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Allgemein

„kaltgestellt“: Wie Islamkritik zur Sackgasse wurde

von Cumali Yağmur 3 November 2025
von Cumali Yağmur

Von: Susanne Schröter

 ie Schließung des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (FFGI) zum 1. Oktober markiert das Ende einer von Kontroversen geprägten Ära.

Unter der Leitung der Ethnologin Prof. Susanne Schröter geriet das Institut immer wieder in die Schlagzeilen – weniger durch bahnbrechende Forschungsergebnisse als durch polemische Debattenbeiträge. Kritische Stimmen werfen Schröter vor, mit populistischen Zuspitzungen den Islam insgesamt unter Generalverdacht zu stellen, anstatt seriöse wissenschaftliche Analysen zu liefern. Unterstützer sehen in ihr zwar eine Mahnerin gegen islamistischen Extremismus, doch die Liste der umstrittenen Aussagen und Veranstaltungen ist lang.

Fragwürdige Thesen und Verschwörungs-Tonfall

In öffentlichen Äußerungen hat Schröter mit teils drastischer Wortwahl von sich reden gemacht. So warnte sie etwa auf der Plattform X vor einem angeblichen „woke-islamistischen Deep State“ in Deutschland – einer vermeintlichen Allianz aus linken und islamistischen Akteuren, die Staat und Gesellschaft unterwanderten. Solche polemischen Begriffe erinnern an das Vokabular von Verschwörungstheoretikern und wurden entsprechend scharf kritisiert. Schröter selbst räumte ein, der Ausdruck sei „polemisch“ gemeint gewesen; dennoch beharrte sie darauf, dass es derartige vernetzte Strukturen gebe. Belege für einen geheimen „Deep State“ blieb sie schuldig.

Auch in anderen Aussagen neigt Schröter zu pauschalen Erklärungen komplexer Probleme. Nach den sexualisierten Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015/16 etwa orakelte sie über das angeblich problematische Frauenbild vieler Muslime als Ursache. Eine solche Verkürzung – die Taten einzelner Krimineller mit der Kultur einer ganzen Religionsgemeinschaft zu erklären – sehen viele als unverantwortlich an. Islamverbände und muslimische Vertreter kritisierten damals vehement, dass hier Millionen friedliche Muslime unter Generalverdacht gestellt würden.

Schröter sicher: Hala-Essen Zeichen von Islamisierung

Ein weiteres Beispiel ist Schröters Hang, gesellschaftliche Veränderungen alarmistisch aufzuladen. In einem Kommentar listete sie beispielsweise Fälle auf, die sie als Indiz einer schleichenden Islamisierung wertet: In Schulen gebe es Mobbing durch strenggläubige Schüler, Kantinen böten Halal-Essen an, Versandhäuser verkauften Ganzkörperverschleierungen für kleine Mädchen. Kritiker wenden ein, dass solche Phänomene differenziert betrachtet werden müssten – Halal-Mahlzeiten in Kantinen etwa sind Ausdruck von Vielfalt, kein Beleg für islamistische Unterwanderung. Schröters Interpretation solcher Alltagsdinge als Vorboten einer „islamistischen Herausforderung“ wirkt überzogen und ideologisch gefärbt.

Gerade die undifferenzierte Gleichsetzung von Islam und Islamismus zählt zu den Hauptvorwürfen gegen Schröter. Beobachter aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft merken an, dass Schröter und Gleichgesinnte den Begriff „politischer Islam“ als Kampfbegriff nutzen, ohne klarzustellen, dass dies nicht für den Islam insgesamt gilt. Diese fehlende Trennschärfe befördert Vorbehalte gegen die muslimische Bevölkerung im Allgemeinen.

FFGI-Konferenzen oft tendenziös und einseitig

Ein Blick auf die Veranstaltungen des FFGI in den vergangenen Jahren unterstreicht diesen Vorwurf. Die Konferenzen waren häufig tendenziös betitelt und einseitig besetzt. So organisierte Schröter 2019 eine Tagung unter dem Titel „Das islamische Kopftuch. Symbol der Würde oder der Unterdrückung?“, zu der fast ausschließlich bekennende Islamkritikerinnen eingeladen wurden. Auch andere FFGI-Events trugen reißerische Titel wie „Zwischen Grundgesetz und Scharia“ oder „Burka und Kalaschnikow“. Solche Formulierungen stellen islamische Glaubenspraxis implizit als inkompatibel mit dem Rechtsstaat dar bzw. assoziieren sie mit Gewalt und Terror.

Muslimische Studierende der Goethe-Universität und Antirassismus-Aktivist:innen protestierten wiederholt gegen diese Tagungen. Sie kritisierten, die Panels seien auffallend einseitig mit islamfeindlichen Referenten besetzt gewesen, die ihren Anti-Islam-Duktus mitunter als vermeintlich feministische oder emanzipatorische Perspektive tarnten. Effektiv jedoch, so der Vorwurf, würden auf diesen Konferenzen antimuslimische Ressentiments normalisiert und salonfähig gemacht.

Zweifel an wissenschaftlicher Fundiertheit und Objektivität

Auch pauschale Aussagen über ganze Bevölkerungen blieben nicht aus. Auf einer FFGI-Konferenz über Afghanistan wurde unwidersprochen behauptet, „die Afghanen“ seien allesamt „extrem verantwortungslose Leute“. Solche pauschalen Abwertungen wurden weder wissenschaftlich relativiert noch auf dem Podium hinterfragt – ein weiteres Beispiel für die Nähe zum Kulturkampf statt zur Forschung.

