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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

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İsa Turan
Allgemein

Während die Welt ihre Augen auf Venezuela, die Ukraine und teilweise auf Gaza gerichtet hat, spricht in Aleppo wieder einmal der Tod.

von Fremdeninfo 10 Januar 2026
von Fremdeninfo

Von: İsa Turan

Während die Welt ihre Augen auf Venezuela, die Ukraine und teilweise auf Gaza gerichtet hat, spricht in Aleppo wieder einmal der Tod. In den überwiegend von Kurden bewohnten Stadtteilen Scheich Maksut (Şeyh Maksut) und Aschrafiyya (Eşrefiyye) übertönen Schüsse die Stimmen der Kinder; die Straßen verdunkeln sich durch das Blut Unschuldiger. Die durch schwere Waffen vertieften Kämpfe begraben jeden Tag neue Menschenleben unter den Trümmern.

Diese Angriffe sind nicht nur ein bloßes Kriegsszenario; sie sind ein klares Zeichen für eine gefährliche Tendenz hin zu einer ethnisch begründeten Säuberung des kurdischen Volkes. Die sogenannten politischen Transformationen, die in Syrien im Gange sind, zerstören jegliche Aussicht auf eine gerechte Lösung, anstatt die legitime Existenz und die Rechte der Kurden anzuerkennen. Die Hoffnung wird einmal mehr unter den Ruinen begraben.

Die Geschichte hat immer wieder gezeigt: Gewalt hat noch kein Volk zum Frieden geführt. Frieden wird nicht durch Waffen, sondern durch Politik geschaffen; nicht durch Verleugnung, sondern durch Dialog; nicht durch Drohungen, sondern durch gegenseitige Anerkennung. Diese Verantwortung liegt nicht allein bei den Kurden oder der SDF (SDG). Von der syrischen Übergangsregierung bis zu den Vereinigten Staaten, von der Türkei bis zu ihrer lokalen Vertretung, der SNA (SMO), sind alle Teil dieses Bildes. In keiner Gleichung, in der die Waffe den Platz der Politik einnimmt, ist Gerechtigkeit oder Beständigkeit möglich.

Was in Aleppo geschieht, ist inakzeptabel. Die andauernde Gewalt treibt das Leben unschuldiger Menschen jeden Tag ein Stück näher an den Abgrund; die Gefahr ethnisch motivierter Angriffe gegen Kurden wächst mit erschreckender Klarheit. Keine politische Kalkulation kann über das Leben von Zivilisten gerechtfertigt werden. Die Existenz eines Volkes darf nicht Gegenstand von Verhandlungen sein.

Diese wahllosen Angriffe mit schweren Waffen kosten nicht nur Menschenleben; sie entreißen die Menschen ihrer Heimat, ihrem Gedächtnis und ihrer Zukunft. Dennoch gibt es bisher weder aus Damaskus noch von den beteiligten Mächten eine klare Erklärung, um die Angriffe vor Ort zu stoppen. Dieses Schweigen ist nicht unschuldig; Schweigen bedeutet Mitschuld.

Die Rechte der Kurden und der Bestandteile der SDF müssen sofort garantiert werden. Jeder, der sich in Syrien als Partei sieht und den Anspruch auf ein demokratisches und pluralistisches Land erhebt, ist verpflichtet, die legitimen Forderungen der Kurden anzuerkennen und in dieser Hinsicht konkrete Schritte zu unternehmen. Die erste Bedingung für Aufrichtigkeit ist das Schweigen der Waffen. Die Besatzung in Rojava (Westkurdistan) muss enden; das Wort muss die Drohung und der Dialog die Verleugnung ersetzen. Andernfalls ist das Recht auf legitime Selbstverteidigung des kurdischen Volkes unvermeidlich.

Die Völker in Westkurdistan wollen ihr Schicksal nicht an den Tischen anderer, sondern durch ihren eigenen Willen bestimmen. Sie wollen selbst entscheiden, wie sie leben und wie sie regiert werden. Es gibt keine Kraft mehr, die diesen Willen in Ketten legen könnte.

Das Paradoxon ist offensichtlich: Während Angriffe auf die kurdische Minderheit von einigen Staaten verurteilt werden, werden gleichzeitig die Politiken unterstützt, die diese Angriffe flankieren. Es ist ein großer Widerspruch, gleichzeitig eine Verurteilung auszusprechen und eine Belagerung voranzutreiben.

Die Angriffe auf Aschrafiyya und Scheich Maksut sind keine Einzelfälle. Sie sind Teil eines organisierten Modells von Gewalt und ethnischer Säuberung, das sich gegen Kurden, Aleviten, Drusen, Christen und andere indigene Gemeinschaften richtet. Dieses Modell wird nicht nur nicht gestoppt, sondern zeigt die Tendenz, sich auf neue Gebiete auszubreiten.

Organisierter Terror, Hassrede und Straflosigkeit stellen eine existenzielle Bedrohung für die indigenen Völker Syriens dar. Diese Bedrohung gefährdet nicht nur Syrien, sondern auch den regionalen und internationalen Frieden. Jeder, der vorgibt, gegen Terror und ethnische Säuberungen zu sein, muss den Widerstand der Kurden und ihr Recht auf legitime Selbstverteidigung offen anerkennen.

Die Verantwortung für diese Verbrechen liegt nicht nur bei den bewaffneten Gruppen vor Ort. Auch die politischen Strukturen, die sie leiten, schützen und unterstützen, sind die direkten Verursacher dieser Dunkelheit. Die Verantwortung darf nicht allein auf den Schultern der Menschen in der Region belassen werden. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft müssen sofort handeln. Die Beendigung der Angriffe, der Schutz von Zivilisten unter wirksamen Garantien und der Beginn eines inklusiven politischen Prozesses sind eine unaufschiebbare Notwendigkeit.

Die Europäische Union muss die bedingungslose wirtschaftliche und politische Unterstützung für die syrische Übergangsregierung sofort einstellen, solange die Angriffe auf Zivilisten andauern.

