Von İskan Tolun

Heute möchten wir kurz das Buch „Rovîyê Xasûk – peyvên felsefî û çîrok“ (Der schlaue Fuchs – Philosophische Worte und Geschichten) vorstellen. Verfasst wurde es von einem geschätzten Autor, der sich an Kinder und Jugendliche – unsere Zukunft – richtet. Das ursprünglich auf Kurdisch geschriebene Werk wurde auch ins Deutsche übersetzt und unter dem Titel „Der schlaue Fuchs: Philosophische Worte und Geschichten“ veröffentlicht.

Gleich zu Beginn des Buches fällt ein tiefgründiges und bedeutungsvolles Zitat von Yaşar Kemal ins Auge, das auch als Inspiration diente:
„Der Mensch nimmt im Universum nicht so viel Platz ein wie sein Körper, sondern so viel wie sein Herz.“

Nach dem Vorwort folgen die Erzählungen „Der Anfang“ und „Die Natur“. Das Hauptthema der Geschichte „Die Natur“ ist die umgekehrte Tulpe (Kaiserkrone), die vor allem in den ländlichen Regionen von Hakkari wächst und der Natur mit ihrem Erblühen eine ganz besondere Schönheit verleiht.

Im weiteren Verlauf des Buches findet sich ein Märchen mit dem Titel „Die Weltschönheit“, in dem es um die berühmte Van-Katze geht, die für ihre unterschiedlich farbigen Augen (ein blaues, ein gelbes) bekannt ist. Zudem enthält das Buch ein wundervolles Märchen über eine alte Mutter und ihren Sohn. Hier wird ein sehr interessantes Thema innerhalb der Mutter-Sohn-Beziehung behandelt, das in einer traditionellen Gesellschaft als beispielhaft gelten kann.

Ein weiteres Highlight ist die zum Nachdenken anregende Geschichte über Feqîyê Teyran (1590–1660) aus Mukus, von dem man sagt, dass er die Sprache der Vögel verstand und mit ihnen sprach. Auch die Kurzgeschichte und die Kunst des Dengbêj-Gesangs von Êvdalê Zeynikê (1800–1913) aus Serhat, der als der „Homer der Kurden“ bekannt ist, werden thematisiert.

In diesem Werk begegnet man vielen weiteren schönen Märchen wie „Der junge Vogel“, „Der alte Löwe und die Katze“, „Der schlaue Fuchs“, „Der Fuchs und die Schlange“ oder „Der Ochse von Bitlis“. Das Buch schließt mit einem kurzen Nachwort ab.

Das Kinder- und Jugendbuch „Rovîyê Xasûk / Der schlaue Fuchs“ ist reich illustriert und mit Fotografien versehen. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass es auch für Erwachsene ein ideales Werk ist, die ihre Kurdisch- oder Deutschkenntnisse vertiefen möchten.

Der als „Meister des Erzählens“ bekannte Autor İskan Tolun hat bis heute insgesamt achtzehn Bücher und Romane in drei verschiedenen Sprachen veröffentlicht. Der belesene Autor, der gleichzeitig in verschiedenen literarischen Genres produziert, hat folgende Werke in chronologischer Reihenfolge (Türkisch, Kurdisch und Deutsch) veröffentlicht:

• Gerçek Hikâyeler ve 444 Kitabın Özeti (Wahre Geschichten und Zusammenfassung von 444 Büchern)
• Remzi’nin Çilesi Ölünce Biter-1 (Remzis Leiden endet mit dem Tod)
• Girdap / Remzi’nin Çilesi Ölünce Biter-2 (Der Wirbelsturm)
• İsyan / Remzi’nin Çilesi Ölünce Biter-3 (Aufstand)
• Diaspora / Remzi’nin Çilesi Ölünce Biter-4
• 3 Kafadar (Die 3 Kumpel)
• İbret-Ulu Tanrım / Deutsche Version: Verdammnis
• Cenk İstanbul’da (Cenk in Istanbul)
• 3 Kafadarın Dönüşü (Die Rückkehr der 3 Kumpel)
• Rovîyê Xasûk / Deutsche Version: Der schlaue Fuchs
• Deniz’in Ütopyası / Deutsche Version: Deniz’ Utopie
• Gavanê Kal
• Mendirekte Dejavu
• Para Şêr
• Manzaradan Parçalar (Fragmente aus der Aussicht)

Wir empfehlen Ihnen die Lektüre dieser wunderschönen Werke. Die genannten Bücher sind in jeder Buchhandlung sowie auf allen gängigen Online-Verkaufsplattformen erhältlich.

