Von: RP-Online

Von  Bülent Mumay / H.A.Z

Der türkische Präsident höhlt die Oppositionspartei CHP aus. An deren Spitze lässt er eine Marionette einsetzen. Wie es aussieht, ist das der Abschied vom Mehrparteiensystem.In meinem Brief vom 14. August hatte ich Sie gewarnt: Wenn Sie auf dem Flughafen Istanbul landen, könnte es sein, dass die eSIM-Karte, die Sie auf Ihr Smartphone geladen haben, um den Roaminggebühren zu entgehen, wegen einer Sperre von Regierungsseite nicht funktioniert. Hier geht es mit Warnungen gleich weiter: Einmal angenommen, Sie nehmen das Risiko einer exorbitanten Telefonrechnung in Kauf und wollen Ihre eigene SIM-Karte benutzen. Während Sie auf Ihr Gepäck warten, gehen Sie online, um Nachrichten und Mails abzurufen, die eingegangen sind, während Sie im Flugzeug saßen, oder um etwas auf Youtube zu schauen. Doch keine der entsprechenden Apps aktualisiert. Mühen Sie sich gar nicht erst mit den Einstellungen ab, vermutlich liegt keine technische Ursache vor, sondern eine politische.

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Denn hierzulande gehen außerordentliche Dinge vor sich. Glauben Sie nicht, Sie seien mit dem Einpacken jahreszeitgemäßer Kleidung gut auf die Türkei vorbereitet. Laden Sie unbedingt vor dem Abflug die App eines VPN-Anbieters auf Ihr Handy, und öffnen Sie diese gleich nach der Ankunft, um VPN nutzen zu können. Wie auch ich gezwungen bin, beim Verfassen dieses Textes eine solche verschlüsselte Verbindung zu verwenden.

Ich will Ihnen auch sagen, warum. Vor jedem antidemokratischen Schritt und bei jeder durch ihre Fahrlässigkeit ausgelösten Katastrophe schränkt die Erdoğan-Regierung die Internetbandbreite ein. Um den Nachrichtenfluss zu behindern, blockiert sie die digitale Welt. Weder Whatsapp noch die Plattform X funktionieren. Auch Youtube ist nicht mehr erreichbar. So geschehen, als die Polizei mit 5000 Mann und Tränengas vor ein paar Tagen in die Istanbuler Zentrale der größten Oppositionspartei CHP eindrang. Doch wozu diese massive Operation gegen die CHP, die bei den Kommunalwahlen 2024 erstmals nach 22 Jahren die Regierungspartei auf den zweiten Platz verwiesen hat? In der Frage liegt die Antwort: Nachdem Staatspräsident Erdoğan erkannt hatte, dass Ekrem İmamoğlu ihn bei der nächsten Wahl höchstwahrscheinlich aus dem Palast verdränge, ließ er am 19. März zunächst den Istanbuler Oberbürgermeister wegen des Vorwurfs der Korruption ins Gefängnis werfen. Doch dieser Coup verstärkte die Unterstützung für die CHP und ihren Präsidentschaftskandidaten, statt sie zu schwächen. Gleichwohl gelang es Erdoğan, seinen Widersacher vor der Wahl 2028 als Bewerber für die Präsidentschaft zu disqualifizieren, indem er İmamoğlu inhaftieren ließ, nur einen Tag nachdem dessen Universitätsdiplom, das Voraussetzung für die Kandidatur ist, annulliert worden war.

Ein weiterer riskanter Schritt

Dennoch wuchs der Zuspruch für die CHP weiter. Bald war klar, dass jedweder Ersatzkandidat für İmamoğlu das Palast­regime stürzen könnte. Also begann Phase zwei: die Zerschlagung der CHP. Schritte wurden eingeleitet, um den neuen CHP-Vorstand unter Özgür Özel abzusetzen, der die Partei neu aufgestellt hat. Nach fast zwei Jahren wurde ein Prozess angestrengt, um den Parteitag vom November 2023, bei dem Özel zum Vorsitzenden gewählt worden war, annullieren zu lassen. Am 2. September nun wurde der ebenfalls 2023 abgehaltene Istanbuler Regionalkongress der CHP annulliert, weil es bei der Abstimmung dort angeblich „Unregelmäßigkeiten“ gegeben habe. Das Gericht setzte als Vorsitzenden des Istanbuler Parteiverbands einen Mann aus dem Kreis der Gekränkten der Partei ein.

