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Allgemein

Alawiten, Drusen, Christen, Kurden Minderheiten in Syrien

von Fremdeninfo 27 November 2025
von Fremdeninfo

 

Von: Yusri Hazran/ APUZ aus POlitik und Zeitgeschichte

 

Alawiten

Laut offiziellen Angaben machten die Alawiten – eine religiöse Minderheit innerhalb des schiitischen Islam – vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 fast zwölf Prozent der Gesamtbevölkerung Syriens aus. Zur Auflösung der Fußnote[1] Wie die Drusen und Kurden konzentrieren sich auch die Alawiten auf bestimmte Regionen und leben vorwiegend an der Küste. Während der französischen Mandatszeit (1920–1946) wurde ihnen Autonomie gewährt, doch nach dem Abzug der französischen Truppen im Gefolge des Zweiten Weltkriegs wurde das Küstengebiet in den neuen syrischen Staat eingegliedert. Ein wichtiger Wendepunkt in der Geschichte der Alawiten kam mit dem Putsch der Baath-Partei 1963: Die revolutionäre Baath-Partei und das Militär waren die beiden wichtigsten Kanäle, über die die hauptsächlich auf dem Land und in den Bergen lebende alawitische Minderheit versuchte, ihre Isolation aufzubrechen und ihren Status als Einzelpersonen wie als Gemeinschaft aufzuwerten. Zur Auflösung der Fußnote[2] Der Aufstieg der Baath-Partei 1963 und noch mehr der des Neobaathismus 1966 stärkte die Position alawitischer Offiziere in den höheren Machtstrukturen. Zur Auflösung der Fußnote[3]

Die Machtübernahme Hafez al-Assads im Jahr 1970 war ein einschneidendes Ereignis. Sie signalisierte mehr als alles andere, dass sich der politische Schwerpunkt von der städtischen zur ländlichen Elite verlagert hatte. Dies erklärt auch den starken Widerstand der städtischen Zentren gegen die 1973 mit einer Verfassungsänderung eingeleitete Säkularisierungspolitik sowie die sozioökonomischen Maßnahmen des neuen Regimes, von denen die breite Bevölkerung und die Peripherie profitierten. Aus diesem Widerstand entwickelte sich Mitte der 1970er Jahre ein gewaltsamer Konflikt, in dem die Muslimbrüder die Speerspitze eines dschihadistischen Kampfes gegen das Baath-Regime bildeten. Doch 1982 wurde der Aufstand endgültig niedergeschlagen. Dies markierte den Beginn einer – wenn auch ungleichen – Partnerschaft zwischen der alawitischen Militärelite und der sunnitischen Zivilelite, die zu einer der wichtigsten Stützen des Regimes wurde. Zur Auflösung der Fußnote[4]

Es war jedoch nicht so, dass unter Präsident Hafez al-Assad eine alawitische Minderheit über die sunnitische Mehrheit geherrscht hätte, obwohl Mitglieder der alawitischen Gemeinschaft mithilfe des Sicherheitsapparats eine starke Kontrolle ausübten. Das Regime verfolgte weder eine Politik der Ausgrenzung gegenüber der sunnitischen Mehrheit, noch lenkte es alle wirtschaftlichen Ressourcen in die alawitischen Gebiete. Drei Jahrzehnte lang stand das Assad-Regime den städtischen Eliten offen, während es gleichzeitig mit der sunnitischen Peripherie eine dauerhafte, jedoch zwangsläufig ungleichgewichtige Partnerschaft unterhielt. Denn wie es der Natur eines totalitären Regimes entspricht, behielten die Sicherheits- und Militärapparate stets die Oberhand über die Zivilbevölkerung. Zur Auflösung der Fußnote[5]

Der Aufstand Anfang März 2011 bedeutete eine existenzielle Herausforderung für das Regime. Als sich der Aufstand zu einer Rebellion und schließlich zu einem Bürgerkrieg entwickelte, wurden immer mehr Alawiten für das Regime mobilisiert. In den folgenden Jahren des Konflikts wurden Zehntausende junge Mitglieder dieser Gemeinschaft getötet. Der Aufstieg dschihadistischer Organisationen verstärkte die Ängste vieler Alawiten, da sie befürchteten, dass der Sturz des Regimes nicht nur zum Verlust ihrer Privilegien in der Armee, sondern auch zu einer existenziellen Bedrohung für die gesamte Gemeinschaft führen könnte. Und natürlich setzte Baschar al-Assad alles daran, diese Ängste nicht nur bei den Alawiten, sondern bei allen Minderheiten zu schüren. Zur Auflösung der Fußnote[6]

Der Sturz des Regimes Ende 2024 läutete eine neue Ära in der Geschichte Syriens ein. Er markierte das Ende der fast sechs Jahrzehnte währenden Herrschaft der Baath-Partei sowie der 54-jährigen Herrschaft der Assad-Dynastie. Die Alawiten fielen in Ungnade und verloren ihre Privilegien. Die Auflösung des Sicherheits- und Militärapparats war für die alawitische Minderheit, deren wirtschaftliche Existenz sich hauptsächlich auf diesen Sektor gestützt hatte, eine Katastrophe.

Mit Assads Flucht wurden die Alawiten führerlos. Lokale Honoratioren und religiöse Würdenträger bemühen sich zwar, einen Weg für die Gemeinschaft unter den neuen Verhältnissen zu finden, doch das aktuelle Regime identifiziert die Alawiten mit der Assad-Ära und setzt alles daran, sie aus der Regierung und insbesondere aus den neuen Militär- und Sicherheitseinrichtungen herauszuhalten. Syrien steht an einem Scheideweg, und die neue Regierung ist entschlossen, ihre Macht zu festigen. Damit ist klar, dass die Alawiten zu den großen Verlieren der neuen Verhältnisse gehören. Ihre Zukunft hängt davon ab, welche Richtung das neue Regime im post-baathistischen Syrien einschlagen wird.

Drusen

Die Drusen sind eine aus dem Ismailismus hervorgegangene religiöse Gemeinschaft innerhalb der islamischen Zivilisation. Sie zählt heute nicht mehr zum Islam und lebt insbesondere in Ländern wie Syrien, dem Libanon, Israel und Jordanien. Obwohl die Drusen nur etwa drei Prozent der Bevölkerung Syriens ausmachen, haben sie in der Geschichte des Landes eine bedeutende Rolle gespielt. So wurde die Große Syrische Revolution (1925–1927), bei der sich die Bevölkerung 1925 im Dschabal ad-Duruz (Gebirge der Drusen) gegen die französische Kolonialherrschaft erhob, von dem Drusen Sultan al-Atrasch angeführt.

Der Putsch der Baath-Partei 1963 und ihr anschließender Aufstieg zur Macht markierten einen Wendepunkt in der syrischen Innenpolitik. Minderheiten, allen voran die Alawiten und Drusen, erhielten dadurch die Möglichkeit, führende Rollen in Regierung und Armee zu übernehmen. Die Drusen waren nun deutlich stärker politisch involviert und bekleideten sowohl in der Armee als auch in der Partei hohe Posten.

Die Machtübernahme Baschar al-Assads im Jahr 2000 hatte keine nennenswerten Auswirkungen auf die Beziehungen der Drusen zum Regime. Der Aufstand, der im März 2011 im südsyrischen Daraa begann, erstreckte sich nicht auf ihre Hochburg im Drusengebirge. Trotz der Unterstützung des Aufstands durch einige Intellektuelle und Eliten blieb die große Mehrheit der Drusen dem Regime treu. Entsprechend schwierig war es für die Rebellenführer, Drusen zu rekrutieren. Die Loyalität der Drusen war in erster Linie auf die politische und soziale Struktur der syrischen Gesellschaft sowie auf die Art und Weise, wie sich der Aufstand entwickelte, zurückzuführen.

Die zunehmende Islamisierung der Opposition, das Erstarken dschihadistischer Organisationen und der Zerfall der staatlichen Autorität trieben viele Drusen in die Arme des Regimes. Ihre Angst vor dem dschihadistischen Islam erhielt im Juni 2015 eine traurige Bestätigung, als Dutzende Drusen in einem kleinen Dorf in der Nähe von Idlib in Nordsyrien von militanten Dschihadisten der Organisation al-Nusra massakriert wurden. Aufgrund ihrer Loyalität gegenüber dem Regime und ihrer Einordnung als heterodoxe Sekte, die sie auf eine Stufe mit den Ismaeliten und Alawiten stellt – die von den sunnitischen Orthodoxen als Ungläubige betrachtet werden –, waren die Drusen in den Augen der Dschihadisten gleich doppelt suspekt. Auf das Massaker von 2015 folgten im Juli 2018 Angriffe des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf drusische Dörfer. Dabei wurden etwa 260 drusische Einwohner getötet und 30 Frauen und Kinder verschleppt. Assads Streitkräfte unternahmen keinerlei Anstrengungen, um die Angriffe zu verhindern.

