Armin Laschet ist zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Aufgrund seiner Ansichten wurde er auch „Türken-Armin“ genannt. Wofür steht der ehemalige Integrationsminister aus Nordrhein-Westfalen?

Das Rennen um den Posten des Vorsitzenden der CDU ist entschieden. Armin Laschet (59), aktuell Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW), setzte sich auf einem digitalen Parteitag gegen Friedrich Merz (65) und Norbert Röttgen (55) durch. In seiner Antrittsrede gab er den Versöhner, der Menschen zusammenführen und Interesse ausgleichen will. Laschet kann aber auch anders.

Der Politiker, der schon seit jungen Jahren Mitglied der CDU ist, polarisiert und eckt in seiner Partei an. 2005 wurde er Integrationsminister in NRW. Aufgrund seiner liberalen und weltoffenen Ansichten nannten ihn seine Kritiker „Türken-Armin“. 2009 betonte er: „Wir müssen die ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt unseres Landes nicht als Bedrohung, sondern als Chance und Herausforderung begreifen.“ Darauf verwies er jüngst auch in einer Rede, die er im Landtag über Biontech-Gründer Prof. Uğur Şahin hielt.

Kritisch gegenüber dem Kopftuch, für den Dialog

Der „Spiegel“ war sich damals sicher: Laschet sei ein „Vorreiter“, der „die Bundespolitiker integrationspolitisch in den Schatten stellt“. Der Aachener setzt sich für einen offenen Dialog zwischen Christen und Muslimen ein. Dem Tragen des Kopftuchs steht er indes kritisch gegenüber, vor allem bei Kindern.

2018 warb seine Landesregierung massiv für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Der Ministerpräsident und sein Kabinett vertraten die Ansicht, das Kopftuchtragen unterhalb der Religionsmündigkeit ab 14 Jahren müsse gesetzlich verboten werden. 2019 rückte der Landeschef von dem Vorhaben ab. Die rechtlichen Hürden waren zu hoch.

Dennoch zeigt die gescheiterte Initiative, dass er in dem gescheiterten Verbot keine Diskriminierung von Muslimen sieht, sondern für einen „liberalen“ Islam werben möchte. Dass er dies als gläubiger Katholik versucht, ist fragwürdig.

Brückenbauer zwischen Erzkonservativen und Reformern

Dennoch geht mit dem neuen CDU-Chef die Hoffnung einher, dass die Zuwanderungs- und Integrationspolitik der Bundesrepublik weiter geöffnet wird. Die nächsten Monate werden zeigen, wie er das schwere Erbe seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer weiterführen wird.

Laschet muss sich nun als Brückenbauer beweisen, der einerseits das erzkonservative Lager der Alteingessenen in der CDU mit denjenigen einen muss, die frischen Wind und eine andere Politik favorisieren. Der Spagat wird nicht leicht. Doch Laschet ist erfahren und kampferprobt.

„Druck auf Erdoğan erhöhen“

Das könnte ihm auch im Rennen um den Posten des Kanzlerkandidaten helfen. Als CDU-Chef gilt er als aussichtsreicher Bewerber. Und in dieser Position könnte er auch direkter als bislang mit der Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) zu tun bekommen. Ihm gegenüber gibt er sich regelmäßig kompromisslos.

„Man muss den Druck auf Erdoğan erhöhen, dass wir dieses Spiel nicht zulassen, wie er in Idlib Krieg führt und Europa mit Flüchtlingen unter Druck setzt“, sagte er im März vergangenen Jahres. Ob Laschet in der neuen Position weiterhin so rigoros gegen Ankara auftreten wird, bleibt abzuwarten.

Lesen Sie hier auch einen Gastbeitrag von Armin Laschet für DTJ Online vom 28. Mai 2018.