Brillante Luigi

In der gegenwärtigen Phase ist es für Migrantinnen und Migranten unerlässlich, sich zu organisieren, um ihre eigenen Probleme zu lösen. Seit 2001 sind wir als ELF (Europa-Liste Frankfurt) organisiert und bringen die Anliegen der migrantischen Bevölkerung im Frankfurter Stadtparlament zur Sprache. Bisher wurden die Menschen mit einer Vielzahl ungelöster Probleme allein gelassen. Es haben sich massive Defizite in den Bereichen Bildung der Kinder, Wohnraum, berufliche Perspektiven sowie zahlreiche bürokratische Hürden angestaut.

Als ELF bringen wir kontinuierlich Anfragen und Lösungsvorschläge ein, um diese Missstände zu beheben. Die Probleme haben sich über die Jahre jedoch so sehr angehäuft, dass wir sie nur bewältigen können, wenn sich alle Migranten mit uns zusammenschließen, gemeinsam kämpfen und wir eine starke Vertretung im Frankfurter Römer (Stadtverordnetenversammlung) sicherstellen. Solange wir uns nicht organisieren und nicht für unsere eigenen Rechte einstehen, werden diese Probleme weiterhin ungelöst bleiben. Je länger eine Lösung auf sich warten lässt, desto mehr neue Schwierigkeiten werden entstehen.

Obwohl die Hälfte der Frankfurter Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat, werden die Probleme bestehen bleiben, solange wir uns nicht gemeinsam mit der ELF organisieren und Verantwortung übernehmen. Die etablierten deutschen Parteien schieben die Lösungen immer noch vor sich her und nehmen sich dieser Themen nicht ernsthaft an. Wie lange sollen wir noch warten, bis sich etwas ändert? Probleme lösen sich nicht von selbst, wenn man darauf wartet, dass andere es für einen tun. Unsere einzige Chance liegt in der gemeinsamen Organisierung; nur wenn wir unsere Belange selbst in die Hand nehmen, wird der Weg zur Lösung geebnet.

Es ist notwendig, dass wir uns als ELF in allen Frankfurter Stadtteilen organisieren und auch in die Ortsbeiräte einziehen. Wir müssen mit vollem Einsatz zusammenarbeiten, um all unsere Forderungen direkt in den Römer zu tragen. In all den Jahren meines Kampfes habe ich erkannt, dass ich nicht alleine bin. Lasst uns jetzt als gesamte migrantische Minderheit geschlossen handeln.

Lasst uns am 15. März 2026 mit einer hohen Wahlbeteiligung die ELF stärken und sie kraftvoll in das Parlament tragen!

Von:  Cumali Yağmur

In meinem vorherigen Artikel hatte ich dargelegt, dass Migranten in der Gesellschaft als eine „einzige Minderheit“ anerkannt werden sollten.

Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, wird mittlerweile nicht mehr geleugnet. Doch trotz der Anerkennung dieser Tatsache gibt es immer noch Widerstand gegen die Umsetzung der rechtlichen und sozialen Gleichstellung von Migranten. Migrantische Minderheiten leben seit über einem halben Jahrhundert in der 5. oder 6. Generation mit der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland zusammen. Obwohl sie ihre staatsbürgerlichen Pflichten vollständig erfüllen, bleiben ihnen grundlegende demokratische Rechte nach wie vor verwehrt. Auch europaweit herrscht eine deutliche Unwilligkeit, Migranten den Status einer „einzigen Minderheit“ zuzuerkennen.

Es ist ein wertvolles Unterfangen, die gesellschaftlichen Probleme der rund 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland zu thematisieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Anstatt gebetsmühlenartig dieselben Sätze über „Integration“ zu wiederholen, ist es weitaus sinnvoller und notwendiger, neue Ideen zu entwickeln. Da ich Soziologie und Politikwissenschaft studiert habe, sehe ich es als meine Pflicht an, solche Ideen zu produzieren und der Öffentlichkeit zu präsentieren.

In den letzten Jahren stießen die Diskussionen über den Minderheitenstatus von Migranten aus einer neuen Perspektive auf sehr positive Resonanz. Viele Kreise erkennen den Minderheitenstatus von Migranten inzwischen an. Dieser neue Denkansatz muss nun in allen Migrantenorganisationen und unter gesellschaftlichen Akteuren diskutiert, bewertet und vertieft werden.

Was bedeutet der neue Migrantenstatus?

Dieser neue Ansatz stellt klar, dass Migranten weder eine eigene Flagge noch eigenes Territorium oder einen eigenen Staat fordern. Migranten möchten in der Gesellschaft, in der sie leben, ohne Herabwürdigung, Ausbeutung oder Unterdrückung unter gleichen Bedingungen und in Frieden leben. Dies ist jedoch nur durch eine neue und inklusive Verfassung möglich.

