Von Cumali Yagmur

El-Colani) am 19. Januar 2026 Deutschland besuchen will, wirft in der deutschen Öffentlichkeit große Fragezeichen auf und hat bereits heftige Reaktionen hervorgerufen. Dass eine Person, welche die Menschenrechte in Syrien systematisch missachtet, am besagten Datum mit Bundeskanzler Friedrich Merz zusammenkommen soll, ist in keiner Weise mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar.

Die Zusammenarbeit von EU-Staaten mit El-Colani stellt einen klaren Widerspruch zu westlichen Werten dar. El-Colani hat mit den von ihm befehligten Strukturen gezielte Angriffe auf Aleviten, Drusen und in jüngster Zeit auf kurdisch geprägte Gebiete in Aleppo verübt und damit die Ermordung zahlreicher Zivilisten zu verantworten. Infolge dieser Offensiven waren Zehntausende Kurden gezwungen, ihr Land zu verlassen und zu fliehen.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Deutschland und andere EU-Staaten durch ein Abkommen mit dieser Person darauf abzielen, in Europa lebende Syrer unter dem Vorwand zurückzuschicken, der Krieg im Land sei vorbei und die Demokratie eingeführt worden. Dieser Ansatz, der massiv gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht verstößt, ist absolut inakzeptabel.

Ignoriert Bundeskanzler Friedrich Merz die Unterdrückung von Aleviten, Drusen und Kurden in Syrien? Worauf stützt sich die Behauptung, der Krieg in Syrien sei beendet? Die Zeche für El-Colanis frauenfeindliche und repressive Politik darf nicht den in Syrien lebenden Frauen, Kurden, Drusen, Aleviten und anderen Minderheiten präsentiert werden. Dass diese Völker die eigentliche Entscheidung darüber treffen, ob der Krieg vorbei ist oder nicht, ist das einzige glaubwürdige Kriterium.

Soll El-Colani am 19. Januar in Berlin Bundeskanzler Merz die Hand schütteln und dadurch an Legitimität gewinnen, indem er behauptet: „Der Krieg in Syrien ist vorbei, die Flüchtlinge können zurückkehren“? Ist eine Figur, die innerhalb radikaler Organisationen wie Al-Qaida und Al-Nusra aufgewachsen ist, über Nacht zum „Demokraten“ geworden, nur weil er jetzt eine Krawatte trägt? Diese Haltung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Politik gegenüber dem menschlichen Drama in Syrien ist ein historischer Fehler.

Erst vor einer Woche wurden vor den Augen der Weltöffentlichkeit Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Aleppo verübt, wodurch Zehntausende Menschen vertrieben wurden. Diese Strukturen haben gezielt Gebiete angegriffen, in denen Kurden, Aleviten und Drusen leben. Dass die Türkei diesen Prozess ebenfalls unterstützt, vergrößert das Ausmaß der begangenen humanitären Verbrechen.

El-Colani ist keine Figur, die den Flüchtlingsstrom verhindern wird; im Gegenteil, er ist der Anführer einer Struktur, die jeden zur Flucht zwingt, der nicht seine radikale Ideologie teilt. Dass Bundeskanzler Merz dieses Treffen plant, ist ein beschämender Vorgang angesichts der Massaker, denen Kurden, Drusen, Aleviten und andere Minderheiten ausgesetzt waren.

Die Herrschaft von El-Colani basiert auf einer repressiven Struktur, welche das internationale Recht nicht anerkennt und die Menschenrechte mit Füßen tritt. Dieser Besuchsplan muss unverzüglich aufgegeben werden. Bundeskanzler Merz steht in der Pflicht, dieses Treffen abzusagen. El-Colani sollte in dem Moment, in dem er europäischen Boden betritt, verhaftet und vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden.

Artikel von dpa

Ein Straftäter aus Syrien und einer aus Afghanistan sind aus Deutschland per Linienflug in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte auf Nachfrage mit, die Bundespolizei habe vom Flughafen München nach Kabul einen Afghanen begleitet, der wegen einer Sexualstraftat und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden sei.

Bei der zweiten Rückführung ging es den Angaben zufolge um einen syrischen Straftäter, der in Niedersachsen inhaftiert war. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums wurde der Mann unter anderem wegen besonders schwerer Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Zuerst hatte «Bild» über die beiden Abschiebungen berichtet.

