Von: Artikel von dpa

Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Balci verteidigt Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) gegen parteiinterne Kritik. (Archivbild) © Kay Nietfeld/dpa

Nach der Ankündigung des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Martin Hikel (SPD), nicht mehr für das Amt kandidieren zu wollen, hat die Integrationsbeauftragte des Bezirks, Güner Balci, scharfe Kritik an der Berliner SPD geübt. «Martin Hikel wurde in den letzten zehn Jahren von einem kleinen linken Flügel, der doch sehr hartnäckig ist, bekämpft», sagte sie dem «Spiegel».

Zuletzt habe das noch zugenommen. Aus der Landespolitik sei massiv Druck ausgeübt worden. «Diese Leute haben systematisch versucht, Hikel kleinzukriegen. Das war eine simple, aber wirksame Strategie», kritisierte Balci. «Ich glaube, dass diejenigen, die daran beteiligt waren, gar nicht ermessen können, welchen Schaden sie der Partei und sich selbst zugefügt haben.»

Bei einer Wahlversammlung der SPD in Neukölln hatte Hikel am Samstag überraschend angekündigt, bei der Wahl im nächsten Jahr nicht mehr anzutreten. Er begründete die Entscheidung mit dem aus seiner Sicht zu schlechten Ergebnis von 68,5 Prozent bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten.

Balci weist Kritik am Bezirksbürgermeister zurück 

Parteiinterne Kritik an Hikel, der auch Co-Vorsitzender der Berliner SPD ist, die Formulierung «antimuslimischer Rassismus» bewusst zu vermeiden, wies Balci zurück. «Das ist ein Kampfbegriff», sagte die Integrationsbeauftragte. «Wer heute von antimuslimischem Rassismus spricht, will den grassierenden Antisemitismus relativieren und den Islamismus.»

Hikel habe sich aber beispielsweise für Meldestellen eingesetzt, die Fälle von Muslimfeindlichkeit wie Beschimpfungen muslimischer Frauen mit Kopftuch dokumentieren.

«Im Moment haben wir Meldestellen, die teilweise bei Islamisten und Aktivisten angesiedelt sind, von denen einige vom Verfassungsschutz mindestens als muslimbrudernah eingestuft wurden», sagte Balci. «Diese Islamisten und Aktivisten haben auch Teile der Politik und auch der SPD und der Verwaltung unterwandert», so die Integrationsbeauftragte.

Von :Avrupa demokrat 

Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel reagierte auf die Anklageschrift gegen den inhaftierten Bürgermeister der Stadtverwaltung Istanbul (İBB), Ekrem İmamoğlu, und dessen Mitarbeiter sowie auf den Antrag, die CHP zu verbieten.

Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel, gab auf seinem Social-Media-Konto eine schriftliche Erklärung ab. Darin äußerte er sich zur Anklageschrift gegen den inhaftierten Bürgermeister der Stadtverwaltung Istanbul (İBB), Ekrem İmamoğlu, und über 400 weitere Personen sowie zur Aufforderung der Staatsanwaltschaft an den Kassationshof, die CHP zu verbieten.

„NICHT JURISTISCH, SONDERN POLITISCH“

Die wichtigsten Punkte aus Özels Erklärung, in der er auf das Datum der Verurteilung İmamoğlus hinwies und die Situation als zivilen Putsch bezeichnete, lauten wie folgt: „Die Putschisten kamen dieses Mal nicht mit Panzern oder Stiefeln, sondern in Richterroben. Eine Handvoll Leute, die durch Wahlen an die Macht kamen, aber nicht durch Wahlen gehen wollen, haben ihre gefürchteten Gegner ins Gefängnis geworfen und die Türkei in die Dunkelheit einer großen politischen und wirtschaftlichen Krise gestürzt. In den vergangenen 237 Tagen haben wir zusammen mit unserer geschätzten Nation jede Stunde einer großen Ungerechtigkeit miterlebt. Die heute veröffentlichte Anklageschrift hat eine Wahrheit verkündet, die bereits jeder kannte. Dieses Verfahren ist nicht juristisch, sondern rein politisch. Sein Ziel ist es, die Republikanische Volkspartei, die stärkste Kraft der letzten Wahlen, zu stoppen und ihren Präsidentschaftskandidaten zu behindern.“