Was in Aleppo geschieht, ist eine Frage, die sich nicht nur an das Gewissen der Kurden, sondern an das der gesamten Menschheit richtet. Diejenigen, die heute schweigen, werden morgen mit der Verantwortung für dieses Schweigen konfrontiert werden.

Im Namen der Menschenwürde,
Im Namen des Rechts,
Im Namen des Friedens…

 

 

10 Januar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

WAS FÜR EIN REGIME ERRICHTEN DIE USA ANSTELLE DES GESTÜRZTEN REGIMES IN SYRIEN?

von Fremdeninfo 10 Januar 2026
von Fremdeninfo

Von:Celal Isik

Die USA beabsichtigen, die SDF (SDG) und die PYD – die militärischen und politischen Organisationen der Kurden – zu einem Bestandteil der Regierung in Damaskus zu machen. Auf diese Weise soll eine neue syrische Führung geschaffen werden, die kein Sicherheitsrisiko für Israel darstellt und leicht zu kontrollieren sowie zu steuern ist.

Hierfür streben die USA einen Kompromiss zwischen Israel, der Türkei und der HTS um ein neues zentrales Syrien-Modell an. Sie sehen vor, auch die Kurden (SDF) als eine Komponente dieses vorgeschlagenen staatlichen Modells zu integrieren.

Israelische und syrische Delegationen trafen sich vorgestern in Paris unter Vermittlung der USA. Der US-Botschafter in Ankara bezeichnete das Treffen als „wegweisend“ (groundbreaking). In einer schriftlichen Erklärung aus Washington wurde bekannt gegeben, dass ein gemeinsamer Kommunikationsmechanismus zwischen beiden Ländern eingerichtet wurde.

Es ist wahrscheinlich, dass auch die Türkei zu einem Kompromiss über das neue Syrien-Modell gedrängt wird. Im Gegenzug könnte der Türkei versprochen werden, die „Entkurdung“ der demografischen Struktur von drei kurdischen Siedlungsgebieten in Aleppo zu gewährleisten. Denn die Türkei hat ihre Syrien-Politik darauf aufgebaut, einen autonomen Status der Kurden zu verhindern und die kurdische Präsenz zu vernichten.

Der deutlichste Beweis hierfür ist der Angriff mit schweren Waffen auf drei kurdische Viertel in Aleppo gemeinsam mit der Zentralregierung in Damaskus, bei dem Zivilisten und Kinder ermordet wurden. Der türkische Staat hält seine eigene monistische, zentralistische Einheitsstruktur durch die Existenz zentralistischer Regime in der Region aufrecht, die den Kurden keinen Status zugestehen.

Aus diesem Grund stellt Rojava ein „schlechtes Beispiel“ vor allem für die Republik Türkei, aber auch für den Iran und das syrische Regime dar. Deshalb sind die Kurden heute das einzige Volk in der Region, das nach Demokratie strebt. Während die Kurden im gesamten Nahen Osten ein demokratisches Regime verteidigen, sind sie zur Zielscheibe der Feindseligkeit aller Diktatoren geworden.

Es ist offensichtlich, dass die Präsenz und die Forderungen der Türkei in Syrien nur unter der Bedingung akzeptiert werden können, dass sie auf einem minimalen Niveau gegenüber Israel gehalten werden. Ein Status der Türkei, der die Besatzung Israels in Syrien und die von ihm eroberten Gebiete nicht beanstandet, könnte in Syrien Akzeptanz finden.

Als Gegenleistung für die wichtigste Forderung der Türkei – dass es keine kurdische Autonomie in Syrien geben darf – könnte der Raum, den die Kurden in der syrischen Gleichung einnehmen, zuungunsten der Kurden etwas eingeengt werden. Die dicht von Kurden bewohnten Viertel Scheich Maqsud und Aschrafiya in Aleppo könnten einem demografischen Wandel unterzogen werden.

Doch die einzige Realität, die heute auch die Türkei anerkennen muss, ist, dass es weder ein Syrien noch eine Türkei ohne Kurden mehr geben wird.

Die USA und Israel wollen in der Region keinen Staat, der stärker als Israel ist. Daher zielen sie darauf ab, alle Regime und Staaten, die den Interessen der USA und der EU widersprechen, zu beseitigen und durch kompatiblere, schwächere und kontrollierbare Regierungen zu ersetzen. Nach dem Irak, Libyen und Syrien warten nun der Iran und andere darauf, in der neu entstehenden politischen Landkarte des Nahen Ostens entsprechend ihrer neuen Positionen gestaltet zu werden.

Die USA beabsichtigen, organisatorische Strukturen wie die HTS und die PYD, deren Weltanschauungen und Ideologien sich um 180 Grad widersprechen, in derselben Machtstruktur zusammenzuführen, um ein Gleichgewicht sowie einen Brems- und Kontrollmechanismus zu ihren Gunsten zu schaffen.

Es wird versucht, eine fragile Zentralregierung zu bilden, in der zwei Gegensätze einander ausbalancieren – die SDF durch die HTS und die HTS durch die SDF – und sich gleichzeitig gegenseitig kontrollieren. Sollte diese Regierung ihre Funktion, ihren Herren zu dienen, vernachlässigen, könnte die Regierungsstruktur leicht revidiert werden.

Für die Machtzentren des globalen Kapitals sind weder das syrische und nahöstliche Modell, das die schariatische, dschihadistische HTS errichten will, noch das Modell des demokratischen Konföderalismus, das PYD und SDF anstreben, gesellschaftliche Modelle, die sie bevorzugen oder wollen würden.

Die USA sehen vor, die provisorische Regierung in Damaskus, Israel und die Türkei um das neue Syrien-Modell zu versöhnen und die Kurden zu einem Bestandteil dieses zentralen syrischen Staatsmodells zu machen. Das Merkmal, das bei der Regierung in Damaskus gesucht wird, ist eine stabile und loyale Führung, die die Interessen der USA wahrt und die Sicherheit Israels nicht bedroht.

