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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

EU-Bericht: Italien blockiert Rücknahme von Asylbewerbern

16 Juli 2026 0 Kommentare
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Politik

EinwanderInnen in Deutschland mit unterschiedlichen Kulturen

von Fremdeninfo 15 Juli 2018
von Fremdeninfo

EinwanderInnen in Deutschland mit unterschiedlichen Kulturen

Vor drei Jahren bin ich aus Frankfurt nach Hannover gekommen und habe in Niedersachsen einige Untersuchungen gemacht. Orientiert habe ich mich dabei daran, welche Vereinsziele, welche Arbeiten und Veranstaltungen sie verfolgen bzw. durchführen. Mein Hauptaugenmerk war aber auch drauf gerichtet, ob sie sich an den Werten und Normen ihrer Heimat oder an den Werten und Normen der hiesiegen Gesellschaft orientieren.

Es stellte sich heraus, dass viele Vereine von EinanderernInnen von denen der ersten eingewanderten Generation  gegründet worden sind. Für sie war und ist die Politik der Heimat ein Schwerpunkt. Ca. 65 % von ihnen haben sich sich z. B. bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei, die im Juni 2018 stattgefunden haben, für den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine  AKP-Partei entschieden.

In das Vereinsleben sind die dritten und vierten Generationen der MigrantenInnen, die hier geboren und aufgewachsen sind, nicht eingebunden. Ihre Interessen lliegen nicht wie bei der ersten Generation in der „Gastarbeitermentalität“ und in der Hoffnung, Geld zu sparen und in die Heimat zurückzukehren.

Ein Großteil der jungen MigrantenInnen halten sich fast täglich in Schischabars auf. Die Wasserpfeifenkultur aus dem Nahen Osten ist für sie sehr aktuell und seit einigen Jahren angesagt. In Hannover allein gibt es über 2000 Schischabars. Sowohl Frauen als auch Männer konsumieren die Wasserpfeife sehr regelmäßig. Es gibt insoweit keine Trennung zwischen den Geschlechtern.

Die erste Generation der Migranten hatte die sog. türksichen Teehäuser gegründet, in denen Tee u. a. getrunken und Karten gespielt wurden. Die Frauen hatten keinen Zugang zu diesen Teehäusern, in denen die Männer nur unter sich waren.

Wenn es in den Vereinen um Kultur geht, so zeigt sich eine Gruppierung nach folkloristischen, melodramatischen, provinziellen, nationalistischen aber auch Konsum von Wasserpfeife und Tee Zielen.

Die folkloristische Kultur versucht die alte und zeitgenössische Tänze den Menschen nahezubringen. Für diese Art des Vereinszwecks ist eine körperliche Beweglichkeit und Gesundheit der Teilnehmer nötig.

Bei den melodramatischen Kulturzielen geht es darum, große Hochzeitsfeierlichkeiten, Beerdigungen und Begleitung in Todesfällen für die MigrantenInnen zu ermöglichen.

Bei den provinziellen Kulturzielen geht es darum, dass der Verein aus einer bestimmten Region seiner Ursprungsheimat die spezielle Kultur bekannt zu machen und an Interessierte nahezubringen. 

Bei den nationalistischen Kulturzielen geht es darum, dass MigrantenInnen, die in der hiesigen Gesellschaft keine Aufnahme, Anekennung, Teilhabe und  Wirkungsmöglichkeit haben, in diesen Vereinen eine Gemeinschaft entwickeln, in der sie ein Zusammengehören und ein Gehör finden. In diesen Vereinen entwickeln sich nationalistische und rassistische Einstellungen, die zu solchen parallelen politischen Einstellungen führen, wie wir sie gerade in Deutschland erleben. Denn, viele MigrantenInnen mit türksichem Hingergrund, die hier alle demokratischen Rechte in Deutschland genießen und bei der Verfolgung ihrer Rechte sich auch auf diese Werte berufen, befürworten in der Türkei undemokratische Vorgehensweisen der aktuellen türkischen Regierung, die die Presse- und Meinungsfreiheit seit zwei Jahren massiv einschränkt. Nachdem der türkische Präsident erneut gewählt wurde und seine Partei mit der nationalistischen MHP-Partei in der Türkei die Mehrheit erreicht hatte, sind viele türkischstämmige MigrantenInnen mit Autokorsos und türkischen Fahnen stundenlang auf die Straßen gegangen. Viele von diesen Autokorsoteilnehmern haben nicht einmal die türkische Staatsbürgerschaft und durften gar nicht mitwählen. Alles ist paradox. Aber alles spricht dafür, dass eine Prallelgesellschaft entstanden ist. 

Das zeigt alles, dass dringend in Deutschland für die MigrantenInnen das kommunale Wahlrecht eingeführt werden muss. Es muss eine demokratische

politische Erziehung der Mitbürger mit Migrationshintergrund nach den hiesigen demokratischen Werten und Normen von Grund an geschaffen werden. Die politisch Verantwortlichen müssen diese Notwendigkeit erkennen und handeln. Denn Organisationen und Verbände wie DITIB, UETD etc. beeinflussen die MigrantenInnen mit türkischem Hintergrund sehr und instrumentalisieren sie für die eigenen nationalistischen und rassistischen Zwecke.