EIN AKT AUF FRISCHER TAT

„Die Putschisten haben heute so sehr den Verstand verloren, dass sie das Verbot der Republikanischen Volkspartei fordern – der Gründerpartei der Türkei, deren Gründungsurkunde auf den Namen Mustafa Kemal Atatürks eingetragen ist. Die Tatsache, dass die Generalstaatsanwaltschaft des Kassationshofs unter Berufung auf die Verfassungsartikel zum Verbot politischer Parteien benachrichtigt wurde, ist der Beweis dafür, dass es hier nicht um eine Ermittlung gegen die İBB geht. Was heute geschieht, ist ein offenkundiger Akt der Einmischung der Justiz in die demokratische Politik und die Ergebnisse zukünftiger Wahlen. Dies ist keine Anklageschrift, sondern ein politisches Memorandum der Putschisten.

Zuletzt versuchte Kenan Evren am 12. September, unsere Partei zu verbieten; wir haben sie gemeinsam mit unserer Nation wiedereröffnet. Der Platz, den Evren in den Herzen unserer Nation einnimmt, und die Art und Weise, wie er in unsere politische Geschichte eingegangen ist, sind bekannt. Wir haben in der Vergangenheit einen hohen Preis gezahlt, wir zahlen ihn heute und wir werden ihn auch in Zukunft zahlen. Aber wir werden niemals aufhören, an die Nation zu glauben und ihr zu vertrauen. Die Partei Atatürks ist unserer Nation anvertraut.“ (MA)

Antrag an den Kassationshof auf Verbot der CHP

Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul hat beim Kassationshof einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die CHP gestellt.

Nach der Veröffentlichung der Anklageschrift bezüglich der Stadtverwaltung Istanbul (İBB) hat die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul den Kassationshof gemäß Artikel 69 der Verfassung über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Republikanische Volkspartei informiert.

´Von: Cumali Yagmur

Ich habe Michail Brumlik 1976 in Frankfurt bei den Grünen kennengelernt. Innerhalb der Partei wurden wir sehr gute Freunde und Kameraden. Da er jüdischer und ich kurdischer Herkunft war, verstanden wir uns sehr gut.

Eines Tages, als die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) in den Frankfurter Stadtrat gewählt wurde, gab es einen großen Protestmarsch. Ganz vorne im Marsch liefen Michail, ich und Michel Friedman. Als wir zufällig am Frankfurter Büro der NPD vorbeikamen, trennte sich eine Gruppe junger Leute vom Marsch und griff das NPD-Büro an. Sie schlugen die Fenster ein und versuchten, ins Gebäude einzudringen, um die Menschen darin zu verprügeln.

In diesem Moment packte mich Michail am Arm und stellte sich vor die Tür des Büros. Er drehte sich zu den jungen Leuten um und schrie: „Ich bin Jude, Cumali ist Kurde! Ihr kommt hier nicht rein, ohne uns umzubringen!“ Obwohl ich mit der Situation anfangs nicht glücklich war, stellten Michail und ich uns vor das NPD-Büro und hinderten die jungen Leute daran, hineinzugelangen.

Von einigen linken Gruppen im Marsch gab es Zwischenrufe wie: „Seit wann beschützt ihr die NPD-Faschisten?“ Diese Worte kränkten und verärgerten mich sehr, aber es war schon zu spät.

Als wir ins Büro der Grünen im Frankfurter Römer zurückkehrten, hatte Joschka Fischer bereits von dem Vorfall gehört. Er wandte sich an uns und sagte: „Ihr habt genau das Richtige getan, die Menge beruhigt und mögliche Todesfälle verhindert.“ Ich aber sprach kein Wort und starrte sehr traurig zu Boden. Joschka Fischer umarmte mich und sagte: „Kopf hoch. Ihr habt richtig und sehr gut gehandelt. Darauf solltet ihr stolz sein.“

Nachdem ich ein wenig nachgedacht hatte, verstand ich, dass wir wirklich das Richtige getan hatten. Wären diese Faschisten gelyncht worden, hätte es Festnahmen gegeben und diese jungen Leute wären ins Gefängnis gekommen. Der Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Nationalismus wird nicht gewonnen, indem man sie tötet, sondern indem man die Massen gegen sie aufklärt, organisiert und sich ihnen wie eine Festung in den Weg stellt.