Angesichts dieser Tendenzen verwundert es kaum, dass Susanne Schröters akademische Arbeitsweise massiv in Zweifel gezogen wird. Das FFGI habe in den elf Jahren seines Bestehens kaum originäre Forschungsbeiträge geliefert, sondern vor allem Debatten angeheizt. Der wissenschaftliche Anspruch wich zunehmend einer öffentlichkeitswirksamen Zuspitzung. Schröter selbst sprach regelmäßig davon, „gesellschaftlich wirken“ zu wollen. Doch dabei geriet das Verhältnis zwischen Forschung und Aktivismus aus dem Gleichgewicht.

In einem offenen Brief warfen über 180 Wissenschaftler:innen Schröter vor, diskriminierende und islamfeindliche Positionen unter dem Deckmantel der Wissenschaft zu verbreiten. Auch innerhalb der Goethe-Universität regte sich zunehmend Kritik an ihrer Außendarstellung. Die Hochschule selbst betonte zuletzt, dass das Zentrum nie strukturell eingebunden war – ein diplomatischer Hinweis darauf, dass Schröter institutionell eher isoliert agierte.

Kaum Akzeptanz in der Fachwelt, dafür sehr präsent in einigen Medien

Zweifel gab es auch an Schröters thematischer Expertise. Als Ethnologin mit regionalem Schwerpunkt Südostasien profilierte sie sich zunehmend als Expertin für den Islam in Europa und dem Nahen Osten – ohne entsprechende Sprachkenntnisse oder Feldforschung. In der islamwissenschaftlichen Fachwelt spielte sie in zentralen Diskursen keine tragende Rolle. Ihre Positionen fanden dagegen verlässlich Resonanz in konservativen und rechtspopulistischen Medien.

Nun ist Schröter ihr Forschungszentrum erst einmal los. Lange sollte es nicht dauern, bis sie wieder öffentlichkeitswirksam in Erscheinung tritt.

3 November 2025 0 Kommentare
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Religion

Wie Islamkritik zum Geschäftsmodell wurde – Constantin Schreiber und die Vermarktung der Angst

von Fremdeninfo 3 November 2025
von Fremdeninfo

 

 Von: Dtj Online

Constantin Schreiber versteht es, den Nerv der deutschen Medienlandschaft zu treffen. Kaum ein anderes Thema garantiert so viel Aufmerksamkeit wie der Islam – und kaum ein Journalist hat daraus ein derart konstantes persönliches Profil gemacht. Nun feiert er ein Comeback.

Mit seinem Buch „Inside Islam“ sicherte sich Constantin Schreiber früh den Ruf des „islamkritischen Journalisten“. Schon der Titel suggeriert Bedrohung: ein Blick hinein in etwas Fremdes, Gefährliches, Verdächtiges.

Diese Art von „Islamkritik“ funktioniert, weil sie einem gesellschaftlichen Muster folgt: Der Islam wird nicht als Teil Deutschlands gesehen, sondern als potenzielle, fremde Gefahr. Medien und Talkshows verstärken dieses Klima, indem sie immer wieder dieselben Stimmen einladen – Ahmad Mansour, Susanne Schröter, nun auch wieder Schreiber. Sie alle bedienen das Publikum mit einer einfachen Formel: Der Islam als Störfaktor, der Westen als Aufklärer.

Zwischen legitimer Kritik und pauschaler Verdächtigung

Natürlich gibt es problematische Strömungen in islamischen Organisationen. Niemand bestreitet, dass Gruppierungen wie die Muslimbruderschaft, salafistische Netzwerke oder türkisch-nationalistische Vereine berechtigte Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes sind. Doch diese Minderheiten sind nicht „der“ Islam. Millionen Muslime in Deutschland leben friedlich, engagieren sich sozial, leisten Bildungsarbeit und tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Sie verdienen Differenzierung – nicht Dauerverdacht.

Gerade deshalb ist es gefährlich, wenn Journalisten wie Schreiber die Grenzen zwischen Kritik und Pauschalisierung verwischen. In seinem jüngsten Auftritt bei „Maischberger“ inszenierte er sich einmal mehr als Opfer einer angeblich eingeschüchterten Meinungsfreiheit. Eine Anekdote über einen „bedrohlichen“ Security-Mitarbeiter, der ihn auf seine Islam-Bücher anspricht, soll seine Angst illustrieren – belegt ist nichts davon. Aber sie erfüllt ihren Zweck: Schreiber präsentiert sich als mutiger Wahrheitskämpfer gegen ein angebliches Schweigekartell.

Der Wechsel von der Tagesschau zum Meinungsgeschäft

Schreibers Rückkehr zur Islam-Debatte nach seinem Abschied von der Tagesschau fällt in eine Zeit, in der Islamkritik wieder Konjunktur hat. Mit seinem Wechsel zu Axel Springer und seinem neuen Podcast hat er seine zwischenzeitliche Rolle als neutraler Nachrichtensprecher endgültig abgelegt. Statt Nachrichten zu lesen, produziert er nun Erzählungen – oft mit sich selbst als Hauptfigur.

Nicht die inhaltliche Korrektheit zählt, sondern die Schlagkraft der Story. Und Schreiber versteht diese Mechanik perfekt. In einer Zeit, in der der Gaza-Krieg, Migration und religiöse Spannungen wieder Schlagzeilen dominieren, ist Islamkritik ein verlässlicher Publikumsmagnet.

Islam als scharfe Chiliflocke

Im Grunde gleicht Schreiber seinem eigenen Gleichnis: Wie ein Koch, der weiß, womit er Würze erzeugt, streut er seine scharfen Chiliflocken gezielt – nur dass sein Gericht nicht aus Fleisch und Brot besteht, sondern aus Ängsten und Vorurteilen. Seine Texte schmecken nach Spannung, doch sie nähren Misstrauen.