Die jungen Menschen mit Migrationshingergrund mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaften engagnieren sich nicht in den hiesigen Gewerkschaften, Sozialverbänden, Parteien, Kirchen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen etc. Sie engagnieren sich aber für eine türkische Partei, die für sie nichts macht aber auch nicht machen kann, die für sie keine Entscheidungen trifft, die nicht ihren Lebensinhalt mitbestimmt. Diese Generation muss durch die deutsche Ziwilgesellschaft aufgefangen und in die Mitwirkung mit eingebracht werden.

15 Juli 2018 0 Kommentare
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Politik

Kein Schlussstrich – Die Aufarbeitung beginnt jetzt!

von Fremdeninfo 11 Juli 2018
von Fremdeninfo

Kein  Schlussstrich – Die Aufarbeitung beginnt jetzt! 

 

Berlin – Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) begrüßt das Urteil gegen Beate Zschäpe und fordert weitere Strafverfahren gegen das Unterstützernetzwerk des NSU. Das Ende des NSU-Prozesses darf keinesfalls der Schlussstrich der Aufklärung bedeuten.

Der Vorsitzende der TGD, Gökay Sofuoglu, erklärt:  „Angela Merkel und viele andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat in diesem langen Prozess eine Strategie verfolgt, in der sie sich entgegen aller Erkenntnisse aus den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und den zahlreichen Recherchen auf die bloße Behauptung einer isolierten »Trio«–Einzeltäter -These versteift hat. Mit dieser Strategie ging es der BAW wohl darum, die ideologische und strukturelle Einbettung des NSU in ein organisiertes rechtes Netzwerk, das staatliche Mitverschulden und den institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden zu verschweigen. Auch wenn die BAW ihre Augen verschließen will – wir schauen nicht weg.“ 

Mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen wie Tribunal NSU-Komplex auflösen, NSU-Watch sowie die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse konnten zeigen, dass der NSU kein isoliertes Trio war, sondern dass mindestens 24 Personen aus der Szene der NaziOrganisationen Thüringer Heimatschutz und Blood & Honour, darunter mehrere V-Personen, nicht nur in direkten Kontakt mit dem Trio gestanden haben, sondern ihnen eine Infrastruktur bereitstellten, die das Morden und Untertauchen erst ermöglichten.  

Atila Karabörklü, ebenfalls Bundesvorsitzender der TGD, macht deutlich: „Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist fundamental für das Zusammenleben in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Unser Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist zutiefst erschüttert. Es muss alles dafür getan werden, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Das bedeutet, dass wir weitere Strafverfahren gegen die konkret benannten Nazis und V-Personen im NSU-Komplex fordern.“

Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus muss stärker auf die öffentliche und politische Agenda rücken. Der NSU ist in einem gesellschaftlichen Umfeld entstanden, in dem rassistische Diskurse akzeptiert wurden und straffrei blieben. Auch heute bereiten rechte Bewegungen und eine rechte Partei im Bundestag den Nährboden für Hass und Gewalt. 

Sofuoğlu appelliert an die Bundesregierung: „Solange die mutmaßlichen HelferInnen immer noch frei sind, solange die Ermittlungen von den Sicherheitsbehörden blockiert werden, solange Opfer zu Tätern gemacht werden, solange Rassismus Teil von staatlichen Strukturen ist, solange ist das friedliche Zusammenleben aller Menschen in diesem Land gefährdet. Wir brauchen einen Aufschrei unserer Zivilgesellschaft, unabhängig von Religion, Herkunft oder sexueller Orientierung, um Rassismus in seinen Wurzeln zu bekämpfen.“ 

11 Juli 2018 0 Kommentare
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Antisemitismus

10. Juli 2018, 20:30 Uhr «Keine Nachsicht»: Rockergang «Osmanen Germania» verboten Berlin (dpa) Gewalt-Kult, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution und politische Verbindungen in die Türkei: Die Polizei hatte die Rockergruppe «Osmanen Germania

von Fremdeninfo 10 Juli 2018
von Fremdeninfo

 

«Keine Nachsicht»: Rockergang «Osmanen Germania» verboten

Berlin (dpa)  Gewalt-Kult, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution und politische Verbindungen in die Türkei: Die Polizei hatte die Rockergruppe «Osmanen Germania» lange im Visier. Jetzt greift die Bundesregierung durch.

Von Frank Christiansen, dpa

Mitglieder der Rockergruppe «Osmanen».   Foto: Boris Roessler/Illustration

Ihre Kutten sehen denen der «Hells Angels» auffällig ähnlich. Im Internet posiert die Rockergruppe «Osmanen Germania BC» martialisch, muskelbepackt und schwer bewaffnet. Sie präsentiert sich als türkische Antwort auf die «Hells Angels».

Nur mit dem Motorradfahren hat man es nicht so: Offiziell gibt man sich als Boxclub aus. So schnell wie der Club wuchs, so schnell wuchs auch die Zahl der Straftaten, die auf das Konto seiner Mitglieder gehen sollen. Am Dienstag zog Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Notbremse und sprach ein bundesweites Verbot der Rockergruppe aus. «Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten», sagte Seehofer in Berlin. Von dem Rockerclub gehe eine Gefahr für die Allgemeinheit aus.