Michail war ein Freund, mit dem ich bei den Grünen zusammengearbeitet und mich sehr gut verstanden habe. Heute spüre ich den Schmerz seines Verlusts in meinem Herzen.

Ruhe in Frieden, mein Freund. Möge die Erde dir leicht sein und die Sterne deine Gefährten.

Von: Dtj-online

Der türkische Außenminister Hakan Fidan sieht sich mit Fragen zu seiner akademischen Laufbahn konfrontiert. Ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP bezweifelt die Rechtmäßigkeit seines Universitätsabschlusses – und spricht von einem Test für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.

Lange Zeit galt der heutige türkische Außenminister Hakan Fidan als der designierte Nachfolger von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. In den vergangenen Jahren verblasste sein Stern jedoch zunehmend. Anfang des Jahres wiesen Umfragen mit Blick auf eine mögliche Präsidentschaftskandidatur nur einstellige Prozentanteile aus.

Nun könnte eine Affäre rund um seinen Studienabschluss möglichen Ambitionen auf das höchste Amt im Staate einen Riegel vorschieben. Der frühere Diplomat und stellvertretende CHP-Vorsitzende Namık Tan hat Aspekte zu Fidans akademischer Karriere offengelegt, die diesem Probleme bereiten könnten.

Fidan nahm Studium an Bilkent-Universität vor Anerkennung von Bachelor-Grad auf

Bisher ist bekannt, dass der frühere Geheimdienstchef 1997 während eines NATO-Einsatzes im Ausland einen Bachelorabschluss in „Politics and Administrative Science“ an der University of Maryland erhielt. Genau genommen handelte es sich um einen Abschluss des dortigen University College, das heute als „Global Campus“ bekannt ist.

Dort hatte Fidan 1994 sein Studium begonnen, 1997 beendete er es. Damit absolvierte er ein Studium in drei Jahren, dessen vergleichbare türkische Studiengänge vier Jahre dauern. Die türkische Hochschulbehörde YÖK stellte ihm erst im Januar 1998 eine Gleichwertigkeitsbescheinigung aus.

Bereits zuvor hatte Fidan jedoch 1997 ein Masterstudium an der Bilkent-Universität begonnen. Das ist ein unübliches Vorgehen, denn üblicherweise setzt die Aufnahme einer solchen Ausbildung die rechtsgültige Verleihung eines Bachelor-Titels voraus.

CHP-Vize Tan fordert Offenlegung aller Unterlagen

Namık Tan wirft nun die Frage auf, welche gesetzliche Grundlage es dafür gegeben habe, Fidan überhaupt zum weiteren Studium zuzulassen. Tan konnte Einsicht in offizielle Unterlagen nehmen, und bilanzierte auf X: „Unsere Zweifel waren berechtigt. Offizielle Unterlagen belegen, dass Fidan ein dreijähriges Fernstudium absolvierte und das Masterprogramm begann, ohne die notwendige Anerkennung durch die YÖK erhalten zu haben.“

Die YÖK bestätigte auf Anfrage den zeitlichen Ablauf. Allerdings ging sie nicht auf die von Tan angesprochenen Unwägbarkeiten ein. Der Abgeordnete forderte nun Fidan dazu auf, alle akademischen Dokumente offenzulegen, die seine akademische Karriere betreffen. Der CHP-Vize erklärte, es gehe „nicht um eine biografische Kleinigkeit, sondern um Vertrauen in die Institutionen und den Rechtsstaat“.

Fidan: Erdoğan-Vertrauter und Graue Eminenz

Der heute 57-jährige Fidan diente in den türkischen Streitkräften, bevor er die Leitung der staatlichen Entwicklungsagentur TİKA übernahm. Diese führte er von 2003 bis 2007, in dieser Zeit promovierte er auch im Bereich „Internationale Beziehungen“. Anschließend ernannte der damalige Premierminister Erdoğan ihn zum Unterstaatssekretär. Im Mai 2010 wurde er zum Chef des Nachrichtendienstes MİT ernannt.

