Israel werde bis zum Morgen „ununterbrochen fortgesetzt“. Israelischen Medienberichten zufolge handelte es sich in der Nacht jedoch nur weniger als zehn, die über der Küstenmetropole Tel Aviv und der Stadt Haifa abgefangen wurden. Berichte über Einschläge oder Verletzte gab es nicht. Am Morgen feuerte die Islamische Republik dann erneut Raketen auf Israel ab.

Die iranische Polizei hat derweil eine mutmaßliche israelische Drohnen- und Sprengstofffabrik im iranischen Isfahan entdeckt. Sie soll zum israelischen Geheimdienst Mossad gehört haben, wie das Onlineportal Iran Nuances berichtete. Demnach wurde ein Verdächtiger, der in der Werkstatt Sprengstoff hergestellt und getestet haben soll, von der Polizei festgenommen. Ein Video soll Material aus der Werkstatt zeigen. Den Großangriff Israels gegen den Iran haben Berichten zufolge jahrelang Agenten des Auslandsgeheimdienstes Mossad unterstützt und vorbereitet. Dabei sollen sie auch tief im Inneren des Irans im Einsatz gewesen sein. Unter anderem platzierten und bedienten sie demnach Präzisionswaffen und Drohnen mitten im Land, um Luftabwehrstellungen und Raketensilos zu zerstören.

USA verstärken Militärpräsenz im Nahen Osten

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge schickt das US-Militär aufgrund der Entwicklung einen zweiten Flugzeugträger in den Nahen Osten. Zudem sollen die USA am Wochenende Dutzende Tankflugzeuge nach Europa verlegt haben, um sie im Bedarfsfall schnell im Nahen Osten einsetzen zu können. Der Schutz der eigenen Truppen in der Region Nahost habe Vorrang, heißt es.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich am Rande des G7-Gipfels positiv zu US-Bemühungen um ein Ende des Krieges. Wenn die Vereinigten Staaten einen Waffenstillstand erreichen könnten, sei das eine sehr gute Sache. Details zu den US-Bemühungen nannte Macron nicht. Er erklärte nur, Trump habe gesagt, dass Gespräche im Gange seien. Es sei ein Angebot für einen Waffenstillstand und für Gespräche unterbreitet worden.

„Der Iran darf keine Atomwaffe besitzen“

Israel will nach eigener Darstellung mit den Angriffen verhindern, dass der Iran eine Atombombe bauen kann. Die Führung in Teheran betont dagegen, dass das Atomprogramm zivilen Zwecken diene. In seinem Post auf Truth Social schrieb US-Präsident Trump, Teheran hätte im Streit um das iranische Atomprogramm das von ihm vorgeschlagene Abkommen unterschreiben sollen. Das sei eine «Verschwendung von Menschenleben». In Großbuchstaben ergänzte er: «Der Iran darf keine Atomwaffe besitzen.»

Mehrere arabische Staaten und die Türkei verurteilten die Angriffe Israels auf den Iran. Es sei unerlässlich, dass „Israels Feindseligkeiten gegen den Iran“ eingestellt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Ziel müsse eine „umfassende Feuerpause“ sein. Dringend nötig sei, den Nahen Osten zu einem Gebiet ohne Atomwaffen und ohne andere Massenvernichtungswaffen zu machen. Dies müsse „ohne Ausnahme für alle Staaten in der Region gelten in Übereinstimmung mit den maßgeblichen internationalen Resolutionen“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bot am Montag an, zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln.

dpa/dtj

18 Juni 2025 0 Kommentare
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Frauen

Gewalt gegen Frauen im 21. Jahrhundert dauert immer noch an

von Fremdeninfo 18 Juni 2025
von Fremdeninfo

Ich habe in der Vergangenheit bereits zahlreiche Artikel über die Gewalt und Unterdrückung von Frauen durch Männer geschrieben. Obwohl ich deswegen zahlreiche telefonische Drohungen von Männern erhalten habe, konnte mich das nicht vom Schreiben abhalten. Auch heute werden vielleicht einige Ignoranten bedrohliche Nachrichten senden, doch ich werde dieses Thema ohne Furcht und Zögern mit Entschlossenheit weiterverfolgen.

In der patriarchalischen Familien- und Gesellschaftsstruktur der Türkei setzt sich die Gewalt gegen Frauen mit unverminderter Härte fort.

Es vergeht kein Tag, an dem nicht Frauen mitten auf der Straße von ihren Ehemännern, Brüdern oder nahen Verwandten „im Namen der Ehre“ ermordet werden. Während sie dies vorgeblich im Namen der Ehre tun, löschen diese Bestien, die die Ehre zwischen den Beinen einer Frau sehen, ohne zu zögern und mit der Wimper zu zucken das Leben von Frauen physisch aus. Die Zahl der bestialischen Männer in der Gesellschaft, die Frauen immer noch als ihr Privateigentum zwischen Bett und Küche betrachten, ist beträchtlich.

Diese Bestien, die ohne mit der Wimper zu zucken und mit Schaum vor dem Mund schreien: „Ich habe meine Ehre reingewaschen!“, sind sich nicht einmal bewusst, dass sie ein Verbrechen begehen.

Mit einer Mentalität aus der Dunkelheit des Mittelalters behalten absurde und frauenverachtende Sprichwörter wie „Wer seine Tochter nicht schlägt, schlägt sich an die eigenen Knie“ und „Der Rücken der Frau soll den Stock, ihr Bauch das Fohlen (Kind) nicht missen“ für einige immer noch ihre Gültigkeit.

Wir leben immer noch in einer Zeit, in der Frauen gegen ein Brautgeld wie eine Ware oder ein Gut gekauft und verkauft werden. Während der Herrschaft der AKP-MHP haben sich diese Gewalt, Unterdrückung und Todesfälle gegen Frauen verdoppelt. Es vergeht kein Tag, an dem Frauen nicht mitten auf der Straße brutal misshandelt und getötet werden. Die Mörder, die Frauen töten, kommen oft ohne lange Haftstrafen frei und begehen, als wäre nichts geschehen, neue Straftaten.

Während dieser Regierungszeit ist der Wert der Frau in allen Gesellschaftsschichten gesunken, und Frauen werden nicht mehr als Menschen behandelt. Die kulturelle Struktur der Gesellschaft wurde auf den Kopf gestellt; jede wertvolle Schönheit wird mit Füßen getreten. Veraltete kulturelle Werte werden zerstört, und Denkweisen aus dem finsteren Mittelalter werden der Gesellschaft von oben herab aufgezwungen.

Neben der öffentlich bekannten Gewalt gibt es auch die unbekannte, nicht an die Öffentlichkeit gelangende häusliche Gewalt, deren Rate bekanntermaßen sehr hoch ist. Auch psychische Gewalt ist eine in Familien sehr häufig angewandte Methode.

In heutigen türkischen Fernsehserien wird brutale Gewalt gegen Frauen ausgeübt; das Ansehen der Frauen wird herabgewürdigt und grausam mit Füßen getreten. Die männlichen Charaktere in diesen Serien versuchen, ohne jede Scham und mit geschwellter Brust zu zeigen, wie grob und gewalttätig sie gegenüber Frauen sind. Sie betrachten Frauen nicht als Lebewesen, sondern sehen es als ihre Pflicht an, mit ihnen zu tun, was sie wollen, und rohe Gewalt anzuwenden. Die männlichen Charaktere treten in einen Wettbewerb, um nach außen hin in einer „Superman“-Rolle zu zeigen, wie stark sie sind. Diese Schande und Frauenfeindlichkeit zur Schau zu stellen, selbst wenn es nur eine Rolle ist, ist nichts, was ein vernünftiger Mensch tun würde. Doch dass dies nur gespielt ist, wird von der Gesellschaft leider nicht so wahrgenommen.