(Das Original dieses Textes in deutscher Fassung erschien in der „Fremden Info“)

 Von Msarkus Decker und Madeleeine eisenbarth ( Haz )
Viele Asylbewerber sollen künftig schneller arbeiten dürfen als bisher, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Zuspruch kommt aus der Wirtschaft und von der SPD.
Berlin.
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten erleichterten Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt ausdrücklich begrüßt. Der Plan sei „klug und längst überfällig“, sagte er am Montag. Dieses Recht dürfte „der deutschen Wirtschaft einen dringend benötigten positiven Impuls geben“. Deutschland habe „ein riesiges Arbeitskräfteproblem, auch bei gering oder nicht qualifizierten Beschäftigten“, so Fratzscher. Vor allem viele kleine und mittlere Unternehmen könnten davon profitieren.

Jedoch seien weitere Schritte zur Integration von Flüchtlingen erforderlich, so etwa deutlich mehr Geld für Qualifizierung und Ausbildung, betonte der Ökonom. Außerdem bräuchten Flüchtlinge eine langfristige Bleibeperspektive, da sie selbst und auch die Unternehmen andernfalls kaum in Qualifizierung investieren würden.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zu Dobrindts Ankündigung: „Das ist seit Langem die Position der SPD. Und es ist super, dass sich der Bundesinnenminister dem anschließt.“ Sie sagte weiter: „Man kann Integration durch Arbeit und Spracherwerb am besten gewährleisten. Das nutzt den Betroffenen und der Gesellschaft insgesamt.“

Union: Der Plan ist nicht neu

Die Bundesregierung will Menschen im Asylverfahren künftig generell nach drei statt nach sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren. Ausdrücklich nicht profitieren sollen abgelehnte Asylbewerber und Menschen, die im Verfahren nicht mitwirken, also ihre Identität verschleiern oder falsche Angaben über Fluchtgründe machen. Freilich verlautete aus Unionskreisen, dass die geplante Erleichterung nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffe, die sich in einer Aufnahmeeinrichtung befänden. Damit seien die Folgen überschaubar. Denn wer nicht mehr dort wohne, dürfe schon heute nach drei Monaten arbeiten. Ohnehin sei der Plan nicht wirklich neu, sondern Teil des Koalitionsvertrages.

Laut Mediendienst Integration arbeiteten zuletzt rund 800.000 Menschen aus Asylherkunftsländern in Deutschland, die meisten von ihnen als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (695.000), ein kleinerer Teil als geringfügig Beschäftigte (104.500). Die Beschäftigungsquote lag demnach bei knapp über 50 Prozent. Die Beschäftigungsquote bei Ausländern insgesamt betrug laut Mediendienst Integration 57,8 Prozent, bei der Gesamtbevölkerung 70,2 Prozent.

Kernstück der neuen Flüchtlingspolitik ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), auf das sich die Europäische Union 2023 verständigt hatte. Es sieht vor, dass die Asylverfahren von Menschen mit geringer Chance auf Anerkennung fortan an den EU-Außengrenzen abgewickelt werden. Das dürften künftig sehr viele Verfahren sein – zumal sich die EU zuletzt ebenso auf eine Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten geeinigt hat, zu denen autoritär geführte Staaten wie etwa Ägypten gehören, aber auch alle EU-Beitrittskandidaten, darunter die Türkei. In der Summe dürften künftig jedenfalls bloß noch sehr wenige Asylbewerber in die EU gelangen. Diejenigen, die es schaffen, sollen fair auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

Die Umsetzung von GEAS in nationales Recht soll nach RND-Informationen noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dobrindt hatte mehrfach erklärt, die nationalen Grenzkontrollen und die umstrittene Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen könnten wegfallen, sobald GEAS funktioniere.