Als das Internet eingeschränkt wurde, war uns klar, dass man Vorbereitungen traf, den von den Delegierten auf dem Kongress gewählten Provinzvorsitzenden aus dem Gebäude zu holen. Zugleich rückten einige Tausend Polizisten auf die Istanbuler CHP-Zentrale vor. Zufahrtsstraßen wurden gesperrt, Zehntausende Bürger mit Polizeigewalt unter Einsatz von Tränengas daran gehindert, sich zur Unterstützung der Partei vor der Zentrale zu versammeln. Stattdessen brachte die Polizei die vom Gericht eingesetzte Vorsitzenden-Marionette in das Gebäude.

Das Regime unterdrückt die Medien und die Zivilgesellschaft und hat den aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten inhaftieren lassen, mit der Ausschaltung der institutionellen Opposition geht es noch einen riskanten Schritt weiter. Praktisch bedeutet er das Ende des Mehrparteiensystems, das 1946 auf Beschluss der damals allein herrschenden CHP eingeführt worden war. Erdoğan ebnet, genau wie es in Russland geschehen ist, mit der Schaffung einer Opposition, die er persönlich kontrolliert, deren Führung er selbst bestimmt und die ihm an der Wahlurne nicht gefährlich werden kann, den Weg in ein System, in dem Wahlen nur noch auf dem Papier stattfinden.

Einige Autostunden von Istanbul entfernt

Es wäre für mich riskant, auszusprechen, wie ein solches System zu nennen ist. Deshalb überlasse ich die Definition dem amerikanischen Türkeiexperten Howard Eissenstat, den die „Financial Times“ kürzlich zitierte. Er kommentiert die Umgestaltung der Opposition durch die Palastjustiz wie folgt: „Heute fällen türkische Gerichte Urteile, die das Land rasch von einem ‚Wahlautoritarismus‘ zu etwas hinbewegen, das eher einer unverhohlenen Diktatur gleicht. Es gibt zwar noch Wahlen, doch die letzten Reste eines politischen Wettbewerbs sind ausgelöscht.“

Das Palastregime verwandelt die Türkei nicht bloß vom Autoritarismus in das „Etwas“, das Eissenstat benennt. Es baut die Gesellschaft und das Bildungswesen nach islamischen Grundsätzen um. Ein Gymnasium, einige Autostunden von Istanbul entfernt, hat jetzt verboten, dass Mädchen und Jungen nebeneinander in den Schulbussen sitzen. In der Schulkantine dürfen sie nicht länger in derselben Schlange anstehen, beim Sportunterricht sind keine Leggings mehr zu tragen. Ein Arzt in einer anderen anatolischen Stadt, der für die Ehe ab 13 Jahren eintritt und Frauen aufgrund ihrer Kleidung schon mal als „Huren“ tituliert, weigerte sich jüngst, eine junge Frau zu untersuchen, die in Jeans und schwarzem Tanktop ins Krankenhaus kam, denn das sei „exhibitionistisch“. Und gegen die populäre Girlgroup „Manifest“ wird aufgrund der Kostüme bei ihrem Auftritt wegen „Anstößigkeit“ ermittelt.

