Bundestagswahl: Merz, Weil und Faeser zeigen sich hart in der Migrationspolitik
Artikel von , dpa
Nancy Faeser und Friedrich Merz: Die Bundesinnenministerin und der CDU-Chef haben nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Magdeburg besucht. Das Thema Migration ist nicht erst dadurch auch zum Wahlkampfthema geworden. data-portal-copyright=
inden seien überschritten. „So geht es nicht mehr weiter. Und deswegen muss man jetzt konsequenter in der Einwanderungs- und Migrationsdebatte sagen: Wir brauchen einen Politikwechsel auch in der Einwanderungspolitik
Der CDU-Chef bekräftigt, dass seine Partei Straftäter nach Syrien abschieben wird. SPD-Politiker Weil will eine andere Willkommenskultur und die Innenministerin längere Grenzkontrollen.
CDU-Chef Friedrich Merz hält trotz der unklaren politischen Entwicklung in Syrien an der Forderung nach Abschiebungen syrischer Straftäter fest. „Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir“, sagte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. „Aber wir sind in der Union ja schon seit längerer Zeit der Auffassung, dass man nach Afghanistan und nach Syrien grundsätzlich abschieben kann und sollte. Das würden wir machen.“
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad formiert sich in Syrien derzeit ein neues Regime unter Leitung islamistischer Kräfte.
Die amtierende Bundesregierung fährt einen ähnlichen Kurs. Das machte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ deutlich. Abschiebungen seien in den vergangenen zwei Jahren um über 50 Prozent gestiegen, sagte sie dort: „Außerdem haben wir erstmals wieder gefährliche Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – als einziges Land in Europa.“ Das werde man fortsetzen.
Zudem will sie die zuletzt im September ausgeweiteten Grenzkontrollen mit Blick auf illegale Migration verlängern: „Wir brauchen diese Kontrollen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verstärkt wird.“
Abgestimmte Haltung mit EU-Partnern
Friedrich Merz verlangte weiter, man müsse auch genau hinschauen, wer derzeit noch aus Syrien nach Deutschland und Europa komme: „Ich möchte jedenfalls die Mitglieder der Assad-Milizen, die in Syrien schlimme Verbrechen begangen haben, hier in Deutschland nicht sehen.“ Das seien Mittäter des Assad-Regimes, die in Syrien nun möglicherweise Strafverfahren vor sich hätten, sich aber stattdessen lieber auf die Flucht begeben würden. „Die klare Botschaft muss sein: Wir werden euch hier an den Grenzen sofort zurückweisen.“
Merz verlangte eine klare, abgestimmte Haltung mit allen anderen europäischen Ländern nach dem Motto: „Die EU und Deutschland werden die Getreuen Assads nicht aufnehmen. Das Ganze mit Maß und Augenmaß, aber auch trotzdem mit Klarheit und mit Konsequenz“, sagte er.
Derzeit leben in Deutschland laut Bundesinnenministerium rund 975.000 Syrer. Die meisten kamen seit 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs. Mehr als 300.000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel. Sie wurden also nicht wegen einer individuellen Verfolgung aufgenommen, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat.
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