Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als „falsch“ zurückgewiesen. Er sei „sehr bedrückt“ über den Vorschlag des CDU-Chefs, denn er bedeute „Rückschritt, wo eigentlich ein großer Fortschritt in Deutschland gerade erreicht worden ist“, sagte Scholz in Ludwigsfelde bei Berlin.

Merz will doppelte Staatsbürgerschaft einschränken

Merz hatte in einem Interview der „Welt am Sonntag“ gesagt, die von der Ampel beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft sollte nicht der Regelfall sein, sondern künftig wieder auf begründete Ausnahmefälle beschränkt werden. Merz führte weiter aus: „Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land.“

Und: „Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben.“

Scholz verweist auf Fachkräftemangel

Scholz verwies darauf, dass ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht dazu beitrage, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. „Wir brauchen die Möglichkeit, auch in Zukunft tolle Leute aus anderen Ländern in Deutschland mit anpacken zu lassen“, sagte Scholz bei einem Besuch in seinem Wahlkreis.

Andernfalls würden Arbeitskräfte im Gesundheitssystem, aber auch in der Logistik oder der Industrie fehlen. Gleichzeitig müsse die irreguläre Migration aber weiter begrenzt werden.