Das spirituelle Oberhaupt der Drusen, Mashyakhat al-Aql, hielt dem Regime lange die Treue. Scheich Wahid al-Balous, ein populärer religiöser Führer, leitete hingegen eine Protestbewegung gegen das Regime und versuchte, das Drusengebirge vor den Dschihadisten zu schützen. Doch auch seine Ermordung im September 2015, bei der viele vermuten, dass Assads Agenten ihre Hände im Spiel hatten, führte bei den Drusen zunächst zu keinem Umdenken. Fünf Jahre nach dem Ausbruch des Aufstands, der einen blutigen Bürgerkrieg in der Region nach sich zog, kamen viele Drusen zu dem Schluss, dass das Regime das geringere Übel sei, drohte doch mit dessen Untergang auch der Zusammenbruch des Staates. Andererseits erreichte das Verhältnis zwischen dem Regime und einem Großteil der drusischen Bevölkerung 2015 einen kritischen Punkt, nachdem Assads Streitkräfte einige Niederlagen erlitten und viele Drusen ihr Leben verloren hatten. Die Drusen nahmen nun eine eher neutrale Haltung gegenüber dem blutigen Konflikt ein. Hinzu kam, dass sich viele Drusen lieber der von Wahid al-Balous gegründeten Miliz Rijal al-Karama zur Verteidigung ihrer eigenen Leute anschlossen, als im syrischen Militär zu dienen.

Das Syrien, das man bis 2011 kannte, gab es nicht mehr. Der Krieg hatte Staat und Gesellschaft zugrunde gerichtet und zu einem fast vollständigen wirtschaftlichen Zusammenbruch geführt. Wie alle anderen Teile der syrischen Gesellschaft blieben auch die Drusen von Tod, Zerstörung und der Auflösung des sozialen Gefüges nicht verschont. Der Krieg machte den Drusen deutlich, dass ihr Existenzrecht als Minderheit nicht von allen anerkannt wurde, wodurch sich ihre Situation in der syrischen Tragödie zusätzlich verschärfte. Der Kriegsverlauf zeigte, wie sehr ihre Existenz von demselben syrischen Regime abhing, das sie in diese Situation gebracht hatte.

Die Zeit um das Jahr 2015 markierte einen Wendepunkt in der Beziehung zwischen den Drusen und dem Baath-Regime. Viele Drusen versuchten, sich dem Militärdienst zu entziehen, es sei denn, das Regime erklärte sich bereit, sie in ihrer Heimatregion zu stationieren. Doch trotz ihres Widerstands und obwohl es in den zwei Jahren vor Assads Sturz zunehmend zu Protesten der Drusen gegen die wirtschaftliche und soziale Krise gekommen war, rebellierten sie nicht offen gegen das Regime.

Dennoch begrüßten die Drusen den Sturz der Regierung im Dezember 2024. Für den Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa zeigen sie jedoch keine große Begeisterung. Sie erlauben den Milizen des neuen Regimes nicht, sich in ihrem Gebiet zu versammeln, und sind auch nicht bereit, ihre Waffen abzugeben. Ihr geistliches Oberhaupt, Scheich Hikmat al-Hajri, erklärte dazu, dass sie dem neuen Regime aufgrund seines dschihadistischen Hintergrunds nicht vertrauen. Die Ereignisse in den Monaten nach der Übergangsphase haben die Ängste der Drusen noch verstärkt: Die Offiziere der neu aufgestellten Armee sind allesamt ehemalige dschihadistische Befehlshaber – und die Übergangsverfassung hat al-Scharaas Macht für zunächst fünf Jahre zementiert. Zudem fürchten die Drusen nach den Massakern an den Alawiten im März 2025, dass ihnen Ähnliches zustoßen könnte. Zwei Faktoren halten das neue Regime jedoch davon ab, sich in den drusischen Gebieten einzumischen: die Tatsache, dass die Drusen ihre Waffen nicht abgegeben haben, und die Drohung Israels, einzugreifen, sollte das neue Regime gegen die Drusen vorgehen.

Christen

Die christlichen Gemeinschaften in Syrien hielten sich zwar stets aus dem sozialen und religiösen Gefüge des Landes heraus, entwickelten aber kein Gefühl der Fremdheit oder gar Entfremdung. Tatsächlich geht die Belebung der arabischen Kultur sowie das nationale Erwachen Syriens in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts auf christliche Intellektuelle zurück, wobei Boutros al-Bastani als ihr prominentester Vertreter gilt. Die Christen waren Vorboten des Wandels und Pioniere der Revolution. Ihr Beitrag steht in keinem Verhältnis zu ihrer geringen Zahl in den drei ideologischen Bewegungen, die das Gesicht des modernen Syriens prägten: Arabismus, syrischer Nationalismus und Kommunismus. Auch in den politischen und gesellschaftlichen Eliten des modernen Syriens waren christliche Intellektuelle gut vertreten. Michel Aflaq war etwa einer der Gründer der von 1963 bis 2024 regierenden Baath-Partei, Faris al-Churi war einer der Anführer im Kampf um Syriens Unabhängigkeit und Constantin Zureik zählte zu den Mitbegründern und Vordenkern des arabischen Nationalismus.

Farbfoto: Auf dem Foto ist eine christliche Prozession zu sehen, die von bewaffneten Einheiten der christlichen Sutoro-Miliz beschützt wird.

In den langen Jahren der Baath-Herrschaft schwand der Einfluss der Christen. Doch das Baath-Regime, das die nationale Identität und eine säkulare Orientierung betonte, vermittelte ihnen trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten, politischer Unterdrückung und weitverbreiteter Korruption ein Gefühl der Sicherheit. Langfristig betrachtet lässt sich bei den christlichen Gemeinschaften in Syrien jedoch ein verminderter Status, eine schwindende öffentliche Präsenz und ein kontinuierlicher Rückgang beobachten, da immer mehr Christen auswanderten – vor allem seit Beginn des Bürgerkriegs 2011.

Hinsichtlich des Anteils der Christen an der syrischen Bevölkerung im letzten Jahrhundert herrscht sowohl bei westlichen als auch bei syrischen und arabischen Quellen große Uneinigkeit und Verwirrung. Laut dem Theologen Todd M. Johnson und der Historikerin Gina A. Zurlo machten Christen im Jahr 1910 15,6 Prozent der syrischen Bevölkerung aus, doch diese Zahl sank bis 1970 auf acht Prozent (oder laut Volkszählung von 1978 auf 9,9 Prozent). Zur Auflösung der Fußnote[7] Der syrische Historiker Michel Shammas argumentiert hingegen, dass die Christen 1967 fast ein Drittel (30 Prozent) der Bevölkerung ausmachten und ihr Anteil bis 2011 auf zehn Prozent sank. Zur Auflösung der Fußnote[8] Die von der Ethnologin Anna Poujeau vorgelegten Daten wiederum ergeben, dass die Christen vor dem Aufstand von 2011 nur noch sechs Prozent der Bevölkerung umfassten. Zur Auflösung der Fußnote[9] Die Zahlen mögen schwanken oder übertrieben wirken, doch der Trend zur Auswanderung ist bei allen eindeutig. Andere Quellen gehen von einem Anteil von 14 Prozent der syrischen Christen an der Gesamtbevölkerung im Jahr 1948 aus. Bis 1960 ging dieser Anteil auf 7,9 Prozent zurück. Zur Auflösung der Fußnote[10]

Nicht wenige Christen sahen in der seit über einem halben Jahrhundert regierenden Baath-Partei ihre Beschützerin. Durch ihren säkularen Ansatz trug die Partei zur Inklusion und Integration von Christen in Politik und Gesellschaft bei. Zur Auflösung der Fußnote[11] Einerseits bot die Mitwirkung den syrischen Christen die Möglichkeit, ihren Minderheitenstatus zu überwinden. Andererseits traf die Maßnahme zur Verstaatlichung der Religions-, Privat- und Missionsschulen die Christen besonders hart. Zwar fand der große Exodus erst nach 2011 statt, doch diejenigen, die das Land verließen, taten dies vor allem, weil sie keine Möglichkeit des sozialen oder wirtschaftlichen Aufstiegs sahen. Zur Auflösung der Fußnote[12] Allgemein waren viele Christen der Ansicht, dass das Leben in Syrien von Toleranz und Koexistenz geprägt war. „Sie erfuhren weitgehende Toleranz und waren keiner gezielten religiösen Verfolgung ausgesetzt“, so die Einschätzung der Gesellschaft für bedrohte Völker. Zur Auflösung der Fußnote[13] Aus Sicht der Christen förderte die urbane muslimische Mittelschicht in der syrischen Gesellschaft eine Atmosphäre der religiösen Toleranz. Zur Auflösung der Fußnote[14]

Michel Shammas ist der Ansicht, dass die Christen durch den Aufstieg des Alawiten Hafez al-Assad an Einfluss verloren haben. Zuvor waren sie in den Bereichen Bildung und Kultur gut vertreten. Mit dem Aufstieg der Baath-Partei in den 1960er Jahren schwand jedoch ihre Bedeutung in den politischen Machtzentren. Zur Auflösung der Fußnote[15] Obwohl Hafez al-Assad und sein Sohn Baschar, der nach Hafez’ Tod 2000 die Nachfolge antrat, von christlichen Beratern umgeben waren, waren die syrischen Christen nicht an wesentlichen politischen oder wirtschaftlichen Entscheidungen beteiligt. Zur Auflösung der Fußnote[16] Tatsächlich veranlassten die sozialen und politischen Maßnahmen des Baath-Regimes ab 1963 immer mehr syrische Christen zur Emigration. Shammas schreibt dazu: „Bis 1963 wurden alle Banken im Land von Christen geführt, mit der Verstaatlichung büßten sie diese Rolle komplett ein. Bei der Verteilung von Macht und Ressourcen beteiligte das Regime die führenden Schichten anderer religiöser Zugehörigkeiten, was zu einer zunehmenden Marginalisierung der Christen auf politischer Ebene führte.“ Zur Auflösung der Fußnote[17]