Die Folge ist eine gefährliche Schieflage: Wer sachlich über Muslime berichten will, wirkt leise. Wer sie dramatisiert, wird gehört. Medien honorieren Lautstärke, nicht Balance.

So entstehen Narrative, in denen der Islam nicht als Religion von Mitbürgern erscheint, sondern als fremder Block, der beobachtet, eingehegt, erklärt werden muss.

Was wirklich gebraucht wird: Differenzierung statt Dauerverdacht

Dabei wäre genau das Gegenteil nötig: differenzierte Berichterstattung, die Missstände benennt, ohne Millionen Gläubige unter Generalverdacht zu stellen.  Denn wer Angst verkauft, mag Quoten gewinnen – trägt aber dazu bei, dass Misstrauen wächst, wo Vertrauen dringend gebraucht wird. Und in diesem Geschäft ist Constantin Schreiber längst zum Profi geworden.

Erdoğan über Zypern: „Findet euch mit den Realitäten ab“

der türkische präsident recep tayyip erdogan

Der türkische Präsident befürwortet weiter eine Zweistaatenlösung für Zypern. Und er fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich mit den Realitäten abzufinden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan besteht auf einer Zweistaatenlösung für die de facto geteilte EU-Inselrepublik Zypern. Sein Land unterstütze die Bemühungen dafür uneingeschränkt, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Erdoğan bei einem Besuch im türkisch-zypriotischen Teil Nikosias (türk. Lefkoşe) in Nordzypern anlässlich des 51. Jahrestags der türkischen Invasion 1974. „Wir sind fest davon überzeugt, dass dies früher oder später geschehen wird.“ Es sei höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft sich mit den Realitäten vor Ort abfinde. Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention de facto zweigeteilt. Im Norden existiert die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die international anerkannte Regierung der EU-Inselrepublik in Nikosia kontrolliert den Süden. In den vergangenen Jahren hatten sich die Fronten verhärtet: Während die griechischen Zyprer und die UN eine Wiedervereinigung fordern, setzen die Türkei und die Führung der türkischen Zyprer auf eine Zweistaatenlösung. „Jahrzehntelange Ungerechtigkeit“ gegenüber türkischen Zyprioten „muss ein Ende haben“ Erdoğan machte sich zudem dafür stark, die Isolation der Türkischen Republik Nordzypern zu beenden. Es müsse engere diplomatische, politische und wirtschaftliche Beziehungen geben. Die „jahrzehntelange Ungerechtigkeit“ gegenüber den türkischen Zyprioten müsse ein Ende haben. Ganz Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU. Aufgrund der faktischen Teilung findet das EU-Recht jedoch nur im Süden Anwendung. UN-Blauhelme überwachen die rund 180 Kilometer lange Pufferzone zwischen beiden Seiten. Nikosia ist die einzige geteilte Hauptstadt der Welt. dpa/dtj

3 November 2025 0 Kommentare
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Allgemein

 Nach Wahlen: Was wird aus Nordzypern?

von Cumali Yağmur 3 November 2025
von Cumali Yağmur

Stefan Kreitewolf/ dtj Online

Nach dem Wahlsieg von Tufan Erhürman in Nordzypern wächst auf der geteilten Mittelmeerinsel neue Hoffnung auf Verhandlungen. Während der neue Präsident auf Dialog setzt, fordert in Ankara MHP-Chef Devlet Bahçeli die Eingliederung Nordzyperns als 82. Provinz der Türkei. Indes bringt sich Donald Trump als möglicher Vermittler ins Spiel – in einem Konflikt, der seit Jahrzehnten anhält.

Die Wahl in der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern (Kuzey Kıbrıs Türk Cumhuriyeti, KKTC) hat das politische Gleichgewicht auf der geteilten Mittelmeerinsel verschoben.

Mit dem klaren Sieg des Sozialdemokraten Tufan Erhürman gegen den bisherigen Amtsinhaber Ersin Tatar entschied sich die Mehrheit der türkisch-zyprischen Bevölkerung für eine Öffnung und neue Gespräche mit dem Süden – und gegen eine weitere politische Abhängigkeit von Ankara.

Wahlergebnis mit Signalwirkung

Erhürman, Vorsitzender der Republikanischen Türkischen Partei (Cumhuriyetçi Türk Partisi, CTP), gewann die Präsidentschaftswahl mit rund 63 Prozent der Stimmen. Sein Programm: die Wiederaufnahme der festgefahrenen Verhandlungen mit der Republik Zypern und eine langfristige Wiedervereinigung in Form einer bizonalen, bikommunalen Föderation. Damit setzt er einen deutlichen Kontrapunkt zur Politik seines Vorgängers Tatar, der sich auf die Unterstützung der türkischen Regierung und auf das Konzept einer Zwei-Staaten-Lösung stützte.

„Wir müssen das Gespräch mit unseren griechisch-zyprischen Nachbarn wieder aufnehmen“, sagte Erhürman nach seiner Wahl. „Nur Dialog kann unsere internationale Isolation beenden.“ In Nikosia – wie auch in Brüssel – wird das als vorsichtiger Hoffnungsschimmer verstanden.

Erdoğan gratuliert, Bahçeli provoziert

In Ankara reagierte Präsident Recep Tayyip Erdoğan ungewohnt moderat. Er gratulierte dem neuen Präsidenten und betonte, der Wille der türkisch-zyprischen Gemeinschaft werde „hoch respektiert“. Zwischen den Zeilen schwang dabei die Botschaft mit, dass die Türkei ihre Interessen auf der Insel auch unter neuen politischen Vorzeichen wahren will.