Pro Asyl: Sprachkurse wichtig

Unterdessen geht die Debatte um die vom Bundesinnenministerium beschlossenen Einsparungen bei den Integrationskursen weiter. Die Kurse sollen künftig lediglich für Menschen mit „positiver Bleibeperspektive“ zur Verfügung stehen. Begründet wurde dies damit, dass es keine Lösung sein könne, die Kurse auf Dauer unbegrenzt zu finanzieren, da sie pro Teilnehmer mehrere Tausend Euro kosteten.

Der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation Pro Asyl, Tareq Alaows, sagte, erleichterte Arbeitserlaubnisse könnten „nur dann ein echter Fortschritt sein, wenn flächendeckend alle Arbeitsverbote aufgehoben werden und Betroffene einen ausreichenden Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen bekommen“.

Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, sagte dem RND: „Der aktuelle Zulassungstopp wird die Arbeitsmarktintegration erheblich ausbremsen und dazu führen, dass Menschen noch jahrelang auf Unterstützung angewiesen sein werden. Das hat nicht nur praktische, sondern auch menschliche Konsequenzen: Es geht um Selbstvertrauen und Würde im Alltag. Wer sich nicht verständlich machen kann, wer ständig auf Hilfe Dritter angewiesen ist, erlebt Ohnmacht statt Selbstständigkeit.“ Bienert mahnte: „Es ist dringend notwendig, den Zugang zu Integrationskursen wieder zu ermöglichen, um Teilhabe, Selbstständigkeit und Chancengleichheit zu sichern.“

Man kann Integration durch Arbeit und Spracherwerb am besten gewährleisten.

Sonja Eichwede,

stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Von: Stefan Kreitewolf / dtj-online

Mehr als bislang bekannt sollen mutmaßliche IS-Anhänger aus Deutschland aus syrischen Gefängnissen in den Irak gebracht worden sein. Für Berlin ist die Lage brisant: In Bagdad drohen menschenrechtswidrige Prozesse. Unter den Betroffenen sollen Deutsch-Türken sein, darunter ein Mann aus NRW, an dem die US-Justiz besonderes Interesse hat.

Ein Konvoi des US-Militärs rollt Anfang Februar aus Nordostsyrien Richtung Irak. Was wie ein weiterer Routine-Transfer wirkt, hat für Berlin eine heikle Dimension: Unter den verlegten mutmaßlichen IS-Anhängern sollen sich deutlich mehr Deutsche befinden als bislang offiziell bekannt – darunter mehrere Deutsch-Türken.

Die Aktion zeigt, wie schnell aus einem sicherheitspolitischen Problem in den kurdisch kontrollierten Gebieten Syriens ein juristischer und diplomatischer Drahtseilakt für Deutschland werden kann. Auslöser ist die angespannte Lage in den Lagern und Gefängnissen im Nordosten Syriens. Dort saßen zuletzt viele Kämpfer und Unterstützer der Terrormiliz „Islamischer Staat“, teils seit Jahren ohne Verfahren.

Zahlreiche IS-Verdächtige aus Europa

Als die Sicherheitslage zu Jahresbeginn brüchiger wurde, wuchs in Washington die Sorge, dass Insassen entkommen könnten. Die US-Regierung entschied deshalb, Gefangene in den Irak zu verlegen – nach eigenen Angaben in großem Umfang. Der Schritt betrifft nicht nur Syrer oder Iraker, sondern auch Europäer: Menschen, die in Europa aufgewachsen sind, dort Pässe besitzen und deren Fälle längst zwischen Strafverfolgung, Innenpolitik und Außenbeziehungen hängen.