Der Umgang des Regimes mit Missions- und kommunalen Schulen traf die christliche Gemeinschaft besonders hart. Die Schließung von Schulen oder ihre Umwandlung in staatliche Einrichtungen löste in kirchlichen und klerikalen Kreisen Proteste aus, wurde aber dennoch in unvermindertem Tempo fortgesetzt. Zur Auflösung der Fußnote[18] Laut dem palästinensischen Soziologen Bernard Sabella wurden nicht nur die wirtschaftlichen und beruflichen Hoffnungen enttäuscht, sondern auch die Erwartungen an Staat und Gesellschaft. Die Ungewissheit hinsichtlich der Zukunft des Regimes und das Fehlen einer Zivilgesellschaft waren ein wichtiger Faktor für die Emigration. Zur Auflösung der Fußnote[19]

Man kann davon ausgehen, dass die Unterdrückung der Muslimbruderschaft Anfang der 1980er Jahre die Ängste vieler syrischer Christen und anderer Minderheiten dämpfte. Während das Baath-Regime mit der Peitsche gegen Islamisten vorging, gab es für die sunnitische urbane Mittelschicht das Zuckerbrot in Form einer Aussöhnung mit all jenen, die bereit waren, sich mit dem Regime zu arrangieren. Dies ging jedoch zu Lasten der Christen.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Auswanderung der Christen aus Syrien bis in die frühen 1960er Jahre zurückreicht und mit der Machtübernahme der Baath-Partei ihren Ausgangspunkt nahm. Sie weist eine erstaunliche Ähnlichkeit zur Entwicklung in Ägypten und den Kopten auf. Die Emigration der syrischen Christen war eine Reaktion auf den Totalitarismus der Baath-Partei sowie auf die Wirtschaftskrise, die Syrien in den 1980er Jahren traf und sich immer weiter ausbreitete. Weitere Faktoren für die christliche Emigration waren Radikalisierung, Verstaatlichung, Sozialismus, die Ausgrenzung der alteingesessenen Elite sowie eine schleichende Islamisierung des öffentlichen Raums. Vor 2011 erfolgte die Emigration überwiegend aus eigenem Antrieb und beschränkte sich auf gebildete Schichten. In dieser Hinsicht war sie Teil des Braindrain, der viele arabische Staaten betraf.

Zu den syrischen Christen gibt es keine aktuellen, seriösen Daten, doch aus Berichten geht hervor, dass Hunderttausende von ihnen seit 2011 emigriert sind. Laut einem Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker flohen in den ersten zwei Jahren nach Ausbruch des Bürgerkriegs etwa 2,3 Millionen Syrer in benachbarte Länder, darunter 100000 Christen. Zur Auflösung der Fußnote[20] Vor dem Bürgerkrieg galt Syrien oft als Ausnahme in einer mehrheitlich muslimischen Region, da Kirchen dort ohne Einschränkungen ihrer Tätigkeit nachgehen konnten. Seit dem Ausbruch des Aufstands besteht jedoch die Gefahr, dass das Christentum aus einem seiner biblischen Kerngebiete verschwindet. Zur Auflösung der Fußnote[21] Laut Organisationen, die dem Christentum nahestehen, wurden zwischen einer halben und einer Million syrischer Christen aus dem Land vertrieben oder haben sich für eine Auswanderung entschieden. So sind beispielsweise etwa 80 Prozent der Christen aus Aleppo geflohen; für andere Städte gelten sicher ähnliche Zahlen. Zur Auflösung der Fußnote[22] Der Aufstand und der darauffolgende Bürgerkrieg führten zum bislang größten Exodus von Christen seit der Entstehung des modernen Syriens. Fast 2000 Jahre lang war das Land eine wichtige Bastion des Christentums im Nahen Osten. Doch die Zahl der Christen nimmt stetig ab. Der Aufstieg des HTS-Bündnisses unter der Führung von Ahmed al-Scharaa wird sie nicht zum Bleiben ermutigen.

Kurden

Die Kurden sind die vorherrschende ethnisch-nationale Minderheit in Syrien, und seit dem Aufstand von 2011 ist die „Kurdenfrage“ wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt. Der Großteil der kurdischen Bevölkerung Syriens lebt in drei Regionen entlang der nördlichen und nordöstlichen Grenzen zur Türkei und zum Irak. Syrien erlangte die Kontrolle über diese Regionen indirekt durch den französisch-syrischen Unabhängigkeitsvertrag, der 1936 unterzeichnet wurde. Der Vertrag wurde nie von Frankreich ratifiziert, war aber dennoch eine wichtige Etappe auf dem Weg Syriens in die Unabhängigkeit und führte dazu, dass die Autorität des syrischen Staates auf ein Gebiet ausgedehnt wurde, das das Drusengebirge, die Gebiete der Alawiten und die kurdisch besiedelte Region Dschazīra umfasste, die zuvor, wenn auch nur theoretisch, dem Staat Aleppo unterstellt war. Zur Auflösung der Fußnote[23]

Der syrische Staat hat die Kurden nie als nationale Minderheit anerkannt. Die „Kurdenfrage“ begleitet das Land seit seiner Unabhängigkeit. Von 1946 bis 2011 wurden den kurdischen Bürgerinnen und Bürgern aufgrund der panarabischen Ideologie des 1963 an die Macht gekommenen Baath-Regimes nationale, kulturelle und bürgerliche Rechte verweigert.

Nach der Machtübernahme durch die Baath-Partei intensivierte sich die Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung. Die offizielle Haltung des syrischen Staates gegenüber den Kurden basierte auf drei Prinzipien. Erstens weigerte man sich beharrlich, die Kurden als nationale Minderheit in Syrien anzuerkennen – mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Zweitens wurden kurdische Bürgerinnen und Bürger von allen staatlichen Institutionen ausgeschlossen und ihnen wurden ihre kulturellen und nationalen Rechte als Minderheit verweigert. Die kurdische Sprache wurde nicht als offizielle Sprache anerkannt und die kurdische Kultur erhielt keinerlei staatliche Unterstützung. Zur Auflösung der Fußnote[24] Drittens trieb der syrische Staat, wenn auch nicht offiziell, die demografische Umgestaltung in der Region Dschazīra voran – der Heimat der Kurden im Nordosten Syriens. Die Baath-Regierung förderte den Zuzug von Nichtkurden in kurdische Gebiete – eine Politik, die an das Vorgehen des irakischen Baath-Regimes in der Region Kirkuk im Nordirak erinnert. In einem Dokument ist sogar die Rede davon, das zionistische Siedlungsmodell nachzuahmen, um die Kurden zu arabisieren. In diese Richtung geht auch das Projekt „Arabischer Gürtel“, bei dem ab Mitte der 1970er Jahre Dutzende Dörfer im Norden der Region Dschazīra errichtet und Tausende arabische Familien angesiedelt wurden, während die lokale kurdische Bevölkerung vertrieben wurde. Zur Auflösung der Fußnote[25] Dennoch war das Verhältnis zwischen Baath-Regime und Kurden nicht ausschließlich von Konflikten und Konfrontationen geprägt. So zeigen etwa britische Dokumente, dass die syrische Regierung kurdische Milizen für Einsätze gegen die Muslimbruderschaft im Norden nutzte. Zur Auflösung der Fußnote[26] In gewisser Weise schuf der Kampf gegen dschihadistische Organisationen in den Jahren vor Assads Sturz die Grundlage für eine Art Modus Vivendi zwischen den Baathisten und den Demokratischen Kräften Syriens (SDF).

Die Ausgrenzung und Enteignung der kurdischen Bevölkerung setzte sich bis März 2011 fort. Die chaotischen Zustände im Bürgerkrieg boten den Kurden die historische Gelegenheit, sich im Nordosten für de facto autonom zu erklären, mit Unterstützung der USA eine bedeutende militärische Schlagkraft aufzubauen und das Verhältnis zur zentralen Regierung neu zu gestalten. Wesentliche Faktoren für diese Entwicklung waren die geschwächte Autorität der Regierung in weiten Teilen Syriens, einschließlich der kurdischen Gebiete, sowie die Rolle der kurdischen Milizen (mit Unterstützung der USA) im Kampf gegen dschihadistische Organisationen. Darüber hinaus kontrollierten die Kurden die syrischen Ölreserven, die ihnen erhebliche finanzielle Mittel verschafften. Man kann davon ausgehen, dass der Sturz des Assad-Regimes die Kurden darin bestärkt hat, ihre Autonomie zu bewahren. Zur Auflösung der Fußnote[27]

Der Bürgerkrieg bot den syrischen Kurden eine einmalige Gelegenheit: Erstmals konnten sie eine Form der Autonomie erlangen, die auf der Kontrolle über die Ölfelder, ihrer militärischen Stärke und internationaler Unterstützung beruht. Doch dass die Türkei die Existenz einer autonomen kurdischen Region im Nordirak bis zu einem gewissen Grad toleriert, bedeutet nicht, dass sie einer autonomen Region in Syrien zustimmen wird. Die Türkei betrachtet die Autonomie als existenzielle Bedrohung für ihre Sicherheit und territoriale Integrität. Entsprechend zielte ihre Politik in den vergangenen zehn Jahren darauf ab, diese Autonomie zu unterbinden. Zur Auflösung der Fußnote[28] Somit steht das kurdische Ziel einer autonomen Region im völligen Widerspruch zur politischen Strategie der Türkei und ihren Vorstellungen von den neuen Verhältnissen in Syrien. Zur Auflösung der Fußnote[29]

Schluss

Die Minderheiten in Syrien haben in der Geschichte eine bedeutende Rolle gespielt, die nicht ihrer tatsächlichen demografischen Stärke entspricht. Der politische Aktivismus und Integrationsansatz erreichte seinen Höhepunkt mit dem Aufstieg von Präsident Hafez al-Assad. Das Baath-Regime hat jedoch nie eine politische Hegemonie der Minderheiten über die sunnitische Mehrheit unterstützt. Doch das Festhalten des Regimes an der säkularen Baath-Ideologie bot den Minderheiten ein gewisses Maß an Sicherheit. Vor diesem Hintergrund und angesichts des gegenwärtigen Regimes ist es nicht überraschend, dass die Minderheiten zunehmend besorgt sind – zumal fraglich ist, ob die Politik der aktuellen Regierung, insbesondere nach den Massakern an den Alawiten, diese Besorgnis zerstreuen kann. Das moderne Syrien hat sich stets auf die Integration von Minderheiten im öffentlichen und politischen Bereich gestützt. Nun ist jedoch ungewiss, ob das neue Regime diese Politik fortsetzen wird.