Wenn in einer Gesellschaft Gewalt gegen Frauen ausgeübt wird, bedeutet das, dass diese Gesellschaft niemals frei ist. Während die Situation in der Türkei so ist, verhalten sich auch in Europa lebende Türkeistämmige weiterhin mit der gleichen Sichtweise und Mentalität gegenüber Frauen.

Obwohl es in Deutschland und Europa keine wirtschaftliche Abhängigkeit der Ehepartner voneinander gibt und getrennte Partner Sozialhilfe in Anspruch nehmen können, ändert sich diese Mentalität nicht. Sie sind sich nicht bewusst, dass in den Zivilgesellschaften, in denen sie leben, Gewalt gegen Frauen nicht angewendet werden darf. Die meisten türkeistämmigen Männer üben Gewalt gegen Frauen aus, indem sie mit ihrer Mentalität aus der Türkei handeln, ohne darüber nachzudenken, wo und in welcher Gesellschaft sie leben.

Nach dem Motto „Wer nicht meine Geliebte sein kann, kann auch keine eines anderen sein“ fällen sie ein Todesurteil über die Frau, von der sie sich getrennt haben. Sie hetzen ihre Kinder gegen die Mutter auf und erzählen ihnen, was für eine schlechte Frau ihre Mutter sei. Männer, die sich von ihrer Frau getrennt haben, greifen zu allen erdenklichen betrügerischen Mitteln, um keinen Unterhalt für ihre Kinder und die Ex-Frau zahlen zu müssen. Sie ziehen es sogar vor, ihre bestehenden Jobs aufzugeben und arbeitslos zu werden, um keinen Unterhalt zu zahlen. Sie handeln mit der Logik und dem Gedanken, als gehörten die Kinder nur der Frau und nicht ihnen beiden.

Bei vielen Männern kommt es auch vor, dass sie nach der Trennung die Kinder entführen und in die Türkei oder ein anderes Land bringen, um psychischen Druck auf die Frau auszuüben.

Bei Erbteilungen oder Trennungen kommt es in der Endphase zu Gewalt, psychischem Druck und Beleidigungen. Das Erste, was bei Trennungen in den Sinn kommt, sind die auf der Hochzeit geschenkten Schmuckstücke, Haushaltsgegenstände und Immobilien, was zu großen Streitereien führt, da sie diese nicht zivilisiert untereinander aufteilen können. Man wird sogar Zeuge, wie sie einen Esstisch in der Mitte durchsägen, weil sie sich nicht einigen können, wer ihn bekommen soll.

In der zivilisierten Gesellschaft, in der wir leben, bedeutet die Anwendung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, keinerlei Anteil an Menschlichkeit zu haben. Heutzutage müssen alle familiären Probleme ohne Gewalt, auf moderne und friedliche Weise gelöst werden.

Ich möchte nachdrücklich betonen: Gewalt ist eine bestialische Methode, auf die in der Regel Männer zurückgreifen.

Von Emre .C – Yağmur

Geçmişte erkeklerin kadınların şiddet ve bastırılması hakkında çok sayıda makale yazdım. Bu nedenle erkeklerden çok sayıda tehdit almama rağmen, yazmamı engelleyemedim. Bugün bile, bazı cahiller tehdit edici haberler gönderebilir, ancak bu konuyu korkmadan ve kararlılıktan tereddüt etmeden sürdürmeye devam edeceğim. Türkiye’nin ataerkil ailesinde ve sosyal yapısında, kadınlara karşı şiddet, zorlukla devam ediyor. Kadınların caddenin ortasında kocaları, kardeşleri veya yakın akrabaları tarafından „onur adına“ öldürülmediği gün geçmez. Bunları haklı olarak onur adına yaparken, tereddütü olmayan bir kadının bacakları ve kirpik ile fiziksel olarak onur gören bu canavarlar. Toplumdaki kadınları hala yatak ve mutfak arasında özel mülkiyet olarak gören en büyük erkeklerin sayısı dikkate değerdir. Kirpikle seğirmeden ve ağzımın önünde köpükle çığlık atmadan bu canavarlar: „Onurumu yıkadım!“ Bir suç işlediklerinin farkında bile değil. Orta Çağ’ın karanlığından bir zihniyetle, saçma ve kadınlar -„kızlarını vurmayanlar kendi dizlerine ayak uydururlar“ ve „kadının arkası hala çubuğa sahip olmalıdır, midesi (çocuğu) hala bazıları için geçerliliklerini yapmaz. Hala kadınların mal veya iyi gibi bir gelin parasına karşı satın alındığı ve satıldığı bir zamanda yaşıyoruz. AKP-MHP’nin yönetimi sırasında, bu şiddet, baskı ve ölümler kadınlara karşı iki katına çıktı. Kadınların caddenin ortasında vahşice istismar edilmedikleri ve öldürülmedikleri gün geçmez. Kadınları öldüren katiller, hiçbir şey olmamış gibi, yeni suçlar gibi uzun hapis cezası olmadan serbest bırakılır ve işlenir. Bu saltanat sırasında, kadının değeri tüm sosyal sınıflarda düştü ve kadınlar artık insan olarak muamele görmüyor. Toplumun kültürel yapısı ters çevrildi; Her değerli güzellik ayaklarla tekmelenir. Eski kültürel değerler yok edilir ve Karanlık Orta Çağ’dan düşünme yukarıdan zorlanır. Kamuoyunun bilinen şiddetine ek olarak, oranı çok yüksek olduğu bilinen, kamuya açık olmayan bilinmeyen aile içi şiddet de vardır. Psikolojik şiddet, ailelerde de çok yaygın bir yöntemdir. Bugünün Türk televizyon dizilerinde kadınlara karşı acımasız şiddet uygulanıyor; Kadınların itibarı rahatsız edici ve ayaklarla acımasızdır. Bu dizideki erkek karakterler, utanmadan göstermeye çalışır ve göğsüne kadınlara karşı ne kadar sert ve şiddetli olduklarını şişirir. Kadınları canlılar olarak görmezler, ancak istediklerini yapma ve onlarla çiğ şiddet kullanma görevleri olarak görürler. Erkek karakterler, „Süpermen“ rolünde ne kadar güçlü olduklarını göstermek için bir yarışmaya girer. Bu utanç ve kadın düşmanlığını göstermek, sadece bir rol olsa bile, makul bir insanın yapacağı hiçbir şey değildir. Ancak, toplum bunun sadece oynandığını algılamamaktadır. Bir toplumda kadınlara yönelik şiddet uygulanırsa, bu toplumun asla özgür olmadığı anlamına gelir. Türkiye’deki durum böyle olsa da, Avrupa’da yaşayan Türk yanıkları, kadınlara karşı aynı perspektif ve zihniyetle davranmaya devam ediyor. Almanya ve Avrupa’daki eşlere ekonomik bir bağımlılık olmamasına rağmen ve ayrı ortaklar sosyal yardımdan yararlanabilir olsa da, bu zihniyet değişmez. Kadınlara yönelik şiddetin yaşadıkları sivil toplumlarda uygulanmaması gerektiğinin farkında değiller. Türkli erkeklerin çoğu, nerede ve nerede yaşadıklarını düşünmeden Türkiye’den zihniyetleriyle hareket ederek kadınlara karşı şiddet uyguluyorlar. „Sevgilim olamazsan, başka bir şey olamaz“ sloganına göre, ayrıldığınız kadın hakkında ölüm cezası düşer. Çocuklarını anneye karşı acele ederler ve onlara annesinin ne kadar kötü bir kadın olduğunu söylerler. Karısından ayrılan erkekler, akla gelebilecek tüm dolandırıcıları kullanırlar, böylece çocukları ve eski karısı için bakım ödemek zorunda kalmazlar. Hatta mevcut işlerinden vazgeçmeyi ve bakım ödememek için işsiz olmayı tercih ediyorlar. Mantık ve çocukların her ikisine de değil, sadece kadına ait olduğu düşüncesi ile hareket ediyorlar. Birçok erkek için, ayrılıktan sonra çocukları kaçırırlar ve kadın üzerinde psikolojik baskı uygulamak için Türkiye’ye ya da başka bir ülkeye getirirler. Miras departmanları veya ayrımlar durumunda, son aşamada şiddet, psikolojik baskı ve hakaretler meydana gelir. Ayrıntılar sırasında akla gelen ilk şey, düğünde kazanılan mücevherler, ev eşyaları ve gayrimenkullerdir, bu da onları uygarlaştıramadıkları için büyük argümanlara yol açar. Hatta ortada bir yemek masasını nasıl göreceğinize tanık olursunuz çünkü kimin alması gerektiğini kabul edemezler. İçinde yaşadığımız medeni toplumda, kadınlara ve çocuklara karşı şiddet kullanımı, insanlığın oranı olmayan anlamına gelir. Günümüzde, şiddetsiz tüm aile sorunlarının modern ve huzurlu yollarla çözülmesi gerekmektedir. Vurgulamak istiyorum: Şiddet, erkeklerin genellikle geri döndüğü büyük bir yöntemdir. Emre .c – Yağmur
18 Juni 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Asylbewerber bricht mit Schmerzen zusammen – Abschiebung in Halle abgesagt