Neuverschuldung in Milliardenhöhe

Gegen die Opposition geht die Regierung also wegen „Korruption“ vor, doch bei Skandalen, die sie selbst berühren, bleibt sie untätig. Anfang August hatte ich Ihnen geschrieben, dass die Türkei vor einem internationalen Schiedsgericht zur Zahlung von 1,5 Milliarden Dollar Strafe verurteilt wurde, weil ein lange von einem Erdoğan-Schwiegersohn geleitetes Unternehmen Erdöl ohne Genehmigung der Regierung in Bagdad aus der kurdischen Autonomieregion im Irak geholt und international vermarktet hatte. Der Skandal weitete sich aus. 1,5 Milliarden Dollar Gewinn der Firma, bei der staatliche Vermittlung im Spiel war, ging am Fiskus vorbei. Er ist gewissermaßen verdampft. Der Skandal ist belegt, doch Ermittlungen gibt es nicht. Ich will aber der Palastjustiz nicht Unrecht tun, manche Korruptionsfälle, in die die Regierung verwickelt war, greift sie auf – auf ihre Weise. So wurde ein Journalist inhaftiert, nachdem er darüber berichtet hatte, dass eine Gruppe Bürokraten in einer anatolischen Stadt von Geschäftsleuten Geld in Erdoğans Namen nahm.

Nicht nur Regierungsgegner zahlen dafür, dass in der Türkei der letzte Nagel in den Sarg der Demokratie geschlagen wird. Auch der Zustand der von der Regierung ruinierten Wirtschaft verschlechtert sich. So kam es nach der Annullierung des Istanbuler CHP-Kongresses zu Turbulenzen an den Märkten. Um zu verhindern, dass die Devisenkurse durch die Decke gingen, setzte die Regierung in zwei Nächten Devisenreserven von sieben Milliarden Dollar ein. Die jüngsten Beschlüsse der Wirtschaftsführung weisen darauf hin, dass man im Palast eine noch größere Operation vorhat. Der Fiskus wie auch der dem Palast unterstehende Vermögensfonds kündigten Ausschreibungen für eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe an, um für Bargeld zu sorgen. Bekanntlich investieren Vermögensfonds, um ihr Vermögen zu vermehren. Bei uns hingegen nehmen sie zu hohen Zinsen Kredite gegen Hypotheken der wertvollsten Unternehmen der Türkei auf. Hoffentlich hat dieser Schritt nichts mit dem Verfahren zu tun, das zur Annullierung des CHP-Parteitags eingeleitet wurde. Denn sollte am 15. September auch CHP-Chef Özgür Özel des Amtes enthoben werden, verlieren wir mehr als das Finanzvermögen des Landes.

Von Cumali Yağmur

„Ein Freund rief mich an und sagte, dass wir angesichts der Ereignisse in der Türkei nicht gleichgültig bleiben und etwas tun müssten.

Die Spiele, die heute mit der CHP gespielt werden, werden morgen mit anderen Parteien gespielt werden. In der Türkei greifen AKP und MHP seit Jahren mit der Taktik des „Teile und herrsche“ an. Zuerst griffen sie die Kurden an und setzten Zwangsverwalter in ihre Gemeinden ein. Jetzt setzen sie Zwangsverwalter in CHP-Gemeinden und Provinzverwaltungen ein.

Wir schweigen dazu nicht. Wir schreiben und rufen unsere Umgebung dazu auf, dagegen zu protestieren – und das tun wir auch.

Das tun wir seit 55 Jahren aus Europa heraus. Wir haben die Militärputsche in der Türkei von 1971 und 1980 aus dem Ausland verurteilt. Monatelang haben wir Hungerstreiks, Märsche und Versammlungen abgehalten, um das Militärregime und die reaktionären Regime in der Türkei zu verurteilen. Jetzt verurteilen wir seit 25 Jahren das reaktionäre Regime der AKP-MHP.

Wir waren nicht die Einzigen in Europa, die ihre eigenen Länder verurteilten. Als 1971 in Chile die Junta an die Macht kam, stand ganz Deutschland auf. Die Deutschen bewunderten damals den lateinamerikanischen Revolutionär Che Guevara. Sie unterstützten die vietnamesische Revolution. Der grüne Politiker  aus Frankfurt am Main Tohms König spendete 400.000 Deutsche Mark an die vietnamesische Botschaft in Berlin und erhielt im Gegenzug eine vietnamesische Lampe.

In Spanien bildete die Friedrich-Ebert-Stiftung spanische Gewerkschafter aus und schickte sie gegen den Franco-Faschismus nach Spanien. Die griechische Junta wurde in Europa verurteilt.