Aus diesem Grund sollte niemand, indem er sich an das Seil dieser herrschenden Mächte klammert, von einer Befreiung oder einer schönen Zukunft für die Unterdrückten und die Völker der Region träumen.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR wurden alle islamistischen Organisationen, die die USA gegen die UdSSR organisiert und instrumentalisiert hatten, nacheinander liquidiert. Zuletzt setzt sich die Liquidation von Al-Qaida, IS und der vom iranischen Mullah-Regime unterstützten Hisbollah fort.

Während das Mullah-Regime kurz davor steht, seine historische Mission und seine Laufzeit zu beenden, verwandelt sich der Iran heute in ein Schlachtfeld zwischen den Machtzentren des globalen Kapitals und nimmt die Position des Erzfeindes von Israel ein. Die tiefe Wirtschaftskrise im Iran und die jahrzehntelange Unterdrückung gesellschaftlicher Freiheiten haben zu großen sozialen Aufständen geführt. Für das Mullah-Regime scheint das Ende des Weges erreicht zu sein.

Die Sorge der globalen Kapitalmächte gilt zweifellos ihren eigenen Interessen und nicht den Völkern. Es wäre naiv zu glauben, dass die Forderungen der Völker der Region nach Freiheit, Glück, sozialem Frieden, Gerechtigkeit und Demokratisierung von den Zentren des globalen Kapitals erfüllt werden.

Die Werte und Institutionen der Weltordnung, die nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, befinden sich heute in einer tiefen Krise und verschwinden Schritt für Schritt. Wir befinden uns an einem Scheideweg, an dem Institutionen und Werte wie Demokratie, Sozialstaat und Menschenrechte – die in der Weltordnung während der Existenz der UdSSR durch den Kampf und Druck von Arbeiterorganisationen in den am weitesten entwickelten Industrieländern errungen und zur Norm wurden – heute rasch aufgegeben werden.

In Europa ziehen sich die repräsentative Demokratie und der Sozialstaat schnell zurück. Während der grundlegende Konflikt in Europa und auf der ganzen Welt heute zwischen Kapitalisten, die zu einer populistischen und totalitären Politik neigen, und Verteidigern der liberalen und bürgerlichen Demokratie stattfindet, sind es leider die politische Demokratie und die Arbeiterfront, die zurückweichen und geschwächt werden.

Im Konflikt der globalen Kapitalgruppen haben die globale Arbeiterschaft und die Völker der Welt leider noch keine eigenen Alternativen geschaffen und sind nicht in der Lage, einen „dritten Weg“ vorzuschlagen. Es ist eine chaotische Phase, in der die alte Welt zusammenbricht und die neue noch nicht errichtet wurde. In dieser Zeit, in der die Werte, sozialen und politischen Gleichgewichte sowie Institutionen der alten Welt funktionslos geworden sind, herrscht ein „Recht des Dschungels“, in dem die Starken im Recht sind und ihr Wort Gesetz ist.

In der Welt der Starken bestimmen heute leider diese Räuber und ihre willkürlichen Ordnungen das Schicksal der unorganisierten Schwachen, der Völker und der Werktätigen auf der ganzen Welt. In der Ukraine, in Palästina, in Syrien und in Venezuela findet heute ein Krieg um die Neuaufteilung der Erde statt.

Weder im Iran noch in Syrien oder anderswo sollten die Völker, Werktätigen und Frauen erwarten, dass globale Mächte ihnen Rechte zugestehen, ohne dass sie ihre eigenen Organisationen schaffen und kämpfen. In Syrien können die Kurden und alle Völker ihre Existenz und ihre Rechtsansprüche gegenüber globalen Mächten nur in dem Maße durchsetzen, wie sie ihre eigene Selbstorganisation stärken und kämpfen.

Eine Weltordnung, in der der Mensch dem Menschen und der Natur ein Freund ist, in der die Frau befreit ist und Frieden sowie Gerechtigkeit herrschen, ist nur durch die globale Organisierung und den Kampf der Völker und der Arbeiterschaft möglich.

10 Januar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Wegen der Türkei: Israel vertieft Bündnis mit Griechenland und Zypern

von Cumali Yağmur 9 Januar 2026
von Cumali Yağmur

Von: Dpa / Dtj

Israel, Griechenland und Zypern wollen noch enger kooperieren – von Verteidigung bis Energie. Grund dafür ist auch die unfreundliche Haltung eines anderen Staates der Region: der Türkei.

Israel vertieft seine Sicherheitskooperation mit den Mittelmeernachbarn Zypern und Griechenland. Dies sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einem Dreiergipfel mit seinem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis in Jerusalem. „Die Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, sind real“, sagte Netanjahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

„Gemeinsam verteidigen wir nicht nur unsere eigenen Nationen, sondern auch lebenswichtige Seewege und kritische Infrastrukturen, auf die die Weltwirtschaft angewiesen ist“, so Netanjahu.

Neue regionale Konstellationen im östlichen Mittelmeer

Der Besuch fällt in eine Phase, in der sich die Sicherheits- und Kooperationsarchitektur im östlichen Mittelmeer neu ordnet. Vor dem Hintergrund der zunehmend feindseligen Haltung der Türkei gegenüber Israel rückt der jüdische Staat enger an seine Partner Griechenland und Zypern heran. Beide Länder gelten als Rivalen Ankaras im Mittelmeerraum.

Netanjahu betonte, man suche nicht die Konfrontation, „im Gegenteil, wir streben nach Stabilität, Wohlstand und Frieden“. Er sprach von einer Koalition für maritime Sicherheit und sagte, er hoffe, dass diese nicht auf die Probe gestellt werde.

Die Armeen der drei Länder halten häufig gemeinsame Übungen ab, im September hatte Zypern das in Israel gekaufte Luftabwehrsystem Barak aufgestellt. In der Türkei kam der Gipfel wenig überraschend nicht gut an, eine regierungsnahe Zeitung schrieb, dass Israel nun die größte regionale Bedrohung für die Türkei sei.

Diskussion über gemeinsame Eingreiftruppe

Medienberichten zufolge wird auch die Schaffung einer gemeinsamen schnellen Eingreiftruppe mit insgesamt 2.500 Soldaten erwogen. Vorgesehen sind demnach 1.000 Soldaten aus Griechenland, 1.000 aus Israel und 500 aus Zypern. Zypern soll eine zentrale Rolle als Knotenpunkt für Einsatz und Unterstützung spielen. Der Truppe könnten Schiffe, Luftfahrzeuge und Infrastrukturen in Zypern, auf einer griechischen Insel sowie in Israel zur Verfügung stehen, ebenso je eine Staffel der griechischen und der israelischen Luftwaffe. Ob sich diese Pläne umsetzen lassen, ist offen.

Für Zypern ist insbesondere die maritime Dimension wichtig, vor allem mit Blick auf den Schutz von Energiepipelines, Kabeln und kritischer maritimer Infrastruktur. Vorgesehen ist der Einsatz griechischer und israelischer Boote sowie U-Boote. Mitsotakis erklärte bei der Pressekonferenz: „Wir sind nun in eine neue geopolitische Phase eingetreten.“ Dies bringe erhebliche Risiken mit sich, aber auch ein Gelegenheitsfenster, „um eine regionale Sicherheitsarchitektur zu gestalten, die Frieden und Wohlstand ermöglichen kann“.

Griechenland bereit zu Hilfe im Gazastreifen

Vor seinem Besuch in Israel hatte der griechische Ministerpräsident auch den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah getroffen. Griechenland hält an seiner Position fest, dass eine Lösung des Nahostkonflikts nur auf Grundlage einer Zweistaatenlösung erreicht werden kann. Zudem prüft Athen eine Beteiligung am Wiederaufbau des Gazastreifens sowie an einer internationalen Stabilisierungstruppe, die dort eingesetzt werden soll.

dpa/dtj

9 Januar 2026 0 Kommentare
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Cumali Yağmur
Allgemein

Stoppt das Massaker in Rojava: Ein dringender Appell gegen den Völkermord an den Kurden

von Cumali Yağmur 9 Januar 2026
von Cumali Yağmur

 Von: Cumali Yagmur

Der syrische Präsident Ahmet Es Sara und die Regierungstruppen greifen die Kurden in Aleppo und Rojava brutal mit schweren Waffen an. Dieses Massaker an der wehrlosen kurdischen Zivilbevölkerung muss sofort gestoppt werden. Diese grausamen Angriffe auf die Kurden, die bereits während der Ära Assad begannen, haben nie aufgehört. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit ist das kurdische Volk in Syrien von der Gefahr eines Völkermords bedroht.

Die Türkei unterstützt die Angriffe der syrischen Regimekräfte faktisch und bildet diese Kräfte aus. Sie bereitet den Boden für einen Völkermord an den Kurden durch das Regime. Es ist eine enorme Heuchelei: Einerseits werden in der Türkei Komitees zur Lösung der kurdischen Frage eingerichtet und Kontakte zu Öcalan geknüpft, andererseits wird der Prozess seit einem Jahr hinausgezögert, anstatt konkrete Schritte zu unternehmen.

Wie lange kann die Türkei diese verlogene Politik noch glaubwürdig aufrechterhalten? Wird die Türkei, die in Syrien die Angriffe der Regierung und der IS-Banden auf die Kurden unterstützt, die kurdische Frage im eigenen Land wirklich lösen? Ich glaube nicht an diese unaufrichtige Politik und betone erneut, dass sie auf Lügen und Täuschung basiert.

Diese IS-Banden hatten in der Vergangenheit türkische Polizisten in Yalova ermordet. Heute ermorden sie Kurden, und die Türkei schaut tatenlos zu. Wie lange wird diese hässliche Politik noch andauern? Erst gestern hat der IS in Syrien gemeinsam mit der syrischen Regierung Aleviten massakriert.

Die Türkei versucht mit einer doppelzüngigen Politik weiterhin, die YPG als Terrororganisation darzustellen. Aus den Erklärungen des türkischen Außenministers Hakan Fidan ging bereits hervor, dass die Türkei darauf wartete, dass die Staatsmacht und der IS die Kurden in Syrien angreifen. Dieser Moment ist nun gekommen; die Türkei unterstützt faktisch das Massaker an den Kurden in Syrien.

Laut einer Erklärung des kurdischen Anführers Mazlum Abdi intensiviert Syrien seine Angriffe einerseits auf die kurdische Zivilbevölkerung und andererseits auf Einheiten der SDF (Demokratische Kräfte Syriens). Die europäische und die Weltöffentlichkeit dürfen zu diesem Völkermord an den Kurden nicht schweigen. Abdi sagte: ‚Dieses Massaker wird von der syrischen Regierung gemeinsam mit Banden gegen die Kurden verübt; man darf davor nicht die Augen verschließen.‘ Den Berichten zufolge lesen wir, dass bei diesen Angriffen viele Zivilisten getötet und zahlreiche Menschen verletzt wurden.

Dieser Völkermord und diese Grausamkeiten gegen die Kurden müssen umgehend beendet werden, und Ahmet Es Sara muss vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vor Gericht gestellt werden.“

 P.S Taner Akcam 

Was der liebe Cuma meinte, muss wohl Aleppo sein. Werden die aktuellen Geschehnisse dort auf Rojava übergreifen? Eine solche Gefahr besteht potenziell. Aber es scheint sehr unwahrscheinlich, dass die USA zulassen werden, dass die vom Damaskus-Regime und der Türkei gemeinsam durchgeführte Operation zur ‚Säuberung Aleppos‘ auf Rojava eskaliert.

Vorerst dreht sich das Thema um die Achse östlich und westlich des Euphrats. Und es sieht so aus, als hätten die USA und Israel dies zugelassen. Aber es deutet alles darauf hin, dass sich das Geschehen zunehmend auch auf Gebiete wie Deir ez-Zor und Rakka ausweiten wird – Gebiete, in denen zwar keine Kurden leben, die sie aber kontrollieren. Die Kurden werden in ein Herrschaftsgebiet gedrängt, das in einem (direkten) Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil steht.

Dieser Prozess birgt das Potenzial, in noch größere Konflikte und Massaker auszuarten! Die eigentliche Frage ist, inwieweit die Existenz einer Struktur wie der SDF (oder YPG) weiterhin geduldet wird. Darum dreht sich der ganze Streit. Die Leidtragenden sind wieder einmal die einfachen Menschen. Und solange die Kurden – genau wie die Palästinenser – ihre Freiheit nicht erlangen, wird sich diese Gewaltspirale weiterdrehen! Die Welt ist mittlerweile förmlich aus den Fugen geraten.“

9 Januar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Syrien: Erneut Gefechte zwischen Kurden und Regierungstruppen

von Erdoğan Sedef 8 Januar 2026
von Erdoğan Sedef

Von: dpa/dtj

Eigentlich wollten die Kurden in Syrien und die Übergangsregierung zusammenarbeiten. Doch bisher sieht die Realität anders aus. Erneut kam es zu tödlichen Auseinandersetzungen und Vorwürfen.

In Syrien ist es erneut zu tödlichen Gefechten zwischen kurdischen Kämpfern und Mitgliedern der Übergangsregierung gekommen. Beide Seiten werfen sich gegenseitige Angriffe vor.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte griffen Truppen, die dem syrischen Verteidigungsministerium unterstehen, in Aleppo im Norden des Landes Stellungen der kurdischen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an. Dabei soll ein Mensch getötet worden sein. Die SDF bestätigten den Angriff.

Das Verteidigungsministerium kommentierte diesen Angriff nicht. Es meldete jedoch einen Angriff der SDF auf eine ihrer Stellungen in einem anderen Stadtteil Aleppos. Dabei sei ein Mitglied der Regierungstruppen getötet und drei weitere verletzt worden sein. Aus Krankenhauskreisen hieß es, dass bei Beschuss der SDF auch zwei Frauen getötet und ein Kind verletzt wurde.

Vereinbarung zur Kurden-Eingliederung bisher nicht umgesetzt

Die SDF warfen der Regierung unterstehenden und mit der Türkei verbündeten Milizen zudem vor, unter anderem auch in Deir Harif in der Provinz Aleppo mit Mörsergranaten, schweren Waffen und Kamikazedrohnen angegriffen zu haben. Die SDF sprachen von einer „klaren und vorsätzlichen Eskalation“, während das Verteidigungsministerium die Auseinandersetzungen als „weiteren Verstoß gegen Vereinbarungen“ bezeichnete.

Nach dem Umbruch in Syrien hatten sich die Übergangsregierung und die Kurden im Nordosten des Landes im März darauf geeinigt, dass die bisher selbstverwalteten kurdischen Gebiete in die staatliche Ordnung eingebunden werden. Bisher wurde die Vereinbarung nicht umgesetzt. Eigentlich galt nach Ansicht der Regierung eine Frist zum Jahresende 2025, um konkrete Maßnahmen auszuhandeln und umzusetzen.

Spannungen zwischen Regierung und Kurden

Unter den ethnischen Minderheiten in Syrien stellen Kurden die größte Gruppe. Sie leben vor allem im Nordosten in einem selbstverwalteten Gebiet. In ihrem Konflikt mit der Regierung in Damaskus geht es vor allem um die Frage, wie viel Autonomie und welche Rechte sie erhalten, aber auch um Ressourcen. Im Nordosten liegen die meisten Öl- und Gasreserven des Landes. Damaskus strebt eine Zentralregierung an, die auch den Nordosten umfasst.

Die Türkei als einer der wichtigsten Unterstützer der Regierung in Damaskus erhöht ebenfalls den Druck im Nachbarland. Zwischen Truppen der Regierung und den SDF kam es in vergangenen Wochen immer wieder zu Kämpfen im Raum Aleppo mit Toten und Verletzten.

dpa/dtj

8 Januar 2026 0 Kommentare
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Bei Gerichtsentscheid: Ostbeauftragte für AfD-Verbotsantrag

von Fremdeninfo 8 Januar 2026
von Fremdeninfo

 Von:Welt

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Einstufung der AfD als extremistisch bestätigen, erwartet Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser, dass die Länder aktiv werden und einen Verbotsantrag stellen. (Archivbild)Quelle: Lilli Förter/dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextrem eingestuft. Die Partei klagt dagegen. Sollte die Klage scheitern, hat die Ostbeauftragte eine klare Erwartung an die Länder.

n der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sieht die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), die Bundesländer in besonderer Verantwortung. Sollte die Einstufung der Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem vor Gericht Bestand haben,

müssten die Länder aus ihrer Sicht Konsequenzen ziehen. «Sollte das Gericht die Einstufung des Verfassungsschutzes bestätigen, dann erwarte ich von den Ländern, dass sie aktiv werden, damit es zu einem Verbotsantrag kommt», sagte Kaiser der Deutschen Presse-Agentur.

Ihre Forderung richtet sie insbesondere an die Bundesländer, in denen die Sozialdemokraten mitregieren. Die Beschlusslage ihrer Partei sei in diesem Punkt eindeutig, sagte Kaiser. «Es hilft, dass inzwischen auch in den westdeutschen Bundesländern die AfD zunehmend als Bedrohung erkannt wird.»

Parteitagsbeschluss der SPD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im vergangenen Frühjahr bundesweit als gesichert extremistischen eingestuft. Die AfD klagt gegen diese Einstufung vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die Bewertungen einzelner AfD-Landesverbände durch einzelnen Landes-Verfassungsschutzbehörden ist von diesem Rechtsstreit nicht berührt. Der Thüringer AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz bereits seit Jahren als erwiesen rechtsextrem eingestuft.

Die SPD hatte sich auf einem Bundesparteitag im Sommer für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. «Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen», hatte der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil damals gesagt. «Wir haben aus geschichtlicher Erfahrung eine Verfassung, die die Instrumente vorsieht.»

Gerichte sollen entscheiden

Kaiser sagte, bei dieser Forderung gelte es zu betonen, dass ihre Partei mit dem entsprechenden Parteitagsbeschluss kein AfD-Verbot fordere. «Es ist ein gängiges Missverständnis, dass die SPD die AfD verbieten will», sagte sie. «Was wir wirklich wollen ist, dass Gerichte darüber entscheiden, darüber, ob die AfD verboten werden muss oder nicht.» Für eine solche Entscheidung müsse aber erst einmal ein Antrag auf Prüfung beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden.

Für ein Parteiverbotsverfahren gibt es in Deutschland hohe Hürden. Nur der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung können beantragen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befasst, ob eine bundesweit tätige Partei verboten werden soll oder nicht. Die Entscheidung darüber, ob es zu einem Verbot käme oder nicht, läge dann alleine bei diesem Gericht.

Auch Maier für Einleitung eines Verbotsverfahrens

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich in der Vergangenheit immer wieder für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen – anders als andere Länderminister oder -senatoren in Deutschland. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) beispielsweise hatte jüngst gegenüber der «Süddeutschen Zeitung» vor einem solchen Verfahren gewarnt, da es keine eindeutigen Erfolgsaussichten habe. «Anders sieht es aus meiner Sicht beim thüringischen Landesverband aus. Insofern plädiere ich für einen entsprechenden Antrag der Thüringer Landesregierung im Bundesrat, damit dieser als Verfassungsorgan einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen kann», hatte sie gesagt.

In der Debatte wird immer wieder auch diskutiert, statt der gesamten AfD einzelne Landesverbände der Partei zu verbieten.

dpa-infocom GmbH

8 Januar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

EU-Asylbehörde registriert mehr Flüchtlinge aus Venezuela

von Fremdeninfo 8 Januar 2026
von Fremdeninfo

 

 Von: dts Nachrichtenagentur

Valletta (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Januar und Oktober 2025 haben etwas mehr als 76.000 Staatsangehörige aus Venezuela einen Antrag auf Schutz in der Europäischen Union gestellt. Die allermeisten von ihnen in Spanien, wie aus der Antwort der EU-Asylbehörde EUAA auf eine Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe hervorgeht. Damit lag die Zahl der Schutzsuchenden aus Venezuela in der EU schon in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres über der Gesamtzahl von 2024 (rund 74.000).

Ende Februar sollen laut EUAA die Asylzahlen für das ganze Jahr 2025 vorliegen. Die EU-Behörde geht nach Angaben eines Sprechers davon aus, dass Venezolaner in den 27 EU-Staaten sowie Norwegen und der Schweiz „entweder die größte oder die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe“ sein werden, die Schutz in Europa sucht, sobald die Daten für 2025 vollständig sind.

Zugleich ist die Anerkennung von Asyl bei venezolanischen Staatsangehörigen in der EU sehr gering. Zwischen Januar und Oktober 2025 führten laut EUAA monatlich nur ein Prozent der Schutzanträge zu einem internationalen Flüchtlingsschutz und ein Prozent zu einer Entscheidung über subsidiären Schutz in der EU. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Deutschland lehnt fast alle Asylanträge von Menschen aus Venezuela ab.

Vor allem Spanien erteilt venezolanischen Geflüchteten jedoch oftmals einen humanitären Aufenthaltsstatus nach nationalem Recht. Mit diesem Schutztitel kann ein Großteil der Asylsuchenden aus Venezuela in Europa bleiben.

Die EU-Asylbehörde EUAA beruft sich auf Daten von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, sowie auf ein behördeneigenes Auswertungssystem. Als Gründe für die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen der vergangenen Jahre aus dem lateinamerikanischen Land nennt die EUAA die „wirtschaftliche und politische Situation“ in Venezuela unter der Regierung von Nicolás Maduro; in Verbindung mit der vergleichsweise niedrigen Schwelle für eine Einreise in die EU, speziell nach Spanien. Über die Auswirkung der Festnahme Maduros durch die USA auf das Migrationsgeschehen in Europa trifft die EU-Asylbehörde keine Aussage

8 Januar 2026 0 Kommentare
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Cumali Yağmur
Allgemein

Aspekte, die Politiker mit Migrationshintergrund in deutschen Parteien beachten sollten

von Cumali Yağmur 7 Januar 2026
von Cumali Yağmur

 

 Von: Cumali Yagmur

Es gibt einige wichtige Aspekte, die Politiker mit Migrationshintergrund, die in deutschen Parteien aktiv sind, berücksichtigen sollten. Aufgrund ihrer eigenen Herkunft ist es völlig natürlich, dass diese Personen in engem Kontakt mit anderen Migranten und den von ihnen gegründeten Vereinen stehen.

Durch rechtliche Neuregelungen in den letzten Jahren wurde türkeistämmigen und kurdischen Migranten, die im Ausland leben, das aktive und passive Wahlrecht (für die Türkei) eingeräumt. Nach der Anerkennung dieses Rechts begannen türkische und kurdische Migranten damit, die Strukturen ihrer bevorzugten türkischen Parteien in den europäischen Ländern, in denen sie leben, zu organisieren. Diese Situation hat die Entstehung eines lokalen Organisationsmodells behindert, welches die jahrelangen Probleme der in Europa lebenden Migranten in die Parlamente ihrer jeweiligen Wohnsitzländer hätte tragen können.

Am jetzigen Punkt zeigen die europäischen Ableger türkischer Parteien kein ausreichendes Interesse an lokalen Themen jenseits der türkischen Politik oder an den alltäglichen Sorgen der Migranten in ihren Gastländern. Diese Strukturen nehmen lediglich Kontakt zu europäischen Parteien auf, die sie als nahestehend betrachten, sympathisieren mit sogenannten „Schwesterparteien“ und geben ihre Stimmen bei Wahlen in diese Richtung ab.

Neben parteinahen Organisationen existieren auch religiös fundierte Vereinsarbeiten, die türkischen oder kurdischen Parteien nahestehen. Religiöse Organisationen organisieren sich in Europa durch die Eröffnung von Moscheen im Rahmen des islamischen Denkens und bilden so mitunter neue Ghettos außerhalb der Mehrheitsgesellschaft. In diesen Moscheen organisieren sie sich aus eigener Kraft und führen ihre religiösen Rituale durch.

Neben den sunnitischen Kreisen ist auch eine Organisierung der Aleviten zu beobachten. Obwohl diese unabhängiger agieren, stehen sie meist der Sozialdemokratischen Partei (SPD) oder der Linie der dem kurdischen Spektrum nahestehenden DEM-Partei nahe und treffen ihre Wahlentscheidungen entsprechend. Auch Politiker mit Migrationshintergrund in deutschen Parteien bauen Beziehungen zu diesen Gruppen auf; sie werden entweder zu deren kulturellen Veranstaltungen eingeladen oder nehmen aus eigenem Antrieb daran teil.

Ein Beispiel hierfür ist die Kritik der konservativen CDU an dem Hamburger SPD-Politiker Ali Kazancı wegen dessen Teilnahme an einer Silvesterveranstaltung in der Vahdet-Moschee. Es ist jedoch diskussionswürdig, wie berechtigt diese Kritik ist. Die CDU hat über Jahre hinweg eine eher nationalistische und ausgrenzende Haltung gegenüber Migranten eingenommen und sich bei der Gewährung demokratischer Rechte zurückhaltend gezeigt. Während die CDU eher eine einseitige Integrationspolitik verfolgt, bevorzugen Parteien wie die SPD einen vielstimmigen und vielschichtigen Ansatz.

Politiker mit Migrationshintergrund sollten bei ihren Besuchen in Vereinen den Menschen vermitteln, dass sie sich der Probleme in ihren Wohnsitzländern annehmen und sich in dieser Richtung organisieren müssen. Anstatt die türkische Politik in das Land zu tragen, in dem sie leben, müssen sie im Einklang mit der dortigen politischen Atmosphäre handeln. Migrantische Politiker sollten unabhängig von den politischen Lagern in der Türkei agieren und betonen, wie wichtig eine aktive Teilnahme an der politischen Arena ihres jeweiligen Aufenthaltslandes ist.

Die hier gegründeten Vereine sollten, statt ein verlängerter Arm der türkischen Politik zu sein, den Migranten ihre eigenen Probleme erläutern und gemeinsam nach Lösungen suchen. Politiker wie Ali Kazancı von der SPD geben ihre sozialdemokratischen Überzeugungen nicht auf, wenn sie solche Vereine besuchen; im Gegenteil, ihre Anwesenheit fördert den Dialog. Es ist kein falscher Ansatz, wenn Politiker – mit Ausnahme von extremistischen Rändern – mit allen gesellschaftlichen Gruppen Kontakt aufnehmen und sich deren Probleme anhören. Wenn auch CDU-Politiker ihre nationalistischen und chauvinistischen Vorbehalte ablegen und Migrantenvereine besuchen würden, um deren Sorgen zuzuhören, könnten Vorurteile und Animositäten abgebaut werden. Eine einseitige Politik schürt lediglich Vorurteile und trägt nicht zur Lösung der Probleme bei.

7 Januar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Der Fall Maduro: Erdoğan schweigt, seine rechte Hand nicht

von Fremdeninfo 7 Januar 2026
von Fremdeninfo

Von: Dtj-ponline

 Die Entführung und Verhaftung von Nicolás Maduro durch die USA hat in der Türkei eher irritiertes Schweigen ausgelöst als offene Empörung. Dabei galt der venezolanische Präsident über Jahre hinweg als einer der engsten politischen Partner Ankaras.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte Maduro einst öffentlich als „Kardeşim Maduro“, zu Deutsch „Maduro, mein Bruder“, bezeichnet und ihn demonstrativ unterstützt – auch in Phasen internationaler Isolation. Dass diese Nähe nun praktisch aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden ist, wird in der Türkei nicht als Zufall gesehen.

„Maduro, mein Bruder“ als politischer Code

In der türkischen politischen Kultur sind solche persönlichen Zuschreibungen selten bloße Freundlichkeiten. Wer Erdoğan über Jahre beobachtet, weiß, dass öffentlich betonte Nähe oft ein Code ist. Personen, die besonders hervorgehoben werden, tragen zugleich ein erhöhtes Risiko. Der Titel „Bruder“ signalisiert nicht nur Vertrauen, sondern auch politische Vereinnahmung. In der Vergangenheit folgten auf solche Etikettierungen nicht selten Brüche, Distanzierungen oder abrupte Kurswechsel.

Dass Erdoğan nun darauf verzichtet, Maduro offen zu verteidigen, wird deshalb weniger als moralischer Rückzug gelesen, sondern als konsequente Fortsetzung eines bekannten Musters. Nähe wird gewährt, solange sie funktional ist. Wird sie zur Belastung, wird sie geräuschlos beendet.

Wiederkehrende Muster in Erdoğans Beziehungen

Der Umgang mit Maduro reiht sich ein in eine Serie vergleichbarer Beziehungen. Zu Beginn des syrischen Bürgerkrieges pflegte Erdoğan ein enges Verhältnis zu Baschar al-Assad, sprach von gemeinsamen Urlauben und strategischer Partnerschaft. Wenige Jahre später wurde Assad zum Erzfeind. Ähnlich verhielt es sich mit Muammar al-Gaddafi in Libyen, mit dem Ankara lange wirtschaftlich eng verflochten war, bis sich die politische Lage änderte. Auch Mursi in Ägypten wurde nach seinem Sturz zwar rhetorisch verteidigt, spielte aber faktisch keine Rolle mehr in der türkischen Außenpolitik.

Diese Beispiele zeigen, dass Erdoğan persönliche Loyalität nie über nationale Interessen stellt. Beziehungen sind Mittel, keine Verpflichtung. Genau vor diesem Hintergrund wirkt die jetzige Zurückhaltung gegenüber Maduro nicht so überraschend, sondern eher folgerichtig.

