Lösung der Flüchtlingsproblematik durch die Türkei?
Die EU möchte mehrere Gipfeltreffen mit der Türkei durchführen, um Lösungen zu den Flüchtlingsfragen zu suchen. Die Türkei ist damit zu einem Hoffnungsträger der EU geworden.
Für die Rücknahme der Flüchtlinge und für die Verhinderung der Weiterreise der Flüchtlinge in die EU boten die europäischen Länder der Türkei 3 Milliarden Euro an. Die Türkei will nunmehr weitere 3 Milliarden Euro haben. Sie möchte aber darüber hinaus weitere Zugeständnisse haben, wie z. B. die Visumfreiheit für die türkischen Staatsbürger in die EU, die volle Mitgliedschaft der Türkei in die EU.
Die europäischen Länder interessieren sich derzeit überhaupt nicht dafür, dass in der Türkei die Menschenrechte, seit kurzem in massivster Weise die Pressefreiheit, mit den Füßen getreten werden. Die kurdischen Gebiete, Wohnungen und Dörfer der Kurden werden jeden Tag durch das türkische Militär bombardiert und es werden Menschen aus der Zivilbevölkerung umgebracht. Dieses Verhalten steht im Widerspruch dazu, dass die Türkei die Flüchtlingsfrage lösen soll und kann. Die Türkei soll die Grenzen dicht machen, die Flüchtlinge nicht mehr nach Europa passieren lassen. Um illegale Grenzübertritte zu verhindern, sollen sogar hohe Stacheldrahtzäune an den türkischen Grenzen angebracht werden. Die Grenzen sollen geschlossen werden. Das alles soll nur dafür geschehen, damit die Europäer in ihrem Europa wieder die Grenzen öffnen und ihr Schengen-Abkommen durchführen können. Das ist paradox.
Paradox ist auch, dass für die Europäer die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei keine Bedeutung mehr haben. Die AKP-Regierung in der Türkei kann zurzeit schalten und walten wie sie möchte. Die Pressefreiheit ist nahezu aufgehoben worden. Viele Jounalisten sind verhaftet worden. Verlagshäuser von oppositionellen Tageszeitungen werden beschlagnahmt und in Zwangsverwaltung genommen und ihre Redakteure werden ausgetauscht, wie in den letzten Tagen mit der Tageszeitung Zaman geschehen. Die Regierung hat zudem mehrere Rundfunk- und Fernsehanstalten unter ihrer Kontrolle. Sobald der türkische Präsident Erdogan kritisiert wird, werden die Kritiker verhaftet und angeklagt.
Bevor die AKP an die Regierung gekommen ist, hatte sie versprochen, in der Türkei die Zypern-, Kurden- und Alevitenfragen zu lösen. Dieses Versprechen ist nicht eingelöst worden. Das Gegenteil ist der Fall. Der Konflikt ist durch die militärischen Auseinandersetzungen, die seit Monaten geführt werden, verschärft worden. Seit Monaten herrscht in den Kurdengebieten der Ausnahmezustand. Es werden Zivilisten, darunter Frauen, Kinder und alte Menschen umgebracht.
Der Geschichte der Türkei haftet immer noch dass Massaker an den Armeniern an. Dieses Massaker ist bis heute durch die Türkei immer noch nicht als Völkermord anerkannt worden.
Die Gleichschaltung der Presse und Medien, der innerstaatliche Konflikt mit den Kurden, das rigorose Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan gegen seine Kritiker, die Übernahme der Regierungsaufgaben durch den Präsidenten etc. zeigen, dass in der Türkei die Verfassung Stück für Stück außer Kraft gesetzt wird. Geht diese Regierung auf eine Diktatur zu?