Eine neue Verfassung muss allen Menschen das Recht auf gleichberechtigte Staatsbürgerschaft vor dem Gesetz garantieren – ungeachtet von Sprache, Herkunft, Geschlecht, politischer Überzeugung, Glauben oder Kultur. Zudem sollte sie verschiedene Kulturen miteinbeziehen, Minderheitenrechte absichern und nicht-deutsche Migrantenkulturen rechtlich anerkennen. Wir glauben daran, dass eine solche Verfassung möglich ist.

Obwohl diese Debatte noch jung ist, gibt es innerhalb der Migrationsbewegung viele Menschen, die dieses Thema kennen und den Willen zeigen, es voranzutreiben. Natürlich gibt es neben konstruktiven Beiträgen auch Kreise, die den Prozess sabotieren oder das Thema nicht erfassen können. Am schwierigsten ist jedoch die Kritik von Personen, die aus einer nationalistischen, rassistischen und engstirnigen Perspektive handeln. Diese Personen blockieren konstruktive Gedanken und stellen ihre persönlichen Interessen über alles andere. Ihre Ansichten sind für migrantische Minderheiten nicht mehr maßgeblich.

Diese Kreise verteidigen seit einem halben Jahrhundert eine Assimilationspolitik unter dem Deckmantel des Narrativs von den „nicht integrationswilligen Migranten“. An dieser Stelle ist ein Zitat von Kurt Tucholsky passend: „Wenn etwas deutsch ist, hilft nicht einmal Medizin.“

Diese Gruppierungen, die die Integrationsdebatte seit Jahren ergebnislos fortführen, bestreiten ihren Lebensunterhalt auf dem Rücken der Migranten. Für sie ist dieses Narrativ zu einem Beruf geworden. Jene Strukturen, die vorgeben, die Rechte von Migranten zu verteidigen und gegen Nationalismus und Rassismus zu kämpfen, sind in Wirklichkeit Träger der Assimilation. Es wäre nicht falsch, diese Gruppen als „Hilfsindustrie“ zu bezeichnen.

Staatsbürgerschaft allein reicht nicht aus

Gelegentlich werden in der Öffentlichkeit falsche Wahrnehmungen erzeugt, indem behauptet wird, „die Migranten seien in der Gesellschaft angekommen“. Dass Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, um dem aus der Hitler-Zeit stammenden Ausländerrecht zu entkommen, wird als „Erfolg“ dargestellt. Insbesondere die Einbürgerung von Syrern aus Angst vor Abschiebung wird mit Freude begrüßt.

Dabei bietet dieser Wechsel lediglich rechtliche Sicherheit; er beseitigt die Diskriminierung im gesellschaftlichen Leben nicht. Ein nicht-deutscher Name ist bei Bewerbungen nach wie vor ein Nachteil. An diesem Punkt schützt selbst die Staatsbürgerschaft den Einzelnen nicht ausreichend. Staatsbürger zu sein bedeutet oft nur, nicht mehr stundenlang bei der Ausländerbehörde auf eine Aufenthaltserlaubnis warten zu müssen.

Migrantenexperten und blockierende Kreise

Einige Personen, die sich selbst als „Migrantenexperten“ bezeichnen, lehnen die Verleihung eines Minderheitenstatus an Migranten ab. Diese Kreise werden auch in Zukunft Widerstand leisten. Auf der anderen Seite wächst die Feindseligkeit nationalistischer und rassistischer Kreise gegenüber Migranten. Daher ist ein stärkerer demokratischer Kampf gegen diese Gruppen erforderlich.

Einige Parteien, die sich selbst als „demokratisch“ bezeichnen, stellen sich zwar gegen die Rhetorik faschistischer Parteien, verhindern aber aus Angst vor „Wählerverlusten“ passiv die Anerkennung von Migranten als Minderheit. Wir glauben jedoch, dass sie diese Realität mit der Zeit akzeptieren und dieses Recht zugestehen werden.

Minderheitenrechte sind eine Notwendigkeit der Demokratie

Wir haben Briefe von zahlreichen Lesern erhalten, die den Minderheitenstatus für Migranten unterstützen. Ein breiter Teil der Gesellschaft bezeichnet diese Forderung als „einen notwendigen Schritt für die Entwicklung der deutschen Demokratie“.

Die in Deutschland ins Stocken geratene bürgerliche Demokratie kann durch die Verleihung von Minderheitenrechten an Migranten neue Kraft gewinnen. Auf diesem Weg wird eine gemeinsame Basis für den Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus geschaffen. Andernfalls werden diese Strömungen weiterhin sowohl den Migranten als auch der Demokratie in Deutschland schaden.

Nationale und internationale Minderheitenrechte

Der Schutz nationaler Minderheiten und Sprachen in Deutschland ist sowohl durch nationale Gesetze als auch durch internationale Abkommen auf europäischer Ebene gesichert:

• Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
• Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
• Umsetzung der Sprachencharta
• Bundeswahlgesetz und Parteiengesetz
• EU-Strategie zugunsten der Roma

Verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Schutz

Artikel 3 des Grundgesetzes besagt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Diese Bestimmung bindet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Zudem werden Minderheiten in Deutschland durch nationale und internationale Verträge geschützt.

