Der 1. Ordentliche Parteitag der Yeni Parti, der unter dem Motto „Die Türkei erneuert sich“ organisiert wurde, fand in der Sporthalle von Ankara unter großer Beteiligung statt. Während die Türen für den um 10.00 Uhr beginnenden Parteitag bereits zwei Stunden zuvor geöffnet wurden, fanden zahlreiche Bürger, die aus anderen Provinzen und dem Ausland angereist waren, keinen Platz mehr im Saal und verfolgten die Veranstaltung über die draußen aufgestellten Leinwände.
An dem Parteitag nahmen auch der Vorsitzende der Partei der Arbeit (EMEP), Seyit Aslan, samt Parteidelegation sowie Führungskräfte des Gewerkschaftsbundes der öffentlich Bediensteten (KESK) teil. Im Saal wurden immer wieder Parolen wie „Präsident İmamoğlu, an die Macht“ und „Das ist erst der Anfang, der Kampf geht weiter“ skandiert, wobei ein Transparent mit der Aufschrift „Wir sind gekommen, um gegen die Abdi Ağas die Rolle des İnce Memed einzunehmen“ besonders ins Auge fiel.
Murat Karayalçın zum Präsidenten des Kongresspräsidiums gewählt
Der 1. Ordentliche Parteitag der Yeni Parti begann mit der Eröffnungsrede des zum Präsidenten des Kongresspräsidiums gewählten Murat Karayalçın. Zu Beginn seiner Rede grüßte Karayalçın die inhaftierten Parteimitglieder und Kommunalverwalter und sagte: „Ich grüße unsere Weggefährten, unsere lieben Brüder und Schwestern, unsere Bürgermeister, Stadtratsmitglieder und städtischen Angestellten, die in verschiedenen Gefängnissen der Türkei festgehalten werden, insbesondere den Oberbürgermeister von Istanbul und Mitglied unserer Partei, unseren Präsidentschaftskandidaten, den lieben Ekrem İmamoğlu. Ebenso grüße ich unseren lieben Necati Yağcı und den Provinzvorsitzenden von Manisa, unseren lieben İlksen Özalper. Ich übermittle ihnen hiermit unsere Solidarität.“
Karayalçın teilte die Organisationsdaten der Partei in kurzer Zeit mit und sagte: „In den etwa vier Monaten seit unserer Gründung haben sich rund 800.000 Mitglieder in 80 Provinzen und 908 Landkreisen der Türkei organisiert. Ich glaube, dies zeigt einen so hohen Erfolg, dass er die weltweit bestehenden politischen Statistiken völlig erschüttern wird. Deshalb gratuliere ich all unseren Freunden von ganzem Herzen.“ Nach Karayalçıns Rede wurde ein Brief von Ekrem İmamoğlu verlesen und eine Diashow gezeigt, die die Aktivitäten der Yeni Parti nach dem Beschluss der „Absoluten Nichtigkeit“ dokumentierte. Nach der Verlesung einer Botschaft des Präsidenten der Sozialistischen Internationale und spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sowie eines gemeinsamen Briefes der inhaftierten Bürgermeister trat der Parteivorsitzende Özgür Özel ans Rednerpult.
„Die Yeni Parti ist die Partei derer, die niemanden zurücklassen“
Özgür Özel grüßte die Vertreter politischer Parteien, Gewerkschaften, Berufskammern und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Delegationen der Sozialistischen Internationale und der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), sowie die Organisationseinheiten in 81 Provinzen und im Ausland. Während Özel an die verstorbenen ehemaligen Parteivorsitzenden Altan Öymen und die Bürgermeister Ferdi Zeyrek und Gülşah Durbay erinnerte, wünschte er dem ehemaligen Parteivorsitzenden Hikmet Çetin, der sich noch in Behandlung befindet, eine rasche Genesung. Özel hieß die aus den Gefängnissen heraus der Partei beigetretenen Rıza Akpolat, Onursal Adıgüzel, Alaattin Köseler, Hasan Akgün, Hasan Mutlu, Resul Emrah Şahan und Ali Ercan Akpolat mit einem „Herzlich willkommen“ willkommen und sendete Grüße an Hakan Bahçetepe und Sinem Dedetaş, die den Parteitag aufgrund ihres Hausarrests trotz Entlassung aus der Haft von zu Hause aus verfolgten. Er grüßte die inhaftierten Bürgermeister, Stadtratsmitglieder und Bürokraten in der Person des Bürgermeisters von Çankaya, Hüseyin Can Güner, und sagte mit Blick auf Ekrem İmamoğlu: „Die Yeni Parti ist die Partei derer, die niemanden zurücklassen.“
Özel merkte an, dass die Partei, deren technische Gründung sie am Freitag, den 24. Juli, mit den Abgeordneten vollzogen hatten, mit diesem Parteitag nun auch ihre politische Gründung abschließe. Er erinnerte daran, dass sie die Partei im Vorfeld der Kommunalwahlen vom 31. März mit 105 Kundgebungen nach 47 Jahren wieder zur stärksten Kraft gemacht hätten. Nach den Wahlen hätten sie die Feiern kurzgehalten und Kundgebungen zu verschiedenen Themen abgehalten: für nicht eingestellte Lehrer und Bildung in Istanbul, für Rentner in Ankara, für Weizen in Tekirdağ, für Tee in Rize, für die Arbeiterschaft in Kocaeli, für Haselnüsse in Giresun, für Pistazien in Gaziantep und für die Bauern in Manisa. Zudem betonte er, dass die Regierung, nachdem die Zufriedenheitsraten der Bürgermeister 60 Prozent überschritten hatten, mit der Macht des Staates zum Angriff übergegangen sei.