Dobrindt: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan verstetigen

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der «Bild», es gehe bei der Maßnahme auch um Konsequenz gegenüber Straftätern. «Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan werden verstetigt. Wer schwere Straftaten begeht, muss Deutschland verlassen.»

Es war die dritte Abschiebung nach Syrien seit dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad im Dezember 2024. Zuvor waren Rückführungen in das arabische Land jahrelang ausgesetzt gewesen.

 Von:Turgut Yüksel,MdL                 

Schlossplatz 1-

3 65183 Wiesbaden

E-Mail: T.Yueksel@ltg.hessen.de

Tel. (0611) 350641

Oliver Ulloth, MdL

Bahnhofstraße 26

34369 Hofgeismar

E-Mail: o.ulloth@ltg.hessen.de

Tel. (0611) 350-660

(05671) 508486

Die aktuelle Eskalation zeigt erneut das Ausmaß systematischer Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime. Angesichts der erneuten massiven Proteste im Iran und deren brutaler Niederschlagung fordern die SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth und Turgut Yüksel die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, gemeinsam ein klares und entschlossenes Signal gegen das Regime in Teheran zu setzen.

Seit der Machtübernahme der Mullahs im Jahr 1979 wird die Bevölkerung des Iran durch ein repressives Herrschaftssystem unterdrückt, das grundlegende Freiheits- und Menschenrechte missachtet. Die derzeitigen Proteste und die Reaktion der Sicherheitskräfte verdeutlichen die dramatische Lage im Land.

„Statt auf die legitimen sozialen und politischen Forderungen der Menschen einzugehen, reagiert das Regime mit brutaler Gewalt. Tausende wurden verhaftet, Internet- und Telefonverbindungen gekappt, Angehörige können ihre Familien nicht erreichen. Einige Berichte sprechen mittlerweile von einer vierstelligen Zahl an Todesopfern innerhalb weniger Tage“, erklärte Oliver Ulloth. „Das sind schwere und fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen.“

Turgut Yüksel betonte, die Proteste seien kein rein ökonomisches Phänomen: „Es geht um Würde, Freiheit und grundlegende Menschenrechte. Wer darauf mit Gewalt, Inhaftierungen, digitaler Isolation und systematischer Einschüchterung antwortet, stellt sich außerhalb jeder Wertegemeinschaft. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran, die unter hohem persönlichen Risiko für ihre Rechte eintreten.“

Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union ein geschlossenes und konsequentes Vorgehen. Dazu zählen insbesondere die Ausweitung gezielter Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Repression, vor allem gegen Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden sowie deren Führungs- und Finanzstrukturen. Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung müssen verstärkt werden.

Die politischen Kräfte stehen jetzt gemeinsam in der Verantwortung, entschlossen zu handeln und die politischen Spielräume auf nationaler und europäischer Ebene konsequent zu nutzen.

„Dieses Regime hat längst jede politische, moralische und menschliche Legitimation verloren. Ein System, das sein eigenes Volk massenhaft verhaftet, tötet, isoliert und mit Angst regiert, hat kein Existenzrecht. Es kann keinen Reformweg, keinen Dialog und keinen Kompromiss mit dieser Herrschaft geben. Der einzig konsequente Ausweg ist der vollständige Abtritt dieses Regimes, um den Weg freizumachen für einen freien, demokratischen Iran, der auf Würde, Freiheit und grundlegenden Menschenrechten basiert“, so Ulloth und Yüksel abschließend. Solange dieses Regime an der Macht ist, darf es keine Normalisierung der Beziehungen mit Deutschland und Europa geben.

Von:  Brillante Luigi

Trotz des starken Schneefalls und der schwierigen Wetterbedingungen im winterlichen Deutschland setze ich meine Wahlkampfarbeit unermüdlich fort.

Wie in jeder Wahlperiode beschäftige ich mich intensiv mit den Herausforderungen, vor denen die migrantische Minderheit in unserer Gesellschaft steht. Seit Jahren bin ich mit diesen Problemen eng vertraut und erarbeite konkrete Lösungsvorschläge. Eines ist jedoch klar: Um diese Herausforderungen nachhaltig zu bewältigen, müssen wir gemeinsam handeln und entschlossen für unsere Rechte eintreten. Solange wir uns nicht organisieren, wird es keine dauerhaften Lösungen geben. Wir müssen unsere Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen.