Aus dem Englischen von Heike Schlatterer, Pforzheim.

 

 

 
27 November 2025 0 Kommentare
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Religion

Präventionsarbeit gegen Islamismus ist unter Druck

von Fremdeninfo 27 November 2025
von Fremdeninfo

 

Artikel von Ursula Rüssmann / F.R

Organisationen zur Islamismusprävention kritisieren die Politik scharf. Sie fordern langfristige Finanzierung und mehr Demokratieförderung an Schulen.

Früher war sie Model, dann bis 2023 Profiboxerin, heute huldigt sie dem Salafismus. Die islamistische Influencerin Hanna Hansen hat binnen zwei Jahren im Web hunderttausende überwiegend junge und weibliche Follower gefunden, allein auf Instagram sind es 220 000. Per Video verfolgt man, wie die Hidschab-Trägerin permanent und erfolgreich um Konvertitinnen wirbt, wie sie beim „Schwesternpicknick“ in einem deutschen Großstadtpark predigt oder in Vortragssälen radikale Botschaften mit ihren „lieben kleinen Schwestern im Islam“ teilt.

Ich war vielleicht stark und hab geboxt“, erzählt sie da zum Beispiel, „aber innen drin war Leere. Bis ich zum Islam fand und bis ich lieben gelernt habe, wie schön es ist, sich als Frau im Islam zu bedecken.“ Inzwischen ist auch der Verfassungsschutz auf Hansen aufmerksam geworden: Sie verbreite „klassische salafistische Narrative, wonach Gottes‘ Gebote über menschengemachten Gesetzen stünden“, schreibt etwa das Landesamt Baden-Württemberg im Oktober.

Hansen ist ein Beispiel für die rasante Dynamik islamistischer Radikalisierungsprozesse, die Expert:innen der Islamismusprävention zunehmend Sorgen macht. Vier renommierte Organisationen, alle mit langjähriger Erfahrung in dem Feld, haben sich Anfang des Jahres zum Verbund Islamismusprävention und Demokratieförderung (Knix connect) zusammengeschlossen. Sie mahnten vor Journalist:innen am Mittwoch eindringlich, dass Adressat:innen islamistischer Extremisten immer jünger würden. Der Verbund übte zudem deutliche Kritik an Bund und Ländern: Die „Versicherheitlichung“ der Politik gegen Islamismus sei nicht zielführend.

Schulen am Limit

Dass der Gazakrieg nach dem Hamas-Anschlag auf Israel auch das Klima hier verschärft hat, betonte Jamuna Oehlmann von der Bundesarbeitsarbeitsgemeinschaft Religiöser Extremismus. Der Nahostkonflikt sei für viele Menschen hierzulande „zu einer Projektionsfläche für Fragen nach Gerechtigkeit auch hier geworden“, sagte sie. So machten junge Menschen mit Palästinabezug in Deutschland die Erfahrung, dass sie wegen einer Demo-Teilnahme kriminalisiert würden, so die Fachleute. „Sie fühlen sich in ihrer Not oft nicht wahrgenommen. Islamistische Akteure greifen solche Erfahrungen geschickt auf.“

Einer von ihnen ist Serhat Sisik, der seit Beginn des Gazakriegs auf Tiktok und Instagram mit dem Label „Aggressionsprobleme“ unterwegs ist. Staatliche Repressalien gegen Menschen mit migrantischer Geschichte, Polizeihärte, Islamfeindlichkeit, Rassismus und Israelfeindlichkeit sind seine Themen. So hat er hunderttausende Follower gesammelt.

Friederike Müller vom Verein Ivak, der multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe macht, lenkte den Blick auf die Schulen. Seit Corona beobachte man eine Zunahme von Radikalisierungen schon von Zwölfjährigen, überwiegend seien es Lehrkräfte, die sich deswegen an den Verein wendeten – „sie und auch Eltern und Schulsozialarbeitende sind aber oft überfordert“. Ihre langjährigen Erfahrungen goss Müller in weitreichende Forderungen: Schon die Lehrerausbildung müsse entsprechende Qualifikationen zu Radikalisierungsprozessen vermitteln, Demokratieförderung müsse ordentliches Schulfach werden, ebenso Empathie – „wie es in Dänemark schon der Fall ist und in Frankreich erprobt wird“. Expertise zum Umgang mit Radikalisierungsanzeichen fehle aber auch in den Jugendämtern, und bei Mitarbeiter:innen von Flüchtlingsunterkünften.

Das sind Hilferufe“

Die Expertinnen kritisierten einhellig den Umgang von Bund und Ländern mit dem Problem. Dass etwa prominente Unionspolitiker und diverse Landesregierungen mit der Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre liebäugeln, ist laut Ivak-Vertreterin Müller „die falsche Antwort. Wenn Zwölfjährige Anschläge planen, sind das vielmehr Hilferufe und Jugendhilfe ist gefragt.“

Kritisch sehen die Fachfrauen auch den vom Bundesinnenmisterium (BMI) soeben neu gebildeten „Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“, der die bisherige Task Force Islamismusprävention ersetzt. In dem neuen Kreis fehlen mehrere erfahrene Akteure aus der Präventionsarbeit, die noch zur Task Force gehörten. Aufgenommen wurden dagegen mit dem Psychologen Ahmad Mansour und Ruud Koopmans Mitglieder des „Arbeitskreises Politischer Islam“, ein Zusammenschluss von Forscher:innen, der wegen seiner radikalen, teils pauschalisierenden Islamkritik umstritten ist.

Große Sorgen macht den Organisationen schließlich, dass Präventionsarbeit gegen Islamismus weiter ohne langfristige Finanzierung auskommen müsse. Die Regierung aus Union und SPD hinterfrage inzwischen sogar das Programm „Demokratie leben“, aus dem auch Knix connect gefördert wird. Die politische Skepsis gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen wachse, so Jamuna Oehlmann, „die Präventionsarbeit gerät immer mehr unter Druck.“

27 November 2025 0 Kommentare
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Featured

Türkei im Negativ-Ranking: Diskriminierung religiöser Minderheiten nimmt laut Bericht zu

von Cumali Yağmur 26 November 2025
von Cumali Yağmur

Von: Dtj-online

 Die katholische Hilfsorganisation „Kirche in Not“ wirft der Türkei vor, religiöse Minderheiten systematisch zu benachteiligen. Im jüngsten Bericht werden eine Zunahme feindseliger Akte, staatlicher Eingriffe und antisemitischer Vorfälle dokumentiert. Besonders betroffen seien Christen, Juden, Aleviten und Jesiden.

Der jüngst erschienene Bericht der katholischen Hilfsorganisation „Kirche in Not“ stellt der Türkei ein schlechtes Zeugnis bezüglich der Rechte religiöser Minderheiten aus. Diese gehöre weltweit zu den 38 Ländern, in denen von „systemischer Diskriminierung“ ausgegangen werden könne. Dies ist die letzte Kategorie vor der offenen Verfolgung. Es gebe ein „negatives Klima“ bezüglich religiöser Freiheit, stattdessen Benachteiligungen, Hassreden und Schikanen.

Schikanen für Orthodoxe – Einreisesperren für Evangelikale

Dem Bericht zufolge stieg im Untersuchungszeitraum von Januar 2023 bis Dezember 2024 die Zahl der feindseligen Akte, Hassreden und Angriffe auf Gottesdienststätten. Zudem bevorzuge die staatliche Politik die sunnitisch-muslimische Mehrheit auf Kosten von Christen, Juden, Aleviten und Jesiden. Im Vorjahr versuchten Nationalisten, eine Verschiebung der jährlichen Liturgie zu Mariä Himmelfahrt mit dem ökumenischen Patriarchen Bartholomäus zu erzwingen. Bereits ein Jahr zuvor hatten die Behörden die Zeremonie nicht gestattet. Angesichts der zunehmenden Feindseligkeit verweigerte der Patriarch erstmal seit 2010 seine Teilnahme.

Auch die im Mai 2024 verfügte Umwidmung der aus dem 4. Jahrhundert stammende Erlöserkirche Chora im Istanbuler Stadtteil Fatih zu einer Moschee sorgte für Kritik. Vorbild dafür war die entsprechende Widmung der Hagia Sophia im Jahr 2020. Im August 2024 kann es zur Vandalisierung eines griechisch-orthodoxen Friedhofs in Istanbul. In Bursa wurde die Kirche einer bestehenden christlichen Gemeinde wegen angeblicher Erdbebengefahr zeitweilig geschlossen. Die Verantwortlichen für die Kirche gingen auf der Grundlage eines unabhängigen Gutachtens davon aus, dass es sich um eine Schikane handelte.