Der Verein behauptete, Jugendliche «von der Straße holen» zu wollen. Tatsächlich sei er durch gewalttätige Gebiets- und Machtkämpfe aufgefallen, so die Bundesregierung. Mit Razzien in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wurde das Verbot am Dienstag durchgesetzt und Vereinsvermögen beschlagnahmt. In Nordrhein-Westfalen, einer Hochburg der Osmanen-Rocker, wurden lediglich Verbotsverfügungen und Sicherstellungsbeschlüsse überreicht.

2014 oder spätestens 2015 wurde der «Osmanen Germania BC» in Hessen gegründet und galt zeitweise als am schnellsten wachsende Rockergang in Deutschland. Zuletzt wurden 16 Chapter mit mindestens 300 Osmanen-Rockern bundesweit gewählt. «Osmanen Germania» nimmt im Namen Bezug auf eine einstige Dynastie, benannt nach dem türkischen Fürsten Osman, der um 1300 in Anatolien herrschte.

Bereits im März war die Polizei gegen die Rockergruppe massiv vorgegangen. Mehr als 1000 Polizisten waren in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen im Einsatz. Sie durchsuchten knapp 60 Objekte und stellten Beweismaterial sowie Waffen und Drogen sicher. Die dabei gesammelten Beweise hätten dazu gedient, das nun ausgesprochene Verbot rechtlich zu unterfüttern, heißt es nun aus dem Bundesinnenministerium.

Nach Einschätzung mehrerer Bundesländer stehen die Rocker der türkischen Regierungspartei AKP von Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nahe. Medienberichten zufolge sollen sie aus politischen Kreisen der Türkei auch finanziell unterstützt worden sein. Zudem trat die Rockergruppe bei regierungsnahen türkischen Organisationen in Deutschland als Veranstaltungsschutz auf.

In Stuttgart läuft seit März ein Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder, darunter drei, die zur höchsten Führungsebene gerechnet werden. Den Männern wird unter anderem versuchter Mord, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution, Freiheitsberaubung und Zuhälterei vorgeworfen.

In Baden-Württemberg kam es daneben auch zu Auseinandersetzungen zwischen der nationalistischen «Osmanen Germania» und der kurdischen Gruppe «Bahoz». Osmanen-Chef Mehmet Bagci und sein Stellvertreter kamen in Untersuchungshaft.

Bei Razzien in NRW ging es unter anderem um Geldwäsche, Urkundenfälschung, Erpressung und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dort wurde im Februar der frühere «Präsident» des Wuppertaler Chapters der «Osmanen Germania» bei bei einem nächtlichen Polizeieinsatz erschossen. Ein SEK-Beamter soll das Handy des 43-jährigen Rockers in der Dunkelheit für eine Waffe gehalten haben. Worum es bei dem Einsatz ging, will die Staatsanwaltschaft noch immer nicht verraten.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte berichtet, die Aktivitäten der Osmanen richteten sich auch gegen die PKK, linksextreme Türken und die Gülen-Bewegung. Belegt seien Kontakte von Osmanen-Führern zu Beratern von Präsident Erdogan. Die Gruppierung vertrete türkisch-nationalistische und rechtsextremistische Positionen. Entsprechend gebe es auch Verbindungen zu den vom Verfassungsschutz beobachteten «Grauen Wölfen», einer rechtsextremen türkischen Gruppe.

10 Juli 2018 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Vorstellung „Masterplan Migration“ Seehofer setzt weiter unbeirrt auf Ausgrenzung und Desintegration

von Fremdeninfo 10 Juli 2018
von Fremdeninfo

Vorstellung „Masterplan Migration“ Seehofer setzt weiter unbeirrt auf Ausgrenzung und Desintegration

Zur offiziellen Veröffentlichung des sogenannten „Masterplans Migration“ des Bundesinnenministers Horst Seehofer, kommentiert Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Ob als CSU-Parteivorsitzender oder als Minister für Inneres und Heimat: Seehofers Mantra von Ordnen, Steuern und Begrenzen liefert keine Ansätze, um Migration als Chance zu gestalten. Auch, dass das Papier keine Regierungsmeinung, sondern lediglich die Vorstellungen des Bundesinnenministers widerspiegelt, offenbart die anhaltende Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung zu Lasten von schutzbedürftigen Menschen. Statt zu gestalten und einer notwendigen Integrationsoffensive, legt Minister Seehofer weiter Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land an.

Minister Seehofer setzt weiter unbeirrt auf Ausgrenzung und Desintegration. Humanität bleibt eine leere Worthülse in der Präambel des Papiers. Statt zum Integrationsminister wird Seehofer zum Problemminister.“

Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin, ergänzt:

„An diesem Plan ist rein gar nichts Master. Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen führt dazu, dass es weniger Flüchtlinge gibt. Im Gegenteil. Es werden weiter zahlreiche Menschen auf dem Mittelmeer sterben oder in libyschen Lagern verelenden. Seehofer scheint im absoluten Blindflug unterwegs zu sein: Für die Lager in Nordafrika gibt es keinerlei Unterstützung aus den betroffenen Ländern selbst. Für seine Vorstellungen über eine europäische Verteilungspolitik gibt es noch nicht mal unter seinen rechtspopulistischen Freunden Mehrheiten.