Wir erleben derzeit eine politische Phase, in der etablierte Parteien oft von den eigentlichen Sachthemen ablenken und Migranten pauschal als „Problem“ darstellen. Es ist ein fatales politisches Signal, wenn die enormen Beiträge, die Migranten zum Aufbau und Wohlstand dieses Landes geleistet haben, in Vergessenheit geraten. Neue Generationen dürfen nicht lediglich als „Last“ betrachtet werden. In jeder Straße Frankfurts finden sich nicht nur die Fußabdrücke von Migranten, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger harter Arbeit und des Fleißes, mit dem sie die Entwicklung dieser Stadt vorangetrieben haben.

Obwohl die nachfolgenden Generationen in allen Lebensbereichen fest verwurzelt sind, sehen sie sich leider immer noch Diskriminierung ausgesetzt und müssen täglich um Anerkennung kämpfen. Der einzige Weg aus dieser Situation führt über den gemeinschaftlichen Zusammenschluss und den Aufbau von politischem Druck.

Ein konkretes Beispiel: Bei Bewerbungen werden qualifizierte Kandidaten oft allein aufgrund ihres Namens aussortiert. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für das System der „anonymisierten Bewerbung“ ein. Es muss ein Verfahren etabliert werden, in dem ausschließlich Talente und Fähigkeiten zählen – ohne Vorurteile durch Namen oder Herkunft. Wir als ELF (Europa Liste Frankfurt) haben diesen Punkt fest in unser Programm aufgenommen und fordern dessen konsequente Umsetzung.

Darüber hinaus kämpfen wir für:

• Die Beseitigung von Vorurteilen auf dem Wohnungsmarkt.
• Eine spürbare Steigerung der Bildungsqualität an unseren Schulen.
• Die Einrichtung kostenloser Hausaufgabenhilfe für unsere Kinder.
• Chancengleichheit bei der Suche nach Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Wir bitten um Ihre Unterstützung, um Diskriminierung ein Ende zu setzen und gemeinsam eine bessere, gerechtere Zukunft aufzubauen.

Wählen Sie am 15. März 2026 die ELF: Für eine starke und ehrliche Vertretung!“

Cumali Yağmur

Mit einer neuen Agenda für einen „Friedensprozess“ in der Türkei scheinen die Wellen massenhafter Verhaftungen von Kurden, wenn auch nur symbolisch, vorerst nachzulassen. Der AKP-MHP-Block hat seine Rhetorik zur kurdischen Frage im Vergleich zur Vergangenheit etwas geändert. In diesem Zusammenhang wird in der Öffentlichkeit über Themen wie die Einsetzung eines alle Parteien umfassenden Komitees, Gespräche mit Abdullah Öcalan und die Entsendung von Delegationen nach İmralı diskutiert.

Bisher wurde jedoch in diesem gesamten Prozess kein konkreter Schritt unternommen; stattdessen herrscht ein stilles Abwarten. Während im Inland eine solche „Hinhaltetaktik“ verfolgt wird, hat man in Syrien damit begonnen, die syrische Armee unter der neuen Führung auszubilden. Nach den früheren Beziehungen zu Strukturen wie El-Kaida, al-Nusra und dem IS wurde nun auch ein gutes Verhältnis zur neuen Führung unter Ahmed al-Scharaa (Abu Mohammad al-Dschaulani) aufgebaut. Während Außenminister Hakan Fidan die diplomatischen Kontakte fortsetzt, behält die Türkei ihre scharfe Rhetorik gegen die Präsenz von YPG und SDF im Norden Syriens bei, die sie weiterhin als „Terrororganisationen“ bezeichnet, die „vernichtet werden müssen“.

Die türkischen Streitkräfte (TSK), die gelegentlich Kandil und den Norden Syriens bombardieren, haben einen Taktikwechsel vollzogen: Sie agieren nun koordiniert mit der neuen syrischen Verwaltung und führen Operationen gegen die organisierten Kräfte der Kurden durch. Die Türkei bekämpft mit aller Kraft jegliche noch so kleine autonome Struktur oder eine unabhängige kurdische Entität in der Region und sieht die neue syrische Führung in dieser Hinsicht als strategischen Verbündeten. Aus Sorge, dass eine unabhängige Struktur in Syrien über interne Dynamiken auf den Iran und die Türkei übergreifen könnte, ist Ankara entschlossen, dies um jeden Preis zu verhindern.

