Druck aus München und Rom beim EU-Gipfel
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8.06.2018, Belgien, Brüssel: Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, kommt zu dem Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs. Bei dem Treffen steht unter anderem die Flüchtlingspolitik auf dem Programm. Foto: Thierry Roge/BELGA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler EU-Gipfel haben ihre zentrale Debatte über das Streitthema Migration begonnen. Mit etwa einstündiger Verspätung kamen die Gipfelteilnehmer am Donnerstag zum Abendessen zusammen. «Ich erwarte, dass das eine lange und schwierige Diskussion wird», sagte ein EU-Diplomat.
Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte am Rande des Gipfels über bilaterale Gespräche eine Lösung für den Flüchtlingstreit mit der CSU zu finden. Die Kanzlerin steht unter enormem Druck, bis zum Wochenende eine europäische Lösung zu präsentieren und damit ihre Regierungskoalition zu retten. Denn Innenminister Horst Seehofer droht mit einseitigen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze, die schon andernorts in der EU registriert sind. Merkel will hingegen den Konsens auf EU-Ebene. Dies hat sich zum Machtkampf zwischen CDU und CSU ausgewachsen.
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Die auf EU-Ebene diskutierten Vorschläge laufen darauf hinaus, dass weniger Flüchtlinge überhaupt Europa erreichen. Die Logik dahinter: Wenn weniger Menschen ankommen, wäre die Binnenwanderung nur noch ein kleines Problem. Deutschland nimmt in der EU bei weitem die meisten Flüchtlinge auf.
Etliche EU-Länder sind bereit, die EU-Asylpolitik insgesamt deutlich zu verschärfen: Die Außengrenzen sollen noch strikter abgeriegelt werden. Und erstmals wird ernsthaft geprüft, gerettete Bootsflüchtlinge nicht wie bisher nach Europa, sondern zurück nach Afrika zu bringen. Merkel unterstützte diese Idee in Brüssel grundsätzlich
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuletzt offiziell sogenannte Anlandepunkte außerhalb der EU für aus dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge vorgeschlagen. Solche Sammellager würden Italien gefallen, das in den vergangenen Tagen mit der Sperrung seiner Häfen für private Rettungsschiffe ebenfalls Druck in der Migrationsdebatte aufgebaut hat. Um den Druck noch weiter auszubauen hatte der neue Regierungschef Conte Zugeständnisse in der Migrationspolitik abgewartet, bevor er den Beschlüssen zum Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump und der EU-Verteidigungspolitik zustimmte.
Die Idee der Sammellager wird wohl auch der CSU passen, würde es doch die Zahl der Ankommenden in Europa reduzieren. Aber es ist eben kurzfristig keine Antwort auf Seehofers Forderung, die Weiterreise bereits in der EU registrierter Asylbewerber nach Deutschland zu unterbinden.
Merkel betonte jedoch, zunächst müssten direkte Gespräche mit Ländern in Nordafrika geführt und deren Bedürfnisse in Betracht gezogen werden. Dies könne nur zusammen mit der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration geschehen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, aus Brüssel über die Köpfe der betroffenen Länder zu entscheiden liefe auf «Neokolonialismus» hinaus. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte fügte hinzu, man müsse den Partnerländern Zugeständnisse machen. «Dazu wird gehören, dass man Geld ausgibt.»
Trotz Widerstand von Seiten Italiens ist bei etlichen europäischen Partnern der gute Wille spürbar, der Kanzlerin entgegenzukommen. Denn auch sie wollen den kontrollfreien Schengenraum retten und das unkalkulierbare Risiko, das eine deutsche Neuwahl darstellen würde, vermeiden.
Klar ist immerhin am Donnerstagabend: Unter dem Druck aus München und Rom wird die EU ihre Asylpolitik weiter verschärfen, Grenzen dicht machen, Lager für Flüchtlinge außerhalb der EU schaffen. Merkel wird das wohl mittragen. Immerhin wäre es eine europäische Lösung.
Am Freitag wird der Gipfel fortgeführt. Die für den Tag angesetzten Themen lauten Brexit und Eurozone.
Kurz nach dem geplanten Ende des EU-Gipfels wird sich der Bundestag am Freitag mit der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angepeilten europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik befassen. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde (16.30 Uhr) beantragt. Daneben sind die Finanzhilfen für Griechenland und der Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat Thema im Parlament.
(dpa/dtj)