Wesentlich schärfer äußerte sich dagegen Erdoğans Koalitionspartner, der Vorsitzende der rechtsextremen Milliyetçi Hareket Partisi (MHP), Devlet Bahçeli. In einer Fraktionssitzung forderte er die „vollständige Integration“ Nordzyperns in die Türkei und erklärte, die Insel sei „türkisches Heimatland“. Bahçeli verlangte, die KKTC solle „als 82. Provinz“ der Türkei beitreten, und lehnte jede föderale Lösung strikt ab.

Die Reaktionen im Norden der Insel fielen empört aus. Türkisch-zyprische Politiker warfen Bahçeli vor, die Souveränität der eigenen Gemeinschaft zu untergraben. Kommentatoren in Nikosia sprachen von einem „inakzeptablen Eingriff in den Wahlprozess“ und einem Versuch, Erhürmans Mandat zu delegitimieren.

Internationale Bewegung: Trump als Vermittler?

Zeitgleich zeichnet sich eine neue Dynamik auf diplomatischer Ebene ab. Der zyprische Präsident Nikos Christodoulides traf Mitte Oktober am Rande eines internationalen Treffens im ägyptischen Scharm el-Scheich mit Donald Trump zusammen. Der US-Präsident, der sich nach seiner Rückkehr auf die politische Bühne erneut als globaler Vermittler präsentiert, signalisierte laut Diplomatenkreisen Bereitschaft, in der Zypernfrage zu vermitteln.

Washington verfolgt dabei nicht nur das Ziel, einen langjährigen Konflikt zu entschärfen, sondern auch strategische Interessen. Die Insel ist ein geopolitischer Knotenpunkt im östlichen Mittelmeer – unweit der Konfliktzonen in Syrien, Israel und dem Libanon – und ein zunehmend wichtiger Standort für westliche Militär- und Nachrichtendienststrukturen.

Eine Wiedervereinigung könnte zudem den Weg zu einer engeren NATO-Einbindung Zyperns ebnen – ein Thema, das in Washington wie in Brüssel seit Jahren auf der Agenda steht.

Zwischen Hoffnung und Realpolitik

Erhürman selbst gilt als Pragmatiker. Er weiß um die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Abhängigkeit Nordzyperns von der Türkei – und die begrenzte Handlungsfreiheit seines Amtes. Die kommenden Monate dürften zeigen, ob sich dieses politische Zeitfenster öffnet oder wieder schließt.

Im November wollen sich Christodoulides und Erhürman auf Einladung von UN-Generalsekretär António Guterres in New York treffen – gemeinsam mit Vertretern der drei Garantiemächte Türkei, Griechenland und Großbritannien.

Was dort auf den Tisch kommt, wird nicht nur über die Zukunft Zyperns entscheiden, sondern auch über das Verhältnis zwischen Ankara, Washington und Brüssel – und darüber, ob die kleine geteilte Insel weiterhin ein Symbol der Trennung bleibt oder zu einem Ort der Verständigung werden kann.

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3 November 2025 0 Kommentare
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Politik

Für eine sensible Sicherheitspolitik: Ein Plädoyer für ein friedliches Miteinander

von Cumali Yağmur 3 November 2025
von Cumali Yağmur

Von Cumali Yagmur

Angesichts der bevorstehenden Weihnachtsmärkte in Deutschland werden die Polizeimaßnahmen verstärkt, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. In Anbetracht der Terroranschläge der letzten Jahre an belebten Orten wie Weihnachtsmärkten sind diese Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit sowohl notwendig als auch richtig.

Es ist ein absolut angebrachter und selbstverständlicher Schritt, die Sicherheit der Bevölkerung durch solche polizeilichen Maßnahmen gegen Terrorakte zu gewährleisten. Jeder Terroranschlag der Vergangenheit hat bereits zu großer öffentlicher Empörung geführt und wurde durch Proteste verurteilt. Es ist undenkbar, sich gegen die Sicherheitsvorkehrungen bei diesen Festen zu stellen, die bei der Bevölkerung so großen Anklang finden.

Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung muss jedoch mit großer Sorgfalt vorgegangen werden. Insbesondere muss unbedingt vermieden werden, Migranten als potenzielle Terroristen anzusehen. Es ist ein großer Fehler, die Millionen von in Deutschland lebenden Migranten alle über einen Kamm zu scheren. Anstatt jeden Migranten als potenziellen Straftäter zu behandeln, sollte ihnen gegenüber ein sensiblerer Ansatz verfolgt werden.

Man darf nicht vergessen, dass Migranten öffentliche Plätze und Vergnügungsorte in den großen Städten, in denen sie leben, ohnehin bereits mit einem Gefühl von Angst und Sorge aufsuchen. Jeden Migranten als potenziellen Terroristen oder Straftäter zu betrachten, schürt lediglich die bestehenden Vorurteile.

Wenn beispielsweise bei Polizeikontrollen an Bahnhöfen vorrangig schwarze Menschen angehalten werden, ist dies ein klares Zeichen für „Racial Profiling“. Es ist unerlässlich, dass die Polizei in dieser Hinsicht besser geschult wird, dass sie an die Existenz von rund 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund im Land erinnert wird und dass ein sensiblerer Umgang mit diesen Menschen sichergestellt wird.

Angesichts des zunehmenden Nationalismus, Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland ist es wichtiger denn je, bei der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen eine Diskriminierung von Migranten zu vermeiden.

Es ist sicher, dass Migranten als Erste unter dem zunehmenden Rassismus, Nationalismus und der Fremdenfeindlichkeit leiden werden. Ich sage nicht, dass keine starken Maßnahmen gegen Terrorakte ergriffen werden sollen; ganz im Gegenteil, ich befürworte sogar noch stärkere Maßnahmen. Der einzige Punkt, den ich hervorheben möchte, ist, dass Migranten nicht pauschal als potenzielle Straftäter oder Terroristen abgestempelt werden dürfen. Die Haltung, bei jedem negativen Vorfall oder jeder Straftat sofort an Migranten zu denken und sie dafür verantwortlich zu machen, muss ein Ende haben.