Als Graue Eminenz in der türkischen Politik und einer der engsten Vertrauten Erdoğans übte er dieses Amt bis 2023 aus. Fidan gilt als Architekt des ersten Gesprächsprozesses mit dem inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, der 2012 begann und 2015 scheiterte. Außerdem war Fidan eine der treibenden Kräfte bei der Dämonisierung und Ausschaltung der Gülen-Bewegung.

Parallelen zum Fall İmamoğlu wecken politische Fragen

Eine zusätzliche politische Brisanz erhält die nunmehrige Debatte durch ihre Parallelen zu einem anderen prominenten Fall. Im Frühjahr 2025 hatte die YÖK dem mittlerweile inhaftierten CHP-Politiker und Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu dessen Universitätsabschluss aberkannt. Zuvor hatte die Istanbul-Universität angebliche Unregelmäßigkeiten bei seiner Studienanerkennung festgestellt. Vor allem hatte man Anstoß genommen an dessen dorthin Wechsel von einer Privatuniversität in Nordzypern im Jahr 1990. Eine nachträgliche Heilung von Formfehlern hatte man ihm auch nicht zugebilligt.

Kritiker sahen darin einen Versuch, İmamoğlus Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Immerhin ist ein gültiges Universitätsdiplom rechtlich Voraussetzung für eine Kandidatur für das Präsidentenamt. Sollten sich die Zweifel an der rechtlichen Sauberkeit von Fidans Studienabschluss bestätigen, könnte auch eine mögliche Präsidentschaftskandidatur seinerseits infrage stehen.

Von: dtj-online

Trotz massiver Kritik an Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten in der Türkei haben EU-Institutionen seit 2014 mehr als vier Millionen Euro an Organisationen überwiesen, die eng mit Präsident Erdoğan und seinem Umfeld verbunden sind. Darunter Stiftungen, in deren Führung Mitglieder der Präsidentenfamilie sitzen – und sogar eine Organisation mit Verbindungen zur Hamas.

Europäische Institutionen attestieren der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan regelmäßig erhebliche Defizite in Bereichen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Auch Korruption und Vetternwirtschaft im Umfeld der AKP-Regierung sind keine Phänomene, die Entscheidungsträgern in der EU bislang verborgen geblieben wären.

Dennoch fördert die EU auch Organisationen, die eng mit dem Regierungsapparat in Ankara verzahnt sind, mit teilweise sechsstelligen Summen. Wie eine Anfrage des EU-Abgeordneten Moritz Körner (Renew), über die in der „Frankfurter Rundschau“ berichtet wurde, zutage förderte, gingen seit 2014 mehr als vier Millionen Euro aus Brüssel an Organisationen aus dem Erdoğan-Netzwerk.

SETA: Sechsstellige Zuwendungen – für Kampagnen gegen Erdoğan-Kritiker

Die meisten der Empfänger kommen aus den Bereichen Jugend, Kultur und Sport. Aber auch die umstrittene Hilfsorganisation IHH, deren deutscher Zweig seit 2012 rechtskräftig wegen Hamas-Nähe verboten ist, erhielt 102.438 Euro. Der staatliche Kanal TRT, der sich in den letzten zehn Jahren mehr und mehr zum Propagandasender entwickelt hat, und die SETA-Stiftung erhielten ebenfalls mehr als 100.000 Euro über Förderprogramme wie „Erasmus+“ oder „Europäisches Solidaritätskorps“.

Der Think-Tank SETA liefert unter anderem „Expertisen“ und lanciert Kampagnen gegen Oppositionelle. Von den 126.951 Euro, die SETA erhielt, stammten 90 Prozent aus den genannten EU-Förderprogrammen. Die „wissenschaftliche“ Einrichtung soll in zahlreichen Fällen auch gezielte Kampagnen gegen Journalisten geführt haben, die als regierungskritisch gelten. In einigen der begünstigten Organisationen sitzen direkt mit Erdoğan oder dessen Kindern verwandte oder verschwägerte Personen in Führungspositionen.