Als am 10. März ein Waffenstillstandsabkommen zwischen der syrischen Regierung und den Kurden erzielt wurde, löste dies in der Türkei großes Unbehagen aus. Eine friedliche Einigung zwischen der syrischen Regierung und den Kurden entsprach nicht den regionalen Interessen der Türkei. Daher verfolgte die Türkei eine Politik, die darauf abzielt, in diesen Prozess einzugreifen und die syrische Führung dazu zu ermutigen, erneut eine feindselige Haltung gegenüber den Kurden einzunehmen.

Während die Türkei im Inland eine gemäßigte Atmosphäre gegenüber den Kurden verbreitet, versucht sie nach außen hin ein Image zu pflegen, das mit den USA und Israel im Einklang steht und nicht gegen deren Interessen gerichtet ist. In diesem Sinne wird ein Termin bei der Trump-Administration angefragt, während gleichzeitig versucht wird, die Beziehungen zu den NATO-Staaten aufrechtzuerhalten. Die Unterstützung der USA für die Kurden unter dem Vorwand des Kampfes gegen den IS bleibt jedoch das Thema, das die Türkei am meisten stört. Die Türkei will diese Politik der USA unbedingt ändern. Andererseits betont Trump, dass der Weg mit Ahmed al-Scharaa in Syrien fortgesetzt und dessen Politik unterstützt werden sollte.

Trumps Syrien-Politik sieht ein Syrien vor, in dem alle Kräfte vereint sind und dessen territoriale Integrität gewahrt bleibt, wobei auch eine gemäßigtere Haltung gegenüber Minderheiten eingenommen werden soll. Diese Politik Trumps deckt sich an diesem Punkt mit den Thesen der Türkei, die von Anfang an die Integrität Syriens verteidigt hat.

Die USA nehmen gegenüber den Entwicklungen in der Region meist eine Haltung ein, bei der sie das Geschehen aus der Ferne beobachten, anstatt direkt einzugreifen. Auch wenn sie gelegentlich mit „geschönten“ Phrasen über die Verletzung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im Nahen Osten sprechen, handeln die westlichen Mächte meist im Einklang mit der staatlichen Sicherheitsphilosophie Israels und unterstützen die Angriffe sowie den Völkermord an den Palästinensern.

Die westliche Welt und die USA agieren so, als gäbe es kein kurdisches Problem im Nahen Osten, in der Türkei oder im Iran, und als wären den Kurden nicht alle demokratischen Rechte entzogen worden. Dass die syrische Regierung kurdische Siedlungsgebiete angreift, zahlreiche Zivilisten ihr Leben verlieren und Hunderttausende Kurden vertrieben werden, stellt für die US-Regierungen kein vorrangiges Problem dar.

Heute haben im Nahen Osten weder die Palästinenser noch die Kurden einen eigenen Nationalstaat gründen können. Die Behauptung von Staaten und Strukturen, demokratisch zu sein, während sie den Wunsch dieser beiden Völker nach Eigenstaatlichkeit oder Selbstbestimmung im Nahen Osten nicht unterstützen, ist wenig glaubwürdig.

Von: Spiegel

In Berlin und Frankfurt am Main sind Tausende gegen das Regime in Iran auf die Straße gegangen. Auch US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen meldeten sich zu Wort.

Die Massenproteste in Iran haben auch Menschen in Berlin auf die Straße gebracht. Rund 1400 Menschen haben sich nach Polizeiangaben an einer Demonstration vom Kurfürstendamm zum Adenauerplatz beteiligt. Am Wittenbergplatz hätten sich rund 300 Menschen versammelt. Auch in Frankfurt am Main gingen nach Angaben der Polizei rund 1300 Menschen auf die Straße.

Mit Flaggen und Plakaten solidarisierten sich Demonstranten in Berlin mit den Protesten in Iran, wo es seit etwa zwei Wochen in mehreren Städten zu Aufmärschen gegen die Regierung kommt. Am Kurfürstendamm hielten mehrere das Bild von Reza Pahlavi hoch, dem Sohn des 1979 gestürzten Schahs. Auf Plakaten stand zum Beispiel »Democracy just with Pahlavi«. Aus seinem Exil in den USA heraus beansprucht Pahlavi eine Führungsrolle in der Opposition.

DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war – und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.

Pahlavi rief auf der Plattform X zu landesweiten Streiks in Iran auf: Arbeiter und Angestellte von Schlüsselbranchen wie der Öl-, Gas- und Energieindustrie sollten ihre Arbeit niederlegen. Ziel sei es, die finanziellen Lebensadern zu schwächen und den Unterdrückungsapparat in die Knie zu zwingen. Zudem bat er US-Präsident Donald Trump um Unterstützung der Proteste.