Einreiseverbote und Ausweisungen gab es für mehrere Angehörige protestantischer Gemeinden. Vor allem die missionarisch ausgerichteten evangelikalen Gemeinschaften gerieten massiv unter Druck. Der türkische Verfassungsgerichtshof erklärte das Vorgehen ausdrücklich für zulässig, sofern es durch geheimdienstliche Erkenntnisse getragen ist.

Hassreden und Übergriffe gegen Juden, Aleviten und Jesiden

Seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und der darauffolgenden israelischen Militäroffensive in Gaza steigt auch die Anzahl antisemitischer Vorfälle. Dabei bleibt es nicht bei der entsprechenden Rhetorik im politischen und medialen Diskurs. Ein AKP-Lokalpolitiker in der Provinz Samsun pries öffentlich Adolf Hitler.

Am Rande einer Demonstration vor dem Jüdischen Krankenhaus Or-Ahayim in Istanbul wurden Ärzte beschimpft und bedroht. Ein jüdisches Schüler-Fußballteam wurde mit Hitlergrüßen empfangen. Außerdem forderte eine regierungsnahe Zeitung, türkischen Juden, die in der israelischen Armee dienen, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Eine zunehmende Anzahl an Übergriffen und Sabotageakten richteten sich gegen jesidische Familien, die im Südosten der Türkei alte Ansprüche geltend zu machen versuchten. Es kam unter anderem zu Grabschändungen und zur Zerstörung von Kraftfahrzeugen und Bewässerungsanlagen. Auch gegen Aleviten richteten sich allein im Jahr 2023 gezielte Hassverbrechen, darunter körperliche Übergriffe und Entweihungen von Schreinen.

Türkische Regierung setzt sunnitische Hegemonie im Schulunterricht um

Das von der Regierung ins Leben gerufene „Werteprogramm“ ÇEDES, das „spirituelle Berater“ an Schulen holt, hat ebenfalls für Kritik gesorgt. Beauftragt dafür wurden ausschließlich sunnitische Kleriker, diese leiten auch Seminare, die unter dem Banner des Programms stattfinden. Gleichzeitig untersagte das Bildungsministerium Weihnachts- und Osterfeiern auch in privaten Schulen, da diese mit „nationalen und kulturellen Werten“ in Widerspruch stünden.

An Schulen bleibt Religionsunterricht verpflichtend – und auch dieser basiert ausschließlich auf dem sunnitischen Islam. Christliche und jüdische Schüler haben eine formale Befreiungsmöglichkeit, alevitische und andere nicht-sunnitische nicht. Christliche Gemeinschaften klagen auch über Beschränkungen bei der Ausbildung von Klerikern. Das griechisch-orthodoxe Halki-Seminar ist seit 1971 geschlossen. Patriarch Bartholomäus erklärte im Jahr 2024, er sei vorsichtig optimistisch bezüglich einer Wiedereröffnung.

Nur drei nichtmuslimische Minderheiten – Armenier, Griechen und Juden – sind in der Türkei auf der Grundlage des Vertrags von Lausanne von 1923 anerkannt. Die sunnitisch-islamische Mehrheit wird von der Regierung eindeutig privilegiert. Im Haushaltsentwurf für 2025 war für die staatliche Religionsbehörde Diyanet ein Etat von 130,1 Milliarden TL (mehr als 2,7 Milliarden Euro) vorgesehen.

 

Erstmals seit 1923: Kirchenneubau in der Türkei eröffnet

2023 10 08 acilis 10

Die Bevölkerung der Türkei ist überwiegend muslimisch, doch es leben auch Juden und Christen im Land. Letztere dürfen sich nun über eine ganz neue Kirche freuen. Erstmals seit der Gründung der türkischen Republik vor 100 Jahren ist wieder eine christliche Kirche im Land gebaut worden. Es sei ein „historischer Tag“, sagte der Vorsitzende der assyrischen (türkisch „Süryani“) Stiftung von Istanbul, Sait Susin, am Sonntag im Stadtteil Yeşilköy bei der Einweihung der syrisch-orthodoxen Kirche. Er dankte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, ohne den dieser Bau nicht möglich gewesen wäre. Erdoğan nahm ebenfalls an der Eröffnungszeremonie teil und erklärte die Kirche mit den Worten „La İlahe İllallah İbrahim Halilullah“ (zu deutsch: „Es gibt keine Gottheit außer Allah, Abraham ist sein Freund“) für eröffnet. Abraham gilt in allen monotheistischen Religionen als wichtiger Prophet. Erdoğans islamisch-konservative AKP-Regierung hatte 2015 die Genehmigung zum Bau erteilt, Baubeginn war 2019. Die Zahl der syrisch-orthodoxen Gläubigen in Istanbul wird auf 17.000 geschätzt. https://www.youtube.com/watch?v=DbtMl8UuxjU Renovieren ja, neu bauen nein Die Bevölkerung der Türkei ist offiziell zu mehr als 99 Prozent muslimisch. Seit der Republikgründung im Jahr 1923 durfte die christliche Minderheit ihre Kirchen zwar meist renovieren, ein Neubau war bislang aber noch nicht genehmigt worden. Erdoğan hatte vor drei Jahren das bekannte Istanbuler Wahrzeichen und die einstige Kirche Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee (Ayasofya Camii) umgewandelt und war dafür international kritisiert, aber auch gefeiert worden.   Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an   Ein Beitrag geteilt von Teknoloji Elçileri (@teknolojielcileri) „Dauerhafter Frieden nur mit endgültiger Lösung des Palästina-Israel-Problems möglich“ Präsident Erdoğan ließ sich bei seiner Rede nicht die Gelegenheit nehmen, auf die Gewalteskalation im Nahen Osten einzugehen. Die Bedeutung, der Wert und der Platz von Jerusalem, der heiligen Stadt aller drei himmlischen Religionen, sei für alle unbestreitbar, sagte er. „Diese gesegnete Stadt“ sei auch sehr wichtig für die türkische Nation, denn ihr sei die Ehre zuteil geworden, Jerusalem mehr als vier Jahrhunderte lang zu dienen“. Damit spielte er auf die osmanische Herrschaft im Nahen Osten in der Zeit zwischen 1517 und 1917 an. Den Satz „La İlahe İllallah İbrahim Halilullah“ habe Sultan Suleiman der Prächtige auf das Tor von Hebron schreiben lassen. Es sei das „schönste und wichtigste Symbol für die Fürsorge, die unsere Vorfahren dem reichen Charakter Jerusalems entgegenbrachten“. Großangriff der Hamas: Erdoğan mahnt, China sieht nur einen Lösungsweg Doch mit dem Rückzug der Osmanen seien die Rechte von Muslimen und Christen auf Jerusalem trotz zahlreicher Resolutionen der Vereinten Nationen Schritt für Schritt verletzt worden. Jerusalem, das seit Jahrhunderten ein Ort des Friedens und des Wohlstands gewesen sei, sei leider zu einem Symbol für Spannung, Besetzung, Zerstörung und Usurpation geworden. Wer die Geschichte des Nahen Ostens kenne, könne diese Tatsache sehr deutlich erkennen. „Die Palästina-Frage ist heute die Wurzel aller Probleme in unserer Region. Solange dieses Problem nicht fair gelöst wird, wird sich unsere Region weiterhin nach Frieden sehnen. Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten kann nur mit einer endgültigen Lösung des Palästina-Israel-Problems erreicht werden

26 November 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Aufnahme von Afghanen in Deutschland auch im Januar und Februar möglich

von Fremdeninfo 26 November 2025
von Fremdeninfo

Von: RP-Online 

Berlin. Noch hoffen knapp 1900 Afghaninnen und Afghanen auf Aufnahme in Deutschland. Die Abgeordneten fragen den Minister: Kommt Bewegung in die stockenden Verfahren?

Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen mit einer entsprechenden Zusage aus Deutschland auch Anfang kommenden Jahres noch möglich sein wird. Das habe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer von den Grünen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses mitgeteilt, berichten mehrere Teilnehmer der nicht öffentlichen Sitzung im Anschluss übereinstimmend.

Einreisen nach Deutschland waren zuletzt von der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus mit Linienflügen erfolgt. In Islamabad sind die Menschen aus den Aufnahmeprogrammen, während sie auf ihre Sicherheitsüberprüfung und die Erteilung von Visa warten, in Gästehäusern untergebracht.

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Pakistan hat der Bundesregierung eigentlich nur bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach werde man die Menschen nach Afghanistan abschieben. Insgesamt hoffen noch knapp 1.900 Afghaninnen und Afghanen aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen auf eine Aufnahme in Deutschland. Darunter sind auch ehemalige Ortskräfte mit ihren Angehörigen. Sie hatten vor der erneuten Machtübernahme durch die Taliban vor mehr als vier Jahren für deutsche Institutionen gearbeitet.

SPD-Politiker: Zusagen früherer Regierungen einhalten

Dobrindt habe gesagt, dass er sich künftig auch wieder den Einsatz von Charterflugzeugen für die Aufnahme vorstellen könne, sagt der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir. Er habe insgesamt den Eindruck gewonnen, „dass da Bewegung drin ist“. Es sei wichtig, dass der Innenminister die von früheren deutschen Regierungen ausgesprochenen Aufnahmezusagen einhalte.