Mit 1.013.138 Euro hat die TÜGVA das größte Stück vom Kuchen abbekommen. Die „Türkische Jugendstiftung“ hatte einem Bericht der „Cumhuriyet“ zufolge infolge ihrer Loyalität zur Führung in Ankara ein knapp 8.500 Quadratmeter großes Grundstück in Istanbul unentgeltlich für 49 Jahre zur Nutzung überlassen bekommen. Darauf sollen sich ein Kulturzentrum, eine Moschee und ein Internatsgebäude befinden.

„Allahu Akbar“-Rufe und Wolfsgrüße an der Ayasofya

Bereits zwei Jahre zuvor hatte der Staat der TÜGVA ein Studentenwohnheim überlassen, das zuvor beschlagnahmt worden war. Es hatte einem Gülen-nahen Verein gehört, den man nach dem Putschversuch verboten hatte. Im Juli 2024 hatte TÜGVA eine Zusammenkunft von rund 7.000 Schülern aus allen Provinzen zu einem gemeinsamen Gebet in die Ayasofya-Moschee organisiert. In Aufnahmen, die in sozialen Medien zu sehen waren, waren „Allahu Akbar“-Rufe zu hören, einige Teilnehmer zeigten den „Wolfsgruß“.

Die TÜRGEV erhielt 773.315 Euro. Erdoğan selbst hatte die „Stiftung für Jugend- und Bildungsdienste der Türkei“, die zuvor İSEGEV hieß, gegründet. Sein Sohn Bilal, der im Vorstand der Stiftung sitzt, gilt als der eigentliche Entscheidungsträger in der Organisation. Als Zuwendungen an die Stiftung deklarierte Mittel – unter anderem aus Saudi-Arabien – sollen teilweise direkt auf das Konto von Bilal Erdoğan geflossen sein. Dies zu einem Zeitpunkt, da noch keine offizielle Verbindung zwischen beiden bestand. Schon 2014 berichtete auch der „Spiegel“ über Korruptionsvorwürfe.

Auch 2025 griffen Erdoğan-nahe Organisationen wieder zu

Über bislang 554.058 Euro konnte sich die Dünya Etnospor Konfederasyonu (Weltweiter Verband des Ethnosports) freuen. Auch dort mischt Bilal Erdoğan mit – als Präsident. Offiziell befasst sich die Vereinigung mit der Bewahrung und Pflege traditioneller Sportarten und Spiele. Allerdings sollen sich auch dort die verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen Vereins- und Staatspräsident gelohnt haben. So prangerte die oppositionelle CHP an, dass ein Teil des für die Bebauung freigegebenen und entsprechend wertvollen Geländes des Çekmeköy-Kasernenkomplexes in Istanbul kurzerhand an die vom Präsidentensohn geleitete Organisation gegangen sein soll.

Auch in diesem Jahr sollen sich TÜGVA und TÜRGEV bereits über die nationale Agentur Mittel aus den EU-Förderprogrammen gesichert haben. Am 1. August, dem Tag, an dem die Zuschüsse ausbezahlt wurden, konnte sich TÜRGEV 251.531 Euro sichern. TÜGVA kam auf 194.454 Euro

DER SENDEVORSTAND VON DÜZGÜN TV
Mehmet Tanli

Alevi Haber Ağı ist nicht allein

DÜZGÜN TV, das aus Graz, Österreich, sendet, hat eine Erklärung zur Unterstützung von Alevi Haber Ağı (Alevitisches Nachrichtennetzwerk) veröffentlicht.

Dies ist keine Strafe, sondern eine politische Hinrichtung, die sich gegen die oppositionellen Medien richtet. Alevi Haber Ağı ist ein Nachrichtenorgan, das die Wahrheit ausspricht und schreibt; es ist unschuldig.

Wir verurteilen aufs Schärfste diejenigen, die hinter dieser Entscheidung stehen, welche das Recht der Öffentlichkeit auf Information verletzt.

Die Medienaufsichtsbehörde der AKP, RTÜK, ist keine unparteiische Institution mehr; sie ist der Zensurapparat der Regierung.

Diese Maßnahmen der Regierung dienen dazu, ihre eigenen Verbrechen zu vertuschen.