von Fremdeninfo 17 Juni 2025
von Fremdeninfo

Asylbewerber bricht mit Schmerzen zusammen – Abschiebung in Halle abgesagt

                                      Artikel von FOCUS-online-Redaktion

 

 

 

 

                                  

                                                              Eine Abschiebung mit Polizei. (Symbolbild) © dpa/Sebastian Willnow

Bei einer Abschiebung in Halle (Saale) ist ein Asylbewerber mit Schmerzen zusammengebrochen. Ein Rettungswagen kam und nahm den Mann mit in ein Krankenhaus, wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet. Die Abschiebung musste abgesagt werden.

Mann soll abgeschoben werden und krümmt sich vor Schmerzen

Die Beamten waren am Montagvormittag im Stadtteil Halle-Neustadt angerückt, um den Mann aus Guinea-Bissau zur Abschiebung in sein Heimatland abzuholen. Plötzlich soll der Mann über starke Schmerzen geklagt haben. Er habe sich auf den Boden gelegt, fünf Polizisten hätten den Mann umringt. 

Nur 66 von 178 Abschiebungen vergangenes Jahr in Halle durchgeführt

Laut Informationen der Zeitung ist der Mann ein abgelehnter Asylbewerber. Die geplante Abschiebung wurde vorerst abgesagt. Ob und wann diese nachgeholt wird, ist derzeit noch unklar. In Halle konnten vergangenes Jahr nur 66 von 178 Abschiebungen durchgeführt werden. Die anderen scheiterten meist daran, dass die Betroffenen nicht anzutreffen waren oder sich gegen die Maßnahme wehrten. In Sachsen-Anhalt gab es zuletzt heftige Kritik, weil die Behörden ein zehnjähriges Mädchen direkt aus der Schule abholen ließen.

17 Juni 2025 0 Kommentare
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Archive

Familiennachzug: Integrationsbeauftragte Pawlik gibt Union kontra

von Fremdeninfo 16 Juni 2025
von Fremdeninfo

 Familiennachzug: Integrationsbeauftragte Pawlik gibt Union kontra

                            Von:  dts Nachrichtenagentur

                                  

                                  Flüchtlingslager (Archiv) © via dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hält das von der Regierung auf Betreiben der Union beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für falsch.

Der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) sagte Pawlik: „Aus integrationspolitischer Perspektive halte ich das Aussetzen der Familienzusammenführung für nachteilig. Menschen, die ihre Liebsten bei sich haben, die sich nicht Sorgen um ihre Kinder oder Angehörigen drüben machen müssen, integrieren sich besser. Das zeigen uns wissenschaftliche Studien und das kann ich aus meiner persönlichen Erfahrung berichten. Ich sehe diese Vereinbarung daher sehr kritisch, aber wir setzen das um, weil es ein Kompromiss mit den Koalitionspartnern ist.“

Das schwarz-rote Kabinett hatte sich auf Drängen der Union verständigt, für zunächst zwei Jahre den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen. Der Bundestag muss die Regelung noch beschließen.

Pawlik wandte sich weiter dagegen, Menschen abzuschieben, die in Deutschland arbeiten oder zur Schule gehen. „Grundsätzlich halte ich es für falsch, Menschen, die hier zur Schule gehen oder arbeiten, abzuschieben“, sagte die Integrationsbeauftragte der „Frankfurter Rundschau“. „Diejenigen, die hier arbeiten, sich einbringen, sich in Ausbildung befinden, sollten die Möglichkeit haben, hierzubleiben. Auch daran arbeite ich.“

In den hessischen Osterferien war eine aus Afghanistan stammende Familie nach Indien abgeschoben worden, was Protest auslöste. Die beiden Söhne der Familie gingen in Frankfurt zur Schule. Pawlik bezog ihre Aussage jedoch nicht konkret auf diesen Fall. „Es sind am Ende immer individuelle Fälle, die die zuständigen Behörden prüfen und bewerten müssen“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“

16 Juni 2025 0 Kommentare
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Archive

Migration: Tonartwechsel in den Niederlanden

von Fremdeninfo 16 Juni 2025
von Fremdeninfo

                   Migration: Tonartwechsel in den Niederlanden

                Artikel von Peter Riesbeck/ F.R.

                           

Am Wochenende auf dem Parteikongress der rechtsliberalen VVD in Nieuwegein erfand sich Yesilgöz neu. Und ihre rechtsliberale Partei gleich mit. © Ramon Van Flymen/AFP

Die Liberalkonservativen verbannen das Thema Migration aus dem anlaufenden Wahlkampf. Stattdessen setzt deren Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz ganz klassisch auf Sicherheit und Wohlstand.

Das ging schnell. „Hier steht eine erneuerte VVD“, sagte Dilan Yesilgöz, Spitzenkandidatin der niederländischen Rechtsliberalen für die vorgezogenen Neuwahlen. Erst Anfang des Monats hatte der Rechtspopulist Geert Wilders die Koalition mit Yesilgöz‘ rechtsliberaler VVD und zwei weiteren Parteien aufgekündigt. Beim Wahlkongress am Wochenende läutete die rechtsliberale Politikerin in den Niederlanden jetzt eine neue politische Zeitrechnung ein und sagte: „Es ist unsere Aufgabe, die Menschen davon überzeugen, dass jede Stimme für Wilders eine verlorene Stimme ist. Das hat er bewiesen.“

Eine neuerliche Koalition mit Geert Wilders‘ „Partei für die Freiheit“ hatte die Spitzenkandidatin schon zuvor ausgeschlossen. Vor den Delegierten im Saal in der bei Utrecht gelegenen Stadt Nieuwegein machte Yesilgöz an diesem Wochenende nochmal deutlich, warum: „Heute geht es um Führung, Richtung und Entschlossenheit. Dieses Memo hat Geert Wilders nicht erreicht. 2012 ließ er die Niederlande während der Finanzkrise im Stich. Jetzt tut er es erneut, mitten in einer turbulenten Welt, in der alles auf dem Spiel steht“, sagte sie und brandmarkte Wilders als einen Risikofaktor in ohnehin sehr unsicheren Zeiten.