„Sie haben die Allianz des ‚Absoluten Sultans und der Absoluten Nichtigkeit‘ geschmiedet“
Özel führte aus, dass am 30. Oktober 2024 ein Zwangsverwalter in die Gemeinde Esenyurt eingesetzt worden sei, Anfang 2025 eine Operation gegen die Gemeinde Beşiktaş durchgeführt wurde und am 19. März 2025, vier Tage vor der Vorwahl, eine Verschwörung gegen Ekrem İmamoğlu und seine Weggefährten inszeniert worden sei. Er fuhr fort: „Die Parteitage, die vom Hohen Wahlausschuss viermal bestätigt worden waren, wurden durch das Urteil eines Zivilgerichts für bürgerliches Recht annulliert. Denn das Establishment wollte zu jener bequemen Gleichung zurückkehren, mit der Erdoğan 2023 die Wahl gewonnen hatte. Sie haben die Allianz des ‚Absoluten Sultans und der Absoluten Nichtigkeit‘ geschmiedet. Anstelle der Kader, die die Regierungspartei besiegt hatten, setzten sie Kader, die 14 Mal verloren hatten, als Zwangsverwalter in unsere Partei ein. Am 24. Mai brachen sie die Türen der Partei Atatürks mit Polizeigewalt auf. Wir verließen an jenem Tag das Gebäude, aber wir marschierten mit Zehntausenden in das Herz des Volkes, in das Parlament des Volkes. Dieses Gebäude ist seit jenem Tag besetzt, doch das Erbe Atatürks ist den Kadern der Yeni Parti anvertraut.“
„Hinter uns stehen diejenigen, die ihr Taschengeld und ihr Milchgeld schicken“
Özel erzählte, dass sie von Mai bis Juli ohne eigene Gebäude, Busse oder Mittel 45 Provinzen bereist hätten und auf Parkbänken und Orangenkisten stehend zum Volk gesprochen hätten. Auf Zuruf der Bürger hätten sie am 24. Juli die Yeni Parti gegründet. „Entweder werden die rostigen Ketten des Establishments dieses Volk umschlingen, oder das Volk wird diese Ketten für immer zerreißen“, sagte Özel und nannte Beispiele für die Spenden, die an die Partei geschickt wurden. „Wir haben keine eigenen Richter oder Staatsanwälte; hinter uns stehen Menschen wie die aus der Ägäis-Region, Çiğdem, Serdar, Onkel Mesut, Tante Fatma, Onkel Veysel“, so Özel.
Mit Blick auf die innerparteiliche Demokratie wies Özel darauf hin, dass im September die Bezirksvorsitzenden und im Oktober die Provinzvorsitzenden direkt von den Mitgliedern gewählt worden seien. Am 8. November habe in 2.502 Wahllokalen die Vorwahl des Parteivorsitzenden mit einer Beteiligung von über 82 Prozent der mehr als 800.000 Mitglieder stattgefunden. Er kündigte an, dass in allen Stadtvierteln, Bezirken und Provinzen Räte gegründet werden, eine Politikakademie und eine Plattform für digitale Beteiligung ins Leben gerufen sowie eine Begrenzung der Amtszeiten eingeführt werde. Der Parteirat, dessen Mitgliederzahl bis zur Regierungsübernahme aufgestockt werde, werde über drei Hauptstrukturen arbeiten: die Fraktion der Partei, die Organisationsgruppe der Partei und die Gruppe für Politikentwicklung.
Betonung der Pressefreiheit
Özel kritisierte die Annullierung des Diploms von Ekrem İmamoğlu, das dieser vor 32 Jahren erhalten hatte, sowie dessen Inhaftierung. Er wies darauf hin, dass Vorwürfe wie „Unter dem Parkett wurden zwei Millionen Euro gefunden“, „Geld wurde in Koffern transportiert“, „In einer geheimen Tiefgarage wurden Luxusfahrzeuge gefunden“, „An Delegierte wurden 1.200 Handys verteilt“ oder „Es gibt Videos von ihm mit Taschen voller Geld“ keinen Eingang in die Anklageschrift gefunden hätten. Selbst anonyme Zeugen hätten sich mit der Aussage „Das habe ich so gehört“ begnügt, und man habe Angst davor, den Prozess live zu übertragen. Er forderte die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen.
Zudem prangerte Özel an, dass Journalisten verhaftet würden, wenn sie den Vorsitzenden der Medienaufsichtsbehörde RTÜK oder Minister zur Bestätigung von Nachrichten anriefen. Er kritisierte die Eingriffe bei TELE 1 und Halk TV, die Sperrung des Zugangs zu Social-Media-Konten und die Entlassung von Imamen, die die Fonds-Krise kritisierten. Er sendete Solidaritätsbotschaften an Merdan Yanardağ, den Eigentümer von TELE 1, an Cafer Mahiroğlu, den Eigentümer von Halk TV, sowie an die entlassenen Medienschaffenden. Unter Verweis auf das Wort von Fatih Sultan Mehmet „Wenn du den Richter kaufst, stirbt die Gerechtigkeit; wenn die Gerechtigkeit stirbt, stirbt auch der Staat“ betonte er, dass sie eine unabhängige Justiz, die auf vier Säulen – Gerechtigkeit vor Gericht, bei Einkommen, Steuern und im sozialen Leben – ruhe, sowie eine Medienordnung errichten werden, die niemand an sich reißen kann.
„Sie erzählten das Märchen vom ‚Jahrhundert der Türkei‘ und verübten den Coup des Jahrhunderts“
Mit Blick auf die Wirtschaft erklärte Özel, dass die Türkei nach 25 Jahren in Bezug auf Inflation, hohe Lebenshaltungskosten und Armut unter die ersten fünf Länder der Welt abgerutscht sei. Er erinnerte an den Rentner, der sich vor dem Verfassungsgericht aus Protest das Leben nahm, und versprach, den Mindestlohn mit staatlicher Unterstützung, ohne die Arbeitgeber zu belasten, über die Armutsgrenze anzuheben und die niedrigste Rente einem Mindestlohn gleichzusetzen. Unter Hinweis darauf, dass die durchschnittlichen Mieten auf 26.000 Lira gestiegen seien, während die Rente 23.500 Lira und der Studienkredit 4.000 Lira betrage, kündigte er eine Aufstockung des Bestands an Sozialwohnungen und eine Begrenzung der Mieten auf 25 Prozent des Haushaltseinkommens an. Er betonte, dass von je 100 Lira an Steuereinnahmen 62 Lira auf indirekte Steuern entfielen; während auf Gasflaschen und Nagelscheren Sonderverbrauchsteuern erhoben würden, blieben Diamanten und Brillanten unbesteuert. Er versprach, die indirekten Steuern zu senken und die erste Stufe der Einkommensteuer über die Armutsgrenze anzuheben. Da der Dieselpreis sich der 100-Lira-Marke nähere, die Zahl der Landwirte in 25 Jahren um 500.000 gesunken und das Durchschnittsalter der Bauern auf 58 Jahre gestiegen sei, versprach er den Landwirten eine Abnahmegarantie, Fördermittel in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts, steuerfreien Diesel, den Erlass von Schuldzinsen bei einer Umschuldung auf fünf Jahre sowie Überbrückungskredite.
Unter Verweis auf die Rhetorik der Regierung vom „Jahrhundert der Türkei“ sagte Özel: „Die Kader der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung haben sich an den Bankeinlagen des Volkes vergriffen. Sie erzählten das Märchen vom ‚Jahrhundert der Türkei‘ und verübten den ‚Coup des Jahrhunderts‘. Obendrein verabschiedeten sie ein Gesetz, um den Opfern der Fonds-Plünderungen ihr Recht vorzuenthalten.“ Er sprach von einem Korruptionsnetzwerk, das von der Yunus-Emre-Stiftung über die Türkische Luftfahrtinstitution, von Ministerien bis zu Gemeinden, von den Stiftungen TÜRGEV, TÜGVA und Ensar bis hin zum Wushu-Kung-Fu-Verband reiche. Er betonte, dass alle unrechtmäßig erworbenen Gewinne – von Grundbuchministern über jene, die Desinfektionsmittel an ihr eigenes Ministerium verkauften, bis hin zu denen, die durch den Fonds-Betrug in fünf Monaten 367 Häuser kauften, und dem Zwangsverwalter von Esenyurt, in dessen Haus Korruptionsgelder gefunden wurden – zurückgefordert, die ins Ausland geschafften Vermögen an die Opfer verteilt und ein Gesetz zur politischen Ethik verabschiedet würden.
„Sie haben die Türkei in ein Land der billigen Tode verwandelt“
Mit Blick auf Arbeitsunfälle und Todesopfer bei Katastrophen sagte Özel: „Sie haben unsere winzigen Babys den Mafias auf den Neugeborenenstationen ausgeliefert. In unseren Schulen konnten sie das Leben unserer Schüler nicht schützen. In Soma, İliç, Ermenek, Zonguldak und Bartın konnten sie die Sicherheit unserer Bergleute nicht gewährleisten. In Kartalkaya haben sie die Menschen im Hotel, in Dilovası die illegal beschäftigten Arbeiter und unsere Kinder, die im Rahmen von MESEM zu Kinderarbeitern gemacht wurden, vor unseren Augen ihrem Schicksal überlassen. Zuletzt haben wir bei der Fabrikskatastrophe in Aliağa 19 unserer Brüder und Schwestern verloren. Sie haben die Türkei in ein Land der leichten, billigen Tode verwandelt.“ Er kritisierte, dass die Armee bei Erdbeben nicht aus den Kasernen gelassen wurde, der Rote Halbmond Zelte gegen Geld verkaufte, Erdbebenopfer jahrelang in Containern hausten und Menschen mit Behinderungen sowie Witwen und Waisen auf monatliche Almosen von 5.000 bis 10.000 Lira angewiesen seien. Er versprach die gesetzliche Verankerung internationaler Arbeitssicherheitsstandards, die Wiedereinführung der Istanbul-Konvention, abschreckende Strafen für Gewalt im Gesundheitswesen, eine Sicherheitsreform an Schulen, die Abschaffung der Kinderarbeit in MESEM-Zentren sowie den Kampf gegen Drogen und illegale Sportwetten. Er wies darauf hin, dass sie die sozialen Hilfen in den Gemeinden verfünffacht hätten, und versprach ein Grundeinkommen, kostenlose Schulmahlzeiten, Fremdsprachen- und digitale Kompetenzkurse sowie die Abschaffung der Vetternwirtschaft im öffentlichen Dienst.
„Wir stehen dort, wo Deniz Gezmiş und seine Freunde mit der PLO solidarisch waren“
In der Außenpolitik kritisierte Özel, dass die Regierung am selben Tisch wie US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sitze. „Sollen diejenigen die Außenpolitik gestalten, die angeblich palästinensische Sensibilitäten betonen, aber auf Geheiß Trumps am Gaza-Friedenstisch Seite an Seite mit Netanjahu sitzen? Wir als Yeni Parti stehen dort, wo Ministerpräsident Bülent Ecevit seine Freundschaft mit Jassir Arafat begründete, und dort, wo Deniz Gezmiş und seine Freunde mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation solidarisch waren. Wir stehen sowohl zu unserer in Palästina getöteten Tochter Ayşenur als auch zu unserem in den USA inhaftierten Kind Rümeysa. Wir sind die Kader, die für den vollständigen Abbruch der Handelsbeziehungen mit Israel kämpfen.“ Er kritisierte die Krisen um die F-35, das KAAN-Triebwerk und die S-400 sowie den Ausschluss aus dem östlichen Mittelmeerraum und kündigte eine Außenpolitik an, die auf dem Prinzip der gleichberechtigten Partnerschaft beruht, sich des westlichen Bündnisses bewusst ist, institutionelle Beziehungen zu Russland, China, Iran und den Turkrepubliken pflegt und mit den Unterstützungserklärungen von 40 Parteivorsitzenden aus 34 europäischen Ländern die EU-Mitgliedschaft anstrebt.
„Wir streben nicht nach dem künstlichen Frieden der AK-Partei, sondern nach dem aufrichtigen Frieden des Volkes“
In seiner Rede widmete Özel auch dem gesellschaftlichen Frieden und dem Demokratisierungsprozess Raum und rief unter dem Dach des „Bündnisses der Türkei“ alle Demokraten zur Einheit auf. Er betonte, dass die Kopftuchfrage und die Cemevi-Problematik zwei verschiedene Gesichter derselben Forderung nach gleicher Staatsbürgerschaft seien, und bezeichnete die Prozesse vom 19. März 2025 und 21. Mai 2026 ebenso wie die Putsche vom 15. Juli, 27. Mai, 12. September und 28. Februar als politische Putsche.
Özel fuhr fort: „An dem Tag, an dem wir uns in der Forderung nach Gerechtigkeit für Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ, Tayfun Kahraman, Osman Kavala, Can Atalay, Ekrem İmamoğlu und viele andere vereinen können, öffnen wir die Tür zur wahren Lösung. Wir streben nicht nach dem künstlichen Frieden der AK-Partei, sondern nach dem aufrichtigen Frieden des Volkes. Den Frieden, nach dem sich das Volk sehnt, werden wir mit den Händen des Volkes aufbauen. Die Yeni Parti ist die Partei aller Demokraten, die kein Problem mit der Republik haben – seien es Türken, Kurden, Araber, Zaza, Lasen, Tscherkessen, Sunniten, Aleviten, Schafiiten, Dschafariten, Georgier, Roma, Bosniaken oder Pomaken.“
Özel schloss seine Rede mit den Worten: „Ich bin angetreten, um auf diesem Weg zu bleiben, bis das letzte Menschenrecht errungen ist. Ich bin gekommen, um all das, was sie uns als Schicksal vorsetzen, mit den Händen des Volkes neu zu schreiben. Aus Anatolien und Thrakien erhebt sich ein Schrei; mit der Kraft des Volkes und den Worten des Volkes erneuert sich die Türkei.“
Botschaft von Ekrem İmamoğlu: Wir werden das Bündnis der Türkei gemeinsam vergrößern
Auf dem Parteitag wurde eine mit künstlicher Intelligenz erstellte Videobotschaft des inhaftierten Präsidentschaftskandidaten und Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, gezeigt. İmamoğlu betonte, dass mit der Abschaffung des Delegiertensystems die Ära der alten Politik, die auf der Herrschaft der Delegierten beruhte, beendet und die Macht an die Mitglieder übertragen worden sei. „Die Republik wurde auf dem Ideal gegründet, Verwalter und Bürger gleichzustellen“, sagte er.
İmamoğlu erklärte, dass die Regierung alle Mittel ausschöpfe, um die Macht nicht aus der Hand zu geben: „Selbst wenn du alle Macht in deinen Händen hältst – wenn du nicht in den Herzen des Volkes bist, hast du auch keine Zukunft in diesem Land. Alles, was sie besitzen, haben sie dem Volk geraubt. Für die Vorherrschaft des nationalen Willens sind wir bis zum Äußersten bereit, bis zum Tod.“ Er betonte, dass es nicht genüge, dem bestehenden System zu widersprechen, sondern dass es des Willens und der Kader bedürfe, um an seiner Stelle eine gerechte, freie und wohlhabende Türkei aufzubauen. Er schloss seine Botschaft mit den Worten: „Wir werden das Bündnis der Türkei, das Millionen aus unterschiedlichen Traditionen, Glaubensrichtungen und Lebenswelten um ein gemeinsames Ziel vereint, gemeinsam vergrößern. Ich danke jedem Einzelnen von Ihnen von ganzem Herzen, insbesondere in der Person unseres geschätzten Parteivorsitzenden Özgür Özel, der unser wahrer Weggefährte und Führer ist. Kein Schmerz wird vergebens ertragen. Diese Tage werden gewiss kommen. Das Volk wird gewinnen, alles wird sehr gut werden.“
Mit 1.154 Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt
Anschließend verlas der Generalsekretär der Yeni Parti, Yunus Emre, die Gründungserklärung des Parteitags. Nach der Erklärung wurden im Saal die Wahlurnen für die Wahl des Parteivorsitzenden aufgestellt, bei der Özgür Özel der einzige Kandidat war. Nachdem die Delegierten ihre Stimmen abgegeben hatten, begann um 17.00 Uhr die Auszählung.
Den Ergebnissen zufolge wurden von 1.202 registrierten Delegierten 1.154 Stimmen als gültig gewertet. Özgür Özel erhielt alle gültigen Stimmen und wurde damit zum Vorsitzenden der Yeni Parti gewählt.