Das Rahmenübereinkommen trat in Deutschland am 1. Februar 1998 in Kraft. Es verpflichtet den Staat, Minderheiten vor Assimilation zu schützen und Diskriminierung zu verhindern.

Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen trat am 1. Januar 1999 in Kraft. In Deutschland werden die folgenden sechs Minderheitensprachen geschützt:

• Dänisch
• Nordfriesisch
• Saterfriesisch
• Romanes (die Sprache der Sinti und Roma)
• Niedersorbisch
• Obersorbisch

Zusätzlich ist Niederdeutsch (Plattdeutsch) als Regionalsprache geschützt.

Für Parteien nationaler Minderheiten gilt bei Wahlen nicht die Fünf-Prozent-Hürde. Zudem genießen diese Parteien besondere Privilegien bei der Finanzierung und der Unterschriftensammlung.

Roma-Strategie

Im Rahmen der EU-Roma-Strategie setzt Deutschland seit 2022 den „Nationalen Aktionsplan gegen Antiziganismus“ um. Die Umsetzung und Entwicklungen werden regelmäßig mit der Öffentlichkeit geteilt.

Heute hängt die demokratische Entwicklung Deutschlands davon ab, dass migrantische Minderheiten gleiche Rechte erhalten und verfassungsrechtlich abgesichert werden. Dies ist nicht nur für die Migranten, sondern für die gemeinsame Zukunft der gesamten Gesellschaft notwendig.

Artikel von – von Jack Queen und Michelle Nichols/ Reruters 

New York, 05. Jan (Reuters) – Der von US-Spezialeinheiten in Venezuela gefangen genommene Präsident Nicolas Maduro ist am Montag zur Anklageverlesung in einem New Yorker Gericht eingetroffen.

Der 63-Jährige war am Morgen (Ortszeit) unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen per Hubschrauber aus dem Bundesgefängnis in Brooklyn zum Gerichtsgebäude in Manhattan geflogen worden. Die US-Justiz wirft ihm vor, ein Kokain-Handelsnetzwerk geleitet zu haben, das mit gewalttätigen Gruppen wie den mexikanischen Kartellen Sinaloa und Zetas sowie den kolumbianischen FARC-Rebellen und der venezolanischen Gruppe Tren de Aragua zusammengearbeitet haben soll. Maduro weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als Vorwand für die USA, sich die Ölreserven des Landes anzueignen.

In Caracas bot Maduros geschäftsführende Nachfolgerin, Delcy Rodriguez, der US-Regierung überraschend eine Zusammenarbeit an. „Wir laden die US-Regierung ein, gemeinsam an einer Agenda der Kooperation zu arbeiten“, erklärte die bisherige Vizepräsidentin, die zum engsten Machtzirkel um Maduro gehört. Zuvor hatte sie seine Gefangennahme als Entführung und kolonialen Öl-Raubzug verurteilt. Für die venezolanische Opposition war es ein Dämpfer, dass US-Präsident Donald Trump ihre Anführerin Maria Corina Machado als zu schwach abtat und damit Hoffnungen auf eine von Washington gestützte Machtübernahme zunichtemachte.

TRUMP: „WIR HABEN DAS SAGEN“

Trump drohte zugleich mit einem weiteren Militäreinsatz, sollte die Regierung in Caracas nicht kooperieren. Trump sagte vor Journalisten, er könne einen weiteren Militäreinsatz anordnen, wenn Venezuela nicht bei den US-Bemühungen kooperiere. Auf seinem Rückflug von Florida nach Washington sagte Trump an Bord der Air Force One mit Blick auf die Ölressourcen: „Wir holen uns zurück, was sie gestohlen haben.“ Er fügte hinzu: „Wir haben das Sagen.“

Damit spielte Trump auf die vor Jahrzehnten erfolgte Verstaatlichung von US-Öl-Beteiligungen an. Trump drohte zudem Kolumbien sowie Mexiko und erklärte, die kommunistische Regierung Kubas stehe vor dem Zusammenbruch.

WESTLICHE STAATEN SEHEN CHANCE FÜR DEMOKRATISCHEN ÜBERGANG

International fielen die Reaktionen auf die Gefangennahme gespalten aus. Kubas Regierung in Havanna, der engste Verbündete Venezuelas, teilte mit, bei dem US-Einsatz am Samstag in Venezuela seien 32 kubanische Militär- und Geheimdienstangehörige getötet worden. Während Russland und China das Vorgehen als Bruch des Völkerrechts scharf verurteilten und die sofortige Freilassung Maduros forderten, hielten sich westliche Staaten bedeckt. Die EU-Kommission sieht in der Entwicklung eine Chance für einen demokratischen Übergang, vermied aber eine juristische Bewertung. Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte, es sei Sache der USA, ihr Handeln zu rechtfertigen. Der UN-Sicherheitsrat wollte noch am Montag über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes beraten.

Auch in Deutschland sorgte das Vorgehen für eine heftige Debatte. Die Bundesregierung reagierte abwartend und verwies auf die komplexe Lage, da Maduro die demokratische Legitimität fehle. Grünen-Co-Chef Felix Banaszak kritisierte dies als „windelweiche Reaktion“ und sprach von einem „klaren Völkerrechtsbruch“. Er warf Teilen der Union vor, mit der Relativierung des Völkerrechtsbruchs Trump zu weiteren Aggressionen zu ermutigen. Als Konsequenz forderte er eine Stärkung der „europäischen Souveränität“ durch eine engere Rüstungskooperation und mehr Unabhängigkeit in Energie- und Technologiefragen.

Bis zu seinem Gerichtstermin war Maduro im Metropolitan Detention Center (MDC) in Brooklyn untergebracht. Das Gefängnis ist berüchtigt für seine Haftbedingungen. Experten gehen davon aus, dass Maduro aus Sicherheitsgründen die meiste Zeit von anderen Häftlingen getrennt und 23 Stunden am Tag in seiner Zelle eingeschlossen sein wird.

Berichterstattung durch Reuters-Büros weltweit. Geschrieben von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

Von:  Haz
„Die rechtliche Einordnung ist komplex“: Der Bundeskanzler erbittet sich Zeit für die Bewertung des amerikanischen Militäreinsatzes in Venezuela. Andere Politiker reagieren weniger zurückhaltend.
den US-Angriffen auf Venezuela. Für den gefangen genommenen venezolanischen Machthaber Maduro fand er dabei deutliche Worte: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt“, erklärte Merz über sein Bundespresseamt. Maduro habe „in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle“ gespielt.
Diese Deutlichkeit endet jedoch bei der Bewertung des Vorgehens der Trump-Regierung und des US-Militärs. „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit“, ließ Merz mitteilen. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten“, so Merz weiter.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil bezeichnete den US-Angriff auf Venezuela als „sehr bedenklich“. Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro habe zwar ein autoritäres Regime angeführt, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert habe. „Allerdings kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten“, sagte Klingbeil. „Das Völkerrecht ist zu achten. Das gilt auch für das Handeln der USA.“

Grüne erwarten klare Haltung
Bereits am Samstagvormittag hatten die Grünen die US-Attacken auf Caracas scharf kritisiert – und die Bundesregierung aufgefordert, die Trump-Administration zu einer Deeskalation aufzurufen. „Die Luftangriffe auf die Hauptstadt Venezuelas durch die USA stellen einen Bruch des Völkerrechts dar. Und sie sind eine gefährliche militärische Eskalation“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie dies verurteilt und sich unmissverständlich gegenüber den USA für Deeskalation, die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung staatlicher Souveränität einsetzt.“

Unabhängig von den aktuellen US-Angriffen führe Nicolás Maduro ein autoritäres Regime, das sich mit Wahlmanipulation an der Macht halte, in Venezuela mit schweren Menschenrechtsverstößen agiere und besonders mit Repressionen und willkürlichen Inhaftierungen gegen Oppositionelle vorgehe, betonte die Co-Fraktionschefin. Doch auch die US-Politik sei falsch, sagte die Grüne dem RND: „Unter Donald Trump verfolgen die USA international eine Politik, die immer mehr auf das Recht des Stärkeren setzt und die Einhaltung internationalen Rechts missachtet.“ Es bestehe die Gefahr, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen und die Welt so immer gefährlicher und unberechenbarer werde, warnte sie.

SPD-Fraktionsvize und Verteidigungsexpertin Siemtje Möller sagte dem RND, das US-Vorgehen sei inakzeptabel und stelle einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar.

Von der Kanzlerpartei waren dagegen am Samstag auch positive Töne gekommen. So hatte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, angesichts der Meldungen die Hoffnung auf einen Regime-Wechsel in Caracas ausgedrückt: „Maduro hat seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet“, sagte er dem RND. „Das Ende seiner Herrschaft wäre ein Signal der Hoffnung für Venezuela, dessen Bevölkerung zu großen Teilen vor Maduros Regime ins Ausland floh.“

Die Linkspartei hatte die US-Angriffe allein am Samstagvormittag in drei Pressemitteilungen verurteilt. Unter anderem sprach ihr Co-Parteichef Jan van Aken von „Staatsterrorismus“ durch die USA und forderte EU-Maßnahmen dagegen: „Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren.“

Kallas spricht mit Rubio

Nach einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio meldete sich auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit einem Appell zur Achtung des Völkerrechts. „Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden. Wir rufen zur Zurückhaltung auf“, schrieb sie auf X.