Die Botschaft lautete: Mit Rechtsaußen lässt sich nicht regieren. Yesilgöz, 47, in Ankara geboren, kam als Kind ins Land. Als Justizministerin im Kabinett des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte fuhr sie einen sehr strikten Kurs: in der Rechtspolitik, aber auch in Asylfragen. Das Etikett „Pitbull mit Empathie“ verpasste ihr die heimische Presse. Am Wochenende auf dem Parteikongress der rechtsliberalen VVD in Nieuwegein erfand sich Yesilgöz neu. Und ihre rechtsliberale Partei gleich mit.

Das zeigte sich schon im neuen politischen Wording. Yesilgöz vollzog einen Tonartwechsel. Das wurde deutlich, je länger sie vor den Delegierten sprach. Von Migration war da kaum die Rede. Für Yesilgöz ein Thema, mit dem sich gegen Rechtsaußen ohnehin nicht punkten lässt. In Europa mussten das schon andere erleben. Yesilgöz setzte stattdessen auf die eigene Stärke der VVD und viel liberalen Fortschrittsglauben. Ihre neu nach vorne gestellten Themen sind Sicherheit, Wohlstand und Aufstiegsversprechen. Oder, wie es die Tochter kurdischer Geflüchteter ausdrückte: „Das Streben, dass es deine Kinder später mal besser haben“. Zurück zum alten Aufstiegsversprechen also.

Auch beim Thema Klimakrise und Klimaschutz wird vor der Wahl im Herbst verbal umgerüstet. Die Termini „Transformation“, „Klimaumbau“ und „grünes Wachstum“ fanden sich nicht in Yesilgöz Rede. Nur keine Veränderungen. Nur keine weiteren Zumutungen. Ein gezielter Hieb auch auf die politische Konkurrenz von links. Dort treten Sozialdemokraten und Grüne erstmals als neue Partei an. Ihr Spitzenkandidat: Frans Timmermans – den manche auch als „Super-Frans“ oder EU-Klimazar kennen. Doch ist der Grüne Deal in Brüssel aus dem politischen Sprachgebrauch mittlerweile verbannt. „Clean Tech“ – saubere Technik – heißt das jetzt. Yesilgöz schließt sich dem an. Die grüne Vorreiterrolle beim Klima könnte wird für Timmermans also auch zum Problem werden.

erscheint bis Herbst noch möglich zu sein.

Das neue liberale Credo in den Niederlanden lautet: Stabilität in unsicheren Zeiten. Den längsten Applaus gab es am Wochenende für Yesilgöz‘ Aussage: „Wer jetzt noch glaubt, die Zusammenarbeit mit Wilders bietet die Chance für gutes Regierung in Fragen von Migration, Sicherheit und Freiheit, der irrt.

16 Juni 2025 0 Kommentare
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Information

Urteil in Frankfurt: Lebenslange Haft für syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit

von Fremdeninfo 16 Juni 2025
von Fremdeninfo

Urteil in Frankfurt: Lebenslange Haft für syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit

                        Von Der Spiegel 

Knapp dreieinhalb Jahre dauerte das Verfahren gegen den syrischen Arzt Alaa M. Nun verurteilte ihn das Frankfurter Oberlandesgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe.

 

                             

                                     Urteil in Frankfurt: Lebenslange Haft für syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit © Ronald Wittek / EPA

Wegen Folter und Kriegsverbrechen in seiner syrischen Heimat ist der Arzt Alaa M. in Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zugleich stellte das Frankfurter Oberlandesgericht die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren in der Praxis so gut wie ausschließt. Für M. wurde die Unterbringung in Sicherungsverwahrung verhängt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In dem Verfahren wurden dem Arzt zwei Todesfälle und acht Fälle schwerer Folter zur Last gelegt, begangen in den Jahren 2011 und 2012 in Syrien.

Der heute 40-Jährige lebt seit zehn Jahren in Deutschland und hatte in mehreren Kliniken als Orthopäde und Unfallchirurg gearbeitet, zuletzt im nordhessischen Bad Wildungen. Im Sommer 2020 wurde der Familienvater festgenommen, Opfer hatten ihn in einer TV-Dokumentation über die syrische Stadt Homs wiedererkannt.

Seitdem saß er in Untersuchungshaft. Der Mediziner soll inhaftierte Zivilisten, die der Opposition gegen Machthaber Baschar al-Assad zugerechnet wurden, gefoltert haben. Der Prozess gegen ihn begann im Januar 2022.

An 186 Verhandlungstagen prüften die Richterinnen und Richter die Vorwürfe gegen Alaa M. Knapp dreieinhalb Jahre dauerte das Verfahren. Die Aufarbeitung war eine Herausforderung, da der Verdacht bestand, der syrische Geheimdienst beeinflusse Zeugen oder deren Familien. Die Sicherheitsvorkehrungen waren hoch, die Gefahrenlage und der Schutz für alle Beteiligten am Verfahren mussten stets aufs Neue eingeschätzt werden.

Dass sich der Arzt wegen Verbrechen in seiner Heimat vor einem deutschen Gericht verantworten muss, liegt auch am sogenannten Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht. Es erlaubt, auch hierzulande mögliche Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. Bislang gab es nur einen Prozess in der Bundesrepublik, der sich mit dem syrischen Foltersystem befasste, am Oberlandesgericht Koblenz.

16 Juni 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Asyl: Aus Sorge vor Abschiebung – Kirche wird immer häufiger zum Zufluchtsort

von Cumali Yağmur 15 Juni 2025
von Cumali Yağmur

 

 

 

 

 

Asyl: Aus Sorge vor Abschiebung – Kirche wird immer häufiger zum Zufluchtsort

Artikel von Redaktion Moin.de

 

Immer mehr Flüchtlinge in Deutschland suchen Schutz im Kirchenasyl, um Abschiebungen zu entgehen. In Berlin und Brandenburg sind laut Berichten rund 60 Fälle bekannt. Besonders betroffen ist das „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt. Migranten wollen Rückführungen nach Polen vermeiden und finden Schutz bei Gemeinden. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Pfarrerin Josephine Furian berichtet gegenüber der dpa von Flüchtlingen, die „aus Angst vor Abschiebung“ ins Kirchenasyl gehen. Polen gilt für Asylsuchende als riskant, weil sie dort häufig in „Asylgefängnisse“ (Bezeichnung der Schutzsuchenden) geraten. Laut einem offenen Brief kritisieren Flüchtlinge zudem die Lebensbedingungen im Rückführungszentrum („Dublin-Zentrum“), darunter Ausgangssperren und fehlendes Taschengeld.

Asyl: Kirche wird zum Ansprechpartner

Das brandenburgische Innenministerium bestreitet Teile der Kritik und verweist auf eine gerichtliche Bestätigung der Vorgaben. Flüchtlinge hätten tagsüber Freiheiten, müssten sich jedoch nachts für Abschiebungen bereithalten. Innenminister René Wilke erläuterte, die Zukunft des Zentrums hänge von der Grenzrückweisungspraxis ab.

