AKP-Regierung belastet türkische und kurdische EinwanderInnen
Seitdem die AKP-Regierung an der Macht ist, wächst die Spaltung der Gesellschaft und die Unzufriedenheit der Menschen. Sie haben Angst vor der Zukunft, die ungewiss ist. Der türkische Präsident geht gegen jeden seiner Kritiker mit Brutalität und ohne Beachtung von Rechtsstaatsprinzipien vor. Die Verhaftung und der Vorwurf einer Mitgliedschaft oder Unterstützung einer Terrororganisation kann in jedem Moment jeden Treffen, egal ob das zutrifft oder nicht. Darauf kommt es nicht an. Die tagtäglich stattfindenden Festnahmen und Verhaftungen bedeuten eine neue Eskalation der sog. Säuberungsaktionen nach dem 15. Juli 2016, dem Tag des Putschversuches. Seitdem sind ca. 138.000 Staatsbedienstete entlassen worden. 149 kritische Medien wurden geschlossen. 1.500 Nichtregierungsorganisationen wurden verboten. Mindestens 56. 000 Menschen sitzen im Untersuchungshaft. In diesem Jahr haben in Deutschland bereits 2.898 Menschen aus der Türkei einen Erstantrag auf Asyl gestellt.
Nach Berichten aus mehreren Quellen ist bekannt geworden, dass die AKP-Regierung ca. alle 2 Monate eine Liste an die deutsche Regierung bzw. an die Staatssicherheitsorgane gibt, mit der Begründung, dass die darauf namentlich genannten
Personen, Organisationen und Unternehmen den Terror in der Türkei unterstützen bzw. unterstützt haben.
Seit der AKP-Regierung in der Türkei sind die Verhandlung für die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU gestoppt worden.
Deutschland hat nach den jüngsten Festnahmen von mehreren Menschenrechtsaktivisten in der Türkei, unter denen sich mindestens ein deutscher Staatsbürger befindet, verschärfte Reisehinweise herausgegeben. Die deutsche Regierung hat zudem die staatliche Hermes-Bürgschaften für die Wirtschaft für Geschäfte und Warenlieferungen mit der Türkei auf den Prüfstand gestellt.
Die Bundesregierung erwägt darüber hinaus Pläne darüber, die Vorbeitrittsbeihilfen für die Türkei prüfen bzw. einstellen zu lassen. Die Türkei erhält nämlich zwischen 2014 und 2020 rund 4,45 Milliarden Euro als Beitrittshilfen.
Weil in der jüngsten Vergangenheit sich immer wieder gezeigt hatte, dass die gewünschten Ergebnisse in der Türkei nicht erreicht werden, wurden durch die EU-Kommision ohnehin die Unterstützung eingestellt.
Damit wird die Türkei finanziell sehr empfindlich getroffen werden. Durch die verschärften Reisehinweise wird der Tourismus, der in der Türkei ein großer Wirtschaftszweig ist,
von der viele Türken ihren Lebensunterhalt erwirtschaften, noch mehr einbrechen.
Diese Umstände schaden sowohl den in der Türkei als auch im Ausland lebenden Türken.
Die AKP-Regierung hat in Europa und in Deutschland als verlängerten Arm u. a. die UETD (Union Europäisch-Türkisdher Demokraten) . Diese versucht die im Ausland lebenden türkischen Bürger gegen die jeweiligen europäischen Länder, in denen sie leben, aufzuwiegeln. Sie verteilt unter ihnen rassistische und antisemitsiche Ideologien und erklärt ihnen die europäischen Länder und wegen der aktuellen politischen Probleme insbesondere Deutschland zu Feindbildern. Sie ruft die türkischen EinwandererInnen dazu auf, ihre Fahnen zu nehmen, auf die Straßen zu gehen und für die Interessen des türkischen Staates zu demonstrieren. Auch diese Union erstellt Listen über Menschen, die regimekritisch sind und sendet solche Listen an die türkischen Behörden. Aufgrund solcher Informationen ist es in jüngster Zeit immer wieder dazu gekommen, dass türkischen Staatsbürgern, die in den Konsulaten Behördengänge zu erledigen hatten, die Reisepässe eingezogen wurden. Es wurden für diese Vorgehensweisen seitens der Konsulate keine Gründe genannt. Damit sind Spitzel,
Spione und Agenten der AKP-Regierung nicht nur in den Vereinen des DITIB-Verbandes unterwegs, sondern auch bei der UETD.
Solche Vorgehensweisen der türkischen Regierung gegen die eigene auch im Ausland lebende Bevölkerung schadet den EinwandererInnen in Deutschland und in Europa. Die EinwandererInnen haben hier in Deutschland ihre eigenen eklatanten gesellschaftlichen, politischen, beruflichen und sozialen Probleme, die seit Jahrzehnten nicht gelöst worden sind. Z. B. beträgt die Arbeitslosigkeit unter den EinwandererInnen ca. 46 %. Die Zahl der jungen arbeitslosen MigrantenInnen ist sogar noch höher. Die Zahl der Schulabrecher ohne Schulabschluss, der Ausbildungsabbrecher ohne Ausbildungsberuf und Studiumabbrecher ohne Universitätsabschluss ist unter den jungen MigrantenInnen alarmieren hoch. Das sind Probleme, die hier am Ort ihres Lebensmittelpunktes dringend gelöst werden müssen. Sie erfahren hier vor Ort keine soziale und wirtschaftliche Entwicklung und sind perspektivlos. Die AKP-Regierung macht sich die Frustration und Perspeltivlosigkeit dieser Menschen zunutze, indem sie sie für ihre nationalistischen, diktatorischen und rassistischen Sichtweisen zu gewinnen sucht. Dabei ist zu betonen, dass das alles geschieht ohne das Versprechen einer Gegenleistung. Die AKP-Regierung verspricht ihnen nichts und
keine Zunkunfsperspektiven, keine Ausbildung, keine Studien etc. Würden sie in die Türkei zurückkehren, so würden sie womöglich festgenommen und inhaftiert werden, weil sie sich aufgrund ihrer erlebten Freiheiten hier in Deutschland dort in der Türkei womöglich nicht einschränken würden. Aber das alles scheinen sie nicht zu bedenken, wenn sie zu Tausenden für Erdogan auf die deutschen Straßen gehen, dazu aufgefordert durch den türkischen Präsidenten.
Die EinwandererInnen sind ein Bestandteil der hiesigen Gesellschaft geworden. Das ist eine Tatsache. Eine 60- und mehrjährige Einwandung kann und darf nicht mehr ignoriert werden. Die hiesige Regierung, die hiesigen Parteien, Verbände und Organisationen müssen sich für diese EmigrantenInnen öffnen, damit sie sich auch verantwortlich in der hiesigen Gesellschaft einbringen können. Nur dann kann die Wahrung der demokratischen Grundsätze garantiert werden. Nur so können die Probleme gemeinsam gelöst werden. Nur so kann die Entwicklung der deutschen Gesellschaft gemeinsam vorangetrieben werden.