Die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, muss akzeptiert und die Bedingungen für ein friedliches Miteinander müssen geschaffen werden. Seit mehr als einem halben Jahrhundert haben die in Deutschland lebenden Migranten in allen Bereichen enorme Beiträge zur Entwicklung des Landes geleistet. Es muss eine friedliche, gemeinsame Zukunft aufgebaut werden, die auf Gleichberechtigung basiert und in der niemand verachtet oder herabgewürdigt wird.

3 November 2025 0 Kommentare
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Allgemein

Grüne wollen mit Fünf-Punkte-Plan Stadtbild verbessern

von Fremdeninfo 3 November 2025
von Fremdeninfo

Von: dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die Stadtbild-Debatte hat die Grünen-Bundestagsfraktion einen Fünf-Punkte-Plan für sichere und lebenswerte Städte und Kommunen entwickelt. In dem Positionspapier führt der Fraktionsvorstand die Probleme im Stadtbild vor allem auf die finanzielle Lage vor Ort zurück, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.

 Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die Stadtbild-Debatte hat die Grünen-Bundestagsfraktion einen Fünf-Punkte-Plan für sichere und lebenswerte Städte und Kommunen entwickelt. In dem Positionspapier führt der Fraktionsvorstand die Probleme im Stadtbild vor allem auf die finanzielle Lage vor Ort zurück, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.

Kommunen bluten finanziell aus, es herrschen Rekorddefizite und Investitionsstau und es ist keine Besserung in Sicht“, heißt es in dem Papier. Die Folgen daraus seien in vermüllten Vierteln oder verödeten Innenstädten sichtbar. Da die Polizei zudem vielerorts überlastet sei, könne sie an kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen kaum noch Präsenz zeigen.

Erneut werfen die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, dass seine Aussagen zu Problemen im Stadtbild, die er mit abgelehnten Asylbewerbern in Zusammenhang brachte, „verletzend“ gewesen seien. „Ein Kanzler darf das Land nicht spalten, er darf nicht unterscheiden aufgrund äußerlicher Merkmale, wer zu Deutschland gehört, und solche Ressentiments schüren“, heißt es in dem Papier. Merz müsse nun ernsthaft daran arbeiten, das Stadtbild zu verbessern.

„Immer wieder wird über den Zustand unserer Städte und Gemeinden diskutiert, statt endlich ins Machen zu kommen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Tagesspiegel“. Die Koalition aus Union und SPD tue das weiter nicht. „Statt vor Ort zu investieren, werden Finanzmittel aus dem Sondervermögen für Wahlgeschenke verpulvert“, kritisierte Haßelmann. Auch die von Merz versprochene Altschuldenhilfe lasse weiter auf sich warten.

Von der Bundesregierung fordern die Grünen Maßnahmen in fünf Bereichen: Schwarz-Rot müsse die Finanznot der Kommunen beenden, die soziale Infrastruktur sichern, Polizei und Justiz besser ausstatten, Frauen besser schützen und die Wohnungsnot bekämpfen, heißt es in dem Papier.

Von der Bundesregierung fordern die Grünen Maßnahmen in fünf Bereichen: Schwarz-Rot müsse die Finanznot der Kommunen beenden, die soziale Infrastruktur sichern, Polizei und Justiz besser ausstatten, Frauen besser schützen und die Wohnungsnot bekämpfen, heißt es in dem Papier.

3 November 2025 0 Kommentare
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Allgemein

Alin Ozinians Deutschland-Tour geht weiter

von Fremdeninfo 3 November 2025
von Fremdeninfo

 

Europäisches Demokratisches Nachrichtenzentrum

In Ulm gab es intensive Diskussionen über Literatur, Politik und Identität, als Nächstes folgen Mannheim und Köln

Die Forscherin und Autorin Alin Ozinian traf sich am Abend des 2. November in Ulm, der sechsten Station ihrer Deutschland-Tour, mit ihren Leserinnen und Lesern. Die Veranstaltung, die ihre Werke „Das Orchester in uns“ („İçimizdeki Orkestra“) und „Wurzeln und Flügel – Ararat und darüber hinaus“ („Kökler ve Kanatlar – Ararat ve Ötesi“) in den Mittelpunkt stellte, wurde vom Tohum Kulturzentrum Ulm organisiert, das im Rahmen der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF) tätig ist. Hasan Çelik, der im Namen der ATIF sprach, erläuterte die institutionellen Standpunkte zu den Entwicklungen im Nahen Osten, in Kurdistan und in der Region im Allgemeinen.

In dem gut besuchten Gespräch stellte Ozinian ihre Arbeit sowohl auf literarischer als auch auf politischer Ebene vor. In ihrer Rede thematisierte sie die Schwierigkeiten des Lebens mit einer armenischen Identität, den systematischen Rassismus und die Ausgrenzung in der Türkei sowie die Fragen des generationenübergreifenden Gedächtnisses. Ozinian betonte die Schnittpunkte, an denen individuelle Erzählungen auf die kollektive Geschichte treffen, und bezeichnete die Literatur als einen Raum des Gedächtnisses und des Widerstands.

Im zweiten Teil der Veranstaltung präsentierte die Journalistin und Autorin eine umfassende Analyse der aktuellen Entwicklungen in der Türkei und im Nahen Osten. Als in Jerewan lebende Armenierin aus der Türkei ging sie auf die Schwierigkeiten und den Rassismus ein, mit denen Armenier konfrontiert sind. Sie äußerte sich auch zum sogenannten „Prozess“, einem der zentralen aktuellen Themen der Diskussion.