Weitere Nachrichten:

Asyl: Bundespolizei pfeift aus dem letzten Loch: „Können nicht mehr lange durchhalten!“

Das „Dublin-Zentrum“ Eisenhüttenstadt wurde eingerichtet, um Abschiebungen nach Polen zu beschleunigen, jedoch wurden bisher nur drei Menschen überstellt. Viele Flüchtlingsorganisationen fordern ein Ende der Rückführungszentren. „Viele suchen Kirchenasyl, weil das im Moment der sicherste Ort ist“, erklärt Seelsorgerin Furian der dpa.

Die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland steigt kontinuierlich. 2023 meldete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2065 Fälle. Im letzten Jahr waren es bereits 2386 Fälle. Kirchenasyl dient laut einer Vereinbarung aus 2015 dem Schutz in Härtefällen. Evangelische und katholische Kirchen prüfen diese gemeinsam mit der Behörde. Rechtlich ist Kirchenasyl aber nicht bindend.

Kirchenasyl ist die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen in kirchlichen Einrichtungen, um deren Abschiebung zu verhindern, wenn eine solche Abschiebung mit unzumutbaren Härten oder Gefahren für Leib und Leben verbunden wäre. Es ist eine Schutzmaßnahme, die von Kirchengemeinden oder Orden gewährt wird, um Zeit für eine erneute Prüfung des Asylgesuchs oder eine Härtefallprüfung zu gewinnen.

Trotz Kirchenasyls kommt es regelmäßig zu Abschiebungen. Eine Broschüre der Evangelischen Kirche warnt bereits vor wachsendem Druck auf Flüchtlingsschutz.

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Kultur

„Jetzt zeigt sich, wer es ernst meint“: Migranten trotzen dem Trend gegen Diversität

von Fremdeninfo 15 Juni 2025
von Fremdeninfo

„Jetzt zeigt sich, wer es ernst meint“: Migranten trotzen dem Trend gegen Diversität

                        Von FRankfurter Rundshau F.R 

                  

                                                     Gülsah Wilke möchte die Person sein, die sie selbst gebraucht hätte. © Patrycia Lukas

Gülsah Wilke, Investorin und Netzwerkerin, über Diversität in Unternehmen, kulturelle Hürden und ihre eigene steile Karriere. Ein Interview von Stefanie Nickel

Gülsah Wilke wäre ohne den Einsatz ihrer Mutter wohl auf der Hauptschule gelandet. Heute ist sie eine geschätzte Gründerin und Tech-Investorin. Sie glaubt: Vielfalt macht Unternehmen besser. Ein Gespräch über ungleiche Bildungschancen in Deutschland, die Vorteile von Menschen mit Migrationsgeschichte und die Hoffnung, dass sich echte Diversität trotz US-Präsident Trump durchsetzt.

Frau Wilke, US-Präsident Donald Trump hetzt gegen Vielfalt. Unternehmen wie Meta, Google und Disney streichen ihre Diversitätsprogramme. Hatten Sie auf mehr Rückgrat in den Unternehmen gehofft?

Schon vor Trumps Wahl hatte sich der Diskurs auch in Deutschland spürbar verschoben. Jetzt zeigt sich, wer es ernst meint und für wen Diversität nur ein Marketinginstrument war.

Sie sind Partnerin bei der weltweit aktiven Venture-Capital-Firma DN Capital. Mit Ihrer Initiative „2hearts“ treiben Sie das Thema Diversität im Tech-Bereich voran. Finden Sie überhaupt noch Gehör?

Wer in dieser aufgeheizten Debatte durchdringen will, darf nicht polarisieren. Ich stehe ja wie kaum eine andere in der deutschen Wirtschaft – und besonders im Tech-Sektor – für das Thema Vielfalt. Selbst ich überlege genau, was ich sage. Ich achte darauf, meine Argumente mit Zahlen, Daten und Fakten zu untermauern, um klarzumachen, dass Diversität kein politisches Schlagwort, sondern ein handfester Erfolgsfaktor ist.

Was sind Ihre Argumente?

Menschen mit Migrationsgeschichte wachsen mit verschiedenen kulturellen Identitäten und Sprachen auf, lernen früh, zwischen den Welten zu navigieren. Das schult die Anpassungs- und Kommunikationsfähigkeit und fördert ein flexibles, lösungsorientiertes Denken – ein klarer Vorteil in internationalen Arbeitsumfeldern. Arbeitgeber sollten gezielt nach solchen Talenten suchen. Fast die Hälfte der Fortune-500-Unternehmen in den USA wurde von Migranten oder deren Kindern gegründet. In Deutschland wurden 60 Prozent der Unicorns, also Start-ups mit einer Bewertung ab einer Milliarde Euro, von Gründenden mit Migrationsgeschichte aufgebaut.

Sie leiten das deutsche Büro von DN Capital. Was tun Sie, um das Thema Diversität voranzubringen?

Mir ist es wichtig, nicht nur in Gründende zu investieren, die alle auf dem Radar haben. Ich suche die Besten. Und schaue dafür auch dorthin, wo andere vielleicht nicht hinsehen. Studien zeigen, dass divers besetzte Teams deutlich leistungsfähiger sind.

Und doch haben Menschen mit Migrationsgeschichte schlechtere Chancen auf eine Karriere.

In Deutschland dauert es im Schnitt bis zu sechs Generationen, rund 180 Jahre, um als Mensch aus sozial benachteiligten Schichten das Durchschnittseinkommen zu erreichen. Damit sind wir OECD-Schlusslicht. Sozialer Aufstieg ist hierzulande so schwer wie kaum irgendwo sonst. Das ist fatal, denn unsere Gesellschaft ist längst vielfältig. Fast jedes zweite Kind unter fünf Jahren hat eine Migrationsgeschichte und diese Kinder kommen überdurchschnittlich oft aus sozial benachteiligten Schichten. Gleichzeitig altert Deutschland rasant. 2036 wird jeder vierte Deutsche im Rentenalter sein – das entspricht rund 20 Millionen Menschen. Wir können es uns nicht leisten, diese Menschen nicht mitzudenken.

Ihre Großeltern kamen in den 1970er Jahren als sogenannte Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland. Wie gelang Ihnen in diesem Umfeld der Aufstieg?

Als ich geboren wurde, lebten wir in einer Einzimmerwohnung. Um mich herum waren nur türkischsprachige Menschen, ich sprach kein Deutsch. Erst in der Grundschule merkte ich, dass ich in einer Blase aufwuchs. Meine Mutter wusste, dass sie mir bei den Hausaufgaben kaum helfen konnte, und suchte Unterstützung. Zweimal pro Woche half mir der Vater einer Freundin nach der Schule beim Deutschlernen. Danach organisierte sie eine pensionierte Lehrerin, die mit mir übte.

„Ohne meine Mutter wäre ich auf der Hauptschule gelandet. Meine Grundschullehrerin sagte einmal vor der ganzen Klasse: Das weiß sogar die Türkin.“ 

Gülsah Wilke

Wie hat Ihre Familie das finanziert?

Das Geld reichte eigentlich nicht. Meine Mutter machte an den Wochenenden Brautfrisuren, um die Nachhilfe zu bezahlen.

Wie wäre Ihr Weg ohne den Einsatz Ihrer Eltern verlaufen?

Ohne meine Mutter wäre ich auf der Hauptschule gelandet. Meine Grundschullehrerin sagte einmal vor der Klasse: „Das weiß sogar die Türkin.“ Trotz guter Noten bekam ich von ihr eine Hauptschulempfehlung. Da griff meine Mutter ein: Sie marschierte mit mir und meiner Schwester in den örtlichen Tennisverein. Sie wusste, dass der Rektor des Gymnasiums dort spielte. Und erzählte ihm von der Empfehlung. Als sie ihm das Zeugnis zeigte, lud er mich zum Probeunterricht ein. So kam ich als eine der ersten Migrantinnen in Düren aufs Gymnasium.

