Asylkompromiss Wer die Humanität nicht preisgeben will, muss jetzt Bündnispartner suchen
Flüchtlinge auf dem Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta in Marokko.
Der Preis für die Unions-Einigung ist zu hoch. Seehofer hat Merkel eine Kehrtwende in der europäischen Asylpolitik abgepresst. Die folgt der Logik der neuen Rechten.
Kommentar von Constanze von Bullion
Es ist eine Zäsur in der Geschichte Europas, eine von der gefährlichen Sorte. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird in diesem Frühsommer 2018 sichtbar, wie stark die europäische Rechte geworden ist.
Sie wird angeführt von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Sie wird ideologisch aufgepumpt von Österreichs Populistenkanzler Sebastian Kurz und Rechtsaußenregenten in Italien. Und ihr wird die Tür zur guten Stube der Europäischen Union geöffnet vom deutschen Innenminister Horst Seehofer. Der CSU-Vorsitzende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) per Ultimatum und per Rücktritt vom Rücktritt eine Kehrtwende in der europäischen Asylpolitik abgepresst.
Wer verstehen will, was passiert ist, sollte sich noch einmal die vergangenen Wochen vor Augen führen und die Geschichte einer geplanten Eskalation. Sie beginnt Ende Mai im Bundesinnenministerium, wo Seehofer Journalisten mitteilt, sein „Masterplan Migration“ sei jetzt fertig.
Das planen CDU und CSU an Deutschlands Grenzen
Ein Wunschzettel innenpolitischer Hardliner ist entstanden. Er reicht von Abschiebezentren über Sanktionen für Migranten bis zu Sammellagern in der EU und drumherum. Von Integration ist so gut wie nicht die Rede. Und, ach ja, es gehe dabei auch um Grenzabweisungen, teilt Seehofer mit.
Der Minister will Flüchtlinge an deutschen Grenzen abweisen, die schon anderswo in der Europäischen Union registriert sind. Schon damals ist klar: Das gibt massiven Ärger mit der Kanzlerin und mit der Schwesterpartei CDU. Und wenn schon, ist die Haltung bei Seehofers Leuten: Merkel werde am Ende schon nachgeben. Seehofer kennt Angela Merkel. Er weiß, dass sie eine Regierung nur im äußersten Notfall platzen lassen wird und sich lieber mit einem politischen Vorhaben arrangiert, das sie selbst nie wollte.
Worte wie „Willkommenskultur“ mag kaum noch jemand hören
Was folgt, spult sich ab wie ein Drehbuch. Merkel lehnt es erwartungsgemäß ab, ohne Abstimmung mit europäischen Partnern Flüchtlinge an deutschen Grenzen abzuweisen. Seehofer gibt sich überrascht, setzt ein Ultimatum. Zwei Gipfel in Brüssel werden einberufen, bei denen Merkel vieles erreicht. Rückhalt für ihre humanitäre Grundhaltung in der Flüchtlingsfrage gehört nicht dazu.
Denn Worte wie „Willkommenskultur“ oder „Wir schaffen das“ mag unter Europas Staatschefs kaum noch jemand hören. Zur Wahrheit der neuen europäischen Flüchtlingspolitik gehört, dass es nicht mehr nur die post-sozialistischen Staaten sind, die autoritären Strukturen nachtrauern und sich gegen Fremde abschotten. Auch Frankreich, gezeichnet von Terroranschlägen, zieht in der Migrationspolitik nicht an Merkels Strang, das rechts regierte Italien sowieso nicht.
