In letzter Zeit wird die Flüchtlingskonvention in mehreren EU-Staaten nicht so ernst genommen, wie es einmal der Fall war. Morgen jährt sich diese zum 70. Mal.

Die Europäische Union lässt Flüchtlinge nach Ansicht einer Expertin teils im Stich und verstößt damit gegen internationales Recht. Diese Kritik äußert die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Petra Bendel, anlässlich des 70. Jahrestags der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention am Mittwoch dieser Woche.

„Der Anlass muss Mahnung und Ansporn sein und sollte die Europäerinnen und Europäer daran erinnern, dass sie eine Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen haben“, sagte Bendel, Politikwissenschaftlerin an der Universität Erlangen-Nürnberg, der Deutschen Presse-Agentur. „Und man muss den Finger in die Wunde legen: Diese Verpflichtung wird vielfach gebrochen.“

Wenige Fluchtmöglichkeiten

Die Konvention ist der Grundpfeiler des internationalen Flüchtlingsrechts. Sie garantiert Menschen Schutz, die in ihrer Heimat verfolgt werden wegen ihrer „Rasse, Religion, Nationalität“, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung. Sie wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet.

Bendel verweist darauf, dass vor den griechischen Inseln Flüchtlingsboote Richtung Türkei zurückgedrängt werden. Die von der EU finanziell unterstützte libysche Küstenwache fange Flüchtlingsboote ab und bringe Menschen zurück nach Libyen. „Es ist ein Kernelement der Konvention, dass Menschen nicht zurückgewiesen werden dürfen in Länder, in denen sie nicht sicher sind“, sagt Bendel. „Es darf nicht sein, dass EU-Länder dagegen verstoßen.“ Ein Verstoß sei auch die Unterbringung der Menschen in Lagern mit menschenunwürdigen Zuständen wie auf der griechischen Insel Lesbos.

dpa/dtj