Schon wieder wird der Öffentlichkeit ein Masterplan vorgelegt, der nicht in der Ressortabstimmung war oder mit dem Koalitionspartner abgesprochen wurde. Nach den mit der SPD geeinten Punkten sucht man vergebens. Welche Lebensdauer dieser so genannte Masterplan also hat, steht weiterhin in den Sternen und bestärkt den Eindruck einer spalterischen Politik, die eher provozieren denn einen soll.“

10 Juli 2018 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Asylkompromiss Wer die Humanität nicht preisgeben will, muss jetzt Bündnispartner suchen

von Fremdeninfo 4 Juli 2018
von Fremdeninfo

Asylkompromiss Wer die Humanität nicht preisgeben will, muss jetzt Bündnispartner suchen

Flüchtlinge auf dem Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta in Marokko.

Der Preis für die Unions-Einigung ist zu hoch. Seehofer hat Merkel eine Kehrtwende in der europäischen Asylpolitik abgepresst. Die folgt der Logik der neuen Rechten.

Kommentar von Constanze von Bullion

Es ist eine Zäsur in der Geschichte Europas, eine von der gefährlichen Sorte. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird in diesem Frühsommer 2018 sichtbar, wie stark die europäische Rechte geworden ist.

Sie wird angeführt von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Sie wird ideologisch aufgepumpt von Österreichs Populistenkanzler Sebastian Kurz und Rechtsaußenregenten in Italien. Und ihr wird die Tür zur guten Stube der Europäischen Union geöffnet vom deutschen Innenminister Horst Seehofer. Der CSU-Vorsitzende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) per Ultimatum und per Rücktritt vom Rücktritt eine Kehrtwende in der europäischen Asylpolitik abgepresst.

Wer verstehen will, was passiert ist, sollte sich noch einmal die vergangenen Wochen vor Augen führen und die Geschichte einer geplanten Eskalation. Sie beginnt Ende Mai im Bundesinnenministerium, wo Seehofer Journalisten mitteilt, sein „Masterplan Migration“ sei jetzt fertig.

Das planen CDU und CSU an Deutschlands Grenzen

Wo sollen die geplanten Transitzentren entstehen? Und um wie viele Menschen geht es überhaupt? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Asylkompromiss der Union. Von Jan Bielicki, Andreas Glas und Matthias Köpf mehr …

Ein Wunschzettel innenpolitischer Hardliner ist entstanden. Er reicht von Abschiebezentren über Sanktionen für Migranten bis zu Sammellagern in der EU und drumherum. Von Integration ist so gut wie nicht die Rede. Und, ach ja, es gehe dabei auch um Grenzabweisungen, teilt Seehofer mit.

Der Minister will Flüchtlinge an deutschen Grenzen abweisen, die schon anderswo in der Europäischen Union registriert sind. Schon damals ist klar: Das gibt massiven Ärger mit der Kanzlerin und mit der Schwesterpartei CDU. Und wenn schon, ist die Haltung bei Seehofers Leuten: Merkel werde am Ende schon nachgeben. Seehofer kennt Angela Merkel. Er weiß, dass sie eine Regierung nur im äußersten Notfall platzen lassen wird und sich lieber mit einem politischen Vorhaben arrangiert, das sie selbst nie wollte.

Worte wie „Willkommenskultur“ mag kaum noch jemand hören

Was folgt, spult sich ab wie ein Drehbuch. Merkel lehnt es erwartungsgemäß ab, ohne Abstimmung mit europäischen Partnern Flüchtlinge an deutschen Grenzen abzuweisen. Seehofer gibt sich überrascht, setzt ein Ultimatum. Zwei Gipfel in Brüssel werden einberufen, bei denen Merkel vieles erreicht. Rückhalt für ihre humanitäre Grundhaltung in der Flüchtlingsfrage gehört nicht dazu.

Denn Worte wie „Willkommenskultur“ oder „Wir schaffen das“ mag unter Europas Staatschefs kaum noch jemand hören. Zur Wahrheit der neuen europäischen Flüchtlingspolitik gehört, dass es nicht mehr nur die post-sozialistischen Staaten sind, die autoritären Strukturen nachtrauern und sich gegen Fremde abschotten. Auch Frankreich, gezeichnet von Terroranschlägen, zieht in der Migrationspolitik nicht an Merkels Strang, das rechts regierte Italien sowieso nicht.

4 Juli 2018 0 Kommentare
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Religion

Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.

von Fremdeninfo 2 Juli 2018
von Fremdeninfo

 

Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.

Pressemitteilung: 25. Jahrestag des Sivas Pogroms vom 02.07.1993 – Unvergessen und Ungesühnt

Im Jahre 1993 kamen Hunderte Menschen zu einem Kulturfestival in Sivas zu Ehren des alevitischen Dichters Pir Sultan Abdal zusammen. Gemeinsam wollten sie ihren geschätzten Dichter feiern und sich seiner Werke erfreuen, doch der Tag endete in Trauer und Entsetzen.

Während Kulturbegeisterte und -schaffende im Madımak-Hotel, vorwiegend alevitischen Glaubens, feierten, versammelte sich vor dem Hotel eine religiös und nationalistisch aufgewiegelte Menge. Bewaffnet mit Brandsätzen griffen sie das Hotel an, dessen Holzkonstruktion in Minutenschnelle in Flammen aufging. 33 Besucher des Kulturfestivals starben ebenso wie zwei Hotelangestellte und zwei Täter. Zahlreiche Menschen trugen schwere Verletzungen davon. Sie konnten sich nicht aus dem brennenden Gebäude retten, weil ein wütender Mob ihnen den Weg versperrte. Obwohl Polizei, Militär und Feuerwehr alarmiert waren, griffen sie erst Stunden später ein. Die Ereignisse wurden über Stunden live im Staatsfernsehen übertragen.

