Grüne und Linke fordern im Bundestag Ende der Zurückweisungen an Grenzen
Artikel von AFP
Vertreterinnen von Grünen und Linkspartei haben im Bundestag ein Ende der von Innenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen an den Grenzen gefordert. „Nehmen Sie die Anordnung zurück, stellen Sie einen rechtskonformen Zustand her“, sagte Grünen-Fraktionschefin Haßelmann. © Michaela STACHE
Vertreterinnen von Grünen und Linkspartei haben im Bundestag ein Ende der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gefordert. „Nehmen Sie die Anordnung zurück, stellen Sie einen rechtskonformen Zustand her“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Donnerstag im Plenum. Sie warf der schwarz-roten Bundesregierung „Bagatellisierung“ und „Beschwichtigung“ nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor, das in drei Fällen die Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig erklärt hatte.
Dass Dobrindt nach dem Gerichtsurteil keine Abkehr von seiner Linie erkennen ließ, sei „für die betroffenen Schutzsuchenden und für die Bundespolizisten (…) eine Zumutung“, fuhr Haßelmann fort. Diese würden rechtlich im Unklaren gelassen. Haßelmann warf zudem Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seinem „Alleingang“ für „maximale Irritation“ in den Nachbarländern gesorgt zu haben. Der SPD hielt sie vor, sich nach dem Urteil „seit Tagen wegzuducken“.
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Dublin-Verfahren wehrten. Es erklärte die Zurückweisungen für rechtswidrig. Merz und Dobrindt betonten im Anschluss, dass es sich bei dem Gerichtsurteil nur um eine Einzelfallentscheidung handele. Für die drei Somalier soll es nun ein Asylverfahren geben, betonten mehrere Kabinettsmitglieder nach dem Urteil.
Grüne und Linke reichten am Donnerstag im Bundestag getrennte Anträge ein, die auf ein Ende der Zurückweisungen und eine Rücknahme der entsprechenden Anordnung von Dobrindt abzielten.
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger sprach mit Blick auf das Gerichtsurteil von einer „Klatsche“ für die Regierung. „Allen ist und allen war klar: Das ist rechtswidrig“, sagte Bünger. Dies trotzdem umzusetzen, sei „kein Versehen, sondern ein exekutiver Ungehorsam von oben“ gewesen. Die Anordnung sei der „Anfang vom Ende einer liberalen Demokratie“.
Vertreter der Koalitionsfraktionen verteidigten die Zurückweisungen dagegen. Der CDU-Politiker Alexander Throm wies darauf hin, dass Deutschland „seit vielen Jahren Hauptzielland illegaler Migration“ sei. Das wolle die Regierung mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen ändern. Ziel der Regierung sei aber grundsätzlich, „dass zukünftig weniger Menschen an die Grenze kommen, die zurückgewiesen werden müssen“.
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler betonte, dass seine Partei „selbstverständlich zu den Verabredungen, die wir im Koalitionsvertrag geschlossen haben“, stehe. Auch er wies aber auf „Unruhe“ bei vielen Polizistinnen und Polizisten hin, die sich fragten: „Welches Recht gilt denn jetzt?“ Aufgabe der Regierung sei es, in dieser Hinsicht Klarheit zu schaffen.
Der AfD-Politiker Christian Wirth verwies grundsätzlich darauf, dass Deutschland nicht fähig sei „diese Massen von Menschen aus kulturfernen Ländern zu integrieren“. Deutschland befinde sich in einer Notlage. „Solange die EU die Außengrenzen nicht schützen kann oder will, (…) müssen wir zwingend deutsches Recht anwenden.“
hol/pw
