Die Union fordert eine Verschärfung des Asylrechts. Die „Grenzen der Belastbarkeit“ seien mancherorts überschritten, sagte CDU-Chef Merz vor einem Treffen mit Kommunalpolitikern. Auch in der FDP gibt es Stimmen für Veränderungen.

In Union und FDP werden Forderungen lauter, das Asylrecht zu verschärfen und illegale Zuwanderung zu begrenzen. Vor dem für heute angesetzten Kommunalgipfel der Union zur Flüchtlingskrise warf der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Flüchtlingspolitik Fahrlässigkeit vor.

Heute Nachmittag lädt Merz Kommunalpolitiker zum „Flüchtlingsgipfel“ nach Berlin ein. Erwartet werden etwa 700 Landräte und Bürgermeister. Die CDU/CSU-Opposition will dabei die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen diskutieren.

„Die Kommunen flehen den Kanzler an“

Der „Bild“ sagte Merz: „Die Kommunen flehen den Kanzler an, endlich zu handeln.“ Das Verhalten des Kanzlers erschüttere das Vertrauen der europäischen Partner in Deutschland. „Europa braucht jetzt endlich einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik.“

Der CDU-Chef sagte, es gebe auch in Deutschland „Grenzen der Belastbarkeit“. Die seien „vielerorts erreicht, wenn nicht sogar in einigen Städten und Gemeinden überschritten. Wir müssen daher irreguläre Zuwanderung auf ein handhabbares Maß begrenzen“.

Mit 30.000 Asylanträgen pro Monat liege Deutschland „aktuell weit über dem Richtwert“ der früheren Bundesregierung von 200.000 pro Jahr, so Merz. Konkret forderte er mehr Schutz der EU-Außengrenzen und Asylzentren an den Grenzen. „Asylverfahren sollten möglichst an der Grenze der Europäischen Union durchgeführt werden, zum Beispiel durch grenznahe Aufnahme- und Entscheidungszentren.“

Bayern stellt Höhe der Sozialleistungen infrage

Unterdessen stellte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber infrage. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er, Deutschland zahle im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an Asylbewerber. Gleichzeitig sei die Neuverschuldung wegen der Energiekrise und des Krieges gegen die Ukraine höher.

„Wir müssen mal ernsthaft darüber nachdenken, ob wir uns das auf Dauer leisten können. Das ist ein Anziehungseffekt, über den man reden muss.“ Herrmann forderte zudem von der Bundesregierung, den Zuzug zu begrenzen und die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Dafür müsse die Bundesregierung Druck auf die Herkunftsländer machen, ihre Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen.

Positionspapier der FDP

Wie die Mediengruppe Bayern berichtet, haben zwei FDP-Politiker ein Positionspapier verfasst, das mehr Ordnung und Konsequenz in der gesamten Migrationspolitik fordert. Fraktions-Vize Konstantin Kuhle und der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae fordern demnach, dass Asylanträge künftig auch in Drittstaaten geprüft werden können.

Auch sollten die Kompetenzen der Bundespolizei bei Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen erweitert werden. Darüber hinaus fordern die Autoren eine „Rückführungsoffensive der Bundesländer“.

Kühnert warnt vor Vergiftung der Debatte

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnte vor einer Vergiftung der Debatte. „Wenn die Union sich in der Migrationspolitik einbringen will, dann wäre es gut, wenn sie diesmal der Versuchung widerstehen würde, mit Sozialtourismus-Parolen und vergleichbarem Getöse die Debatte zu vergiften“, sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Herausforderungen, wie etwa der Wohnraummangel, seien allen klar, so Kühnert. „Innenministerin Nancy Faeser hat deshalb längst ein geordnetes Verfahren eingeleitet. Dabei geht es unter anderem um die Mobilisierung von Bundesliegenschaften, aber auch um die Digitalisierung der Prozesse in den Kommunen.“

Auch der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, betonte, die Bundesregierung sei „längst mit den Kommunen im Gespräch über die aktuellen Herausforderungen“. „Wochen nach unserer Migrationskonferenz kommt das Thema bei der Union an“, so Daldrup weiter.

Der Bund zahle bereits Milliarden für die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten, bei der Schaffung von Kitaplätzen oder bei der Organisation von Integrationskursen. Daldrup sieht dabei vorrangig die Bundesländer in der Pflicht, welche die finanziellen Mittel an die Kommunen weiterleiten müssten.