Kein Täter wurde rechtskräftig verurteilt. Stattdessen gelang einigen die Flucht ins europäische Ausland. Heute leben sie – auch in Deutschland – unbehelligt als Illegale, Familiennachzügler, anerkannte Flüchtlinge, deutsche Staatsbürger. Sie bauten sich im Exil erfolgreich ein neues Leben auf, während die Hinterbliebenen der Opfer zum Teil mit Armut zu kämpfen haben, weil sie ihre Väter, Mütter und Familienangehörige verloren haben.

Bis heute gibt es keine Gedenk- und Erinnerungskultur, die die Leiden der Betroffenen und Hinterbliebenen des Sivas Pogroms anerkennt und die Geschehnisse aufarbeitet.

Stattdessen müssen wir in der Türkei leider Rückschritte beobachten. So ist die Anzahl der Übergriffe und Repressionen gegen ethnische Minderheiten und Oppositionelle in der Türkei in den letzten Jahren angestiegen. Erst im März diesen Jahres wurden in der Stadt Erzincan 16 Mitglieder des alevitischen „Pir Sultan Abdal Kulturvereins“ (PSKAD) verhaftet. Die mündliche Verhandlung am 26.06.2018 in dem Strafverfahren gegen einige der Täter des Sivas Pogroms dauerte keine zwei Minuten und es wurde ein neuer Verhandlungstermin anberaumt. Wie schon in den früheren Strafverfahren gegen andere Täter des Sivas Pogroms ist offensichtlich beabsichtigt, die Tat für verjährt zu erklären und die Täter ungesühnt davonkommen zu lassen. Unmittelbar nach der Verkündung der Wahlergebnisse in der Türkei haben einige Erdogan-Anhänger nicht nur seinen Sieg auf den Straßen gefeiert, sondern hierbei auch Andersdenkende bedroht. Auch in deutschen Städten kam es zu Provokationen und Bedrohungen vor Cemhäusern, so z. B. in Remscheid und Marl.
Mehr denn je müssen wir heute gemeinsam für ein friedliches Miteinander kämpfen und deutliche Signale für Gerechtigkeit und Menschlichkeit setzen. Hierzu ist zwingend die Etablierung einer Gedenk- und Erinnerungskultur erforderlich, die nationalistische und religiös-fanatische Gewalttaten aufarbeitet. Auch Deutschland muss – noch viel mehr, bedenkt man seine Geschichte – in seinen Beziehungen zur Republik Türkei und im Umgang mit seinen türkeistämmigen Mitbürgern die Gewalttaten und Diskriminierungen gegen Minderheiten anmahnen. Die Leiden der Opfer so vieler Pogrome und Ausschreitungen gegen religiöse und ethnische Minderheiten in der Türkei müssen anerkannt werden! Orte wie das Madımak-Hotel in Sivas müssen zu nationalen Gedenkstätten umgewandelt werden! Die Täter müssen konsequent verfolgt und verurteilt werden! Alles andere bedeutet, diese Taten gutzuheißen und zu billigen.

Kontakt für Fragen und weitere Informationen:

Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.
E-Mail: info@alevi.com

2 Juli 2018 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Druck aus München und Rom beim EU-Gipfel

von Fremdeninfo 29 Juni 2018
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Druck aus München und Rom beim EU-Gipfel

Von

dtj-online

 

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8.06.2018, Belgien, Brüssel: Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, kommt zu dem Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs. Bei dem Treffen steht unter anderem die Flüchtlingspolitik auf dem Programm. Foto: Thierry Roge/BELGA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler EU-Gipfel haben ihre zentrale Debatte über das Streitthema Migration begonnen. Mit etwa einstündiger Verspätung kamen die Gipfelteilnehmer am Donnerstag zum Abendessen zusammen. «Ich erwarte, dass das eine lange und schwierige Diskussion wird», sagte ein EU-Diplomat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte am Rande des Gipfels über bilaterale Gespräche eine Lösung für den Flüchtlingstreit mit der CSU zu finden. Die Kanzlerin steht unter enormem Druck, bis zum Wochenende eine europäische Lösung zu präsentieren und damit ihre Regierungskoalition zu retten. Denn Innenminister Horst Seehofer droht mit einseitigen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze, die schon andernorts in der EU registriert sind. Merkel will hingegen den Konsens auf EU-Ebene. Dies hat sich zum Machtkampf zwischen CDU und CSU ausgewachsen.

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Die auf EU-Ebene diskutierten Vorschläge laufen darauf hinaus, dass weniger Flüchtlinge überhaupt Europa erreichen. Die Logik dahinter: Wenn weniger Menschen ankommen, wäre die Binnenwanderung nur noch ein kleines Problem. Deutschland nimmt in der EU bei weitem die meisten Flüchtlinge auf.