In Berlin ringen Sicherheitsbehörden und Auswärtiges Amt seither darum, überhaupt einen belastbaren Überblick zu bekommen: Wer wurde wann wohin gebracht – und wie viele Deutsche sind darunter? Während es aus US-Kanälen zunächst hieß, nur eine kleine Zahl deutscher Verdächtiger sei bereits überstellt worden, liegen deutschen Stellen inzwischen Hinweise vor, dass es eher um rund zwei Dutzend Personen geht. Irakische Behörden sprechen sogar von noch mehr.

80 Menschen mit Deutschlandbezug

Klar ist: In Syrien saßen zuletzt insgesamt fast 80 Menschen mit Deutschlandbezug ein, die dem IS zugerechnet werden; mehr als 40 sollen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Die Zahlen zeigen, wie groß die Lücke zwischen dem tatsächlichen Ausmaß und der bisherigen politischen Bearbeitung ist. Besonders brisant wird die Lage für jene, die neben einem deutschen auch einen türkischen Pass besitzen.

Ihre Biografien stehen für ein transnationales Geflecht aus Radikalisierung, Mobilität und Logistik über Grenzen hinweg – und sie geraten in einem Moment unter Druck, in dem Zuständigkeiten neu verhandelt werden. Mit der Übergabe an die irakische Justiz verschiebt sich nicht nur der Haftort, sondern auch der Rechtsrahmen: Im Irak droht Angeklagten im Extremfall die Todesstrafe. Genau das macht den Fall für Deutschland so delikat.

Verbot von „Muslim Interaktiv“: Steht Deutschland vor einer neuen Salafismus-Welle?

Der Beschluss datiert auf den 5. November, doch die Tragweite reicht weit darüber hinaus: Das Bundesinnenministerium hat den Verein Muslim Interaktiv verboten, sein Vermögen beschlagnahmt und mehrere Objekte in Hamburg durchsuchen lassen. Parallel dazu durchsuchten Behörden in Berlin und Hessen Strukturen der Gruppen Generation Islam und Realität Islam. Auch sie stehen längst auf der Abschussliste. Was wie eine klare administrative Maßnahme wirkt, entfaltet eine tiefere Bedeutung. Die Ereignisse erinnern an ein Kapitel deutscher Innenpolitik, das man längst abgeschlossen glaubte – und das nun in unerwarteter Weise wieder aufschlägt. Denn der Ton der Begründung, die das Ministerium vorlegt, wirkt vertraut. Eine Organisation, die das demokratische System ablehnt. Die Errichtung eines Kalifats fordert. Erinnerungen an eine unterschätzte Bewegung Die Menschenrechte missachtet, Israel delegitimiert, Frauen und Minderheiten abwertet. Die sich digital perfekt inszeniert und junge Menschen mit starken Bildern, klaren Feindbildern und einem Gefühl von Zugehörigkeit anzieht. All das ruft Erinnerungen wach an jene Jahre, in denen salafistische Bewegungen zu einer unterschätzten gesellschaftlichen Kraft heranwuchsen – und Deutschland zwischen 2010 und 2013 in eine innenpolitische Alarmstimmung versetzten. Damals verschliefen die Sicherheitsbehörden, das muss man heute nüchtern feststellen, den Aufbau mehrerer Hochburgen. Solingen, Wuppertal, Dinslaken, Teile des Ruhrgebiets – Orte, die plötzlich auf der internen Landkarte des Verfassungsschutzes auftauchten, als es längst zu spät war. In diesen Städten radikalisierten sich deutsche Jugendliche oft über Jahre nahezu lautlos. Sie wurden von Predigern, Peer-Groups und digitalen Gemeinschaften angezogen, in Hinterhofmoscheen und Wohnzimmerkreisen ideologisch geschult, von charismatischen Figuren umworben, deren Botschaften radikal, aber identitätsstiftend wirkten. Die Behörden reagierten spät, manchmal erst dann, als die Flüge nach Gaziantep und Istanbul bereits gebucht waren und die Jugendlichen auf den Weg nach Syrien oder in den Irak waren, wo sie sich dem sogenannten Islamischen Staat anschlossen. Die digitalisierte Rückkehr der alten Muster Viele von ihnen starben

Yunus S. im Fokus

Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe grundsätzlich ab und pocht auf konsularische Betreuung – doch Einflussmöglichkeiten sind begrenzt, wenn Verfahren außerhalb Europas stattfinden und Beweislagen, Haftbedingungen sowie Rechtsstandards nicht den hiesigen Erwartungen entsprechen. Ein Name, der in diesem Zusammenhang auftaucht, ist Yunus S., geboren in Brühl bei Köln und mit deutscher wie türkischer Staatsbürgerschaft.

