Von Sdwest presse
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich selbstkritisch zur Art und Weise geäußert, wie er seine umstrittene Aussage zu Migration im „Stadtbild“ getätigt hat. „Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine“, sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung „Die Arena“. Er würde dies „heute anders machen“. Merz betonte dabei, dass Deutschland Migration und Einwanderung brauche und auch wolle.
Merz hatte mit Äußerungen zu einer nach seiner Auffassung problematischen Auswirkung von Migration auf das „Stadtbild“ im Oktober eine kontroverse Debatte ausgelöst. Ihm wurden daraufhin unter anderem Diskriminierung und Rassismus vorgeworfen.
„Wer guten Willens war, wusste, was ich meinte“
„Ich glaube, jeder, der guten Willens war, wusste, was ich damit meinte“, sagte Merz in der ARD-Sendung auf Zuschauerfragen zu dem Thema. Er bekräftigte dabei, er sehe weiter Probleme mit Migranten, die sich etwa in Schwimmbädern oder Bahnhöfen nicht an die Regeln hielten. Solche Dinge müssten „aufhören“, betonte der CDU-Chef. „Diejenigen, die in unserem Land leben wollen, müssen sich an die Regeln halten. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen.“
Dies sei aber nur einer von zwei Teilen der Antwort, betonte Merz. „Unser Land muss ein offenes Land bleiben für Einwanderung derer, die hier arbeiten wollen, die hier leben wollen und die sich in Deutschland integrieren wollen.“
Deutschland brauche Einwanderung auch, um den Fachkräftemangel etwa in der Pflege bewältigen, sagte Merz weiter. Er sehe das etwa im Pflegeheim seiner Eltern: „Ohne diejenigen, die aus anderen Ländern kommen, geht es einfach nicht mehr.“ Dies gelte auch für andere Berufe. „Diese Differenzierung, die würde ich gerne stärker betonen.“
„Reform aus einem Guss“ bei der Rente
Auch zur Diskussion über die Rente äußerte sich Merz bei der ARD-„Arena“. Er könne einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre etwas abgewinnen. „Das ist durchaus erwägenswert“. Er wolle aber den Ergebnissen einer Gesamtreform der Alterssicherung nicht vorgreifen und nicht über einzelne Punkte diskutieren. „Ich möchte, dass wir eine Reform aus einem Guss machen. Und da könnte das Thema eine Rolle
Der Wirtschaftsprofessor Jens Südekum hatte sich dafür ausgesprochen, den Renteneintritt nicht mehr an das Alter, sondern an die Zahl von Beitragsjahren zu knüpfen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte dazu im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Ich finde die Idee grundsätzlich ganz gut.“
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnte den Vorschlag ab. „Der von Bas unterstützte Vorschlag eines einzelnen Beraters ist eine Neuauflage der „Rente mit 63“ unter einer neuen Überschrift. Dieses war falsch, bleibt falsch – und wird auch zukünftig unter einer neuen Überschrift falsch“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter mit Blick auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren
