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Briten wollen abgelehnte Asylbewerber mit Geld nach Ruanda locken

von Fremdeninfo 14 März 2024
von Fremdeninfo 14 März 2024
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Briten wollen abgelehnte Asylbewerber mit Geld nach Ruanda locken

                  Von: Welt

Auch in Großbritannien gibt es Migranten, deren Asylgesuch zwar scheitert, die aber trotzdem nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können. Ihnen will die Regierung nun ein Geldgeschenk bieten, damit sie sich nach Ruanda abschieben lassen.

 

                                                 

                             Sein Ruanda-Gesetzt hängt in den Institutionen fest, nun sucht er andere Wege: Premierminister Rishi Sunak via REUTERS © Bereitgestellt von WELT

 

Angesichts ihres stockenden Abschiebe-Deals mit Ruanda setzt die britische Regierung laut Medienberichten nun auf finanzielle Anreize zur Ausreise von Migranten in das ostafrikanische Land. Asylbewerbern, deren Antrag im Vereinigten Königreich abgelehnt wurde, sollten bis zu 3.000 Pfund (etwa 3.500 Euro) für einen „freiwilligen Umzug“ gezahlt werden, wie als erste die Zeitung „The Times“ am Mittwoch berichtete.

Dies sei Teil eines neuen Programms, das unabhängig von dem weiter verfolgten Vorhaben, Migranten von Großbritannien nach Ruanda abzuschieben, ausgearbeitet wurde. Das neue Umsiedlungsprogramm ziele auf Zehntausende Migranten ab, die nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können.

Parallel zu dem neuen Vorhaben wird im Londoner Parlament weiter über den Abschiebe-Deal der Regierung diskutiert. Der Oberste Gerichtshof hatte den Plan für rechtswidrig erklärt. Um die bestehenden Einwände aus dem Weg zu räumen, hat die Regierung von Premierminister Rishi Sunak einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Einstufung Ruandas als sicherer Staat vorsieht – doch auch dieser Gesetzentwurf steht aktuell auf der Kippe.

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