Das Europäische Parlament (EP) hat zum ersten Mal ein hochrangiges Mitglied der türkischen Justiz ins Zentrum von Sanktionsdebatten gerückt. Im Entwurf des Türkei-Berichts, über den am 17. Juni abgestimmt werden soll, wird der Name des stellvertretenden Justizministers Akın Gürlek explizit unter den Personen aufgeführt, die in den EU-Sanktionsmechanismus für Menschenrechte aufgenommen werden sollen.
Im Berichtsentwurf wird betont, dass Akın Gürlek in das „Globale Sanktionsregime der EU im Bereich der Menschenrechte“ einbezogen werden sollte. Der slowenische Parlamentarier Vladimir Prebilic, einer der federführenden Namen hinter dem Bericht, behauptete, Ankara habe verschiedene Versuche unternommen, Gürleks Namen aus dem Text streichen zu lassen.
Einfrieren von Vermögenswerten auf der Agenda
Der Bericht fordert restriktive Maßnahmen wie das Einfrieren von Vermögenswerten innerhalb der EU-Grenzen und Einreiseverbote gegen Beamte, die für „schwerwiegende und vorsätzliche“ Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Türkei verantwortlich gemacht werden. In diesem Zusammenhang wurde Gürlek als „eine der Schlüsselfiguren im repressiven Staatsapparat“ bezeichnet.
Der Text verweist auf Gürleks frühere Tätigkeiten als stellvertretender Generalstaatsanwalt von Istanbul und Vorsitzender eines Gerichts für schwere Strafsachen. Es wird die Einschätzung abgegeben, dass er „während seiner gesamten Karriere nicht als juristischer, sondern als politisch motivierter Akteur gehandelt habe“.
Ein Novum für die Türkei: EU-Sanktionsagenda
Obwohl die Beschlüsse des Europäischen Parlaments empfehlenden Charakter haben und nicht unmittelbar bindend sind, ist die direkte Verknüpfung eines türkischen Beamten mit den Sanktionsmechanismen der EU von großer politischer Bedeutung.
Sollte der Bericht angenommen werden, wird Gürlek nicht automatisch auf der Sanktionsliste stehen; jedoch wird das EP einen offiziellen Appell an die Europäische Kommission und den Rat der EU richten und damit starken politischen Druck für die Einleitung des Prozesses ausüben. Im Rahmen dieses 2020 in Kraft getretenen Sanktionsregimes wurden bisher zahlreiche Personen aus Ländern wie Russland, Iran und Syrien gelistet. Dass nun ein Name aus der Türkei in diesem Kontext genannt wird, gilt als diplomatischer Wendepunkt.
Prebilic: „Es reicht, wir machen keine Scherze“
Der slowenische Abgeordnete Vladimir Prebilic, der eine Schlüsselrolle bei der Erstellung des Berichts spielte, teilte Cansu Çamlıbel von T24 bemerkenswerte Details mit. Prebilic erklärte, man betrachte Gürlek als „einen der Hauptakteure politisch motivierter Justizprozesse“.
Prebilic behauptete, Ankara habe versucht, den Text zu entschärfen, und gab einen Dialog mit İsmail Karayel, dem AKP-Ko-Vorsitzenden der Gemischten Parlamentarischen Kommission Türkei-EU, wie folgt wieder:
„Sie fragten uns, was sie tun könnten, um diesen Namen aus dem Text zu streichen. Ich sagte ihnen, dass sie die falsche Frage stellen. Nicht wir sind es, die diesen Namen streichen werden, sondern die konkreten Schritte, die die Türkei im Bereich Recht und Demokratie unternehmen wird. Unsere Botschaft ist klar: Es reicht, wir machen keine Scherze.“
Bericht trägt die Unterschrift von Nacho Sánchez Amor
Der Bericht, über den am 17. Juni im Plenum des EP abgestimmt wird, wurde vom spanischen Sozialdemokraten und EP-Türkei-Berichterstatter Nacho Sánchez Amor verfasst. Der Bericht stellt einen „systematischen Rückschritt“ bei der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz und den demokratischen Standards in der Türkei fest.
Weitere Schwerpunkte der Kritik im Entwurf sind:
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Autoritäre Praktiken des Präsidialsystems, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben.
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Der politische Charakter der Verfahren gegen den Bürgermeister von Istanbul (IBB), Ekrem İmamoğlu.
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Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren durch anonyme Zeugenaussagen.
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Die mangelnde Unabhängigkeit des Rates der Richter und Staatsanwälte (HSK) von der Exekutive.
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Die Instrumentalisierung der Justiz zur Unterdrückung der Opposition.
„Fortschritt mit der derzeitigen Regierung nicht möglich“
Prebilic zeichnete auch ein düsteres Bild für die Zukunft der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Er erklärte, dass man ohne eine Änderung der aktuellen politischen Struktur keine Fortschritte in Themen wie der Aktualisierung der Zollunion oder der Visaliberalisierung erwarte. Der slowenische Parlamentarier fügte hinzu, dass sie mit einer Zustimmung von über 60 % für den Bericht im gesamten EP rechnen.
Die Abstimmung am 17. Juni wird sowohl für den Kurs der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU als auch für die Formalisierung des Sanktionsaufrufs gegen Akın Gürlek eine kritische Schwelle darstellen.