Ihm wird zugeschrieben, im IS zeitweise eine Schlüsselfunktion in der Organisation übernommen zu haben – unter anderem im Bereich Beschaffung. Ermittler werfen ihm demnach vor, Technik und Ausrüstung über Strukturen in der Türkei organisiert zu haben. Für die USA ist der Mann aus Nordrhein-Westfalen auch aus einem anderen Grund von Interesse: In Washington steht seit Jahren die Frage im Raum, ob er an dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi im September 2012 beteiligt gewesen sein könnte, bei dem der US-Botschafter Christopher Stevens und weitere Amerikaner getötet wurden.

Jahrelange Haft in kurdischen Gefängnissen

Sollte es tatsächlich zu einer US-Strafverfolgung kommen, würde aus einem ohnehin komplexen Terrorverfahren ein politisches Thema mit transatlantischer Sprengkraft. Dass Berlin in solchen Fällen seit Jahren laviert, hat mehrere Gründe. Die USA drängen europäische Staaten schon lange, ihre Staatsbürger zurückzunehmen und selbst vor Gericht zu stellen.

Gleichzeitig scheut die Bundesregierung die praktische und politische Last einer Rückholung: aufwendige Transporte, Sicherheitsrisiken, die Frage der Beweissicherung – und der öffentliche Druck, wenn Rückkehrer hierzulande vor Gericht stehen. Hinzu kommt ein juristisches Problem, das in den Behörden als kaum kalkulierbar gilt: Die jahrelange Haft in kurdischen Gefängnissen könnte in Deutschland auf spätere Strafen angerechnet werden, teils mit großzügigen Faktoren.

Jenseits deutscher Gerichtssäle

Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Verurteilte nach einem Verfahren schneller als politisch vermittelbar wieder frei wären. Mit der Verlegung in den Irak verschärft sich dieses Spannungsfeld. Für Deutschland ist es ein Dilemma zwischen rechtsstaatlichem Anspruch und sicherheitspolitischem Pragmatismus.

Wer die Rückholung lange hinauszögert, riskiert, dass Verfahren andernorts stattfinden – unter Bedingungen, die Deutschland kritisiert und kaum beeinflussen kann.  Und während Washington Fakten schafft und Bagdad Verfahren vorbereitet, bleibt Berlin vorerst vor allem eines: Getriebener einer Lage, die sich jenseits deutscher Gerichtssäle entscheiden könnte.

Von: Welt

Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und schon eine Arbeit aufnehmen? Bislang ist das kompliziert. Bundesinnenminister Dobrindt will das laut einem Medienbericht ändern.

 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen. Er habe einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeiten lassen, sagte er der „Bild am Sonntag“, die wie WELT zum Axel-Springer-Verlag gehört. „Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell.“ Die beste Integration sei die in die Arbeitswelt. „Das Ziel ist Teilhabe durch Tätigkeit“, sagte der CSU-Politiker.

Nach Angaben der Zeitung sollen Asylbewerber nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Eine Arbeitspflicht solle es aber nicht geben.

Eine Sprecherin Dobrindts sagte nach Angaben der „Bild“: „Die neuen Regeln ändern nichts am Ablauf und Ausgang des Asylverfahrens.“ Ob jemand arbeitet oder nicht, habe keinen Einfluss auf die abschließende Entscheidung über Schutz oder Ablehnung. Das Verfahren laufe unabhängig davon weiter. Ausdrücklich nicht profitieren sollen demnach „bereits abgelehnte Asylbewerber und Personen, die im Verfahren nicht mitwirken, also ihre Identität verschleiern oder über Fluchtgründe täuschen“.