Die Sitzung sei „wenig ergiebig“ gewesen, sagt Clara Bünger (Linke). Dass die Aufnahme so zögerlich laufe und Menschen, die über die sogenannte Menschenrechtsliste eine Zusage erhalten hatten, jetzt nur ersatzweise ein finanzielles Angebot gemacht worden sei, stelle am Ende „einen Wortbruch dar, der dem Ansehen Deutschlands schadet“.

Gambir: Dobrindt trägt persönlich Verantwortung

Schahina Gambir (Grüne) sagte laut einer Mitteilung: „Wenn auch nur ein Mensch durch die Verantwortungslosigkeit des Ministers zu Schaden kommt, dann wird es nicht reichen, Fehler einzuräumen.“ Dann müssten Konsequenzen folgen.

Zum sechsten Mal seit dem Regierungswechsel waren vergangene Woche 52 Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland eingereist. Die neue Bundesregierung hatte zuletzt Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland fliegen lassen, die eine Zusage über das Bundesaufnahmeprogramm erhalten und erfolgreich auf Erteilung eines Visums geklagt hatten. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“

(lag/dpa boot)

26 November 2025 0 Kommentare
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Allgemein

Tausende Frauen riefen vom Taksim-Platz: Schluss mit der männlich-staatlichen Gewalt

von Fremdeninfo 26 November 2025
von Fremdeninfo

Von: Avrupa Demokrat

Tausende Frauen versammelten sich am Taksim Tünel und schrien trotz aller Blockade- und Verbotsversuche ihren Aufstand gegen männlich-staatliche Gewalt, Krieg und Ausbeutung der Arbeitskraft heraus.

Tausende Frauen und LGBTI+ kamen am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, auf Aufruf der Frauenplattform 25. November am Taksim Tünel zusammen. Sie versammelten sich unter dem Motto: „Ihr spracht von Familie und Moral, doch ihr habt ausgebeutet und gemordet! Frauen im Aufstand gegen männlich-staatliche Gewalt.“ Trotz der Absperrung der İstiklal-Straße und aller Zufahrtswege zum Taksim gaben die Frauen ihr Beharren auf dem Marsch nicht auf.

Tausende Frauen riefen Parolen wie „Jin jiyan azadî“ (Frau, Leben, Freiheit), „Schluss mit der männlich-staatlichen Gewalt“, „Es lebe die Frauensolidarität“ und „Trotz Hass es lebe das Leben“. Während das Banner „Ihr spracht von Familie und Moral, doch ihr habt ausgebeutet und gemordet! Frauen im Aufstand gegen männlich-staatliche Gewalt“ entrollt wurde, trugen die Teilnehmerinnen Schilder mit Aufschriften wie „Dem dema vejîne jinên ciwan e“ (Zeit der Wiederbelebung junger Frauen), „Was geschah mit Rojin?“, „Für die in Dilovası getöteten Arbeiterinnen werden wir gegen eure Ordnung kämpfen“, „Vergrößert den Aufstand gegen Kapital und Patriarchat“, „Von Rojava bis Palästina werden widerständige freie Frauen gewinnen“, „Wir geben Rojin nicht auf“, „Es lebe die Frauenrevolution“ und „Der Frauenkampf ist das Manifest des freien Lebens“.

Trotz der Behinderungsversuche der Polizei überwanden die Frauen die Polizeibarrikaden und führten ihren Marsch auf der İstiklal-Straße durch. Nach dem Marsch wurde eine Presseerklärung abgegeben. Den türkischen Text verlasen Melike Tahmaz und Çiğdem Atay, den kurdischen Text Hanım Rojbin Özmen.

Melike Tahmaz betonte, dass sie als Frauen und LGBTI+ entschlossen seien, die männlich dominierte Ordnung zu stürzen, und sagte: „Wir sind hier zusammen, weil unsere Leben seit Jahren gegen dieselben Mauern prallen, wir denselben Druck spüren, zum selben Schweigen gezwungen werden und vor allem dasselbe Gefühl des Aufstands vergrößern. Wir kennen uns. Manche von uns wurden zu unsichtbarer Arbeit zu Hause gezwungen, manche mit Belästigung am Arbeitsplatz konfrontiert, manche mit dem Tod bedroht, nur weil sie sich trennen wollten, manche aufgrund ihrer Existenz zur Zielscheibe gemacht. Aber wir haben nie den Wunsch aufgegeben, das Leben zu leben, von dem wir träumen. Wir haben Kraft voneinander, von unserem Kampf und von unserem Wunsch nach einem gleichen und freien Leben geschöpft. Männer und der Staat glauben, sie hätten Rechte über unser Leben. Das akzeptieren wir nicht. Unter dem Namen ‚Heilige Familie‘ versuchen sie, das Leben, die Arbeit und den Körper der Frauen unter Kontrolle zu bringen. Diese Politik, die nicht die Frauen, sondern die Familie stärkt, vergrößert Männergewalt, Frauenarmut und Ungleichheit. Frauen pflegen zu Hause sowohl Kinder, Kranke und Alte, die Pflege brauchen, als auch Männer, die keine Pflege brauchen. Als ob die Last der Hausarbeit nicht reichte, werden Frauen dazu gezwungen, für niedrige Löhne in den unsichersten, informellen Jobs zu arbeiten, und werden während der Arbeit getötet. Wie die 6 Arbeiterinnen, die diesen Monat bei einem Brand in einer illegalen Parfümfabrik in Dilovası ermordet wurden.“

‚EURE FAMILIE SOLL UNTERGEHEN, WIR WERDEN LEBEN!‘

Melike Tahmaz wies darauf hin, dass das ausgerufene „Jahr der Familie“ nicht auf den Bedürfnissen der Frauen, sondern auf denen der männlich dominierten Ordnung basiere: „Während im Budget für das Jahr 2026 2 Billionen TL für die Verteidigung vorgesehen sind, entfallen auf die Stärkung von Frauen nur 6 Milliarden TL. Zudem versucht die Regierung, unsere durch Kampf errungenen zivilen Rechte zu rauben. Versuche, Scheidungen zu erschweren, das Recht auf Unterhalt einzuschränken und Angriffe auf das gleiche Erbrecht stehen als nächstes an. Aber wir geben weder unsere errungenen Rechte auf, noch akzeptieren wir die Politik, die uns alternativlos machen will. Eure Familie soll untergehen! Wir werden leben. Wenn Frauen Gewalt erfahren, funktionieren die meisten Mechanismen, an die sie sich wenden, nicht. In den Polizeiwachen, an die wir uns wenden, sagt man: ‚Er ist dein Mann, komm damit klar.‘ Fernhalteanordnungen werden nicht umgesetzt. Da keine Geheimhaltung gewährleistet wird, werden Frauen getötet. Präventive Maßnahmen werden nicht angewandt, Täter werden mit Straflosigkeit belohnt. Und mittlerweile sprechen wir nicht mehr nur über Frauenmorde, sondern auch über ‚verdächtige Frauentode‘. Der Tod hunderter Frauen wird als ‚Selbstmord‘ oder ‚verdächtig‘ verschleiert. Was geschah mit Gülistan Doku? Warum werden die Tode von Nadira, Hande, Dina, Rojin, Rabia Naz und Narin nicht aufgeklärt? Jeder Mord, bei dem Männer, öffentliche Beamte, Politiker und Familien Komplizen sind, jeder vertuschte Tod bereitet den Boden für die nächste Gewalttat. Diese Regierung ist LGBTI+-feindlich! Diese Regierung ist moralistisch! Mit Justizpaketen werden unter dem Deckmantel der ‚allgemeinen Moral‘ und des ‚biologischen Geschlechts‘ Frauen, LGBTI+ und Kinder ins Visier genommen. Das Entscheidungsrecht von Transpersonen über ihre Körper wird unterdrückt, LGBTI+-Existenzen sollen kriminalisiert werden. Wir sind hier mit unserer lautesten Stimme und unserer Solidarität gegen Ungleichheit, Diskriminierung und Hass.“

‚DAMIT NICHT NOCH EINE PERSON FEHLT‘

Melike Tahmaz erklärte, dass einer der Gründe, auf der Straße zu sein, auch die staatliche Gewalt gegen Frauen sei, und fuhr fort: „Wir stehen einer Ordnung gegenüber, die den 25. November verbietet, Frauen über den Boden schleift und festnimmt, mit Handschellen auf dem Rücken foltert, in Polizeiwachen Nacktdurchsuchungen unterzieht und Barrikaden auf den Straßen errichtet, um unsere Stimme zu unterdrücken. Diese Gewalt ist, genau wie die Männergewalt, ein Produkt desselben Herrschaftsverständnisses, das versucht, unser Leben unter Kontrolle zu bringen. Kurz vor dem diesjährigen 25. November wurde gegen 168 Freundinnen, die letztes Jahr an der Aktion zum 25. November in Istanbul teilnahmen und festgenommen wurden, Anklage erhoben. Am 8. Januar haben wir unseren Prozess. Wir Frauen sind für den Frieden. Wir wissen, dass Frauen, LGBTI+ und Mädchen überall, egal in welcher Geografie, das erste Ziel von Kriegspolitik sind. Frieden bedeutet nicht nur das Schweigen der Waffen. Frieden bedeutet, die Wahrheit aufzudecken, Verschwundene zu finden, Täter zu verurteilen. Dass Politik kein Verbrechen mehr ist, Oppositionelle nicht ins Gefängnis geworfen werden und politische Gefangene freigelassen werden. Das Ende der Zwangsverwalter (Kayyum) und die Freiheit der Muttersprache. Die schwerste Last des seit Jahren andauernden Krieges in Kurdistan trugen die Frauen. Genauso wie die Frauen, die heute in Palästina, Syrien und im Sudan in Kriegen, die im Interesse der politischen, kommerziellen und militärischen Ziele der Imperialisten geschürt werden, denselben Politiken ausgesetzt sind und Widerstand leisten. Kriegspolitik stärkt das männlich dominierte System. Als Frauen und LGBTI+ fordern wir einen dauerhaften Frieden gegen diese Ordnung, die Krieg und Gewalt vergrößert. Wir sind zusammen gegen männlich-staatliche Gewalt für unsere Leben, unsere Freiheit, für Gleichheit, füreinander und damit nicht noch eine Person fehlt (ni una menos). Wir werden den Kampf fortsetzen.“ (MA)

Auch in Europa gingen die Protestaktionen weiter

In verschiedenen Städten Europas kamen Migrantinnen mit europäischen Frauen zusammen und verurteilten die Gewalt gegen Frauen. Migrantinnen erklärten, dass sie sowohl aufgrund ihres Geschlechts als auch ihrer Migrantenidentität doppelter Unterdrückung, Gewalt und Erniedrigung ausgesetzt seien.

