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Keine zentrale Abschiebebehörde in Langenhagen oder anderswo

von Fremdeninfo 6 August 2019
von Fremdeninfo 6 August 2019
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Keine zentrale Abschiebebehörde in Langenhagen oder anderswo

Über 70 Millionen Menschen weltweit -so viele Menschen wie die gesamte Bevölkerung Frankreichs -sindzurzeit auf der Flucht. Die meisten davon sind Binnenflüchtlinge. Die Gründe dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen sind vielfältig: Krieg und Gewalt –häufig durch deutsche Waffen befeuert, die Folgen des Klimawandels, zerstörte lokale Märkte durch unfaire globale Handelspolitik, und vieles mehr. Unsere Antwort auf all diese von uns mitverantworteten Krisen kann nur eine sein: Solidarität mit und Unterstützung derMenschen in Not.Die meisten Menschen in Deutschland und Europa denken und handeln genau nach diesen grundlegenden zwischenmenschlichen Standards und helfen wo sie können. Über 50 Kommunen haben sich zu sicheren Häfen erklärt und wollen flüchtende Menschen aufnehmen. Nur die übergeordneten Ebenen –der Europäische Rat, die Bundesregierung und auch die niedersächsische Landesregierung -laufen einer Handvoll Populisten am rechten Rand hinterher und werfen ihre Menschlichkeit für erhoffte kurzfristige Wahlerfolge über Bord. Die europäischen Grenzen werden abgeschottet und die Menschen damit gezwungen, auf demütigenden, illegalen, teuren und vor allem lebensgefährlichen Wegen ihr Grundrecht auf Asyl einzufordern. Retter*innen an den europäischen Grenzen werden für ihre Heldentaten bestraft. Und selbst die wenigen Menschen, die es trotz alledem nach Europa geschafft haben, werden hier von den nationalen Regierungen behandelt wie Problemfälle und Menschen zweiter Klasse. Es wird alles daran gesetzt, sie wieder loszuwerden und in menschenunwürdige und elendige Zustände sogenannter sicherer Drittstaaten oder überforderter EU-Länder abzuschieben.GroKo knickt vor Rechts einWährend dierot-grüne Landesregierung in Niedersachsen sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eingesetzt hat, will die GroKo mit allen Mitteln mehr Menschen abschieben.Dafür hat sie nach dem Vorbild anderer Bundesländer im Januar 2019begonnen eine landesweite zentrale Abschiebebehörde aufzubauenund will dafür mittelfristig 200 Vollzeitstellen schaffen. Die volle Einsatzfähigkeit der Behörde ist für Sommer 2019 geplant. Ziel ist es, die Abschiebezahlen in Niedersachsen durch einheitliche Abschiebungsverfahrenzu erhöhen. Dazu sollen drei Punkte besonders beitragen: Erstens soll die Behörde in unmittelbarer Nähe zum Flughafen Langenhagen und zum einzigen niedersächsischen Abschiebegefängnisliegen, in dem schon heute bis zu 48 Geflüchtete meist unschuldig hinter Gittern sitzen. Zweitens soll die Behörde Kompetenzen zur Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen erhalten, die aktuell noch bei den kommunalen Ausländerbehörden liegen. Damit haben

Kommunen in Niedersachsen keine Möglichkeitmehr, den einzelnen persönlichen Schicksalen oder möglichen aktuellen Abschiebehindernissen Rechnung zu tragen und Ermessensspielräume auszunutzen. Die Region Hannover und die Stadt Hannover etwa zeigen deutlich progressivereAnsätze bei der Flüchtlingspolitik als die Landesregierung. Dies wird durch eine solche Behörde unterbunden.Drittens sollen die Verfahren vermeintlich effizienter werden. Das heißt für die Landesregierung, sie sollen standardisiert und in größter menschlicher Distanz zu den Betroffenen durchgeführt werden. Ein persönlicher Kontakt zu den Betroffenen findet selten bis garnicht statt. So werden Abschiebungen in Niedersachsen noch mehr zu einem reinen Verwaltungsakt, ohne dem Einzelschicksal Rechnung zu tragen. Diese Entwicklung ist höchst problematisch, denn es werden schon jetzt viel zu oft Menschen in Länder abgeschoben, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. Vielen von ihnen gehen zur Schule, haben einen Ausbildungsplatz oder eine Arbeit und sind in ihrem sozialen Umfeld gut integriert. Eine Abschiebung stellt nicht nur für die Betroffenen eine besondere Härte dar, sondern hinterlässt auch eine Lücke in ihremLebenskreis. Willkommenskultur statt Abschiebewettbewerb!Wir Grüne in der Region Hannover stellen uns gegen inhumane Abschiebepolitik und einezentraleAbschiebebehörde in Langenhagen oder anderswo in Niedersachsen und fordern daher die Landeregierung auf, die Plänezu stoppen.Die freiwerdenden Mittel sollen stattdessen in die Integrationsarbeit in den Kommunen fließen. Wir fordern die Region Hannover und die Menschen in der Region auf, es uns gleichzutun und sich dem Protest gegen die von der niedersächsischen Landesregierung geplanten zentralen Abschiebebehörde anzuschließen, um die Aufgabe der Abschiebungweiterhin bei den Kommunen zu halten, die deutlich näher an den Menschen entscheiden kann.

Bündnis 90/Die Grünen Regionsverband Hanno

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