Es wurden das El Salvador Komitee und das Nicaragua Komitee gegründet. Die Türkei-Komitees sorgten in Deutschland mit Märschen, Versammlungen und öffentlichen Debatten für großes Aufsehen.

Die Iraner haben jahrelang Hungerstreiks, Märsche und Versammlungen gegen das Schah- und Khomeini-Regime abgehalten, und die neue Generation tut dies weiterhin.

Die Kurden veranstalten seit 35 Jahren fast täglich Märsche und Protestaktionen in Europa. Die revolutionär-demokratischen Teile jeder Nation, die in Deutschland leben, protestieren täglich gegen die Verletzung von Demokratie und Menschenrechten in ihren Ländern. Die Palästinenser kämpfen seit Jahren aus Europa für das palästinensische Volk. In der Vergangenheit haben sie sogar Flugzeuge entführt, das Münchner Olympiastadion gestürmt und israelische Spieler als Geiseln genommen. Sie haben Europa zu einem Kampfgebiet hinter der Front gemacht und tun dies weiterhin.

Sie protestierten gegen ihre Politiker in der Heimat, um deren reaktionäre, faschistische Politik sowie die Verletzung von Demokratie, Menschenrechten und Frauenrechten in ihren eigenen Ländern anzuprangern. In Europa und insbesondere in Deutschland vergeht kein Tag, an dem Migranten die reaktionären Regime in ihren Heimatländern nicht verurteilen. Sie fordern Deutschland auf, Waffenverkäufe und Handel mit ihren Ländern einzustellen. Sie verlangen sogar, dass Deutschland Touristen dorthin schickt und ihre Waren boykottiert.

Rückblickend stellt sich die Frage, ob diese Aktionen im Ausland in ihren eigenen Ländern etwas bewirkt haben.

Wenn wir an die Dialektik glauben, gibt es in der Dialektik zwei Arten von Widersprüchen: interne und externe Widersprüche. Ohne dass der interne Widerspruch erwacht, kann der externe Widerspruch den internen Widerspruch nicht aktivieren. Aber wenn der interne Widerspruch erwacht, trägt der externe Widerspruch dazu bei, und das nennt man „Autodynamismus“. Das heißt, ohne den Widerstand des Volkes in diesen Ländern gibt es von außen keine große Wirkung. Reaktionäre Regime werden nicht gestürzt, ohne dass die Völker, die in diesen Ländern leben, alle ihre Kräfte vereinen und das Banner des Kampfes erheben.

Ich sage nicht, dass keine Proteste aus Europa stattfinden oder keine öffentliche Meinung geschaffen werden sollen. Ich möchte jedoch betonen, dass Proteste, die im Ausland stattfinden, die reaktionären Regime in diesen Ländern nicht besiegen können, solange nicht alle Demokraten, Sozialdemokraten und Revolutionäre, die in diesem Land leben, sich vereinen und kämpfen. Nur dann können sie reaktionäre Regime besiegen.

 Von DTS Nachrichtenagentuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere SPD-Politiker mahnen die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei. „Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der AfD, ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen“, sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem „Handelsblatt“. Demokraten sollten immer untereinander koalitionsfähig sein.

Ähnlich äußerten sich der innenpolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler und Sebastian Roloff. Es wäre „außerordentlich wünschenswert“, wenn die Union ihre Beschlusslage zur Linken „überdenken und neu bewerten würde“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“.

Laut einem Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ab. „Es geht um realpolitische Notwendigkeiten“, sagte Fiedler. Im Bundestag werde man in Zukunft noch vor Situationen stehen, „in denen wir uns über eine Zustimmung der Linken freuen werden – insbesondere immer dann, wenn wir Zweidrittelmehrheiten benötigen.“

Für die in der Koalition verabredete Reform der Schuldenbremse ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die nur mithilfe der Linken erreicht werden kann. Roloff hält deshalb auch den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linkspartei für „aus der Zeit gefallen und kontraproduktiv“, wie er dem „