Mehr Abschiebungen und weniger Asylsuchende
Artikel von dpa
Bei Abschiebungen wird Polizei eingesetzt. (Archivbild) © Boris Roessler/dpa
Die Zahl der Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten aus Hessen ist abermals deutlich gestiegen. 1.017 Menschen wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 in ihren Heimatstaat oder in Drittstaaten abgeschoben – fast 30 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum, wie das Innenministerium in Wiesbaden mitteilte. Schon im gesamten Jahr 2024 habe Hessen die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum gesamten Vorjahr um rund 20 Prozent auf 1.661 steigern können.
Minister: Abschiebungen können auch persönliche Härten darstellen
Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte: «Hessen nimmt im Bundesvergleich bei den Abschiebungen weiter einen vorderen Platz ein. Wir haben mit den Schwerpunktsetzungen in der Bearbeitung sowie der modernen Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt sehr gute Strukturen aufgebaut.»
Der Innenminister fügte hinzu: «Ich bestreite nicht, dass Abschiebungen auch persönliche Härten darstellen können. Abschiebungen sind aber unerlässlich. Zu berücksichtigen ist dabei, dass alle humanitären Gesichtspunkte in rechtsstaatlichen Verfahren sorgfältig geprüft werden.» Komme das Verfahren zum Ergebnis einer Ausreisepflicht, «ist diese auch umzusetzen. Ansonsten würden Rechtsordnung und Rechtsprechung ignoriert», betonte der einst höchste Richter in Hessen.
Zahl der Duldungen leicht gestiegen
Zugleich würden die Regelungen zur Duldung etwa wegen eines Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses umfassend umgesetzt: «So sind 2025 bis Ende Mai 118 Duldungen wegen bestehender Ausbildungsverhältnisse ausgesprochen worden. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 108 Duldungen.» Auch hier gebe es sorgfältige Prüfungen gemäß geltendem Recht.
Poseck ergänzte: «Bund und Land arbeiten beim Zurückdrängen der illegalen Migration und der konsequenten Durchsetzung von Ausreisepflichten inzwischen Hand in Hand. Damit begegnen wir einer Überforderung von Staat und Gesellschaft.»
Minister: In der Migrationspolitik geht es auch um Signale
Er unterstütze die zahlreichen Maßnahmen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie Ausweitung von Grenzkontrollen, Reduzierung des Familiennachzuges, Stopp von Aufnahmeprogrammen, Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten und Vereinfachungen in Abschiebeverfahren. «Die Zahlen zeigen, dass diese Maßnahmen bereits Wirkung entfalten», betonte der hessische Innenminister. Auch in Hessen regiert Schwarz-Rot.
In der Migrationspolitik geht es laut Poseck auch um Signale: «Wir haben zu lange das Signal einer nahezu unbegrenzten Aufnahmebereitschaft in die Welt gesendet. Der Kurswechsel der neuen Bundesregierung zeigt international dagegen klare Grenzen auf; er ist auch in den Herkunftsstaaten angekommen.»
Eine Priorität muss Hessens Innenminister zufolge auch weiter auf der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern liegen. Er begrüße es, dass der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dieses Ziel auch im Hinblick auf Afghanistan und Syrien in den Blick genommen und hierzu international Gespräche geführt habe. Dabei seien «auch Kompromisse mit problematischen Machthabern sinnvoll und notwendig, wenn es unseren Interessen, insbesondere im Bereich der Sicherheit, dient», betonte Poseck. In Afghanistan herrschen die militant-islamischen Taliban.