Am Ende der Veranstaltung entwickelte sich eine lebhafte Diskussion mit Fragen aus dem Publikum. Die Dialoge über Identitätssuche, Probleme multipler Zugehörigkeiten und kulturelle Brüche wurden von den Anwesenden mit großem Interesse verfolgt. Beim Signieren ihrer Bücher fand Ozinian auch die Gelegenheit, sich persönlich mit ihren Leserinnen und Lesern auszutauschen.

Vor der Veranstaltung in Ulm hatte die Autorin bereits ähnliche Lesungen in Bremen, Hamburg, Berlin, Stuttgart und Augsburg abgehalten. Die Tour wird mit Veranstaltungen am 3. November in Mannheim und am 6. November in Köln fortgesetzt.

Wer ist Alin Ozinian?

Alin Ozinian wurde 1982 in Istanbul geboren. Nach ihrem Abschluss am armenischen Getronagan-Gymnasium absolvierte sie die Fakultät für Internationale Beziehungen an der Staatlichen Universität Jerewan und anschließend ein Masterstudium an der Fakultät für Orientalistik – Turkologie. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, Minderheitenrechte sowie die Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien. Sie war für zahlreiche internationale Organisationen tätig, darunter der Rat für türkisch-armenische Geschäftsentwicklung mit Sitz in Istanbul, International Alert in London und die Civilitas-Stiftung in Jerewan.

Ozinian arbeitete als Expertin für den Osten und den Kaukasus bei der Armenian Assembly of America in Washington DC und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den Themen Demokratisierung, Menschenrechte und Minderheitenpolitik in der Türkei. Ihr Bericht „Illegal arbeitende Frauen aus Armenien in der Türkei“ wurde mit dem EU-Preis für Migrationsstudien ausgezeichnet. 2019 war sie Projektleiterin des veröffentlichten „Armenien-Reiseführers“. Ozinian war als Publikationskoordinatorin und Chefredakteurin für ArtıGerçek, ArtıTV und GercekNews tätig und gründete 2025 ViaTV.

3 November 2025 0 Kommentare
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Allgemein

Bedeutungsvolle Solidarität mit Tele1 und Merdan Yanardağ in Köln

von Cumali Yağmur 2 November 2025
von Cumali Yağmur

Von: Memet Tanlı

An der Pressekundgebung, die von der Plattform „Solidarität mit Tele1 und Merdan Yanardağ in Deutschland“ vor dem berühmten Kölner Dom organisiert wurde, nahmen trotz der schlechten Wetterbedingungen fast 200 unserer Mitbürger teil.

Bei der Veranstaltung, die von Filiz Eşin und Hıdır Kalay zweisprachig moderiert wurde, hielten im Namen der Plattform Mehmet Tanlı vom Tele1-Team Deutschland, Turgut Öker, der Ehrenvorsitzende der Konföderation der Alevitischen Gemeinden in Europa (AABK), Haydar Aygören, Gründer von Yol TV und Mitglied der Plattform, sowie Recai Aksu als Vorsitzender des Bundes Türkischer Journalisten in Deutschland (ATGB) jeweils eine Rede.

Anschließend betonten neben dem Europa-Vertreter von Tele1, Recai Aksu, auch Führungskräfte verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und Meinungsführer in ihren Reden ihre Unterstützung für Tele1 und Merdan Yanardağ.

Bei der Pressekundgebung, bei der ein offenes Mikrofon (türkisch: „Halk kürsüsü“) eingerichtet wurde, hielten Vertreter der türkischen Linkspartei (Sol Parti), der TKP, des internationalen Kulturzentrums Odak Münster, des Deutsch-Türkischen Kulturforums, Leiter alevitischer Institutionen sowie in Deutschland lebende Journalisten Reden.

Es ist anzumerken, dass diese erfolgreiche Versammlung, bei der erstmals ein offenes Mikrofon ohne den Aufruf einer bestimmten Organisation eingerichtet wurde, als Vorbild für Veranstaltungen in anderen Städten und zu anderen Themen dienen könnte.

Die Kundgebung, an der rund 200 Personen teilnahmen, endete mit Volksliedern (Türkü), die vom Künstler İsmail Türker vorgetragen wurden.

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Allgemein

Nach Schüssen in Berlin: Innensenatorin kündigt schärfere Maßnahmen an

von Fremdeninfo 2 November 2025
von Fremdeninfo

 

Artikel von Jana Wengert/ Berlin Levi

Kaum vergeht in Berlin noch eine Woche, in der nicht geschossen wird. Eine traurige Entwicklung, die sich in den vergangenen Monaten immer mehr bemerkbar machte.

Allein im Oktober musste die Berliner Polizei sieben Mal zu Einsätzen ausrücken, bei denen Schusswaffen in Gebrauch waren. Für Innensenatorin Iris Spranger längst genug – die Politikerin fordert schärfere Maßnahmen!

Immer mehr Schüsse fallen in Berlin

„Dass Kriminelle in Berlin ihre Streitigkeiten vermehrt mit Schusswaffen austragen, überschreitet eine rote Linie und ist nicht hinnehmbar“, positionierte sich die SPD-Politikerin klar gegenüber der Deutschen Presseagentur. Und sie brachte es sogar noch mehr auf den Punkt: „Meine Position ist klar: null Toleranz gegenüber illegalem Waffenbesitz. Jeder Missbrauch von Waffen wird konsequent verfolgt.“

Ohnehin liege der Fokus in der Gesamtstrategie zur Gewaltstraftaten-Bekämpfung darin, die Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen zu reduzieren. Darin habe die Polizei auch bereits erste Erfolge erzielen können. Höchste Priorität habe für Spranger: die Sicherheit und der Schutz der Menschen in Berlin und auch der Einsatzkräfte.