Die Europäische Union habe wiederholt erklärt, dass Maduro Legitimität fehle, und sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen, fügte die estnische Politikerin hinzu. „Die Sicherheit der EU-Bürger in diesem Land hat für uns oberste Priorität.“

Auch EU-Ratspräsident António Costa zeigte sich besorgt über die Entwicklung. „Die Europäische Union ruft zur Deeskalation und zu einer Lösung unter vollständiger Achtung des Völkerrechts und der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätze auf“, schrieb Costa auf X. Die EU werde sich weiterhin für eine friedliche, demokratische und inklusive Lösung in Venezuela einsetzen.

Das Völkerrecht ist zu achten. Das gilt auch für das Handeln der USA.

Lars Klingbeil,

SPD-Chef und Vizekanzler

Quellenangabe: HAZ vom 05.01.2026
Von:  Haz
„Die rechtliche Einordnung ist komplex“: Der Bundeskanzler erbittet sich Zeit für die Bewertung des amerikanischen Militäreinsatzes in Venezuela. Andere Politiker reagieren weniger zurückhaltend.
den US-Angriffen auf Venezuela. Für den gefangen genommenen venezolanischen Machthaber Maduro fand er dabei deutliche Worte: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt“, erklärte Merz über sein Bundespresseamt. Maduro habe „in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle“ gespielt.

Diese Deutlichkeit endet jedoch bei der Bewertung des Vorgehens der Trump-Regierung und des US-Militärs. „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit“, ließ Merz mitteilen. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten“, so Merz weiter.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil bezeichnete den US-Angriff auf Venezuela als „sehr bedenklich“. Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro habe zwar ein autoritäres Regime angeführt, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert habe. „Allerdings kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten“, sagte Klingbeil. „Das Völkerrecht ist zu achten. Das gilt auch für das Handeln der USA.“

Grüne erwarten klare Haltung

Bereits am Samstagvormittag hatten die Grünen die US-Attacken auf Caracas scharf kritisiert – und die Bundesregierung aufgefordert, die Trump-Administration zu einer Deeskalation aufzurufen. „Die Luftangriffe auf die Hauptstadt Venezuelas durch die USA stellen einen Bruch des Völkerrechts dar. Und sie sind eine gefährliche militärische Eskalation“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie dies verurteilt und sich unmissverständlich gegenüber den USA für Deeskalation, die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung staatlicher Souveränität einsetzt.“

Unabhängig von den aktuellen US-Angriffen führe Nicolás Maduro ein autoritäres Regime, das sich mit Wahlmanipulation an der Macht halte, in Venezuela mit schweren Menschenrechtsverstößen agiere und besonders mit Repressionen und willkürlichen Inhaftierungen gegen Oppositionelle vorgehe, betonte die Co-Fraktionschefin. Doch auch die US-Politik sei falsch, sagte die Grüne dem RND: „Unter Donald Trump verfolgen die USA international eine Politik, die immer mehr auf das Recht des Stärkeren setzt und die Einhaltung internationalen Rechts missachtet.“ Es bestehe die Gefahr, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen und die Welt so immer gefährlicher und unberechenbarer werde, warnte sie.

SPD-Fraktionsvize und Verteidigungsexpertin Siemtje Möller sagte dem RND, das US-Vorgehen sei inakzeptabel und stelle einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar.

Von der Kanzlerpartei waren dagegen am Samstag auch positive Töne gekommen. So hatte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, angesichts der Meldungen die Hoffnung auf einen Regime-Wechsel in Caracas ausgedrückt: „Maduro hat seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet“, sagte er dem RND. „Das Ende seiner Herrschaft wäre ein Signal der Hoffnung für Venezuela, dessen Bevölkerung zu großen Teilen vor Maduros Regime ins Ausland floh.“

Die Linkspartei hatte die US-Angriffe allein am Samstagvormittag in drei Pressemitteilungen verurteilt. Unter anderem sprach ihr Co-Parteichef Jan van Aken von „Staatsterrorismus“ durch die USA und forderte EU-Maßnahmen dagegen: „Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren.“

Kallas spricht mit Rubio

Nach einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio meldete sich auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit einem Appell zur Achtung des Völkerrechts. „Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden. Wir rufen zur Zurückhaltung auf“, schrieb sie auf X.

Die Europäische Union habe wiederholt erklärt, dass Maduro Legitimität fehle, und sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen, fügte die estnische Politikerin hinzu. „Die Sicherheit der EU-Bürger in diesem Land hat für uns oberste Priorität.“

Auch EU-Ratspräsident António Costa zeigte sich besorgt über die Entwicklung. „Die Europäische Union ruft zur Deeskalation und zu einer Lösung unter vollständiger Achtung des Völkerrechts und der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätze auf“, schrieb Costa auf X. Die EU werde sich weiterhin für eine friedliche, demokratische und inklusive Lösung in Venezuela einsetzen.

Das Völkerrecht ist zu achten. Das gilt auch für das Handeln der USA.