ZENSUR ist seit jeher ein Werkzeug, um die Stimme des Volkes zu ersticken.

Die 23-jährige Geschichte der AKP ist eine Geschichte voller Zensur gegen Wissenschaft, Kunst, Presse und Literatur.

Zensur ist die Angriffsmethode des Faschismus. Der Kampf gegen die Zensur ist daher der Kampf gegen den Faschismus.

Die Repressionen gegen Alevi Haber Ağı müssen aufhören. Wir stehen hinter Alevi Haber Ağı!

Ebenso wurde letzte Woche auch gegen Tele1 vorgegangen. Tele1 lässt sich nicht zum Schweigen bringen! Freiheit für Merdan Yanardağ!

DER SENDEVORSTAND VON DÜZGÜN TV

Mit solidarischen Grüßen

Artikel von Thomas Thiel/ Faz

Die Rechercheplattform Correctiv hat wieder einmal einen Fund gemacht. Die Bundesregierung, so die Enthüllung, hat ein Forschungsprojekt des Islamismusexperten Ahmad Mansour bewilligt, obwohl Gutachter es im ersten Anlauf negativ bewertet haben. Das skandalisierte Projekt namens „Dis-ident“ wird vom Bundesforschungsministerium seit Juli mit rund neun Millionen Euro gefördert und ist dem Kampf gegen Antisemitismus in Schulen gewidmet. Träger ist die vom Ehepaar Beatrice und Ahmad Mansour geleitete Firma „Mind Prevention“, beteiligt sind fünf Universitäten, die am Antrag mitschrieben, aber unabhängig von Mansour ihre Forschung betreiben. Die Universitätsforscher sollen die Wirksamkeit der Antisemitismusprävention von „Mind Prevention“ untersuchen, das daraus wiederum praktische Folgerungen für die Präventionsarbeit ableitet. Ahmad Mansour ist ein bekannter Islamismusexperte und eine Reizfigur in Kreisen, die Islamismus für ein kleineres Problem halten, als Mansour das tut. Nur ist er gar nicht Leiter des Projekts, sondern seine Ehefrau Beatrice. Warum wird dies von Correctiv konsequent ignoriert, obwohl es im Antrag so ausgewiesen ist? Vermutlich weil die Sache sonst niemanden interessiert hätte. Bei näherer Hinsicht ist der Skandalgehalt gering.

Das Recherchekollektiv kritisiert, das damals noch von der FDP geführte Bundesforschungsministerium habe das Projekt gegen wissenschaftlichen Rat ohne kompetitives Verfahren durchgewinkt, nachdem es von einem FDP-Politiker im Haushaltsausschuss dazu aufgefordert worden sei. Einen begutachteten Antrag hat Mansour jedoch gestellt. Drei Gutachter monierten, die Projektskizze werfe einen „defizitorientierten Blick auf Menschen mit Migrationsbiografien und muslimischer Religiosität“ und basiere auf der Vorannahme, in einem muslimischen Kulturkreis seien antisemitische Einstellungen „per se gegeben“.

Wissenschaftlich abgesichertes Faktum ist, dass Antisemitismus in muslimischen Ländern und in Europa unter Muslimen stark ausgeprägt ist. Empirisch belegt ist auch, dass israelbezogener Antisemitismus unter Migranten aus dem arabischen und türkischen Raum überproportional verbreitet ist. Vor diesem Hintergrund ist es für eine Studie, die den Zusammenhang von Antisemitismus und islamistischer Radikalisierung untersucht, sinnvoll, gezielt muslimische Jugendliche anzusprechen, solange sie dies nicht ausschließlich tut. Daneben kritisierten die Gutachter an der ersten Skizze zu Recht andere Dinge wie die mangelhafte Berücksichtigung des Forschungsstands oder die unklare Arbeitsteilung zwischen den Projektpartnern. Im Ganzen beurteilten sie das Projekt als nicht förderungswürdig.