Berliner Polizei schafft neue Einheit

„Auch die Waffen- und Messerverbotszonen sind im Übrigen ein Bestandteil dieser Gesamtstrategie“, erklärte die Politikerin weiter. Für sie sei eine rote Linie längst überschritten worden, weshalb nun härtere Maßnahmen erprobt werden müssen. Wie genau das umgesetzt werden soll? Unter anderem mit einer extra geschaffenen Einheit mit rund 100 Einsatzkräften bei der Berliner Polizei, die sich um die Verfolgung der jüngsten Straftaten in diesem Bereich kümmert.

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Nach Drohnenvorfall am Flughafen BER: Innensenatorin äußert sich

„Die Polizei Berlin geht mit voller Stärke und Entschlossenheit gegen diese bewaffnete Kriminalität vor. Die dahinterstehenden Strukturen und Akteure sind uns bekannt – sie stehen unter engmaschiger Beobachtung und sind Ziel intensiver Ermittlungen. Wir setzen alles daran, bewaffnete Auseinandersetzungen auf unseren Straßen zu unterbinden, Netzwerke zu zerschlagen und Täterinnen und Täter festzunehmen“, stellte auch Berlins Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik Meisel in einem offiziellen Statement klar.

Zudem werde das Thema rund um illegalen Waffenbesitz und Gebrauch laut Spranger auch „rechtlich forciert“. „Die Prüfung von weiteren Ermittlungs- und Eingriffsmöglichkeiten läuft. Berlin duldet keine Waffengewalt“, betonte Innensenatorin Iris Spranger abschließend

2 November 2025 0 Kommentare
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Allgemein

Mitarbeiter von TELE 1 treten zurück: „Wir werden keine Pinguin-Medien sein“

von Cumali Yağmur 2 November 2025
von Cumali Yağmur

Der Hauptnachrichtensprecher von TELE 1, Murat Taylan, erklärte, man erkenne die Autorität des Zwangsverwalters nicht an und sagte: „Indem das Recht einmal mehr mit Füßen getreten wurde, wurde der freien Presse ein weiterer Schlag versetzt.“

Als Reaktion auf die Einsetzung des türkischen Einlagensicherungsfonds (TMSF) als Zwangsverwalter für TELE 1 nach der Einleitung von „Spionage“-Ermittlungen gegen den Journalisten Merdan Yanardağ, reichten die Mitarbeiter des Senders heute ihren kollektiven Rücktritt ein.

Im Namen der Mitarbeiter verlas der Moderator Murat Taylan eine Presseerklärung vor dem Gebäude von TELE 1. Taylan sagte: „Einerseits verlassen wir den Sender, andererseits wird unsere Suche weitergehen, um den Geist von TELE 1 außerhalb am Leben zu erhalten. Deshalb lautet der Titel unserer Erklärung auch ‚Wir kapitulieren nicht‘, Freunde.“

Taylan erinnerte daran, dass der Sender TELE 1 im Jahr 2017 unter der Führung von Merdan Yanardağ mit dem Verständnis für freie Medien und dem Grundsatz der Wahrheitstreue gegründet wurde: „Wir haben Licht auf Zensur, Unterdrückung und Dunkelheit geworfen. Mit unserem Fernsehen, unserer Website, unseren sozialen Medien… Wir wurden zur Stimme dieses Landes, die nach der Wahrheit sucht.“

„Ein weiterer Schlag gegen die freie Presse“

Taylan betonte, dass sie acht Jahre lang Hunderte von Journalisten und Tausende von Gästen empfangen, die Interessen des Volkes verteidigt, sich auf die Seite der Arbeit, der Natur und der Unterdrückten gestellt und trotz der nach dem 15. Juli ausgerufenen Notstandsbedingungen, Drohungen, wirtschaftlicher Blockaden und politischem Druck standhaft geblieben seien.

Taylan erklärte, dass sie durch ihre Sendephilosophie zur Zielscheibe der Regierung geworden seien, und wies darauf hin, dass am 24. Oktober ein Zwangsverwalter für TELE 1 eingesetzt wurde: „Unser Chefredakteur Merdan Yanardağ wurde mit einer absurden Anschuldigung verhaftet. Indem das Recht einmal mehr mit Füßen getreten wurde, wurde der freien Presse ein weiterer Schlag versetzt.“

„Wir verlassen das zwangsverwaltete TELE 1“

Taylan merkte an, dass die erste Handlung der Zwangsverwaltung darin bestand, die Nachrichtensendungen einzustellen, und erklärte, dass sie die Autorität des Zwangsverwalters nicht anerkennen: „Gemeinsam mit den Bildschirmgesichtern, Führungskräften, Autoren von tele1.com.tr und einigen Kollegen, die hinter der Kamera arbeiten, verlassen wir das zwangsverwaltete TELE 1.“

Taylan fasste zusammen:

„Auf TELE 1, einem der letzten Bildschirme der Demokratie in diesem Land, werden nun nur noch Dokumentarfilme ausgestrahlt. Wir werden nicht zulassen, dass ein Sender, der Journalismus als Ehre betrachtet und das Recht der Menschen in der Türkei auf Wahrheit verteidigt, in ein ‚Pinguin-Medium‘* verwandelt wird. Es ist für uns absolut inakzeptabel, eine Sendephilosophie anzunehmen, die unsere Ehre verletzt und sich von unserer bisherigen Arbeit unterscheidet.

