Besserer Datenaustausch Briten schließen Migrationsabkommen mit der Türkei
Die Regierung Großbritanniens will mit allen Mitteln verhindern, dass Menschen illegal mit Booten über den Ärmelkanal kommen – und setzt nun auf ein Abkommen mit der Türkei. Eine Rolle spielt dabei auch die bevorstehende Parlamentswahl.
Großbritannien hat ein Abkommen mit der Türkei zur Bekämpfung irregulärer Migration geschlossen. Wie das britische Innenministerium mitteilte, beinhaltet die Abmachung ein Kompetenzzentrum, das von der türkischen Polizei eingerichtet werden soll und unter anderem einen erleichterten Datenaustausch vorsieht. Auch sollen die Polizeibehörden beider Länder gemeinsam gegen Schmugglerringe vorgehen.
Angedacht ist zudem, mehr Informationen auszutauschen, um die Lieferketten von Booten und Bootszubehör zu unterbrechen. Einem Bericht der Zeitung „Sunday Times“ zufolge geht die britische Kriminalpolizei davon aus, dass die Mehrheit der Schlauchboote, die von Schleppern genutzt werden, in der Türkei hergestellt und mit Motoren aus China ausgestattet werden. Kriminelle würden sie dann in deutschen Lagerhallen aufbewahren und später an die französische oder belgische Küste bringen.
Viele Schlauchboote in der Türkei hergestellt
Das Bundeskriminalamt (BKA) teilte dazu auf Anfrage mit, eine Vielzahl von Schleuserorganisationen nutze Schlauchboote, um Migranten illegal von Frankreich oder Belgien nach Großbritannien zu schleusen. „Mit solchen Versuchen, den Ärmelkanal zu überqueren, sind bekanntermaßen erhebliche Gefahren für das Leben der Migranten verbunden.“
Im Grundsatz bestätigte das BKA den Zeitungsbericht, wonach viele dieser Boote in der Türkei hergestellt werden und Deutschland eine Rolle als „Transitland“ und „Zwischenlagerungsort“ spielt.
„Wie ich bereits deutlich gemacht habe, müssen wir alles uns Mögliche tun, um die Schlepperringe zu zerschlagen und die Boote aufzuhalten“, erklärte die britische Innenministerin Suella Braverman. „Unsere Partnerschaft mit der Türkei, einem engen Freund und Verbündeten, wird es unseren Strafverfolgungsbehörden erlauben, bei diesem internationalen Problem zusammenzuarbeiten und mit der logistischen Kette der kleinen Boote fertig zu werden“, fuhr Braverman fort.
Dem Innenministerium zufolge bekräftigten die beiden Länder ihr Engagement zur Zusammenarbeit in diesem Bereich und zur Verstärkung der Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern von Migranten. Der neue Plan wird bei dem kommenden Dialogtreffen zur Migration zwischen Großbritannien und der Türkei eine Rolle spielen, das bald in London stattfinden soll.
Wie viel Geld das Abkommen mit der Türkei den britischen Steuerzahler kostet, wollte der Staatsminister für Migration, Robert Jenrick, nicht sagen. Es handele sich vor allem um den Austausch von Informationen und Aufklärung, sagte er im TV-Sender „GB News“.
Zuletzt verkündete die konservative Regierung in London mehrere – oft sehr umstrittene – Vorhaben, um potentielle Asylbewerber von der Überfahrt nach Großbritannien abzuhalten. So wurde beispielsweise damit begonnen, einige Asylsuchende auf ein großes Wohnschiff an der Südküste zu verlegen. Zudem drohte sie gerade mit lebenslanger Haft für Anwälte, die Migranten bei der Fälschung von Asylanträgen helfen.
Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte die Verringerung der Zahl von Migranten, die ohne Erlaubnis einreisen, zu einem politischen Ziel für dieses Jahr erklärt. Den großen Vorsprung der oppositionellen Labour Party in den Meinungsumfragen will er damit verringern.
