Aussagen zur Flüchtlingspolitik: Merkels CDU-Heimatverband distanziert sich von Ex-Kanzlerin
Von: T.Spiegel
Angela Merkels Worte „Wir schaffen das“ erregen bis heute die Gemüter. Sie steht dazu und macht aus ihrer Haltung zur heutigen Asylpolitik der Union keinen Hehl. Auch das gefällt nicht allen.
Schwerin: Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt zu Beginn einer Gesprächsrunde im Schlossinnenhof auf der Bühne. © Foto: dpa/Jens Büttner
Die Kritik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel am Kurs der unionsgeführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik kommt in ihrem eigenen CDU-Landesverband nicht gut an. „Dass Frau Merkel diesen Kurs öffentlich kritisiert, ist ihr gutes Recht. Interessanterweise zeigt gerade diese Kritik, dass die CDU den notwendigen Politikwechsel ernst meint und die neue Bundesregierung den Wandel vollzieht“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters in Schwerin.
Bei einem Podiumsgespräch des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) und der „Ostsee-Zeitung“ hatte Merkel ihre Entscheidung von 2015, die Grenzen für Flüchtlinge aus humanitären Gründen nicht zu schließen, am Dienstagabend verteidigt und zugleich Kritik an den aktuellen Grenzkontrollen geübt. Dass ihre damalige Entscheidung große Probleme hervorrufen würde, das sei ihr schon bewusst gewesen, als sie am 31. August 2015 sagte: „Wir schaffen das!“
Sie habe Verständnis für die Sorgen vieler Menschen angesichts islamistisch motivierter Gewalttaten. Doch dürfe darüber nicht vergessen werden, dass sich viele Geflüchtete „wunderbar integriert haben und heute etwas zum Wohlstand des Landes“ beitrügen. Die aktuellen Probleme ließen sich aber nicht allein durch verstärkte Grenzkontrollen lösen, die temporär nötig sein könnten.
Merkel: Fragen der Migration europäisch denken
„Wir müssen auch in einer so wichtigen Frage wie der Migration das Ganze europäisch denken, sonst werden wir der Sache nicht gerecht werden“, mahnte Merkel, die selbst von 1993 bis 2000 CDU-Landevorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern war. Angesichts jüngster Entwicklungen mache sie sich Sorgen um die Funktionsfähigkeit des Schengen-Abkommens, das freies Reisen ohne Passkontrollen in großen Teilen Europas ermöglicht. „Die Grenzkontrollen dürfen nicht dazu führen, dass wir die Freizügigkeit nicht mehr haben.“
CDU-Landeschef Peters würdigte die Lebensleistung der 70-Jährigen: „Angela Merkel hat unser Land und unsere Partei über viele Jahre geprägt – dafür gebührt ihr Respekt.“ Doch in der Migrationspolitik sei eine Neuausrichtung unumgänglich gewesen, für die sich die CDU unter Friedrich Merz entschieden habe. „Viele Menschen spüren: Wenn selbst Angela Merkel sich so deutlich abgrenzt, dann ist der neue Kurs wohl keine bloße Symbolpolitik, sondern echte Neuausrichtung“, betonte Peters. (dpa)
