Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat angesichts der jüngsten Eskalation in Syrien einen bundesweiten Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland gefordert. „Kriegshandlungen, Menschenrechtsverletzungen und Tötungen sind an der Tagesordnung, Syrien ist nicht sicher“, erklärte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, am Dienstag in Berlin. Er rief daher die ab Mittwoch angesetzte Konferenz der Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern auf, einen Abschiebestopp zu beschließen.

In Deutschland leben laut Pro Asyl rund eine Millionen Syrerinnen und Syrer, davon mehr als 600.000 mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis. Für das Land galt wegen des Bürgerkrieges von 2012 bis 2020 ein genereller Abschiebestopp aus Deutschland, der dann aber nicht mehr verlängert wurde. Die Bundesregierung prüfte in den vergangenen Monaten Möglichkeiten zur Abschiebung von Straftätern, umgesetzt wurde dies jedoch noch nicht, vor allem wegen des Fehlens diplomatischer Beziehungen zum Assad-Regime.

Pro Asyl rief auch generell die deutschen Innenministerinnen und -minister auf, „zu einer menschenrechtsachtenden Flüchtlingspolitik zurückzukehren und auf weitere Restriktionen und verschärfte Abschieberegeln zu verzichten“. Besonders wandte sich die Organisation gegen Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden in den Irak sowie gegen jegliche Abschiebungen nach Iran, weil dort „nach wie vor regimekritische Menschen inhaftiert, gefoltert und ermordet werden“.