Arbeitende Asylbewerber dürften ihren Verdienst grundsätzlich behalten, sagte die Sprecherin laut „Bild“ weiter. „Beziehen sie Sozialleistungen, wird der Verdienst angerechnet, etwa für die Unterkunft.“

Die Bundesagentur für Arbeit beschreibt in einem Merkblatt, wie die Situation derzeit geregelt ist. Darin heißt es unter Bezug auf das Asylgesetz: „Eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung kann Personen mit Duldung und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erteilt werden, wenn sie sich seit drei Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.“

Solange Asylbewerberinnen und Asylbewerber jedoch verpflichtet seien, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, dürften sie keiner Beschäftigung nachgehen. „Die Wartezeit kann deshalb bis zu sechs Monaten betragen.“ Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten seien allerdings verpflichtet, während der gesamten Dauer des Asylverfahrens in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Von: welt

Dass die Rente reformiert werden muss, gilt als weitgehend unstrittig. Über das Wie berät derzeit eine Kommission. Nun hat auch Grünen-Politiker Cem Özdemir einen Vorschlag vorgelegt – eine pauschale Altersgrenze lehnt er ab.

 Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, das Renteneintrittsalter flexibel zu gestalten. „Starre Altersgrenzen sind sicherlich nicht mehr zeitgemäß“, sagte der Grünen-Politiker dem „Handelsblatt“.

Konkret kann sich Özdemir vorstellen, den Rentenbeginn von der Berufsgruppe und den Beitragsjahren abhängig zu machen. „Es wird so getan, als würde die Republik nur noch aus Dachdeckern bestehen. Nehmen Sie meine Berufsgruppe: Das Beispiel Winfried Kretschmann zeigt, dass viele auch länger arbeiten können und wollen.“ Eine pauschale Anhebung des Eintrittsalters in die Rente lehnte Özdemir ab. Derzeit wird das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben.

Die Bundesregierung hat eine Rentenkommission eingesetzt, die bis Mitte des Jahres Vorschläge für eine grundlegende Reform der Altersvorsorge vorlegen soll. Dabei geht es darum, wie die Rente gesichert und eine Überlastung von Beitrags- und Steuerzahlern vermieden werden kann – auch nach dem immer zahlreicheren Renteneintritt der Babyboomer.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, Özdemirs Kontrahent bei der Landtagswahl am 8. März, hatte jüngst im „Handelsblatt“ betont, dass er die Rente ab 70 für unausweichlich halte. „Natürlich werden wir aufgrund der steigenden Lebenserwartung irgendwann bis 70 oder länger arbeiten müssen“, sagte Hagel. Damit meine er nicht die Menschen, die jetzt vor der Rente stünden. „Ich spreche von meiner Generation oder der meiner drei kleinen Kinder. Dass die mal nicht mit 67 in Rente gehen, ist allen klar.“

Hintergrund der Debatte ist die demografische Entwicklung: In den kommenden Jahren erreichen die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer das Rentenalter, während deutlich weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt nachrücken. Dadurch verschiebt sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern spürbar. Schon heute kommen auf einen Rentner deutlich weniger Erwerbstätige als noch vor wenigen Jahrzehnten

Artikel von Clara Vesely/RP-Online 

Düsseldorf. Fasten und Arbeit: In der Regel sollte das vereinbar sein. Doch durch eine sinkende Arbeitsleistung können Konflikte zwischen Arbeitgeber und -nehmer entstehen. Was fastenden Muslimen während Ramadan zusteht.

 Ramadan geht dieses Jahr noch bis zum 19. März und endet dann mit dem Zuckerfest. In Nordrhein-Westfalen machen viele der rund 1,5 Millionen Gläubigen mit. Die Zeit des Verzichts beeinflusst dabei ihren Tagesablauf – und somit auch ihre Arbeit. Welche Rechte gelten.

Muss man den Arbeitgeber informieren, dass man fastet?