Suggestive Berichterstattung

Auf Forderung des Ministeriums reichte Beatrice Mansour gemeinsam mit den beteiligten Wissenschaftlern einen zweiten, deutlich umfangreicheren Antrag ein, der die Monita einarbeitet und schon am Tag nach der Einreichung unter der Auflage vorläufig bewilligt wurde, die weiteren Em­pfeh­lungen der Gutachter einzuarbeiten – kurz darauf wären die Mittel verfallen. Zu einer zweiten Prüfung kam es jedoch nicht, weil die Gutachter diese mit dem Argument ablehnten, die Vorarbeiten seien schon zu weit fortgeschritten. Sie drangen stattdessen auf eine externe Evaluation und Qualitätssicherung. Das Ministerium erfüllte beide Forderungen. Wo ist der Skandal?

Correctiv reicht die Frage an einen Soziologieprofessor mit Expertise für interpretative Methoden weiter, der die im zweiten Antrag detailliert beschriebene Methodik ohne nähere Angabe von Gründen „nebulös“ findet. Außerdem kritisiert er die fehlende Aufklärung über Teilnahmebedingungen und Datenverarbeitung. Die ausführlichen Bestimmungen dazu im Forschungsantrag hat er wohl überlesen. Schwer wiegt sein im Artikel ebenfalls unbelegt bleibender Vorwurf, das Forschungsdesign sei nicht ergebnisoffen; er richtet sich in erster Linie an die beteiligten Universitäten. Einmal wagt die Correctiv-Autorin sogar eine Art eigenes Urteil: Zur vorgesehenen ethischen Prüfung des Projekts durch die Deutsche Gesellschaft für Psychologie merkt sie an, dass diese nicht, wie üblich, schon vor der Bewilligung erfolgt sei. Eine generelle Pflicht dazu gibt es allerdings nicht. Die Anmerkung ist nicht explizit als Vorwurf formuliert, soll aber wohl so verstanden werden.

Das wirft ein Schlaglicht auf die journalistische Vorgehensweise. Der Correctiv-Beitrag ist suggestiv und voreingenommen. Ahmad Mansour wird mit Zitaten, deren Wahrheitsgehalt nicht diskutiert wird, als Problemfigur eingeführt. Wissenschaftler werden als unumstößliche Autoritäten für Fragen eingeführt, in denen sie keine besondere Expertise haben. Ihr Urteil wird auch dann als Beweis angeführt, wenn es nicht begründet wird oder sich nicht bestätigt.

Es ist auch nicht unüblich, dass Förderprojekte trotz negativer Gutachten oder ohne Wettbewerb im Eilverfahren bewilligt werden, auch wenn dies kritisch zu sehen ist. Der Soziologe Ruud Koopmans weist darauf hin, die Gründung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Mi­grationsforschung sei ebenfalls ohne Ausschreibung beschlossen worden, der dort angesiedelte millionenschwere Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor sogar ohne Gutachten, was das Bundesfamilienministerium auf Nachfrage bestätigt. Das Zentrum verfolgt allerdings einen anderen Ansatz in der Integrationsforschung als das Ehepaar Mansour und dürfte von kritischen Recherchen verschont bleiben. Oder sollten in dieser Richtung weitere spektakuläre Enthüllungen aus dem Hause Correctiv zu erwarten sein?

In der von den Mansours betriebenen Forschung stellt sich das Gutachterpro­blem in spezieller Weise. Es ist kein Geheimnis, dass Projekte, die sich kritisch mit Islamismus befassen, in der damit befassten Wissenschaft einen schweren Stand haben. Oft wird die Schuld für Antisemitismus bei Muslimen standardmäßig der diskriminierenden Mehrheitsgesellschaft zugeschrieben, was schon deshalb nicht stimmen kann, weil er auch außerhalb Deutschlands stark verbreitet ist, und was oft dazu führt, dass die tieferen Ursachen unerforscht bleiben. Beatrice und Ahmad Mansour, die auf religiöse und kulturelle Quellen von Antisemitismus hinweisen, sind in diesem Schema hinderlich und müssen niedergehalten werden. Die von ihnen angesprochenen Probleme werden ausgeblendet und wachsen, was angesichts des grassierenden Antisemitismus unverantwortlich ist. Dass eine Plattform wie Correctiv dem Vorschub leistet, ist keine Überraschung, bringt der angeblich dadurch geschützten Demokratie in Wirklichkeit aber Schaden.