Etliche EU-Länder sind bereit, die EU-Asylpolitik insgesamt deutlich zu verschärfen: Die Außengrenzen sollen noch strikter abgeriegelt werden. Und erstmals wird ernsthaft geprüft, gerettete Bootsflüchtlinge nicht wie bisher nach Europa, sondern zurück nach Afrika zu bringen. Merkel unterstützte diese Idee in Brüssel grundsätzlich

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuletzt offiziell sogenannte Anlandepunkte außerhalb der EU für aus dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge vorgeschlagen. Solche Sammellager würden Italien gefallen, das in den vergangenen Tagen mit der Sperrung seiner Häfen für private Rettungsschiffe ebenfalls Druck in der Migrationsdebatte aufgebaut hat. Um den Druck noch weiter auszubauen hatte der neue Regierungschef Conte Zugeständnisse in der Migrationspolitik abgewartet, bevor er den Beschlüssen zum Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump und der EU-Verteidigungspolitik zustimmte.

Die Idee der Sammellager wird wohl auch der CSU passen, würde es doch die Zahl der Ankommenden in Europa reduzieren. Aber es ist eben kurzfristig keine Antwort auf Seehofers Forderung, die Weiterreise bereits in der EU registrierter Asylbewerber nach Deutschland zu unterbinden.

Merkel betonte jedoch, zunächst müssten direkte Gespräche mit Ländern in Nordafrika geführt und deren Bedürfnisse in Betracht gezogen werden. Dies könne nur zusammen mit der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration geschehen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, aus Brüssel über die Köpfe der betroffenen Länder zu entscheiden liefe auf «Neokolonialismus» hinaus. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte fügte hinzu, man müsse den Partnerländern Zugeständnisse machen. «Dazu wird gehören, dass man Geld ausgibt.»

Trotz Widerstand von Seiten Italiens ist bei etlichen europäischen Partnern der gute Wille spürbar, der Kanzlerin entgegenzukommen. Denn auch sie wollen den kontrollfreien Schengenraum retten und das unkalkulierbare Risiko, das eine deutsche Neuwahl darstellen würde, vermeiden.

Klar ist immerhin am Donnerstagabend: Unter dem Druck aus München und Rom wird die EU ihre Asylpolitik weiter verschärfen, Grenzen dicht machen, Lager für Flüchtlinge außerhalb der EU schaffen. Merkel wird das wohl mittragen. Immerhin wäre es eine europäische Lösung.

Am Freitag wird der Gipfel fortgeführt. Die für den Tag angesetzten Themen lauten Brexit und Eurozone.

Kurz nach dem geplanten Ende des EU-Gipfels wird sich der Bundestag am Freitag mit der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angepeilten europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik befassen. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde (16.30 Uhr) beantragt. Daneben sind die Finanzhilfen für Griechenland und der Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat Thema im Parlament.

(dpa/dtj)

29 Juni 2018 0 Kommentare
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Politik

Deutsch-türkische Wähler: Jetzt sind sie dran

von Fremdeninfo 20 Juni 2018
von Fremdeninfo

Deutsch-türkische Wähler: Jetzt sind sie dran

Warum stimmen Türken in Deutschland für Erdoğan? Weil sie aus jenem konservativen Milleu stammen, das in der Türkei jahrzehntelang vernachlässigt wurde.

Ein Gastbeitrag von Ahmet Toprak

  1. Juni 2018, Die Zeit Online

Die türkische und bosnische Flagge vor dem Baščaršija-Platz, auf dem Erdoğan um die Stimmen der in Europa lebenden Türken warb © Oliver Bunic/AFP/Getty Images

Am 24. Juni wählt die Türkei einen Präsidenten und ein Parlament. Eine wichtige Rolle könnten die türkischen Wähler in Deutschland spielen, die bis zum heutigen 19. Juni ebenfalls abstimmen dürfen. Der deutsch-türkische Psychologe Ahmet Toprak, Professor an der Technischen Universität Dortmund, geht in diesem Gastbeitrag der Frage nach, warum so viele Türken in Deutschland für Recep Tayyip Erdoğan stimmen.

Als Recep Tayyip Erdoğan im April 2017 über seine neue Verfassung für die Türkei abstimmen ließ, erhielt er dafür 63 Prozent der Stimmen von Türken in Deutschland. Das ist ein bemerkenswertes Wahlverhalten: In der Türkei selbst wählten nur 51,4 Prozent Erdoğan.

Auch bei der türkischen Präsidentschaftswahl, die in Deutschland noch bis zum heutigen Dienstag läuft, erwarte ich ein ähnliches Ergebnis. Aber warum? Warum entscheiden sich die wahlberechtigten Türkeistämmigen für einen Machthaber, der die Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte sowie Versammlungs- und Minderheitenrechte einschränkt? Zumal genau diese Gruppe von einer funktionierenden Demokratie profitiert.

In Deutschland leben ca. drei Millionen türkeistämmige Migranten, von denen knapp 1,4 Millionen wahlberechtigt sind. Davon wiederum stimmten bei den letzten Wahlen allerdings nur knapp die Hälfte tatsächlich ab. Der überwiegende Teil der türkeistämmigen Migranten ist infolge der Gastarbeiteranwerbung der Sechziger- und Siebzigerjahre nach Deutschland eingewandert. Weil die Integration der ersten Gastarbeitergeneration weder gewünscht noch vorgesehen war, spricht diese Generation immer noch rudimentär Deutsch. Ein Großteil der Gastarbeiter wurde aus konservativen Städten Zentralanatoliens und der Schwarzmeerküste – den heutigen Hochburgen der AKP-Regierung – angeworben. Diese sogenannten bildungsbenachteiligten und konservativ-frommen Schichten haben über Generationen hinweg den gewünschten Bildungsaufstieg in Deutschland nicht geschafft.