Sie haben dann sogar eine Klasse übersprungen.

Mein Vater war skeptisch, als das Angebot kam. Meine Mutter sah eine Chance. Nachmittags lernte ich den Stoff der nächsten Klasse. Das war hart, weil ich mich in der Schule ja nicht langweilte. Aber ich schaffte es. Eine neue Tür ging auf: Ich wurde zu der Akademie für hochbegabte Jugendliche des Bildungsministeriums eingeladen. Drei Wochen Lernen auf Studiumniveau in der elften Klasse. Ich lernte dort eine meiner bis heute engsten Freundinnen kennen und hörte von der EBS, einer privaten Wirtschaftsuni mit internationalem Fokus, wo viele Unternehmerkinder hingingen. Ich realisierte: Es lohnt sich, hart zu arbeiten.

Fühlten Sie sich an der EBS zugehörig?

Ich war überwältigt, als ich mit meinem Vater an der EBS ankam. Auf dem Campus standen Autos, die ich nur aus dem Fernsehen kannte – Ferraris, Porsches, alles dabei. Die Universität war in einem Schloss. Als ich später zur mündlichen Aufnahmeprüfung eingeladen wurde, trugen alle Anzug oder Kostüm. Ich erschien in einem roten Hemdkleid und fühlte mich ein wenig wie eine Touristin, die sich verlaufen hatte. Das war mir unangenehm.

Ihr Studium finanzierten Sie mit einem Stipendium, danach haben Sie eine steile Karriere hingelegt bei Axel Springer, dem Gesundheits-Start-up Ada und jetzt bei DN Capital. 2020 gründeten Sie mit drei Mitstreitern die Community „2hearts“. Warum?

Ich hatte immer das Gefühl, „anders“ zu sein – in der Schule, später im Job. Dann traf ich Iskender Dirik, damals bei Microsoft. Wir waren beeindruckt voneinander, weil wir das erste Mal beruflich jemandem begegneten, der uns wirklich ähnelte. Wir dachten: Lass uns daraus etwas entwickeln, ein Netzwerk, das zeigt, wie viele Menschen mit zwei Herzen es gibt.

Zur Person

Gülsah Wilke (38) studierte an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Oestrich-Winkel. Nach Stationen bei McKinsey, Axel Springer und Ada Health ist sie heute Partnerin bei DN Capital. 2021 gründete sie die Community „2hearts“, die Talente mit Migrationsgeschichte fördert und vernetzt.

Deutschland landete im Expat Insider Ranking 2024 auf Platz 50 von 53 Gastländern. Wie kann das sein?

Als meine Großeltern nach Deutschland kamen, sah man in ihnen Arbeitskräfte – und vergaß, dass es Menschen waren: mit Familien, Gefühlen, Sorgen und Hoffnungen. Mein Großvater stand bis zu zwölf Stunden täglich am Fließband – und trotzdem war klar: Er war nicht als aktiver Teil der Gesellschaft gedacht. Er war zum Arbeiten da. Diese Haltung ist noch immer verbreitet. Wenn wir Menschen gewinnen wollen, müssen wir ihnen mehr bieten als nur einen Arbeitsplatz. Wir müssen sie willkommen heißen, ihnen ein Gefühl von Zugehörigkeit geben. Wir tun oft so, als sei Integration ein Gefallen. Kein Wunder, dass dann viele lieber woanders hingehen.

Das wollen Sie ein Stück weit verhindern – wie machen Sie das?

Ich möchte die Person sein, die ich selbst gebraucht hätte – jemand, der hilft, kulturelle Hürden zu überwinden, und Türen öffnet. Heute zählt unsere „2hearts“-Community rund 4000 Mitglieder aus 150 Ländern und mehr als 200 Mentor:innen. Wir unterstützen junge Talente mit Migrationsgeschichte in der europäischen Tech-Branche – mit Mentoring und Netzwerk. Kostenlos, aber wirkungsvoll. Dabei geht es nicht nur um Karriere, sondern auch um Identität. Zwei Herzen, zwei Perspektiven, zwei Welten – das ist keine Last, sondern eine Stärke. Ich sage oft: Warum sprechen wir von „Migrationshintergrund“? Vielleicht ist es doch eher ein Vordergrund, den man mit Stolz zeigen kann.

Zurück zu US-Präsident Donald Trump: Wie wird es weitergehen mit der Diversität in Unternehmen?

Was mich bei Diversitätsdebatten immer gestört hat, ist der oberflächliche Ansatz – ein paar „diverse Gesichter“ auf einem Foto und das war’s dann. Aber echte Vielfalt bedeutet zu verstehen, warum man unterschiedliche Perspektiven wirklich braucht. Diversität gehört nicht ins Marketing, sondern in die Strategie, HR und den Finanzbereich. Als ich zuletzt im Silicon Valley war, sagte ein Freund, der bei einem großen Tech-Unternehmen arbeitet: „Wenn die Regierung bunte Flaggen verbietet, hängen wir sie ab – aber im Hintergrund machen wir weiter. Wir stellen die besten Talente ein.“ Das macht mir Hoffnung

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Anayasayı Koruma Raporu 2024: Almanya’da Türkiye’nin Etkisi ve Aşırılıkçılık Mercek Altında

von Cumali Yağmur 13 Juni 2025
von Cumali Yağmur

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Anayasayı Koruma Raporu 2024: Almanya’da Türkiye’nin Etkisi ve Aşırılıkçılık Mercek Altında

Cumali agmur 

Federal İçişleri Bakanlığı, güncel Anayasayı Koruma Raporu’nda, Türk devletinin Almanya’daki istihbarat faaliyetlerine karşı önemli uyarılarda bulunuyor. Siyasi muhaliflerin hedefli bir şekilde gözetlenmesinin yanı sıra, Türkiye kökenli göçmenler üzerinde nüfuz kurma çabaları da odak noktasında yer alıyor ve bunun mağdurlar için net sonuçları bulunuyor. Rapor ayrıca, Türkiye bağlantılı İslamcı akımları ve aşırı milliyetçi grupların rolünü de mercek altına alıyor.

Salı günü, Federal İçişleri Bakanı Alexander Dobrindt ve Federal Anayasayı Koruma Teşkilatı (BfV) Başkan Yardımcısı Sinan Selen , 2024 yılı Anayasayı Koruma Raporu’nu tanıttı. Rapor, sol ve sağ aşırılıkçılık, karşı casusluk veya terör tehditleri gibi konuların yanı sıra, Türkiye veya Türk göçmen topluluğuyla ilgili faaliyetleri de ele alıyor.

Türkiye’ye yapılan atıflar, „İslamcılık/İslamcı Terörizm“ ile „Yurt Dışı Bağlantılı Aşırılıkçılık“ ve „Casusluk ve Diğer İstihbarat Faaliyetleri“ başlıkları altında yer alıyor.

“Sınır Ötesi Baskı” Anayasayı Koruma Teşkilatı’nı Harekete Geçiriyor

İstihbarat faaliyetleri bağlamında, Alman iç istihbarat servisi Türk devletini de doğrudan gözlem altında tutuyor. Anayasayı koruma yetkilileri, Türk servislerinin „geniş bir bilgi toplama portföyüne“ sahip olduğunu gözden kaçırmadı. Almanya’daki ana çalışma alanlarından birinin „muhaliflerin gözetlenmesi“ yani „sınır ötesi baskı“ olduğu belirtiliyor.