Folglich erkennen wir die neue Sendephilosophie, die der Zwangsverwalter TELE 1 auferlegt hat, nicht an. Wir lehnen diese Dunkelheit ab. Gemeinsam mit den Bildschirmgesichtern, Führungskräften, Autoren von tele1.com.tr und einigen Kollegen, die hinter der Kamera arbeiten, verlassen wir das zwangsverwaltete TELE 1.

Wir werden nicht schweigen. Wir werden unsere Feder nicht verkaufen und nicht zerbrechen. Wir werden uns nicht beugen. Wir werden weiterhin den Journalismus, das Recht der Öffentlichkeit auf Information, die Freiheit und die Demokratie verteidigen.

Wir danken allen, die in diesem Prozess an unserer Seite standen, ihre Stimme erhoben haben und deren Herz mit uns schlägt. Unser Weg ist klar: Wir werden nicht kapitulieren, wir werden weiterhin standhaft an der Seite der Wahrheit stehen.

Dieses Team wird weiterhin mit allen Mitteln, die es findet, zum Demokratiekampf der Türkei beitragen. Und wir glauben, dass, wenn wir diese Dunkelheit vertreiben, die Sendephilosophie von TELE 1 wiedergeboren wird und als unabhängiger, freier und ehrenhafter Sender dort weitermachen wird, wo er aufgehört hat, auf der Spur der Wahrheit.

Wir stehen an der Seite und hinter unserem Gründer und Chefredakteur Merdan Yanardağ. Wir senden ihm von hier aus unsere Grüße und unseren Respekt. Dies ist kein Rückzug; es ist eine Erklärung des Widerstands. Entweder wir finden einen Weg oder wir machen einen.“

(bianet AB)

2 November 2025 0 Kommentare
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Allgemein

CHP-Verband Hannover feierte den 102. Jahrestag der Republik mit Begeisterung

von Cumali Yağmur 1 November 2025
von Cumali Yağmur

Ugur Madak 

Von Cumali Yagmur / Hannover

Der Auslandsverband der Republikanischen Volkspartei (CHP) in Hannover feierte den 102. Jahrestag der Ausrufung der Republik mit einer enthusiastischen Kundgebung.

Die Kundgebung begann mit der Rede des Vorsitzenden des CHP-Auslandsverbands Hannover, Uğur Madak, der zu einer beeindruckenden Menschenmenge sprach, die sich auf dem Steintorplatz in Hannover mit türkischen Flaggen versammelt hatte.

In seiner Rede sagte der Vorsitzende Uğur Madak: „Leider feiern wir den Jahrestag unserer Republik im Ausland, fern von unserer Heimat. In dem multinationalen Deutschland, in dem wir leben, feiern auch wir, wie Menschen jeder anderen Nation, unsere Republik, so wie es uns unser Herz gebietet. Bedauerlicherweise begehen wir das neue Lebensjahr der Republik in unserem Heimatland in einer Zeit, in der Demokratie und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Doch wir werden die Republik, die uns Mustafa Kemal anvertraut hat, immer feiern. Wir werden die uns von unserem  führer Atatürk  anvertraute Republik schützen und diese Feierlichkeiten von Generation zu Generation weiterführen.“

Madak ging auch auf die politische Lage in der Türkei ein: „Wie Sie alle wissen, wurden in der Türkei zahlreichen CHP-geführten Stadtverwaltungen Zwangsverwalter zugewiesen. Unsere Bürgermeister, insbesondere unser Präsidentschaftskandidat Ekrem İmamoğlu und andere unserer Freunde, sahen sich verschiedenartigen rechtlichen Repressionen ausgesetzt und wurden grundlos verhaftet.“

Aus den Reihen der Kundgebungsteilnehmer erschallten Slogans wie „Der 13. Präsident Ekrem İmamoğlu“. Auffällig war, dass mehr Frauen als Männer an der Kundgebung teilnahmen. Die Frauen skandierten häufig den Slogan „Keine Republik ohne Frauen, keine Revolution ohne Frauen“.

Vorsitzender Uğur Madak bot jedem das Wort an, indem er sagte: „Wer etwas zu sagen hat, dem gebe ich mein Megafon, damit er hierherkommen und sein Anliegen darlegen kann.“

Obwohl die CHP Hannover trotz der schlechten Wetterbedingungen eine hohe Beteiligung verzeichnete, nahmen andere demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen aus Hannover an der Kundgebung nicht teil. Madak kommentierte diesen Umstand mit einem Appell zur Einheit: „Wenn alle sozialen Vereine in Hannover an solchen Kundgebungen teilnehmen, entsteht aus der Einheit Stärke.“

In der Fortsetzung seiner Rede betonte Madak die Wichtigkeit der Organisation: „Unser Ziel ist es, uns in Niedersachsen stark zu organisieren und die CHP bei den Wahlen zur stärksten Partei zu machen. Ich lade alle Demokraten ein, sich unter dem Dach der CHP zu organisieren und für unsere Republik und unsere Zukunft einzustehen. Alle unsere Mitbürger, die in Niedersachsen leben, können unsere Arbeit in den sozialen Medien verfolgen und uns kontaktieren. Indem wir uns organisieren, können wir uns unserer Probleme sowohl in Deutschland als auch in der Türkei annehmen.“

Zum Abschluss seiner Rede dankte Vorsitzender Madak der Menge, die im strömenden Regen wartete: „Ich danke jedem Einzelnen von Ihnen von Herzen dafür, dass Sie uns bei diesem Wetter nicht allein gelassen haben und gekommen sind, um unsere von Atatürk anvertraute Republik zu feiern. Der Regen ist noch stärker geworden, wir können uns jetzt auflösen.“ Die Kundgebung endete damit, dass die Menge nach der Rede den Platz still und leise verließ.

1 November 2025 0 Kommentare
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