Bei den Protestmärschen wurde betont, dass selbst in als „zivilisiert“ bezeichneten europäischen Gesellschaften Gewalt gegen Frauen, Ausbeutung und Ausgrenzung auch heute noch andauern.

Die Migrantinnen wiesen darauf hin, dass in dieser Zeit, in der eine männlich dominierte Mentalität herrscht, die Täter häuslicher Gewalt meist Männer sind, und forderten ein sofortiges Ende der Gewalt. Zudem wurde bei den Protesten lautstark die Forderung erhoben, Frauen und Kindern, die aufgrund von Gewalt ihr Zuhause verlassen müssen, unverzüglich Plätze in Frauenhäusern zur Verfügung zu stellen.

26 November 2025 0 Kommentare
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Allgemein

Rassistische Chats: Sechs Polizisten sollen entlassen werden

von Fremdeninfo 26 November 2025
von Fremdeninfo

von DieNiedersachsen News

In gleich zwei Chatgruppen sollen Polizisten aus Niedersachsen rassistische und die Nazi-Zeit verharmlosende Inhalte geteilt haben. Wie ist der Stand der Ermittlungen?

Sechs Polizisten, gegen die wegen eines Chats mit rassistischen und diskriminierenden Inhalten ermittelt wird, sollen noch in der Probezeit entlassen werden. Das teilte das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage mit. Bei fünf weiteren Polizisten sei die Probezeit verlängert worden. Gegen acht Beamte wurde ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte beziehungsweise eine vorläufige Dienstenthebung ausgesprochen.

Mitglieder kannten sich von der Polizeiakademie

In dem Chat vom November 2019 sollen die Männer rassistische, die NS-Herrschaft verharmlosende sowie diskriminierende und ableistische Inhalte verbreitet haben. Als Ableismus wird die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bezeichnet. Es laufen beamten- und dienstrechtliche Ermittlungen. Strafrechtlich sind die Äußerungen verjährt.

Insgesamt hatte der Chat 13 Mitglieder, die sich von der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg kannten. Bei neun von ihnen gab es Durchsuchungen. Gegen die vier anderen ergingen keine Durchsuchungsbeschlüsse – unter anderem, weil ein Beteiligter die Prüfungen an der Akademie gar nicht erst bestanden hatte. Ein weiterer war bereits wegen eines anderen Strafverfahrens entlassen worden.

Zweiter Fall: Auswertung von Dateien dauert an

In einem zweiten Fall einer Chatgruppe mit rassistischen und diskriminierenden Bildern dauern die Ermittlungen gegen mehrere Polizistinnen und Polizisten ebenfalls an. Ende September gab es Durchsuchungen bei zwei Frauen und fünf Männern, die bei der Polizeidirektion Hannover, der Zentralen Polizeidirektion, dem Landeskriminalamt und der Polizeiakademie tätig sind.

Auch hier kannten sich die insgesamt 24 Chat-Mitglieder laut Innenministerium von der Polizeiakademie. Dort sei die Chatgruppe vor mehr als zehn Jahren in einer Studiengruppe entstanden – zunächst, um organisatorische Fragen zu klären. Im Verlauf seien jedoch auch rassistische, die NS-Herrschaft verharmlosende sowie diskriminierende Bilder verschickt worden.

Ministerin sieht keinen strukturellen Rassismus in der Polizei

«Die Auswertungen der beschlagnahmten Dateien dauern an», teilte das Ministerium mit. Sobald diese abgeschlossen seien, werde eine dienstrechtliche Bewertung erfolgen. Strafrechtlich sind die Inhalte verjährt.

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte im September betont, dass «Menschen mit einer solchen Gesinnung in der Polizei Niedersachsen keinen Platz» hätten. Es gebe jedoch keine Hinweise auf strukturellen Rassismus in der Landespolizei. Die mehr als 24.000 Beschäftigten arbeiteten täglich für Sicherheit und Demokratie.

26 November 2025 0 Kommentare
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Gericht entscheidet: Mehmet Çakas darf nicht abgeschoben werden

von Cumali Yağmur 25 November 2025
von Cumali Yağmur

Von: NFA

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass der kurdische Aktivist Mehmet Çakas, der in Deutschland wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft verurteilt wurde, nicht in die Türkei abgeschoben werden darf. Das Urteil wurde aufgrund der in der Türkei drohenden erschwerten lebenslangen Haftstrafe und der damit verbundenen Menschenrechtsrisiken gefällt.

Die Abschiebung des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas, der in Deutschland wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verbüßt hatte, wurde durch das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg untersagt. Das Gericht entschied, dass eine Abschiebung gemäß § 60 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aus menschenrechtlichen Gründen unzulässig sei. Die Urteilsverkündung löste im Gerichtssaal große Freude aus.

Die heutige Verhandlung stieß auf breites öffentliches Interesse. Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Mitglieder der Linksfraktion im Lüneburger Stadtrat, Vertreter von NGOs und Medienangehörige waren bei der Verhandlung anwesend. Alle Plätze im Gerichtssaal waren belegt.

„RECHT AUF HOFFNUNG“ UND VERÄNDERTE BEDINGUNGEN

Mehmet Çakas’ Anwälte, Cornelia Ganten-Lange und Carsten Gericke, erklärten, dass sich die Umstände seit der ersten Ablehnung des Asylantrags ihres Mandanten grundlegend geändert hätten. Es wurde hervorgehoben, dass in der Türkei ein neues Verfahren gegen Çakas mit der Forderung nach erschwerter lebenslanger Haft eröffnet wurde und dass diese Strafe gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

Auch die Verurteilung der Türkei durch den EGMR in den Fällen Öcalan [im Text: Önder Apo] und der „Gurban-Gruppe“ wegen Verletzung des „Rechts auf Hoffnung“ wurde in der Urteilsbegründung angeführt.

FREUDE IM GERICHTSSAAL

Die Verkündung des Urteils sorgte für große Freude im Gerichtssaal. Die Zuschauer gratulierten Mehmet Çakas und seinen Anwälten. Die Abschiebung Çakas’ war seit langem umstritten, da sie der erste Fall einer Rückführung eines nach § 129b StGB verurteilten kurdischen Aktivisten in die Türkei gewesen wäre.

EIN LANGER KAMPF

In den Sommermonaten fanden in vielen deutschen Städten Proteste gegen die Abschiebung von Çakas statt. Nachdem das Gericht die Abschiebung im Juli erstmals gestoppt hatte, wurde auch der für den 28. August geplante Vollzug einen Tag zuvor gerichtlich untersagt.

Mit der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist die Auslieferung von Mehmet Çakas an die Türkei rechtlich vollständig unterbunden. (ANF)

Foto: Archiv

25 November 2025 0 Kommentare
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Die Weihnachtsmärkte in Deutschland und den Städten Europas haben ihre Tore für die breite Öffentlichkeit geöffnet

von Cumali Yağmur 25 November 2025
von Cumali Yağmur

 

Von: Cumali Yagmur

In diesem Jahr wurden an Weihnachten sehr strenge Sicherheitsvorkehrungen gegen den IS-Terror getroffen. IS-Terroristen, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsmärkte mit Fahrzeugen angegriffen hatten, haben das Blut zahlreicher unschuldiger Menschen vergossen.

Als Lehre daraus wurden in diesem Jahr Barrieren vor den Weihnachtsmärkten errichtet, die nur von Fußgängern passiert werden können und das Eindringen von Fahrzeugen unmöglich machen. Auch die polizeilichen Maßnahmen wurden massiv verschärft. In Europa werden Weihnachtsmärkte traditionell etwa drei Wochen vor Weihnachten aufgebaut; dort werden allerlei Waren und Speisen verkauft. Glühwein ist ein Getränk, das auf allen Weihnachtsmärkten zu finden ist, und die Menschen versammeln sich gemeinsam vor den Ständen, um ihn zu trinken. Sie trinken ihn an Wintertagen, um sich vor der Kälte zu schützen und sich aufzuwärmen.

Weihnachtsmärkte sind Orte, die von der deutschen Bevölkerung zahlreich besucht werden. Es gibt sogar Menschen, die von Stadt zu Stadt reisen, um verschiedene Weihnachtsmärkte zu besuchen. In der Presse wird immer wieder berichtet, welcher städtische Weihnachtsmarkt am prächtigsten ist.