Das Herz in der Türkei

Die Gruppe bleibt in der Regel in den eigenen Milieus verhaftet. Die Türkei bleibt ihre Heimat, auch wenn viele von ihnen in Deutschland geboren sind. Das heißt, diese Gruppe ist traditionell nationalistisch eingestellt und wählt konservativ. Blumiger formuliert: Der Körper ist zwar in Deutschland, aber das Herz und die Seele sind in der Türkei. Im Umkehrschluss heißt es aber auch nicht, dass Bildungsaufstieg und gelungene Integration eine Garantie für ein anderes Wahlverhalten darstellen. Denn auch die Bildungsaufsteiger des konservativen Milieus fühlen sich ideologisch Erdoğan und seiner Politik nah, sind eloquent, reflektiert, wählen aus Überzeugung Erdoğan und werben für ihn in sozialen Netzwerken und in der Nachbarschaft.

Seit den gesellschaftlichen Modernisierungsbestrebungen, die 1923 mit der Republikgründung begannen, vor allem durch die Einführung des Laizismus, wurden die Interessen der fromm-religiösen Schichten in der Öffentlichkeit nicht vertreten. Im Gegenteil: Religion sollte privat bleiben und der Staat sollte sich nicht einmischen. Das Modell des Laizismus wurde in der Türkei zwar nicht so konsequent angewendet wie in Frankreich. Aber die frommen Schichten haben sich über Jahrzehnte lang diffamiert, verletzt und ausgeschlossen gefühlt. Bis Erdoğan im Jahr 2002 an die Macht kam.

20 Juni 2018 0 Kommentare
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Politik

4.500 türkische Staatsbürger werden von den Wahlen ausgeschlossen

von Fremdeninfo 8 Juni 2018
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  • Yazarlar /
  • Av.Mahmut Erdem

4.500 türkische Staatsbürger werden von den Wahlen ausgeschlossen

Av.Mahmut Erdem

4.500 türkische Staatsbürger werden von dem türkischen Staat in Deutschland rechtswidrig von den Wahlen ausgeschlossen

In der Türkei finden am 24.Juni .2018 vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt.

In Deutschland beginnen Wahlen bereits am 07.06.2018 und enden am 19.06.2018.

Sowohl türkische Personen als auch Personen mit der doppelten Staatsbürgerschaft haben in Deutschland das Recht an den Wahlen teilzunehmen und ihre Stimme eine der Parteien, welche zu Wahlen zugelassen worden sind, zu geben und auch an den Präsidentschaftskandidaten.

Daher haben die Wähler zwei Stimmen.

Von dieser Stimmabgabe sind Personen ausgeschlossen die nach den türkischen Strafgesetzbuch zu mindestens 2 Jahren Haft verurteilt worden sind und zugleich Strafgericht auch festgestellt hat dass der Verurteilte davon ausgeschlossen ist zu Wählen und an Wahlen teilzunehmen.

Neben diesen gerichtlich festgestellten Wahlausschluss, welches sehr bedenklich ist, werden Personen von in der Form von Wahlen ausgeschlossen in dem man ihre Personalausweise und Identitätskarten einzieht und keine Möglichkeit einräumt sich in das Wahlregister eintragen zu lassen. Sind Personen trotzdem schon in der Vergangenheit in dem Wahlregister eingetragen worden so muss jeder türkischer Staatsbürger den Nachweis bei Abgabe des Stimmenzettels erbringen, dass er die türkische Staatsbürgerschaft besitzt. Dies durch Vorlage der Identitätskarte , einen Pass oder ein offiziell ausgestelltes Dokument der hierfür zuständigen Behörden.

Fehlt diese entsprechende Dokumentation zum Nachweis dass diese Person die türkische Staatsbürgerschaft besitzt so wird auch trotz der Eintragung in das Wahlregister dem Betroffenen nicht ermöglicht seine Stimme abzugeben.

Allein von dieser Form des ungerechten Ausschlusses der Stimmabgabe sind mindestens 4.500 Personen betroffen.

Diese Zahl belegt lediglich die Personen welche die türkische Regierung gegenüber der Bundesregierung offiziell mitgeteilt dass sie 4.500 Ermittlungsverfahren in der Türkei eingeleitet und an Deutschland weitergegeben hat damit auch in Deutschland diese Ermittlungsverfahren im Rahmen eines Rechtshilfeersuchen betrieben wird und das diese Personen nach Abschluss der Ermittlungen an die Türkei ausgeliefert werden sollten.

Diese Zahl ist meines Erachtens viel höher. Seit dem Ausnahmezustand seit Juli 2016 wurden zahlreiche Sondergesetze unter der Bezeichnung KHK erlassen. Darunter zählt auch für den Passeinzug KHK Nr. 667 § 3 und 5.

Das Sondergesetzt § 3 und 5 beinhaltet dass jedem der Nationalpass zu entziehen ist wenn dieser gegen die Rechtsordnung der Türkei verstoßen hat, sich einer terroristischen Organisation angeschlossen hat oder sie unterstützt oder die Sicherheit der Türkei beeinträchtigt.