Bu kapsamda, Gülen Hareketi mensuplarının ve hükümeti eleştiren bireylerin gözetlenmesi açıkça zikrediliyor. Türk hükümetinin bu amaçla gelişmiş bir altyapıya sahip olduğu ifade ediliyor. Bu altyapı, dış temsilciliklerden yerel Türk organizasyonlarına, „devşirilmiş insan kaynaklarından veya kendi inisiyatifleriyle bilgi veren diğer kişilere“ kadar uzanıyor.

Yargı ve emniyet birimlerinin bilgilerin değerlendirilmesi ve iletilmesi sürecine dahil olduğu ve bunun mağdurlar için sonuçları olduğu belirtiliyor. Bu durum, Almanya’dan Türkiye’ye seyahat edenler için gözaltı veya tutuklamalara yol açabileceği gibi, ülkeye giriş ve çıkış yasaklarına da neden olabiliyor. Tüm bunlar, „Türk devlet makamlarının bu konudaki yüksek takibat ve müdahale arzusunu“ belgeliyor.

Erdoğan’ın Küçük Partileri Seçmeni İlgilendirmiyor – Ama İç İstihbarat Servisini İlgilendiriyor

Federal Anayasayı Koruma Teşkilatı, Türk hükümetinin Almanya’daki Türk göçmenler üzerinde proaktif bir şekilde nüfuz kurma çabalarını da gözden kaçırmıyor. Bu noktada özellikle Uluslararası Demokratlar Birliği’ne (UID) kilit bir rol düştüğü belirtiliyor. UID’nin, örneğin, „Mayıs 2023’teki Türkiye parlamento ve cumhurbaşkanlığı seçimlerinde de etkisini gösteren önemli bir seferberlik potansiyeline“ sahip olduğu ifade ediliyor.

Anayasayı Koruma Raporu, Ankara’ya ve UID’ye yakın kişilerin, Türk ve Müslüman toplumundan oy toplamak amacıyla kurdukları parti ve seçmen birliklerine de değiniyor. Bunlardan BIG ve DAVA varlıklarını sürdürürken, AD-D de kağıt üzerinde var olmaya devam ediyor. Ancak bu oluşumlar şimdiye kadar seçimlerde bir başarı elde edemedi.

Anayasayı Koruma Teşkilatı’nın vardığı sonuca göre, Türk istihbarat servisleri faaliyetlerini yüksek seviyede sürdürüyor. Bu süreçte „muhalifler ve rejim karşıtları, Almanya’daki öncelikli istihbarat hedeflerinden biri olmaya devam ediyor“. Benzer şekilde, „Türk devletine veya hükümetine yakın kuruluşların nüfuz faaliyetlerinin de devam etmesi“ bekleniyor.

Anayasayı Koruma Teşkilatı IGMG’ye Karşı Şüpheci Tavrını Koruyor

Türkiye bağlantılı spesifik faaliyetler söz konusu olduğunda, radikal veya siyasi bir İslam anlayışını savunan birkaç grup listeleniyor. Bunlar arasında „Furkan Hareketi“ ve artık fiilen önemsiz hale gelen Kaplan Cemaati’nin „Hilafet Devleti“ de bulunuyor. Her ikisinin de Almanya’daki sürgün hayatında sadece birkaç yüz üyesi var. Daha ilgi çekici olan ise „Türk Hizbullahı“nın (TH) listede yer alması. Bu örgüt de Almanya’da 400 üyesiyle önemsiz olsa da, Türkiye’de onun parlamenter kolu olarak kabul edilen Kürt kökenli HÜDA-PAR, 2023 seçimlerinde Erdoğan ittifakının bir parçasıydı.

Federal Anayasayı Koruma Teşkilatı, „Millî Görüş“ hareketini (IGMG) gözlemlemeye devam ediyor. IGMG’nin Almanya’daki en büyük Sünni-İslamcı akım olduğu belirtiliyor. 10.000’den fazla üyeye sahip olan IGMG hakkında, „devlet ve sivil toplum aktörleriyle diyalog ortaklığı kurmayı ve toplumsal katılım sağlamayı“ hedefleyen tek organizasyon olduğu ifade ediliyor. Buna rağmen Anayasayı Koruma Teşkilatı, bunun arkasında „kamuoyundaki siyasi söylemi kendi çıkarları doğrultusunda şekillendirme çabası“ olduğundan şüpheleniyor.

IGMG’nin yanı sıra, „İsmail Ağa Cemaati“ (IAC), „SAADET Europe e. V.“, „Erbakan Vakfı Avrupa Temsilciliği“ ve „Millî Gazete“ de zikrediliyor. Hepsinde ortak olan noktanın Necmettin Erbakan’ın fikirlerine dayanan ideolojik yönelim olduğu belirtiliyor. IGMG’nin kendisini öncelikli olarak dini bir organizasyon ve dini konularda hizmet sağlayıcı olarak görmesine rağmen, aynı zamanda „siyasi bir iddiaya“ sahip olduğunu da vurguladığı ifade ediliyor.

Propaganda ve Finansman: PKK, DHKP-C ve Bozkurtlar

„Yurt dışı bağlantılı aşırılıkçılık“ alanında bir durgunluk olduğu belirtiliyor. Ancak PKK ve DHKP-C gibi gruplar önemini koruyor. Bu grupların seküler Filistin yanlısı aşırıcılığa yakınlaşma çabaları da dikkat çekiyor. PKK’nın propaganda suçlarının sayısı artmış olsa da, Almanya’yı öncelikli olarak „sakin bir arka bahçe“ olarak gördükleri belirtiliyor.

Hem DHKP-C’nin hem de PKK’nın öncelikli faaliyetleri bağış toplama, üye kazanma ve propaganda. DHKP-C için, sadık çekirdek kitlesinin ötesine etki eden „Grup Yorum“ adlı müzik grubunun da rol oynadığı ifade ediliyor. TKP/ML veya MLKP gibi ortodoks Marksist-Leninist dernekler ise önemini yitirmiş durumda.

Aşırı sağcı Ülkücü hareketin, derneklerin üyelik aidatları ve gayrimenkul gelirleri gibi kaynaklarla finanse olduğu belirtiliyor. Ancak, cami yapılanmalarının bulunduğu yerlerde, Kur’an kursları ve Hac organizasyonları yoluyla da gelir elde edildiği ifade ediliyor. Bu yelpazedeki en büyük dernekler „Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu e.V.“ (ADÜTDF), „Avrupa Türk-İslam Kültür Dernekleri Birliği e.V.“ (ATİB) ve BBP’ye yakın „Avrupa Nizam-ı Alem Federasyonu“ (ANF) olarak sıralanıyor.

Gözlem altındaki tüm derneklerin benimsediği antisemitizmin yanı sıra, geçen yıl bazı kamusal tartışmalar da mobilizasyona neden oldu. „Bozkurtlar“ taraftarlarının, futbol Avrupa Şampiyonası’nda Merih Demiral etrafında dönen „Bozkurt işareti“ tartışmasını, sosyal medyada daha fazla seslerini duyurmak için bir fırsat olarak kullandıkları belirtiliyor. Tüm Ülkücü grupların toplam üye sayısı 10.000’in biraz üzerinde sabit kalmış durumda.

