Söder will jede Woche einen Abschiebeflug – Grüne weisen Forderung zurück
Von: Welt
Als Folge des Anschlags von München ist erneut eine Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan entfacht. Während Markus Söder Abschiebeflüge „jede Woche“ fordert, sprechen sich die Grünen gegen Gespräche mit den Taliban aus.
Söder will jede Woche einen Abschiebeflug – Grüne weisen Forderung zurück © Christoph Reichwein/dpa
Der Anschlag von München mit zwei Toten und vielen Verletzten hat die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan erneut angefacht. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, wies die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach sofortigen Verhandlungen mit den Taliban zurück. Unterdessen sind viele Fragen zu den Hintergründen der Tat offen. Nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) gab es für die Behörden vor dem Angriff keinen Anlass, auf den späteren Täter aufmerksam zu werden.
Söder fordert jede Woche einen Flug nach Afghanistan
Kaddor sagte der „Rheinischen Post“, der impulsgetriebene Vorschlag Söders verkenne die außenpolitische Dimension. Immer wieder bekundeten die Taliban ihre Bereitschaft, direkt mit der Bundesrepublik in Verbindung treten zu wollen. „Davor kann man nur warnen, da dies dem Aufbau offizieller diplomatischer Beziehungen gleichkommt, die wir aus gutem Grund bisher nicht aufgebaut haben.“ Söder hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, es brauche jede Woche einen Flug nach Afghanistan. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Samstag die Abschiebung des Attentäters angekündigt.
Aus Sicht von Kaddor muss es nach den Anschlägen der jüngsten Zeit darum gehen, „im Sinne der Angehörigen und der Verletzten sensibel zu handeln und die Ermittlungen zu den jeweiligen Fällen abzuwarten“, um entsprechende Konsequenzen zu ziehen. „Solche gefährlichen Gewalttäter abschieben zu wollen, ist die Bekämpfung des Symptoms, nicht der Ursache“, sagte die Grünen-Politikerin. Die meisten dieser islamistisch motivierten Täter radikalisierten sich erst in Deutschland.
Herrmann über Täter: Gab im Vorfeld keine Auffälligkeiten
Bei der Attacke am Donnerstag war ein 24-jähriger Afghane mit seinem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi gefahren. Ein zweijähriges Mädchen und seine 37 Jahre alte Mutter waren dabei so schwer verletzt worden, dass sie am Samstag im Krankenhaus starben. Mindestens 37 weitere Menschen wurden verletzt. Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hat.
Herrmann sagte, dass der Täter vorab nicht auffällig gewesen sei. „In der Tat hat es hier nach derzeitigem Stand nichts gegeben, das Anlass gegeben hätte, auf diesen Mann aufmerksam zu werden“, sagte der CSU-Politiker zuvor der WELT.
Es sei ein entscheidender Bestandteil der Ermittlungsarbeit, inwieweit der Mann sich ohne Außenwirkung online radikalisiert habe. „Vielleicht ist es heute wichtig, zu überlegen, wie wir die rechtlichen Möglichkeiten weiter ausbauen, damit extremistische, gewaltverherrlichende, gar zur Gewalt aufrufende Inhalte im Internet gesperrt oder gar gelöscht werden können“, sagte er der WELT.
Nach Einschätzung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang stellen selbst radikalisierte Einzeltäter aktuell eine größere Gefahr dar als islamistische Terrorzellen. „Solche Menschen, bei denen der Tatplan oft sehr kurzfristig entsteht und wo Messer oder Fahrzeuge als Waffe benutzt werden, sind leider sehr schwer zu erkennen“, sagte Haldenwang der Deutschen Presse-Agentur.
„Die verbindende Klammer bei zahlreichen dieser Täter ist gescheiterte Integration“, fügte er mit Blick auf die jüngsten tödlichen Gewalttaten in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München hinzu.