Lars Klingbeil,   SPD-Chef und Vizekanzler

Quellenangabe: HAZ vom 05.01.2026

Von: Isa Turan

Dass ein Politiker keine demokratischen Qualitäten besitzt, ein Akteur eine bewaffnete Vergangenheit hat oder ein Regime eine autoritäre Struktur aufweist, gibt keinem Staat das Recht, einseitige Operationen auf dem Territorium eines anderen Landes durchzuführen. Dies ist in erster Linie eine Frage der Prinzipien und des Rechts. Zugleich ist es eine Entscheidung über die Zukunft der Weltordnung.

Erzwungene Inhaftierungen, Verschleppungen und grenzüberschreitende Operationen, die heute unter dem Vorwand der „Sicherheit“ legitimiert werden, legen in Wahrheit den Grundstein für eine Welt, die morgen für alle weitaus unsicherer sein wird. Denn wenn das Recht erst einmal der Willkür der Mächtigen überlassen wird, verliert es für die Schwachen jegliche Bedeutung.

Staatliche Souveränität ist kein symbolisches Konzept, das nur auf dem Papier existiert. Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta ist kein diplomatischer Wunsch, sondern ein klares Verbot. Jede Operation, die ohne die Zustimmung eines Staates auf dessen Territorium durchgeführt wird – ungeachtet der Begründung –, ist eine eklatante Verletzung der Souveränität.

Heutzutage agieren die Mächtigen deshalb so unbeschwert, weil sie das Recht nach Belieben biegen und dehnen können. Da es im internationalen System keine abschreckende „Polizeigewalt“ gibt und Sanktionen nur im Verhältnis zur Macht desjenigen stehen, der sie verhängt, bleiben Regeln funktionslos. Bedauerlicherweise sind diejenigen, die die Regeln verletzen, oft dieselben, die diese Regeln einst verfasst haben.

Vetorechte im UN-Sicherheitsrat, die Dominanz über globale Finanzsysteme sowie die Medien- und Diskurshoheit führen dazu, dass das Recht nicht mehr als bindende Norm fungiert, sondern zu einem Deckmantel herabgestuft wird, der erst nach den Verstößen zurechtgezimmert wird. Auch wenn Begriffe wie „nationale Sicherheit“, „Terrorbekämpfung“ oder „humanitäre Intervention“ vorgeschoben werden, bleibt das Ergebnis dasselbe: Das Recht wird außer Kraft gesetzt, und nur noch die Macht spricht.

Universelle Gerichtsbarkeitsprinzipien legitimieren keine gewaltsamen Verschleppungen; internationale Gerichte stufen solche Handlungen meist als Rechtsverletzungen ein. Die Tatsache, dass eine Person eine Straftat begangen haben könnte, berechtigt einen anderen Staat nicht dazu, sie gewaltsam zu entführen. Obwohl solche Praktiken rechtlich auf schwachen Füßen stehen, werden sie von politisch starken Staaten de facto weiterhin angewandt.

Wer zahlt den Preis dafür?

Für starke Staaten sind diese Aktionen eine Machtdemonstration zur Abschreckung und eine Botschaft „starker Führung“ an die eigene Öffentlichkeit. Für schwache Staaten hingegen ist das Ergebnis ein Zustand permanenter Unsicherheit, Verteidigungsreflexe und eine noch härtere, autoritärere Sicherheitspolitik. Je mehr das internationale Recht erodiert, desto mehr normalisiert sich die Auffassung, dass „der Starke recht hat“. Dies löst einen gefährlichen Dominoeffekt aus:

• Wenn die USA es tun, tut es Russland.
• Wenn Russland es tut, tut es China.
• Anschließend versuchen Regionalmächte dieselbe Methode.
• Letztendlich ist niemand mehr sicher.

Die heutige Frage „Ist als Nächstes Kuba oder der Iran an der Reihe?“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine legitime Sorge für Länder, die seit Jahren durch Sanktionen, verdeckte Operationen und Regimedruck belagert werden. Internationales Recht basiert auf Konsens; es gibt keine zentrale, zwingende Oberinstanz. Wenn das System daher seine Regeln verliert, agieren die Großmächte ungezügelt, während mittelgroße Mächte in die Enge getrieben und kleine Staaten zerdrückt werden.

Unser Einspruch ist klar: Das Recht darf nicht nach der Willkür der Mächtigen außer Kraft gesetzt werden. Souveränität ist kein Prinzip, das nur von den Schwachen befolgt werden muss. Jede Verletzung, die gestern ignoriert wurde, wird morgen ein Präzedenzfall für alle sein.

Es geht nicht nur um ein Land, einen Führer oder eine einzelne Operation; es geht darum, in welcher Weltordnung wir leben wollen. Deshalb sagen wir Nein zum „Recht der Überlegenen“ und verteidigen die Notwendigkeit der „Herrschaft des Rechts“.