Eine generelle Pflicht gibt es nicht. „Wenn Beschäftigte für sich entscheiden zu Fasten, dann geht das den Arbeitgeber erst mal nichts an“, sagt ein Sprecher des Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB Rechtsschutz). Die persönliche Entscheidung aus religiösen Gründen ist vom Grundgesetz geschützt und demnach vom Arbeitgeber zu akzeptieren.

Wenn durch das Fasten jedoch eine Gefahr für den Gläubigen oder für Dritte entstehen kann – beispielsweise, weil der Fastende im Krankenhaus, mit Maschinen oder am Baugerüst arbeitet – empfiehlt Torsten Thiel, Düsseldorfer Anwalt für Arbeitsrecht, den Vorgesetzten über das Fasten zu informieren.

Können Arbeitgeber das Fasten im Ramadan verbieten?

Flüssigkeits- und Nahrungsverzicht können zu einem sinkenden Blutzuckerspiegel, Konzentrationsstörungen oder auch Dehydrierung führen. Auch Kopfschmerzen und Ohnmacht können die Folge sein. Wenn durch das Fasten demnach die Arbeitsleistung sinkt, ist das für den Chef ärgerlich: Das Arbeitsrecht steht dem Gebot des Fastens gegenüber.

„Die Religionsausübung ist aber grundsätzlich geschützt“, teilt eine Sprecherin von Verdi NRW auf Anfrage mit. Und das Fasten zählt zur Ausübung der Religionsfreiheit. Auf diese Freiheit können sich gläubige Muslima und Muslime letztlich berufen. Sie wiegt meist stärker als das Arbeitsrecht.

Auch dürfen Arbeitnehmer nicht abgemahnt oder gekündigt werden, weil sie wegen ihrer Religion fasten. So entschied sich das Bundesarbeitsgericht 2011 bereits recht klar für die Religionsfreiheit (Aktenzeichen: 2 AZR 636/09). Angestellte schulden ihrem Vorgesetzten letztlich keinen Arbeitserfolg, sondern lediglich eine Arbeitsleistung im Rahmen ihrer Möglichkeiten, so der DGB Rechtsschutz. „Eine arbeitsrechtliche Sanktion, beispielsweise in Form einer Abmahnung, kommt erst in Betracht, wenn ein Beschäftigter weniger leistet, als er könnte.“

Welche Rechte haben Chefs, wenn der Mitarbeiter zu wenig leistet?

Arbeitgeber sollten vorab prüfen, ob sie ihrem fastenden Mitarbeiter eine leichtere Arbeit zuweisen oder ihn zu einer anderen Tageszeit einsetzen. „Körperlich anstrengende Arbeiten lassen sich vielleicht besser am Morgen erledigen, wenn der Arbeitnehmer noch fit ist“, meint Thiel. Und: „Falls sich so Betriebsstörungen verhindern lassen, kann der Arbeitgeber sogar dazu verpflichtet sein, die Arbeitszeiten für fastende Mitarbeiter zu verändern.“ Aufgrund des Gleichbehandlungsgesetzes dürfen Einzelne jedoch nicht bevorzugt werden. Grundsätzlich sollten anderen Mitarbeitern demnach ebenfalls entsprechende Angebote gemacht werden.

Der DGB Rechtsschutz ergänzt, dass Arbeitnehmer „grundsätzlich verpflichtet sind, die arbeitsvertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen.“ Ist das nicht möglich, können sie sich unbezahlten Urlaub nehmen. Zudem haben Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht: Wenn das Verletzungsrisiko bei Fastenden während Ramadan steigt, können sie den Arbeitnehmer freistellen – ohne Zahlung des Gehalts.

Was ist, wenn man an Ramadan krank ist?

Laut DGB Rechtsschutz gelten allgemein „dieselben Regeln, wie bei jeder Form der Arbeitsunfähigkeit.“ Lässt sich ein Arbeitnehmer krankschreiben, hat er also die ersten sechs Wochen auch Anspruch auf sein volles Gehalt.

Fällt ein Mitarbeiter jedoch aus fastenbedingten Gründen aus, so Rechtsanwalt Thiel, sei der Arbeitgeber von der Zahlung des Gehalts freigestellt. Allerdings gilt: Der Grund für die Krankschreibung muss nicht mitgeteilt werden.

