Von: Cumali Yağmur
Die faschistische AKP-MHP-Regierung in der Türkei spricht einerseits von Frieden und macht großen Lärm darum, dass sie „das Kurdenproblem lösen werde“. Auch wenn niemand zu einem ehrenhaften Frieden „Nein“ sagen würde, scheint es, als würden sie statt Frieden nur Ablenkungsmanöver betreiben.
Sie ignorieren die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bezüglich Selahattin Demirtaş. Demirtaş, Figen Yüksekdağ und Osman Kavala werden immer noch festgehalten. Ohne jegliche Scham oder Scheu lassen sie Selahattin Demirtaş seit 9 Jahren im Gefängnis sitzen. Nun wurde wegen einer Rede in Mersin ein neues Verfahren gegen ihn eröffnet. Dieser Faschismus lenkt die Massen ab und erklärt die Kurden zur Zielscheibe, so als ob sie selbst im Recht wären.
Wird etwa untersucht, ob Selahattin Demirtaş seit seiner Kindheit gegen den Faschismus gekämpft hat, nur um jetzt ein Verfahren zu eröffnen, falls man auch nur einen Fehler bei ihm findet?
Einerseits wird von Frieden gesprochen, andererseits verhängen sie eine Haftstrafe gegen den Journalisten Fatih Altaylı. Was hat er getan? Weil er die Regierung kritisiert hat, wird er unter dem Vorwand, „Mitglied einer Geheimorganisation“ zu sein, bestraft. Fatih Altaylı ist Mitglied keiner Organisation oder Partei und hat jahrelang nichts anderes als Journalismus betrieben. Im Gerichtssaal warf er seine Unterlagen hin und sagte: „Ihr habt keine Gerechtigkeit“. Wer kann schon garantieren, dass nicht bald auch ein Verfahren gegen Fatih Altaylı eröffnet wird, nur weil er im Gerichtssaal Papiere geworfen hat?
Seit 23 Jahren lässt die faschistische AKP-MHP-Regierung diejenigen ins Gefängnis werfen, die nicht zu ihnen gehören und die geringste Kritik üben. Die Gefängnisse sind überfüllt. In den Gefängnissen werden schwangere Frauen und Menschen gefoltert.
Gegen diese Grausamkeit und Gewalt an den Intellektuellen der Türkei erheben die Völker der Türkei kaum ihre Stimme. Der Faschismus hat Angst unter den Völkern der Türkei verbreitet, und das Volk traut sich aus Angst nicht, den Mund aufzumachen. Bei gewählten Bürgermeistern werden Straftaten gesucht, ihnen zur Last gelegt und Zwangsverwalter an ihre Stelle gesetzt. Die AKP-MHP will die Gemeinden, die sie durch Wahlen nicht gewinnen konnte, mit faschistischen Methoden vernichten.
Diese Entwicklung verheißt nichts Gutes, im Gegenteil, es wird immer schlimmer. Es ist höchste Zeit, hierzu „Stopp“ zu sagen.
Journalisten können aus Angst, „morgen verhaftet zu werden“, ihre Feder nicht frei führen. Die regierungsnahe Presse versucht jeden Tag, Regimegegner zur Zielscheibe zu machen, um sie verhaften zu lassen. Selbst in Zeiten faschistischer Militärjuntas in der Türkei mussten Intellektuelle nicht so sehr büßen. Türkische und kurdische Intellektuelle wurden zu jeder Zeit bestraft und eingesperrt, aber noch nie gab es eine so vielschichtige Unterdrückung und Bestrafung wie unter der AKP-MHP-Herrschaft.
Gegen den Druck, die Gewalt und die Bestrafungen gegenüber Intellektuellen MÜSSEN TÜRKEN, KURDEN UND ALLE FORTSCHRITTLICHEN KRÄFTE AUF DIE STRASSE GEHEN, PROTESTIEREN UND DAS WAHRE GESICHT DES FASCHISMUS ENTLARVEN.