Cumali Yağmur / Hannover

Eine Menschenmenge versammelte sich vor dem Hauptbahnhof Hannover, um gegen die Interventionen und die aggressive Politik der USA gegenüber Venezuela zu protestieren. An der Kundgebung, die auf Aufruf von Organisationen wie DİDF, DKP, TKP-ML, Die Linke, der Demokratischen Jugend, der Friedensgruppe und Partizan organisiert wurde, gab es eine rege Beteiligung.

In den Redebeiträgen wurde die Haltung der USA gegenüber Venezuela übereinstimmend als „Staatsterrorismus“ bezeichnet. Es wurde kritisiert, dass die USA den Präsidenten Nicolas Maduro und seine Ehefrau zu Kriminellen erklärten und versuchten, sie zu verhaften, um sich die venezolanischen Bodenschätze anzueignen. Dies wurde als eine „schmutzige politische Methode“ verurteilt.

In den Reden wurde betont, dass die USA trotz schwerer interner Krisen in grundlegenden Bereichen wie Gesundheit und Bildung andere Länder angreifen, um diese Probleme vor der amerikanischen Bevölkerung zu verbergen. Es wurde gefordert, dass das amerikanische Volk gegenüber dieser aggressiven Politik wachsam sein und sich gegen die Haltung der Trump-Regierung stellen müsse.

Während der Aktion hieß es: „Trump übt Staatsterrorismus aus, um das venezolanische Öl zu rauben.“ Es sei inakzeptabel, dass die USA ohne jegliche Rechtsgrundlage versuchen, einen Staatspräsidenten und dessen Ehefrau wie Drogenkriminelle vor Gericht zu bringen. Die Redner betonten, dass die USA mit ihrem interventionistischen Gebaren das Völkerrecht missachten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.

Die Demonstrierenden forderten den sofortigen Rückzug der USA aus Venezuela sowie ein Ende der haltlosen Anschuldigungen gegen Maduro und seine Frau. Sollten diese Forderungen nicht erfüllt werden, werde die US-Regierung in den Augen der Weltbevölkerung als „Kriegsverbrecher“ angesehen. Es wurde geäußert, dass Donald Trump nicht wie ein demokratischer Führer handele, sondern die Macht der USA für Tyrannei und Aggression missbrauche. Aus diesem Grund forderten sie, dass Donald Trump als Kriegsverbrecher in Den Haag vor Gericht gestellt wird.

Zudem wurde betont, dass die USA ihre Politik der Besetzung anderer Länder aus imperialistischen Bestrebungen aufgeben müssten. In diesem Zusammenhang hieß es: „So wie die internationale Solidarität den US-Imperialismus in Angola, Vietnam und Kuba besiegt hat, werden sich auch heute die Völker der Welt dem Imperialismus der USA und Trumps nicht beugen.“

Die Demonstranten riefen die internationale Öffentlichkeit dazu auf, die Angriffe der USA auf Venezuela zu verurteilen. Die Passivität Deutschlands gegenüber den USA wurde scharf kritisiert; die EU-Länder und die Weltbevölkerung wurden dazu aufgerufen, internationale Solidarität mit dem venezolanischen Volk zu zeigen.

Die Aktion endete mit dem Appell an die USA, den Druck auf Maduro und seine Frau einzustellen, sich aus Venezuela zurückzuziehen und den materiellen sowie moralischen Schaden gegenüber der Bevölkerung des Landes zu stoppen.

DTS –  Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem US-Angriff auf Venezuela schweigen Bundeskanzler und Bundesregierung über Stunden – während linke Parteien schäumen.

„Trump begeht Staatsterror, um das venezolanische Öl zu rauben“, sagte BSW-Chef Fabio De Masi am Samstagmittag. „Der US-amerikanische Botschafter sollte sofort einbestellt werden. Es ist dabei unerheblich, wie man die venezolanische Regierung bewertet, die Anlass zur Kritik gibt.“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem US-Angriff auf Venezuela schweigen Bundeskanzler und Bundesregierung über Stunden – während linke Parteien schäumen.

„Trump begeht Staatsterror, um das venezolanische Öl zu rauben“, sagte BSW-Chef Fabio De Masi am Samstagmittag. „Der US-amerikanische Botschafter sollte sofort einbestellt werden. Es ist dabei unerheblich, wie man die venezolanische Regierung bewertet, die Anlass zur Kritik gibt.“

Von:Avrupa Demokrat

Die Außenpolitische Kommission der DEM-Partei erklärte, dass die Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA eine Verletzung des Völkerrechts und ein inakzeptabler Angriff sei.

Die Co-Sprecher der Außenpolitischen Kommission der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM-Partei), Ebru Günay und Berdan Öztürk, gaben eine schriftliche Erklärung zur Verschleppung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro durch die USA ab. In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass sich die Spannungen in verschiedenen Regionen der Welt vertiefen, Konflikte zunehmen und die internationale Ordnung rapide erodiere – Venezuela sei das jüngste Beispiel für diese Situation.

In der Erklärung hieß es: „Diese auf Befehl von US-Präsident Donald Trump durchgeführte Intervention ist eine klare Verletzung der Gründungsverträge der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, ein inakzeptabler Angriff auf die Souveränitätsrechte eines Landes und ein Raub des Rechts der Völker, über ihre eigene Zukunft auf demokratischem Wege zu entscheiden. Der Ansatz, dass ein Land ‚von äußeren Mächten regiert wird, bis die gewünschte Regierung gebildet ist‘, öffnet eine äußerst gefährliche Tür – nicht nur für Venezuela, sondern für die ganze Welt. Die Ankündigung, dass militärische Überlegenheit dazu genutzt werden kann, politische Präferenzen aufzuzwingen und den Willen der Völker zu unterdrücken, ist eine offene Drohung und die Erklärung globaler Regellosigkeit. Diese Haltung bedeutet die bewusste Ausschaltung internationaler Institutionen, multilateraler Mechanismen und gemeinsamer Rechtsnormen.“

„ES WIRD EIN TIEFES SICHERHEITSPROBLEM SCHAFFEN“

Die Energiequellen sowie die natürlichen Ressourcen und Bodenschätze Venezuelas sind kein Spielball globaler Machtkämpfe, sondern das gemeinsame und legitime Eigentum der dort lebenden Völker. Zudem warnen wir: Historische Erfahrungen belegen, dass das durch solche militärischen Interventionen geschaffene Machtvakuum und Chaos den Völkern keinen Frieden, sondern noch mehr Zerstörung bringt. Die Funktionslosmachung staatlicher Institutionen und Verwaltungsstrukturen in Venezuela birgt das Risiko, die Region in ein unkontrolliertes Tätigkeits- und Herrschaftsgebiet für globale Drogenkartelle und organisierte Kriminalität zu verwandeln. Dies würde ein grenzüberschreitendes, tiefgreifendes Sicherheitsproblem schaffen, das nicht nur das venezolanische Volk, sondern die gesamte Region bedroht.

„DIE LÖSUNG LIEGT IN DER RESPEKTIERUNG DES DEMOKRATISCHEN WILLENS“

Andererseits kann die Verantwortung für die lang anhaltende politische Krise in Venezuela nicht allein auf externe Interventionen reduziert werden. Die Menschenrechtsverletzungen der Maduro-Regierung, der Druck auf die Opposition und Praktiken, die den demokratischen politischen Raum einengen, haben das Land ebenfalls in eine tiefe Sackgasse geführt. Die Lösung dieser Probleme liegt jedoch nicht in militärischen Operationen, Belagerungen oder von außen aufgezwungenen Regierungswechseln. Dauerhafte Stabilität und Wohlstand in Venezuela können weder durch autoritäre Regierungspraktiken noch durch internationale militärische Interventionen erreicht werden. Eine Lösung ist nur möglich, wenn der demokratische Wille der Völker Venezuelas respektiert wird, Grundrechte und Freiheiten garantiert werden, die Rechtsstaatlichkeit etabliert wird und der Weg für einen inklusiven, friedlichen politischen Prozess geebnet wird.

Die Völker, die mit der Hoffnung auf Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit ins 21. Jahrhundert gegangen sind, akzeptieren den Anspruch derer, die die Macht in den Händen halten, die Welt zu beherrschen, nicht und werden dies auch in Zukunft nicht tun. Als DEM-Partei erklären wir der Öffentlichkeit respektvoll, dass wir an der Seite des Rechts der venezolanischen Völker auf Demokratie, Freiheit und ein würdevolles Leben stehen und uns gegen jede Art von imperialistischer Intervention, militärischer Drohung und Gesetzlosigkeit stellen.“

Von: dpa-infocom, dpa:

 Die Demonstranten zogen vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt. (Foto: Bodo Marks/dpa)

Die USA haben bei einem Angriff auf Venezuela Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefasst und außer Landes gebracht. Dagegen haben Menschen in Hamburg spontan demonstriert.

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Hamburg (dpa/lno) – In Hamburg haben laut Polizei rund 300 Menschen am Abend gegen den Angriff der USA auf Venezuela und die Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro demonstriert. Die Organisatoren hatten über soziale Netzwerke spontan zu dem Protest aufgerufen. Die Demonstranten, viele davon aus dem linken Spektrum, hielten Plakate hoch mit Aufschriften wie „USA raus Venezuela“ und „Venezuela geht uns alle an“. Sie zogen bei Schnee und Kälte vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Für Sonntag sind weitere Demonstrationen in Hamburg und Kiel geplant.

Die USA hatten in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) Ziele in Venezuela angegriffen, den autoritären Staatschef Maduro gefasst und außer Landes gebracht. Ihm soll nun in New York unter anderem wegen Drogenhandels der Prozess gemacht werden.