Trump selbst äußerte sich auf seiner Plattform Truth Social: »Iran schaut auf die Freiheit, vielleicht wie nie zuvor. Die USA stehen bereit zu helfen!«, schrieb der US-Präsident. Konkrete Maßnahmen nannte er nicht.

Ein hochrangiger US-Geheimdienstmitarbeiter beschrieb die Lage in Iran als Ausdauerkampf. Die Opposition versuche, den Druck aufrechtzuerhalten, bis ‌wichtige Regierungsvertreter entweder fliehen oder die Seiten wechseln. Die Behörden hingegen versuchten, ⁠genug ‍Angst zu verbreiten, um die Straßen zu räumen, ohne den USA einen Grund zum Eingreifen zu geben, ​sagte der Beamte.

Internet bleibt den dritten Tag in Folge gesperrt

Auch die EU steht nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen »voll« hinter den Demonstranten in Iran. »Wir verurteilen klar die gewaltsame Unterdrückung dieser rechtmäßigen Demonstrationen«, erklärte von der Leyen auf X. In Iran haben sich die seit rund zwei Wochen andauernden Demonstrationen zu landesweiten Massenprotesten gegen die Führung in Teheran ausgeweitet.

Die Straßen von Teheran und Städten weltweit hallen von den Schritten der iranischen Frauen und Männer wider, die Freiheit verlangen«, erklärte von der Leyen. »Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit und vor allem die Freiheit, frei zu leben. Europa steht voll hinter ihnen«, so die EU-Kommissionschefin.

Mittlerweile blockiert die iranische Führung das Internet den dritten Tag in Folge. Die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks berichtete auf X, dass die Internetsperre inzwischen länger als 48 Stunden andauere. Während die Machthaber weiterhin ihre Version der Ereignisse online verbreiteten, würden die Stimmen von 90 Millionen Menschen zum Schweigen gebracht, hieß es weiter.

Artikel von dpa

Die Berliner Linke fordert mehr Mitspracherechte in der Politik für Jugendliche. «Berlin braucht endlich ein Landesjugendparlament – die jetzige Regierung sollte alle nötigen Voraussetzungen schaffen, dass es bereits zum nächsten Schuljahr losgehen kann», sagte die Linke-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026, Elif Eralp, der Deutschen Presse-Agentur.

«Und nicht nur das – in jedem einzelnen Bezirk muss es eine verbindliche Form der Jugendmitbestimmung geben. Jugendparlamente, selbstverwaltete Räume, echte Beteiligung – das ist kein nice to have, das ist gelebte Demokratie», so die Linke-Politikerin, die selbst Mitglied im Berliner Landesparlament ist. «Fast jeder fünfte Berliner ist unter 20 Jahre. Es ist fatal, dass Jugendlichen dieser Stadt dieses Instrument der Mitbestimmung verwehrt wird.»

Eralp sieht Jugendparlamente als Chance für mehr Mitbestimmung

Es werde Zeit, jungen Menschen endlich die Mitsprache geben, die ihnen zustehe. «Wer immer nur über Jugendliche redet, statt mit ihnen – der verpasst die Chance, die Zukunft besser zu machen.» Jugendparlamente ermöglichten jungen Menschen direkte Mitwirkung und Mitbestimmung in den politischen Gremien des Bezirks, teilweise durch Rede- und Antragsrecht, sagte die Linke-Spitzenkandidatin.  

Als Vorbild für das Landesjugendparlament sieht Eralp das Berliner Behindertenparlament, das bei Anwesenheit des Senats und der Fraktionen einmal jährlich im Abgeordnetenhaus tagt und Beschlüsse fasst. «Wir brauchen keine Pseudo-Beteiligung, wir brauchen echte Macht für junge Menschen. Jugendparlamente in jedem Bezirk und ein landesweites Jugendparlament wären ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.»

Notwendig sei daher die Einführung eines gesetzlich festgeschriebenen Jugend-Budgets für alle Berliner Bezirke. Über die konkrete Verwendung sollten die Jugendparlamente verbindlich und autonom entscheiden dürfen, sagte Eralp. Für Jugendinitiativen und -projekte müsse es einfache Antragsmöglichkeiten geben. Außerdem müssten Jugendvertretung auf allen Ebenen von der Schule bis zum Land mit mehr Rechten und Ressourcen gestärkt werden.