Gleiches gilt auch für Personen welche mit der Betroffenen Person enger Verwandt sind und die Absicht haben ins Ausland abzusetzen.

Diese Vorschrift beinhaltet ferner denjenigen den Pass zu entziehen der Landfriedensbruch begangen haben oder im Ausland in Organisationen und Gruppen tätig sind die die türkische Nation sowie die Interessen der Türkei bedrohen.

Die Grundlage dieses Sondergesetzes wird Erdogan ermöglichen seine Wähler selbst zu bestimmen und unliebsame Wähler von den Wahlen auszuschließen

Sowohl das Sondergesetz KHK Nr. 667 als auch die Vorgehensweise der Erdogan- Regierung widersprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention Art. 1 . Die türkische Regierung hat bereits in den fünfziger Jahre der Genfer Menschenrechtskonvention aus dem Jahre 1949 unterschrieben und ratifiziert. Somit ist diese Menschenrechtskonvention aus dem aus dem Jahre 1954 ein Teil der türkischen Rechtsordnung.

An dieser Rechtsordnung muss sich auch die Erdogan –Regierung messen lassen.

Rechtsanwalt

Mahmut Erdem

8 Juni 2018 0 Kommentare
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Rassismus

Kutschaty: „Erinnerung an Solingen wichtiger denn je!“

von Fremdeninfo 6 Juni 2018
von Fremdeninfo

Kutschaty: „Erinnerung an Solingen wichtiger denn je!“

Von

dtj-online 29 Mai 2018

In einem Gastbeitrag von Thomas Kutschaty, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW, zu den Brandanschlägen in Solingen, mahnt der ehemalige Justizminister Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als selbstverständlich zu erachten. Heute sei die Erinnerung an den Brandanschlag an Solingen noch bedeutender. In diesem Jahr jährt sich der feige Brandanschlag von Solingen zum 25. Mal.

In der Nacht zum 29. Mai 1993 starben Hatice Genc, Saime Genc, Hülya Genç, Gülüstan Öztürk und Gürsün Ince. Acht weitere Menschen erlitten teilweise lebensgefährliche Verbrennungen, unter denen sie heute noch leiden.

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Die Familie Genc verlor in dieser Nacht fünf Familienmitglieder und ihr Heim. Dennoch hielt sie an Solingen als ihrer Heimat fest. Trotz ihres unermesslichen Schmerzes rief Familie Genc, insbesondere Mevlüde Genc – Mutter, Großmutter und Tante der Verstorbenen – kurz nach der schrecklichen Tat zu Versöhnung auf. Ja, sie nahm nach dem Brandanschlag sogar die deutsche Staatsbürgerschaft an und engagiert sich bis heute für ein friedliches Zusammenleben. Dafür gebührt ihr unsere hohe Anerkennung und mein größter Respekt.

Brandanschlag von Solingen eines der dunkelsten Ereignisse nach dem Zweiten Weltkrieg

Der Brandanschlag von Solingen gehört zu einem der dunkelsten Ereignisse unserer Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg. Es war nicht nur ein grausamer Anschlag auf das Leben unschuldiger Menschen, sondern auch ein Anschlag auf unsere freie und demokratische Gesellschaft. Für viele türkeistämmige Mitbürgerinnen und Mitbürger war es auch ein Anschlag auf ihr Dasein in Deutschland und damit ein Einschnitt für ihr Zugehörigkeitsgefühl.   

Die Ereignisse in Solingen erinnern uns bis heute daran, dass Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht selbstverständlich sind; dass wir jeden Tag für sie einstehen müssen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage in Deutschland und der EU ist die Erinnerung an Solingen wichtiger denn je. Solingen muss uns eine Mahnung sein, denn der Brandanschlag stand nicht in einem luftleeren politischen Raum. Es war der Höhepunkt rassistisch motivierter Anschläge zu Beginn der 90er Jahre – es gab Rostock, Hoyerswerda, Mölln und schließlich Solingen. All diese Anschläge ereigneten sich in einem politischen Klima, das sich gegen Asylsuchende richtete.

Auch 25 Jahre nach dem feigen Brandanschlag von Solingen müssen wir uns gegen die Ausbreitung von Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen, Haltung zeigen und gemeinsam für Vielfalt und Toleranz in unserem Land eintreten. Nicht nur in Worten, sondern vor allem in Taten.

Wir haben in den letzten Jahren bereits viel auf dem politischen Feld der Integration geleistet, aber es gibt nach wie vor noch viel zu tun. Wir müssen der Lebensleistung der ersten Generation der sog. Gastarbeiter, denen Mevlüde Genc und ihr Mann angehörten, Anerkennung zollen und ihre Kinder und Enkelkinder, die nun schon in der vierten Generation in Deutschland leben, als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Wir müssen in Bildung und Ausbildung für alle investieren; wir müssen echte Aufstiegsmöglichkeiten und Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen gewährleisten. Wir müssen von unseren Fehlern der Vergangenheit lernen und den zu uns neu Zugewanderten Menschen eine schnelle und gesteuerte Integration in unsere Gesellschaft ermöglichen.

Vor allem  müssen wir alle dazu beitragen, dass – wie Theodor W. Adorno es einmal sagte – Deutschland ein Land ist, in dem man „ohne Angst verschieden sein kann“..

6 Juni 2018 0 Kommentare
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