Das Feiern von Weihnachten hat in Europa eine jahrhundertealte Tradition. Zur Weihnachtszeit sind die Menschen fröhlicher und helfen den Hilfsbedürftigen. Verschiedene Organisationen sammeln Spenden, um zu helfen.

Auch Migranten sollten sensibler mit dem Weihnachtsfest umgehen, das eine Tradition und ein religiöser Feiertag der europäischen Bevölkerung ist. Sie sollten einen interkulturellen Dialog aufbauen und in einen gemeinsamen kulturellen Austausch treten. Es ist notwendig, dass sie der Kultur des Landes, in dem sie leben, mehr Respekt entgegenbringen. Ebenso wird erwartet, dass die Europäer der Kultur und den religiösen Feiertagen der Migranten denselben Respekt entgegenbringen.

Der freiwillige Kulturaustausch sorgt für das Wohl der Gesellschaften und gewährleistet ein friedliches Miteinander.“

An dieser Stelle möchte ich den Menschen in Europa ein frohes Weihnachtsfest wünschen und hoffe auf ein friedliches Zusammenleben mit der migrantischen Minderheit

25 November 2025 0 Kommentare
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Allgemein

Rechtsextremer Onlineshop erfolglos vor Gericht

von Fremdeninfo 25 November 2025
von Fremdeninfo

Artikel von dpa

 

Der Verein «Laut gegen Nazis» darf weiterhin einen Internet-Shop mit Anti-Nazi-Artikeln unter dem Namen «Druck18» betreiben, der eigentlich von einem rechtsextremen Onlineshop genutzt wird. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine entsprechende Beschwerde des gleichnamigen Unternehmens abgelehnt, wie eine Sprecherin des Gerichts der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg sagte. Der Verein «Laut gegen Nazis» darf weiterhin einen Internet-Shop mit Anti-Nazi-Artikeln unter dem Namen «Druck18» betreiben, der eigentlich von einem rechtsextremen Onlineshop genutzt wird. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine entsprechende Beschwerde des gleichnamigen Unternehmens abgelehnt, wie eine Sprecherin des Gerichts der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg sagte.

Der rechtsextreme Onlineshop «Druck18» gilt dem Verein «Laut gegen Nazis» zufolge als einer der wichtigsten Vertriebskanäle der rechtsextremen Szene. Geschäftsführer laut Impressum ist Tommy Frenck. Der Rechtsextremist hatte 2024 in Thüringen als Landrat kandidiert. Er wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen auch Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern anreisten.

Gleicher Name, aber Anti-Nazi-Artikel im Verkauf

Um dem rechtsextremen Shop etwas entgegenzusetzen, hatte der Verein «Laut gegen Nazis» gemeinsam mit vielen weiteren Institutionen wie dem Zentrum für politische Schönheit oder den Machern des Festivals «Jamel rockt den Förster» einen Internet-Shop unter «www.druck18.com» eröffnet – mit Artikeln gegen Rechtsextremismus.

Frencks Unternehmen habe den Verein deshalb abgemahnt und aufgefordert, die Bezeichnung «Druck18» nicht mehr zu nutzen, wie der Verein mitteilte. Schließlich war das Unternehmen vor das Landgericht Hamburg gezogen und hat einen Antrag auf Erlass des Verbots wegen Rechtsmissbrauchs gestellt. Den habe das Gericht zurückgewiesen, sagte eine Gerichtssprecherin. Hintergrund für die Entscheidung vom 17. September war, dass der Antrag aus formellen Gründen nicht zulässig war.

Das Unternehmen Druck18 GmbH legte dagegen sofort Beschwerde beim Hanseatischen Oberlandesgericht ein. Auch die wurde jedoch abgewiesen, diesmal nicht aus formellen, sondern aus inhaltlichen Gründen. Konkret habe das Unternehmen nicht glaubhaft machen können, dass der Name «Druck18» ein eindeutiges Unternehmenskennzeichen beim Vertrieb von Textilien ist. Die Entscheidung ist vom 13. November

Spenden für mögliche Prozesskosten nötig

Der Gerichtssprecherin zufolge kann das Unternehmen gegen die Entscheidung keine weiteren Rechtsmittel einlegen. Aber es könne ein Hauptsacheverfahren anstreben, also gegen «Laut gegen Nazis» klagen. Das sei bislang jedoch noch nicht geschehen. «Der Verein schreckt davor nicht zurück – ist aber auf Spenden angewiesen, um weitere Prozesskosten tragen zu können», sagte Vereinschef Jörn Menge dazu.

Bereits im Dezember 2024 hatte sich der Verein «Laut gegen Nazis» die Markenrechte an dem Namen Druck18 sichern lassen, um den weiteren Verkauf von Nazi-Artikeln über den rechtsextremen Online-Shop zu verhindern.

Auch die Markenrechte an rechtsextremen Kürzeln und Codes wie «Döp dö dö döp», «VTR LND» und «enness» hatte sich der Verein gesichert. «Döp dö dö döp» ist eine Anlehnung an die Melodie des Songs «L’amour toujours», die immer wieder für rassistische Parolen genutzt wird. Die Abkürzung «VTR LND» steht für Vaterland und «enness» ist Lautschrift für NS und damit für Nationalsozialismus. Beide sind ebenfalls als Code unter Rechtsextremen beliebt.

Ziel der spendenfinanzierten Aktionen ist, den Verkauf von Nazi-Artikeln mit diesen Aufdrucken zu verhindern und damit der Branche einen wichtigen Finanzierungsweg zu versperren.

25 November 2025 0 Kommentare
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Podiumsdiskussionen: Schüler wollen AfD ausladen

von Fremdeninfo 25 November 2025
von Fremdeninfo

Artikel von Rainer Schulze / Faz

Es ist eine alte Diskussion. Vor Wahlen veranstalten viele weiterführende Schulen Podiumsdiskussionen mit den Bewerbern der unterschiedlichen Parteien. Und jedes Mal aufs Neue wird darüber diskutiert, ob auch rechtsradikale Parteien wie die AfD dazu eingeladen werden sollen – so auch vor der Kommunalwahl in Hessen. Ein Bündnis rät nun davon ab und hat einen offenen Brief an die Leiter der weiterführenden Schulen in Frankfurt verschickt.

Die Initiative dazu stammt von den „Schülis gegen Rechts“ und wurde am Freitag bei einem Pressegespräch vorgestellt. Der Aufruf wird von zahlreichen weiteren Vereinen, Gewerkschaften und Verbänden unterstützt, darunter sind die DGB-Jugend, die GEW, der Stadtschülerrat, Attac Frankfurt, der Frankfurter Jugendring, der BUND und der Asta. Die Unterzeichner bitten die Schulleitungen, ihr Hausrecht zu nutzen und die AfD nicht einzuladen, um die Schüler „vor dieser menschenverachtenden Partei“ zu schützen.

„Kein Neutralitätsgebot“

Die Schulen in Frankfurt haben dies in der Vergangenheit unterschiedlich gehandhabt. Leo Decker von „Schülis gegen Rechts“ hat beobachtet, dass die meisten Schulen die AfD zu ihren Podiumsdiskussionen eingeladen hätten. Ronja Krüger, die ebenfalls zu der Initiative gehört, meint, die Partei berufe sich auf das sogenannte Neutralitätsgebot, um Einladungen zu erzwingen. Schulen seien dazu aber nicht verpflichtet. „Das Neutralitätsgebot gibt es nicht. Das ist ein Mythos, der sich hält.“

Klaus Hirsch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft meint, die AfD beziehe sich auf den sogenannten Beutelsbacher Konsens für die politische Bildung an Schulen. Anders als von der Partei suggeriert, lasse sich daraus aber kein Neutralitätsgebot ableiten. „Die AfD instrumentalisiert den Beutelsbacher Konsens, um eine kritische Aufarbeitung ihrer menschenverachtenden Ideologie an den Schulen verächtlich zu machen und Lehrkräfte einzuschüchtern.“ Menschenverachtende Meinungen dürften nicht gleichberechtigt neben anderen stehen.

Die Schulen seien „Orte der Vielfalt“, heißt es in dem Aufruf. Bestimmte Gruppen würden von der AfD jedoch abgewertet. Eine Einladung der Partei setze diese Schüler der Hetze der Partei schutzlos aus. Die Schule habe die Aufgabe, einen Raum zu schaffen, in dem sich alle Kinder und Jugendlichen sicher, respektiert und akzeptiert fühlten. Die stellvertretende Stadtschulsprecherin Christina Iyamu meint: „Schulen müssen Schutzräume bieten.“ Und Senayt Kesete von „Eltern gegen Rechts“ sagt: „Die AfD ist kein normaler politischer Gast. Sie hat im Schutzraum Schule keinen Platz.“ Keine Schule dürfe zulassen, dass die Würde der Schüler infrage gestellt werde.

25 November 2025 0 Kommentare
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Die „Fremden“ Info-Zeitung ist eine in Niedersachsen ansässige Redaktion, die sich auf die rechtlichen, politischen und sozialen Angelegenheiten von Einwanderern und Flüchtlingen konzentriert. Wir beobachten und analysieren relevante Entwicklungen in der Region Hannover und vertreten die Interessen von Mitbürgern mit Migrations- und Fluchthintergrund bei Behörden, Verbänden und politischen Parteien.

Zuckerfest: Das steckt hinter dem Fest des Fastenbrechens

8 April 2024

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