Können Arbeitgeber Gebetspausen im Ramadan verbieten?

Auch hier gilt das Recht der Religionsfreiheit: Kurzgebete müssen Vorgesetzte ermöglichen, sofern sie den Betriebsfrieden nicht massiv stören und vorher abgesprochen sind. Das heißt aber auch, dass durch das Beten Arbeitsprozesse nicht lahmgelegt werden dürfen – zum Beispiel bei der Arbeit am Fließband. Ein verpasster Telefonanruf ist hingegen weniger schlimm. „Das ist also eine Abwägungsfrage. Pauschal verbieten kann der Arbeitgeber die Pause also nicht“, ergänzt die Verdi-Sprecherin. Ein Gericht entschied 2002 jedoch auch, dass Gläubige nicht heimlich zum Gebet verschwinden dürfen (Az.: 5 Sa 1582/01).

Muss der Arbeitgeber Gebetsräume bereitstellen?

Eine Pflicht, Gebetsräume bereitzustellen, gibt es nicht. Dem Arbeitgeber steht es jedoch frei, dies zu tun, wenn er den religiösen Bedürfnissen seiner Beschäftigten gerecht werden möchte. „Dann jedoch muss die Möglichkeit für alle Religionsgemeinschaften bestehen und nicht nur für einzelne. Das ergibt sich aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung“, so der DGB Rechtsschutz

Brilllante  Luigi

Die Wahlen rücken immer näher, und wir setzen unsere Wahlkampfarbeit mit voller Kraft fort. Als ELF – Europäische Liste Frankfurt – streben wir danach, die Sprache, das Ohr und die Stimme der Migrantinnen und Migranten zu sein. Wir haben uns intensiv mit den Problemen der Menschen mit Migrationshintergrund befasst und werden auch in Zukunft entschlossen Lösungsvorschläge erarbeiten und präsentieren.

Während unserer Wahlkampfarbeit haben wir mit zahlreichen Menschen gesprochen und ihnen aufmerksam zugehört. Sie haben uns von den vielfältigen Herausforderungen berichtet, denen sie gegenüberstehen. Die Themen, die uns von den in Frankfurt lebenden Migrantinnen und Migranten am häufigsten genannt wurden, sind die Wohnraumsuche sowie die Suche nach Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Zudem berichteten viele von Diskriminierungen im Alltag sowie von nationalistischen und rassistischen Angriffen.

Trotz dieser Schwierigkeiten werden wir diese Probleme bewusst angehen und konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten.

Im Gegensatz zu anderen Parteien standen wir stets im direkten Austausch mit den Sorgen der Migrantengemeinschaft und haben uns persönlich für deren Belange eingesetzt. In unserer 65-jährigen Migrationsgeschichte haben wir uns – insbesondere in den letzten 20 Jahren – immer bewusster organisiert, um Hürden zu überwinden; daran arbeiten wir auch heute noch mit Hochdruck. Während verschiedene Generationen von Zuwanderern zusammenleben, führen sie ein Leben in gegenseitiger Solidarität. Wir beobachten, dass diese Solidarität untereinander in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Wir möchten besonders hervorheben, dass wir dies im Rahmen unserer Wahlkampfarbeit hautnah miterlebt haben.

Als ELF haben wir die bestehenden Probleme bewusst mit den Betroffenen diskutiert und ihre Anregungen aufgenommen. Wir werden diese Vorschläge entschlossen ins Parlament tragen und konkrete Lösungen fordern. Alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten setzen ihre Arbeit mit großem Engagement fort. Wir laden alle Migrantinnen und Migranten dazu ein, mit uns Kontakt aufzunehmen, ihre Probleme mit unseren Kandidaten zu diskutieren und uns ihre Anliegen anzuvertrauen.

Am Sonntag, den 15. März 2026, sollten alle Migrantinnen und Migranten zur Wahlurne gehen und ihre Stimme der ELF geben.