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Verfassungsschutzbericht 2024: Türkischer Einfluss und Extremismus in Deutschland im Fokus

von Cumali Yağmur 13 Juni 2025
von Cumali Yağmur
Verfassungsschutzbericht 2024: Türkischer Einfluss und Extremismus in Deutschland im Fokus

Von Dtj

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht warnt das Bundesinnenministerium eindringlich vor nachrichtendienstlichen Aktivitäten des türkischen Staates in Deutschland. Neben gezielter Ausspähung politischer Gegner steht auch die Einflussnahme auf türkischstämmige Einwanderer im Mittelpunkt – mit klaren Konsequenzen für Betroffene. Der Bericht beleuchtet zudem islamistische Strömungen mit Türkei-Bezug sowie die Rolle extrem nationalistischer Gruppierungen.

Am Dienstag haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen (Foto, l.), den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Neben Themen wie Links- und Rechtsextremismus, Spionageabwehr oder terroristische Bedrohungen thematisiert der Bericht auch Bestrebungen mit Bezug zur Türkei oder türkischen Einwanderercommunity.

Türkische Referenzen finden sich in den Rubriken „Islamismus/Islamistischer Terrorismus“ sowie „Auslandsbezogener Extremismus“ und „Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten“.

„Transnationale Repression“ ruft Verfassungsschutz auf den Plan

Im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Aktivitäten hat der deutsche Inlandsgeheimdienst auch den türkischen Staat selbst im Blick. Es ist den Verfassungsschützern nicht entgangen, dass die türkischen Dienste ein „breites Aufklärungsportfolio“ abdecken. Ein Arbeitsschwerpunkt in Deutschland sei dabei die „Oppositionellenausspähung“ beziehungsweise „transnationale Repression“.

Explizit erwähnt wird dabei die Ausspähung von Angehörigen der Gülen-Bewegung und regierungskritischen Einzelpersonen. Die türkische Regierung verfüge dazu über eine ausgeprägte Infrastruktur. Diese reiche von Auslandsvertretungen über türkische Organisationen vor Ort bis hin zu „angeworbenen menschlichen Quellen oder anderen Personen, die eigeninitiativ Hinweise geben“.

Die Strafverfolgungsbehörden seien in die Auswertung und Weiterleitung der Informationen eingebunden – und das habe für die Betroffenen Konsequenzen. Dies könne zu Festnahmen oder Inhaftierungen ebenso führen wie zu Aus- und Einreisesperren für Türkeireisende aus Deutschland. Dies alles dokumentiere das „hohe Strafverfolgungs- und Handlungsinteresse türkischer staatlicher Stellen“.

Erdoğans Kleinparteien interessieren die Wähler nicht – aber den Inlandsgeheimdienst

Nicht verborgen bleibt dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch, dass die türkische Regierung proaktiv Einflussnahme auf türkische Einwanderer in Deutschland anstrebt. Dabei komme insbesondere der Union Internationaler Demokraten (UID) eine Schlüsselfunktion zu. Diese verfüge beispielsweise über ein „erhebliches Mobilisierungspotenzial, welches auch bei den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai 2023 zum Tragen kam“.

Der Verfassungsschutz erwähnt auch die Versuche vonseiten eng an Ankara und die UID angebundener Personen, Parteien und Wählervereinigungen, um Stimmen aus der türkischen und muslimischen Community zu binden. Nach wie vor bestehen davon die BIG und die DAVA – sowie auf dem Papier auch noch die AD-D. Erfolge konnten sie bei Wahlen bislang nicht verbuchen.

Die türkischen Nachrichtendienste, so das Fazit des Verfassungsschutzes, setzen ihre Aktivitäten auf hohem Niveau fort. Dabei blieben „Oppositionelle und Dissidenten für sie weiterhin eines der vorrangigen Aufklärungsziele in Deutschland“. Ebenso ist zu erwarten, dass „die Einflussnahmeaktivitäten türkischer staats- oder regierungsnaher Organisationen fortgeführt werden“.

Verfassungsschutz bleibt argwöhnisch gegenüber der IGMG

Was einzelne Bestrebungen anbelangt, die einen Türkeibezug aufweisen, sind mehrere Gruppierungen aufgeführt, die ein radikales oder politisches Verständnis des Islam verfechten. Dazu gehört die „Furkan-Bewegung“ ebenso wie den mittlerweile de facto unbedeutenden „Kalifatsstaat“ der Kaplan-Gemeinde. Beide verfügen auch im deutschen Exil nur über wenige hundert Angehörige. Interessanter ist die Aufführung der „Türkischen Hizbullah“ (TH). Zwar ist auch diese in Deutschland mit 400 Mitgliedern unbedeutend. In der Türkei war die kurdische HÜDA-PAR, die als deren parlamentarischer Arm gilt, Teil des Erdoğan-Bündnisses bei den Wahlen 2023.

Nach wie vor beobachtet der Bundesverfassungsschutz die „Millî Görüş“-Bewegung (IGMG). Diese bleibe die größte sunnitisch-islamistische Strömung in Deutschland. Bezüglich der IGMG, die über 10.000 Mitglieder verfügt, heißt es, dass diese die einzige Organisation sei, die das Ziel verfolge, „eine Dialogpartnerschaft mit staatlichen und nicht staatlichen Akteuren einzugehen und gesellschaftliche Teilhabe zu erwirken“. Dennoch vermutet der Verfassungschutz dahinter den „Versuch, den öffentlich-politischen Diskurs im eigenen Sinne mitzubestimmen“.

Neben der IGMG sind noch die „İsmail Ağa Cemaati“ (IAC), „SAADET Europe e. V.“, die „Europavertretung der Erbakan-Stiftung“ und die „Millî Gazete“ erwähnt. Allen sei die ideologische Ausrichtung an den Ideen Necmettin Erbakans gemein. Die IGMG sehe sich zwar vorrangig als religiöse Organisation und Dienstleisterin für religiöse Belange, betone aber gleichermaßen, einen „politischen Anspruch“ zu haben.

Propaganda und Finanzierung: PKK, DHKP-C und Graue Wölfe

Im „auslandsbezogenen Extremismus“ gebe es auch Stagnation. Gruppierungen wie die PKK und DHKP-C blieben aber bedeutsam. Auffällig seien auch deren Anschlussversuche an den säkularen propalästinensischen Extremismus. Zwar sei die Zahl der Propagandadelikte der PKK angestiegen. Primär sehe man Deutschland aber eher als ruhiges Hinterland.

Primär gehe es sowohl der DHKP-C als auch der PKK um Spendensammlungen, Rekrutierung und Propaganda. Bei der DHKP-C spiele dabei auch die über ihren harten Anhängerkern hinaus wirksame Musikformation „Grup Yorum“ eine Rolle. Wenig bedeutend blieben orthodox marxistisch-leninistische Vereinigungen wie TKP/ML oder MLKP.

Die rechtsextremistische Idealistenbewegung (Ülkücü) finanziere sich unter anderem durch Mitgliedsbeiträge der Vereine und aus Immobilien. Allerdings nehme man dort, wo Moscheestrukturen bestünden, auch durch Korankurse und die Organisation von Hadsch-Wallfahrten Geld ein. Die größten Vereine in diesem Spektrum sind die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF), die „ATİB – Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ (ATİB) und die der BBP zuzurechnenden „Föderation der Weltordnung in Europa“ (ANF).

Neben dem Antisemitismus, den alle beobachteten Vereine pflegten, sorgten im Vorjahr auch einige öffentliche Debatten für Mobilisierung. So sollen die Anhänger der „Grauen Wölfe“ die „Wolfsgruß“-Debatte zur Fußball-EM rund um Merih Demiral zum Anlass genommen haben, in sozialen Medien vermehrt das Wort zu ergreifen. Alle Idealistengruppierungen verharren bei zusammen etwas mehr als 10.000 Mitgliedern.

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