Die Doppelspur von Ankara und die Rolle Bahçelis

Während Erdoğan international auf Zurückhaltung setzt, übernimmt sein Koalitionspartner Devlet Bahçeli die Konfrontation. Der MHP-Chef hat die USA offen verurteilt und die Verhaftung Maduros mit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei verglichen. Damit unterstellt er implizit, dass Washington hinter beiden Ereignissen stehe. Diese Parallele ist bewusst gewählt. Sie verankert das Geschehen in Venezuela im türkischen Trauma von 2016 und bedient ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber den USA.

Diese Rollenverteilung ist politisch kalkuliert. Bahçeli spricht für das innenpolitische Publikum, emotional, anklagend, maximal zugespitzt. Erdoğan hingegen bleibt der Akteur der externen Kommunikation. Er kritisiert abstrakt die Verletzung von Souveränität und internationalem Recht, vermeidet aber jede direkte Konfrontation mit Washington und jede explizite Solidarisierung mit Maduro. So bleibt die Türkei außenpolitisch flexibel.

Venezuela, Drogenrouten und unangenehme Nähe

Ein Grund für diese Vorsicht liegt in einem besonders sensiblen Themenfeld. Seit Jahren gibt es Berichte, Analysen und öffentliche Vorwürfe über neue Drogenrouten von Südamerika in Richtung Europa, bei denen Venezuela eine zentrale Rolle spielen soll und die Türkei als möglicher Transitpunkt genannt wird. In diesem Zusammenhang sind auch Namen gefallen, die politisch brisant sind. Der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım, Erkam Yıldırım, wurde öffentlich mit Reisen nach Venezuela in Verbindung gebracht, die von Kritikern als auffällig bezeichnet wurden. Diese Vorwürfe sind nicht rechtskräftig belegt, gehören aber zum öffentlichen Diskurs und erklären, warum jede zusätzliche Aufmerksamkeit auf Venezuela für Ankara riskant sein könnte.

Sollten im Zuge eines US-Verfahrens gegen Maduro weitere Details zu internationalen Netzwerken, Lieferketten oder politischen Schutzräumen bekannt werden, könnte das auch frühere politische Nähe in ein neues Licht rücken. Die Distanzierung erscheint damit nicht nur politisch, sondern auch präventiv motiviert.

Ein Schweigen mit Bedeutung

Erdoğans Schweigen ist daher kein Ausdruck von Gleichgültigkeit und auch kein plötzlicher Werteverlust. Es ist Ausdruck eines pragmatischen Machtverständnisses. Die Türkei schützt in dieser Situation nicht Maduro, sondern ihre eigenen Handlungsspielräume. Die lauten Worte überlässt sie anderen. Die Entscheidungen trifft Erdoğan selbst – leise, kalkuliert und anschlussfähig an westliche Interessen.

Gerade deshalb wird die frühere Rhetorik nun zum Problem. Wer Außenpolitik über persönliche Loyalitäten emotional auflädt, muss damit rechnen, später an diesen Worten gemessen zu werden. „Maduro, mein Bruder“ war nie ein dauerhaftes Bündnis. Es war ein politisches Signal – und Signale lassen sich zurücknehmen, sobald sie gefährlich werden.

7 Januar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Wir treten als ELF zu den Kommunalwahlen am 15. März 2026 in Frankfurt an.

von Cumali Yağmur 6 Januar 2026
von Cumali Yağmur

Brillante Luigi

In der gegenwärtigen Phase ist es für Migrantinnen und Migranten unerlässlich, sich zu organisieren, um ihre eigenen Probleme zu lösen. Seit 2001 sind wir als ELF (Europa-Liste Frankfurt) organisiert und bringen die Anliegen der migrantischen Bevölkerung im Frankfurter Stadtparlament zur Sprache. Bisher wurden die Menschen mit einer Vielzahl ungelöster Probleme allein gelassen. Es haben sich massive Defizite in den Bereichen Bildung der Kinder, Wohnraum, berufliche Perspektiven sowie zahlreiche bürokratische Hürden angestaut.

Als ELF bringen wir kontinuierlich Anfragen und Lösungsvorschläge ein, um diese Missstände zu beheben. Die Probleme haben sich über die Jahre jedoch so sehr angehäuft, dass wir sie nur bewältigen können, wenn sich alle Migranten mit uns zusammenschließen, gemeinsam kämpfen und wir eine starke Vertretung im Frankfurter Römer (Stadtverordnetenversammlung) sicherstellen. Solange wir uns nicht organisieren und nicht für unsere eigenen Rechte einstehen, werden diese Probleme weiterhin ungelöst bleiben. Je länger eine Lösung auf sich warten lässt, desto mehr neue Schwierigkeiten werden entstehen.

Obwohl die Hälfte der Frankfurter Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat, werden die Probleme bestehen bleiben, solange wir uns nicht gemeinsam mit der ELF organisieren und Verantwortung übernehmen. Die etablierten deutschen Parteien schieben die Lösungen immer noch vor sich her und nehmen sich dieser Themen nicht ernsthaft an. Wie lange sollen wir noch warten, bis sich etwas ändert? Probleme lösen sich nicht von selbst, wenn man darauf wartet, dass andere es für einen tun. Unsere einzige Chance liegt in der gemeinsamen Organisierung; nur wenn wir unsere Belange selbst in die Hand nehmen, wird der Weg zur Lösung geebnet.

Es ist notwendig, dass wir uns als ELF in allen Frankfurter Stadtteilen organisieren und auch in die Ortsbeiräte einziehen. Wir müssen mit vollem Einsatz zusammenarbeiten, um all unsere Forderungen direkt in den Römer zu tragen. In all den Jahren meines Kampfes habe ich erkannt, dass ich nicht alleine bin. Lasst uns jetzt als gesamte migrantische Minderheit geschlossen handeln.

Lasst uns am 15. März 2026 mit einer hohen Wahlbeteiligung die ELF stärken und sie kraftvoll in das Parlament tragen!

6 Januar 2026 0 Kommentare
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